Gleichschaltung?

Über die permanenten Anstrengungen der griechischen Regierung, kritische Töne in den Medien systematisch nicht nur zu verfolgen, sondern unmöglich zu machen, wurde auch im LabourNet Germany bereits berichtet. Einen Überblick über diese Maßnahmen - und ihre Einordnung in die gesamte antidemokratische Offensive: Etwa die Gesetzes-Initiative von sage und schreibe 85 Abgeordneten (nicht etwa der faschistischen “Jetzt gute Nacht-Partei”, die aber begeistert war) der konservativen Partei, dass künftig nur noch Menschen griechischer Rasse Polizist werden können » weiter
 
Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt beklagt die Intransparenz in Sachen Zuständigkeit und fordert den Abbau der Bürokratie. Außerdem müssten die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger verbessert werden. Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau online vom 1.3.2013. Siehe dazu: » weiter
 
Bericht der Kommission "Zukunft der Arbeitswelt" der Robert Bosch Stiftung mit Unterstützung des Instituts für Beschäftigung und Employability IBE. Siehe den Bericht in verschiedenen Fassungen auf der Sonderseite der Robert Bosch Stiftung.  Siehe dazu: » weiter
 
Artikel von Robert Lorenz in Neues Deutschland vom 07.03.2013 » weiter
 
"General Motors verkündet das Aus für Opel in Bochum, Thyssen-Krupp stellt aufgrund von „Fehlinvestitionen in Brasilien und USA“ einen Konzernumbau nebst einem milliardenschweren Sparprogramm in Aussicht, Nokia-Siemens will sich in Zukunft aus der Kommunikationstechnologie zurückziehen und verkauft deshalb unrentable Sparten an kaufkräftige auswärtige Investoren. Die Folgen kennt jeder: Es werden Leute entlassen, die verbliebenen dürfen für weniger Lohn mehr leisten. Und was fällt den deutschen Gewerkschaften dazu ein? Für den Betriebsratsvorsitzenden von Opel Bochum steht fest: Die Amis sind schuld!..." Beitrag vom 4. März 2013 im Blog "Kritik geht anders - als Staat und Kapital mit Verbesserungsvorschlägen zu kommen. Uns funktionieren beide schon viel zu gut." » weiter
 
Eine verläßliche Existenzsicherung statt Almosen fordert das »Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln«. Ein Gespräch mit Bernhard Jirku, Bereichsleiter für ­Erwerbslosenpolitik bei ver.di. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 04.03.2013 » weiter
 
"Uns reicht´s! Explodierende Mieten und die unsoziale Arbeits- & Sozialpolitik Berlins bedrohen unsere Existenz. Wir, Familien und Alleinerziehende, Singles, Rentner*innen, Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Student­Innen, Menschen mit geringen Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, Einwander*innen, Menschen mit “Behinderung”, Flüchtlinge und und und… Aber es geht hier nicht nur um die direkt Betroffenen. Heute geht es um die Stadt von Morgen und ob diese nur für Reiche bezahlbar sein wird..." Aufruf bei indymedia » weiter
 
Bochumer occupy-Initiative Alternativen denken – Zukunft gestalten!! fortgesetzt. „Opel-Krise und Gegenwehr“ lautet ein Vortrag von Wolfgang Schaumberg, der 30 Jahre lang bei Opel Bochum gearbeitet hat und 25 Jahre Mitglied des Betriebsrates war. Mit spannenden Filmausschnitten soll anfangs an den Opel-Bochum-Streik 2004 erinnert werden. Anschließend sollen folgende Frage erörtert werden: Wie ist die Lage der Belegschaft denn jetzt, nach dem Schließungsbeschluss, einzuschätzen? Wie die Strategie von General Motors, und wie die Gegenwehr von der IG Metall, vom Euro- und Gesamtbetriebsrat sowie von den Bochumer Belegschaftsvertetern? Gibt es Alternativen „von links“?“ Ankündigung auf Bo-Alternativ vom 07.03.2013 » weiter
 
Quelle: Artikel von Christoph Twickel in der Jungle World vom 7. März 2013 » weiter
 
