„In der Automobilindustrie tobt ein harter Konkurrenzkampf. Die großen Endhersteller tragen diesen sowohl auf dem Rücken ihrer Belegschaften als auch auf Kosten der Zulieferer aus. Daimler, VW und Co. drehen insbesondere an zwei Schrauben, erklärte Hans-Rudolf Meißner von der Forschungsgemeinschaft für Außenwirtschaft, Struktur- und Technologiepolitik (FAST) Ende vergangener Woche beim »Automobiltag« der Stuttgarter IG Metall: Zum einen werde die Fertigungstiefe sukzessive reduziert. Die Wertschöpfung erfolgt also zu einem immer geringeren Anteil bei den Herstellern selbst. Zum anderen wird der Preisdruck auf die Zulieferer gesteigert. Für die gewerkschaftliche Organisierung birgt beides gravierende Probleme. (…) Wie kontrovers diese Debatte werden könnte, deutete sich bereits auf der Stuttgarter Veranstaltung an. So betonte der stellvertretende Vorsitzende des Untertürkheimer Daimler-Betriebsrats, Karl Reif, Ziel müsse nicht nur die Regulierung, sondern auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sein. »Und das wäre ein Frontalangriff auf die Kostensenkungsstrategie der Konzerne – mit der entsprechenden Konfrontation.«“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.06.2013 » weiter
 
"Nahezu unbemerkt hat sich die Wohlfahrtsindustrie zur zweitgrößten Branche des Landes aufgeschwungen. Unter dem Mantel der Nächstenliebe werden Dutzende Milliarden Euro verteilt…" Artikel von Christoph Schäfer in der FAZ online vom 25.06.2013 » weiter
 
 „Plünderer“ in der Türkei"Gemeinsam mit der VDJ und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger ruft der RAV auf zur Solidarität mit unseren KollegInnen in der Türkei und zur Teilnahme in Robe an der Protestkundgebung am Mittwoch, 26.06.2013 um 14 Uhr vor der Türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin Seit einigen Wochen ist in der Türkei eine verschärfte, von staatlicher Seite praktizierte, brutale Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte - insbesondere auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit - zu beobachten. Sie überschreitet alle rechtsstaatlichen Grenzen und verletzt auf grobe Weise türkisches Recht wie auch internationale Verträge, welche von der Türkei ratifiziert wurden. In zunehmendem Maße richtet sich die staatliche Willkür in der Türkei auch gegen Rechtsanwält_innen. Dabei werden insbesondere jene Anwält_innen kriminalisiert, die in politischen Strafverfahren verteidigen. Sie werden aufgrund eines pauschalen Terrorismusvorwurfs angeklagt und teilweise auch inhaftiert." RAV-Pressemitteilung vom 25.6.2013. Siehe zum Hintergrund: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung » weiter
 
"Entgegen den Beschönigungs- und Beschwichtungsversuchen der Bundesregierung wird die Armut in Deutschland grau. Statt die steigende Altersarmut zu bekämpfen, haben CDU, CSU und FDP das Risiko für Millionen Menschen sogar noch erhöht…" Gastbeitrag von Christoph Butterwegge in FOCUS-Online vom 24.06.2013 » weiter
 
Die antifaschistischen Demonstrationen vom 22./23. Juni 13 liefern dagegen eine eher ernüchternde Bilanz. Artikel von Bernard Schmid vom 25.6.2013 » weiter
 
“Dass es Zufall ist, glauben sie schon lange nicht mehr: Mitte Juni haben vier Gewerkschafter, die mit dem US-Kohlekonzern Drummond um einen neuen Tarifvertrag ringen, Morddrohungen per SMS erhalten. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Drummond der Paramilitärs bedient...” Artikel von Knut Henkel im Neues Deutschland vom 21.06.2013 » weiter
 
Werkverträge sind an sich nichts Schlimmes. Das Problem ist der Missbrauch, karge Löhne für moderne Arbeitssklaven. Jemand muss dagegen vorgehen. Ein Kommentar von Thomas Öchsner in Süddeutsche online vom 24. Juni 2013 » weiter
 
