"Mit einem Urteil vom Donnerstag hat das BAG hat die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben gestärkt. Demnach sind bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße auch die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter zu berücksichtigen…" Meldung vom 25.01.2013 » weiter
 
"Die Eigentümerfamilie Krüger ist mit dem Versuch gescheitert, den Arbeitskampf beim Verpackungsmittelhersteller Neupack zu kriminalisieren. Das Arbeitsgericht Verden wies die Vorwürfe der Arbeitgeber zurück. (...) Gleichzeitig habe das Gericht auch eine Entscheidung mit bundesweiter Bedeutung gefällt, die die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, des Sozialstaates und der Sozialpartnerschaft berühre. Eulen weiter: "Neupack wollte offenkundig erreichen, dass Streiks nicht spürbar sind. Eine Entscheidung in diesem Sinn allerdings hätte das Recht auf einen Arbeitskampf ausgehöhlt. Das Arbeitsgericht hat bestätigt: Unternehmen und damit auch Neupack müssen, wie es unserer Verfassungsordnung entspricht, betriebliche Einschränkungen im Arbeitskampf akzeptieren." Meldung bei der IG BCE vom 25.01.2013 » weiter
 
“Die Neupack-Eigentümerfamilie Krüger ist mit dem Versuch gescheitert, unseren Arbeitskampf in Hamburg und Rotenburg zu kriminalisieren. Vor dem Arbeitsgericht in Verden haben wir eindrucksvoll und gerichtsfest darlegen können: Die ohnehin haltlosen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Wir werten die Entscheidung auch als deutliches Signal an die Familie Krüger, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um dort eine Lösung zu erreichen. Damit ist auch klar: Wir kämpfen für unser gutes Recht, für gerechte Einkommen, transparente Entgeltsysteme und bessere Arbeitsbedingungen. Die Eigentümerfamilie Krüger dagegen muss sich vorhalten lassen, mit Anzeigen und Einstweiligen Verfügungen den gerade im Streik unabdingbaren Dialog zwischen den Parteien unterbunden zu haben. Gleichzeitig hat das Gericht auch eine Entscheidung mit bundesweiter Bedeutung gefällt, die die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, des Sozialstaates und der Sozialpartnerschaft berührt: Neupack wollte offenkundig erreichen, dass Streiks nicht spürbar sind. Eine Entscheidung in diesem Sinn allerdings hätte das Recht auf einen Arbeitskampf ausgehöhlt. Das Arbeitsgericht hat bestätigt: Unternehmen und damit auch Neupack müssen, wie es unserer Verfassungsordnung entspricht, betriebliche Einschränkungen im Arbeitskampf akzeptieren.” Kommentar von Rajko Pientka, IG BCE Gewerkschaftssekretär vom 25.01.2013 » weiter
 
Sie bevölkern die Gehsteige im Norden Londons: Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien. Mit ihrer Kleidung - dreckige, mit Farbe und Mörtel bespritzte Trainingsanzüge - machen sie auf sich und ihr "Gewerbe" aufmerksam. Arbeiten dürfen sie nur unter strengen Beschränkungen, am äußersten Rand der Bauwirtschaft. Eine Reportage von Sorana Stanescu in der Süddeutschen Zeitung vom 23.01.2013 » weiter
 
Broschüre "Keiner geht allein zum Amt" - zweite, aktualisierte AuflageDas Arbeitslosenzentrum Krefeld hat eine zweite, aktualisierte Auflage der Broschüre "Keiner geht allein zum Amt" herausgegeben. Darin wird nicht nur über das Recht informiert, mit einem Beistand zum Jobcenter zu gehen. Die Broschüre enthält darüber hinaus eine Vielzahl praktischer Tipps im Umgang mit den Jobcentern. Die Broschüre will kein rechtlicher Ratgeber sein sondern bietet lebensnah praktische Hilfe, wie Leistungen beim Jobcenter beantragt und durchgesetzt werden können. Behandelt werden Antragsverfahren, Nachweise und Kontoauszüge, Nachweis der Postzustellung, Hausbesuche und vieles andere mehr.
  • Die Broschüre kann schriftlich (FAX, E-Mail, Brief) mit Angabe der Liefer-und Rechnungsadresse bestellt werden: Fax: 02151-78 70 35, E-Mail: arbeitslosenzentrumkrefeld@t-online.de
  • Kosten: 0,20 € pro Stück plus Versandkosten, Zahlung erfolgt gegen Rechnung, Mindestbestellung: 8 Stück x 0,20 € = 1,60 € plus 1,45 € Briefmarke = 3,05 €. (8 Stück unter 500g) » weiter
     
Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle. Artikel von Hans Springstein in Freitag vom 25.01.2013 externer Link » weiter
 
Marine Le Pen versucht sich durch eine Kampagne gegen das Abkommen vom 11.01.13 zu profilieren. Unterdessen erpresst Renault seine Belegschaften zur Annahme eines Produktivitätspakts, wie das Abkommen mit drei Gewerkschaftsdachverbänden vom 11. Januar 13 es (/ihn) erlaubt. Nach dem Motto: Vereinbarung her oder „Standorte“ platt… Artikel von Bernard Schmid vom 25.01.2013 » weiter
 