"Während die EU die Ausweitung ihrer Grenzüberwachung aus dem Mittelmeerraum in die Sahara einleitet und die Militarisierung der Sahel-Zone forciert, geht das Flüchtlingsdrama auf dem Sinai unvermindert weiter Ägyptens Regierung ignoriert den Menschenhandel mit Flüchtlingen auf dem Sinai auch weiterhin. Die Lage von Flüchtlingen in Ägypten und Israel bleibt angespannt, die Genfer Flüchtlingskonvention wird von beiden Ländern konsequent missachtet. Die rigorose EU-Grenzabschottung im Mittelmeerraum, die die Verlagerung der Fluchtroute auf den Sinai und nach Israel begünstigt, wird unterdessen weiter verschärft. Während Frankreich in Mali Krieg führt, planen Libyen und Algerien in Abstimmung mit der EU, ihre Südgrenzen hochzurüsten…" Artikel von Sofian Philip Naceur und Annette Groth vom 06.03.2013 bei telepolis » weiter
 
Aktionstag 16.3.2013: DGB-Jugend macht Ansagen"Am 16. März macht die DGB-Jugend der Politik Ansagen: Mit lautstarken Aktionen tragen die Jugendlichen deutschlandweit ihre Idee von einem sozialen Europa auf die Straße. Reden und nichts bewegen? Damit ist ab sofort Schluss. Die Gewerkschaftsjugend will mitbestimmen, in was für einer Gesellschaft Jugendliche und junge Erwachsene leben sollen. Am "Tag der Ansage" am 16. März wollen sich die jungen Gewerkschafter bei der Politik Gehör verschaffen. Sie fordern: eine bessere Ausbildung; gute und sichere Beschäftigung; gute Bildung; ein soziales Europa; eine solidarische Alterssicherung; eine solidarische und offene Gesellschaft..." DGB-Meldung, dort auch die Flyer mit Infos zu den Aktionen in sechs Städten. Siehe dazu auch » weiter
 
"Mobilisierung gegen das zukünftige „Gesetz zum Arbeitsmarkt“ – auf der Grundlage des Abkommens der sog. „Sozialpartner“ vom 11. Januar 13 -, das HEUTE vorgestellt wird. Gestern demonstrierten rund 200.000 Menschen in Frankreich und circa 30.000 in Paris dagegen. LETZTE MINUTE: Unterdessen unterstützen FO und die Angestelltengewerkschaft CGC das Abkommen bei Renault, das im Kontext des künftigen Gesetzes steht…" Artikel von Bernard Schmid vom 6.3.2013 » weiter
 
shine_banner_klNissan-Arbeiter aus den USA prangern vor dem Autosalon in Genf ihre Arbeitsbedingungen an. Auch Vorwürfe gegen deutsche Hersteller gibt es. Artikel von Andreas Zumach in der TAZ vom 06.03.2013.  Aus dem Text: „(…) Vor dem Eingang des Messegeländes Palexpo demonstrieren seit Dienstag und bis einschließlich Sonntag Arbeiter aus dem Nissan-Werk in Canton im US-Bundesstaat Mississippi gegen die Beschneidung ihrer Menschen-und Gewerkschaftsrechte durch den zweitgrößten japanischen Autokonzern. Unter dem Motto „Was unter dem Lack ist“ informieren die Nissan-Arbeiter auch im Internet über die Gründe ihres Protests. Seit Eröffnung der Fabrik in Canton im Jahr 2003 hat die Firmenleitung verhindert, dass sich die inzwischen knapp 4.500 Beschäftigten in der amerikanischen Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) organisieren und der UAW das Mandat für kollektive Verhandlungen mit der Firmenleitung über Löhne und Arbeitsbedingungen erteilen…» weiter
 
"Hinter dem freundlich-modernen Gesicht kommt die alte Fratze zum Vorschein. Auch wenn die 44jährige Marine Le Pen eine junge Frau ist und in gewisser Weise an der Feminisierung der politischen Landschaft Anteil hat - es hieße einem Mythos aufzusitzen, würde man glauben, sie würde mit „weicheren Werten“ oder auf humanere Weise Politik betreiben. Bisherige ideologische Grundlagen ihrer Partei bleiben ebenso unverändert wie die Polarisierungsstrategie, die dann eingeschlagen wird, wenn die extreme Rechte es für taktisch oder strategisch vorteilhaft erachtet..." Artikel von Bernard Schmid vom 6.3.2013 » weiter
 
Einen kurzen und sehenswerten Videofilm (mit englischen Untertiteln) über die Situation und die Meinungen von Arbeitern aus in den letzten Jahren privatisierten Betrieben Ägyptens hat das CTUWS gedreht » weiter
 

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