Siegesfeiern in Brasilien -  und Aufmarsch der Rechten...Nachdem die landesweiten Massenproteste den Erfolg verzeichneten, dass überall die Fahrpreiserhöhungen zurückgenommen wurde - in einigen Städten kam es sogar zu Preisreduzierungen - und im Parlament eine seit 4 Jahren unbehandelte Gesetzesvorlage zu steuerlichen Erleichterungen für Nahverkehrsunternehmen ganz schnell endlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde (die eine Senkung von rund 15% bedeuten kann) wurden am vergangenen Donnerstag in vielen Städten regelrechte Siegesfeiern organisiert. Zu recht. Allerdings kamen dabei auch abermals und massiver denn je ungebetene Gäste: Mit Nationalfahnen bewehrt und Parolen gegen die Korruption und heftigen Attacken gegen alles, was (linke) Parteifahnen usw trug, unter dem Motto “Keine Parteien” trat die politische Rechte keineswegs nur in Sao Paulo auf den Plan. “Schon vor Donnerstag hatten die "Anti-Parteilichen" und andere rechte Kräfte an Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhung in São Paulo teilgenommen. Mit verkürzter Kritik an Korruption und der Regierung der Arbeiterpartei PT sowie extremem Nationalismus versuchen sie, die Proteste gezielt für ihre Zwecke zu manipulieren und die Bewegung zu spalten. Dabei trügt der vermeintlich parteienkritische Anstrich der rechten Demonstranten. So weist Brasil de Fato ihnen Verbindungen zur konservativen Partei PSDB nach”... Siehe dazu die Übersicht von Helmut Weiss vom 24.6.2013 » weiter
 
“Seine Suche nach einem neuen Job war bisher frustrierend. Derzeit gebe es nicht einmal in der Hauptstadt Möglichkeiten, erzählt Flavio. Einerseits sei der hiesige Arbeitsmarkt eingefroren, andererseits hiesse es nun von potenziellen Arbeitgebern, er sei «alt». Damit ist gemeint, dass die Mehrkosten für eine Neuanstellung zu hoch sind..." » weiter
 
In der “grössten Demokratie der Welt” werden zunehmend mehr Streiks von der Polizei mit massiver Repression versucht, zu brechen: Demokratie des Bürgertums eben. Selbiges nutzt auch das ehrenwerte Unternehmen Siemens/Nokia um der Belegschaft das Recht zu verweigern, eine neue eigene Gewerkschaft zu haben » weiter
 
Die verkündeten Entlassungen wurden aufgrund internationalen Drucks zurück genommen, und erstmals boten die drei Unternehmen Verhandlungen an - unter Voraussetzung den Streik auszusetzen, was die Streikenden angesichts der Situation akzeptierten... » weiter
 
„Die einen hassen es, die anderen lieben es - auf alle Fälle gehen viele zu den Burger-Bratern wie McDonald's oder Burger King, um eine bestimmte Variation von Essen zu sich zu nehmen. Und immer wieder wird dieser Teil des Gaststättengewerbes auch angesichts der dort herrschenden Arbeitsbedingungen thematisiert und kritisiert. In der letzten Zeit wurde man immer wieder mit Burger King konfrontiert: Die 1954 im US-Bundesstaat Florida gegründete Burger-King-Kette ist nach McDonald’s das zweitgrößte Fast-Food-Unternehmen der Welt…“ Ein Hintergrundbericht mit vielen Links auf "Aktuelle Sozialpolitik" vom 22.06.2013 » weiter
 
Schnüffler"Die Aufdeckung der weitgehenden Überwachung des Internetverkehrs stellt eine Zäsur dar, der wir hilflos gegenüber stehen. Es mag zwar wie eine Niederlage für die Geheimdienste von USA und Großbritannien anmuten, dass Edward Snowden über sie berichtet. Der, gewarnt durch das Schicksal des eingekerkerten Bradley Mannings und vom de facto Hausarrest Julian Assangs, hat keine spontane Entscheidung getroffen. Vielmehr hat er sich seine Schritte wohl überlegt und sich auf ein Exil vorbereitet. Die Paranoia in den Geheimdiensten durch diesen „Verrat“ wird steigen. Aber letztlich werden die Geheimdienste mit der Situation leben können. Denn zumindest ein Effekt spielt ihnen wieder in die Hände. Wer das Nullargument „wer nicht zu verbergen hat“ bringt, hat noch nie etwas von Formierung gehört. Die Auswirkungen von bekannter Überwachung ist, dass sie Opposition dämpft, abweichendes Verhalten abstellt. Eine Schere im Hinterkopf, der eigene innere Zensor, surft spätestens ab jetzt bei mehr Personen mit…" Artikel von Lorenz Matzat vom 23.06.2013 bei Netzpolitik » weiter
 
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.6.2013 » weiter
 
"Parteien und Wirtschaftsunternehmen dürfen Geheimakten aus dem Kanzleramt unter Verschluss halten "Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind" - urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein Demokratiegebot, ein Archivgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz - diese Rechte können aber laut richterlicher Erlaubnis ohne Risiko durch "Privatisierung" umgangen werden können. Wohlgemerkt: "Privatisierung" durch Beamte, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. Alles legal, der Bürger muss das hinnehmen, die Richter haben daran nichts auszusetzen…" Artikel von Gaby Weber in telepolis vom 22.06.2013 » weiter
 

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