Die Iaioflautas in Barcelona"Die Bewegung 15-M, die Bewegung der Indignados / Empörten, die in Spanien am 15. Mai 2011 mit der Besetzung des Platzes Puerta del Sol in Madrid in Erscheinung trat, scheint etwas eingeschlafen zu sein. Jetzt hat eine Gruppe von RentnerInnen den Ball aufgenommen: die Iaioflautas. Ihre erste Aktion war die Besetzung der Banco Santander in Barcelona am 27. Oktober 2011, dem Aktionstag gegen Banken, zu dem die Bewegung aufgerufen hatte. „Der Jüngste von uns war über 70, da hat die Polizei sich nicht getraut, uns zu räumen“, sagt eine Frau mit verschmitztem Lächeln. (...) Sie haben einiges gemeinsam: Sie sind RentnerInnen, die meisten von ihnen waren in linken Gruppen oder Parteien aktiv und haben in ihrer Jugend für die Freiheiten gekämpft, die sie jetzt durch die Krise bedroht sehen; sie haben nicht vor, aufzugeben, und selbstverständlich sind sie empört. Sie nennen sich selbst Iaioflautas (spanisch yayo: Opa) und setzen den Hashtag # vor ihren Namen, um klarzumachen, dass Twitter und andere soziale Netzwerke ihre Kanäle für Kommunikation und Ausweitung sind. Bei ihrer letzten Aktion am 1. Februar waren sie zu 70...." Aus der Vorstellung der Gruppe am 15.02.2012 bei indymedia » weiter
 
Rund 41.000 Beschäftigte hat das relativ kleine Slowenien im öffentlichen Dienst - 33.000 davon beteiligen sich am Generalstreik gegen die neoliberalen Reformen - ein Widerstand, der den einstigen kapitalistischen Musterstaat seit Monaten heftig bewegt, samt Regierungskrisen und was dazu gehört. » weiter
 

Definitiv: Kein Krieg um Öl. Aber um Uran...

Dossier

Medico International: NothilfeFuerMali Frankreich interveniert in Afrika: Somalia und Mali – Januar 2013 „Monate hindurch hatte die offizielle französische Politik erklärt, es sei nötig, in Mali etwas zu tun, nachdem Djihadisten die Nordhälfte des Landes besetzt hatten – aber Frankreich selbst werde auf keinen Fall selbst die intervenierende Macht sein, die dabei das Heft in der Hand hält. Am 12. Juli vorigen Jahres etwa zitierte die Pariser Zeitung Le Figaro den amtierenden Außenminister Laurent Fabius mit den Worten, „früher oder später“ sei in Mali „die Anwendung von militärischer Gewalt wahrscheinlich“. Aber, so fügte er hinzu, „aus offensichtlichen Gründen kann Frankreich dabei nicht in der ersten Reihe stehen“. Als frühere Kolonialmacht in der Region, die damals noch als „französischer Sudan“ bezeichnet wurde, bis 1960 - und als Land, das später neokolonialen Einfluss nahm und weiterhin wirtschaftliche Kontrolle ausübt - sei Frankreich dazu ungeeignet. Ansonsten könne es durch sein Eingreifen scharfe Gegenreaktionen hervor rufen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.01.2013 » weiter
 
Knapp zwei Jahre nach dem Sturz der Mubarakdiktatur und mit einem Muslimbruder als Präsidenten wird überall Bilanz gezogen. Wobei charakteristisch scheint, dass vieles noch in der Schwebe sich befindet, Kräfteverhältnisse nicht entschieden sind, Ergebnisse von Auseinandersetzungen entweder noch nicht da sind, oder noch nicht wirklich beurteilt werden können. In der Woche zwischen den beiden Wahlgängen zum Referendum über die neue Verfassung beispielsweise gab es gleich drei Streiks in großen und gesellschaftlich wichtigen Betrieben - die 13.000 Arbeiter der staatlichen Tabakbetriebe etwa waren ebenso erfolgreich wie die rund 8.000 der staatlichen Aluminiumwerke. » weiter
 
Einen ausführlichen Artikel, der die Entstehung der ersten unabhängigen Gewerkschaft Ägyptens berichtet und analysiert hat mit “Lessons from Egypt's Tax Collectors” Autor Jean Lachapelle verfasst in merip 264 Herbst 2012. Die Gewerkschaft der (städtischen) Grundsteuer - Angestellten war diese erste unabhängige Gewerkschaft und ihre junge Geschichte bietet viel Erfahrungen für solche Schritte » weiter
 
Inzwischen schon vier AktivistInnen der KMU sind es, denen vorgeworfen wird, an “Morden” beteiligt zu sein - womit Aktionen der Neuen Volksarmee NPA gemeint sind, zu der die GewerkschafterInnen Kontakte haben sollen. Der Sicherheitsplan der Regierung die Oplan Bayanihan sei für zahlreiche Verfolgungsmaßnahmen die Grundlage, die den Behörden weitgehend freie Hand gibt, auf Verdacht zu verfolgen, wird in der Stellungnahme “Junk false charges vs. labor leaders, organizers” der KMU vom 18. Januar 2013 unterstrichen » weiter
 
Nach dem Aufruf der COSATU vom Wochenbeginn, den Streik in den Weinplantagen zu beenden (nachdem die Regierung, auf einem ersten Abkommen mit einer Minderheit der Weinbauern aufbauend, den landesweiten Mindestlohn auf 109 Rand/Tag erhöht hatte), normalisiert sich die Lage allmählich, lautet der Tenor der bürgerlichen Medien » weiter
 

Majestätsbeleidigung: 10 Jahre Gefängnis !

Somyot Prueksakasemsuk ist wegen Majestätsbeleidigung zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden (zusätzlich ein weiteres Jahr aus einem früheren politischen Prozess). Seit April 2011 festgenommen, wurde ihm der Vorwurf gemacht, in seinem Magazin “Stimme der Unterdrückten” zwei Karikaturen veröffentlicht zu haben, die den König beleidigten. » weiter
 

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Meetings, Kundgebungen, Demos, Konferenzen...
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AK Internationalismus

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AK Internationalismus der IG Metall Berlin
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Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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