Fünf Tage lang führten Mitte Dezember 2012 Hunderte von Bergarbeitern bei Octea Diamonds in Koido einen Sitzstreik auf dem Zechengelände durch: Der ihnen zustehende Jahresendbonus war nicht ausbezahlt worden. Octea ist eine südafrikanische (?) Diamantengesellschaft - das grösste Bergbauunternehmen in Sierra Leones boomender Diamantenproduktion. Die Auseinandersetzung eskalierte, als der zuständige Minister wegen seiner Zusammenarbeit mit dem Management mit einem Steinhagel auf seine Karosse empfangen wurde: Die Polizei eröffnete das Feuer und tötete zwei Streikende. Danach brannten Dinge auf dem Firmengelände und auch eine Polizeistation - die Streikenden brachen ihre Aktion aber dennoch ab, weil weitere repressive Eskalation drohte und der Vizepräsident die Untersuchung der Vorfälle versprach - nach Streikende sind nun zwei der Organisatoren festgenommen worden, berichtet in “Mine workers end strike in eastern Sierra Leone” Autor Septimus Senessie Ende Dezember 2012 im Magazin Politico. Siehe dazu auch.. » weiter
 

Schlussverkauf

Mit dem Ziel eines besseren Verständnisses der Privatisierung und einer kritischen Analyse des Prozesses wirtschaftlicher Transformation im Allgemeinen wird in diesem Beitrag einer der Mechanismen erklärt, mit Hilfe dessen die (post-)jugoslawische Wirtschaft systematisch zerstört wurde, und der verstärkt nach 2000 angewandt wurde – dem Jahr, das übrigens als Umbruch in der postsozialistischen „Durchgangsperiode“ und als Jahr, in dem die „Demokratie siegte“, gilt. Die Rede wird über den strategischen Einsatz von Insolvenzen sein. Welche ökonomische „Logik“ hinter den Bemühungen der Unternehmer steckt, die gerade erst erworbenen Unternehmen in die Insolvenz zu treiben, welche rechtlichen Rahmenbedingungen und politische Entscheidungen diesen Prozess ermöglichen, wer die an diesem Prozess beteiligten Akteure sind und schließlich, welche wirtschaftliche und soziale Folgen diese Strategien haben, sind nur einige der Fragen, die in diesem Beitrag beantwortet werden” - aus der Einleitung von “Wie eine Gesellschaft ausverkauft wurde” von Mladen Peric, rls-paper vom Dezember 2012 » weiter
 
Ein Jahr lang war, zumindest in den Mainstream-Medien, wenig von der EZLN zu hören - jetzt ist sie, wie einst 1994, mit einem Paukenschlag in die Schlagzeilen zurückgekehrt: In 5 Städten Chiapas demonstrierten knapp 50.000 Menschen - in absoluter Stille. “Am heutigen ersten Tag des neuen Zyklus der Mayas, dem 14.Baktun , ist dem Zapatistischen Heer zur Nationalen Befreiung (EZLN) ein Überraschungscoup gelungen. Nach einer ungewöhnlich kalten und regnerischen Nacht näherten sich im Morgengrauen tausende Indigene den Städten Ocosingo, Comitán, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas. Viele von diesen vorwiegend jungen Frauen und Männern waren die ganze Nacht unterwegs. Allein aus La Garrucha, einem der fünf Versammlungsorte der Bewegung, marschierten 6.000 Zapatistas über sechs Stunden nach Ocosingo. Nach Berichten der mexikanischen Presse sollen insgesamt mehr als 20.000 Zapatisten an den Märschen beteiligt sein” - so beginnt der Bericht “Zapatisten marschieren in Chiapasexterner Link von Philipp Gerber am 21. Dezember 2012 bei amerika21.de » weiter
 
Die Vergewaltigung einer Studentin durch 6 Männer hat Massenproteste quer durch Indien hervorgerufen, die nach dem Tod des Opfers nochmals massiver wurden, trotz heftiger Polizeieinsätze. Erstmals gibt es solche Proteste, obwohl auch - und gerade - in Indien Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind. wie schon im letzten Jahr bei den plötzlichen breiten Protesten gegen Korruption, weiss niemand so genau, warum gerade jetzt, warum gerade diesmal. Und, wie im letzten Jahr, gibt es auch jetzt, aus dem rechten Spektrum, einige Initiativen, die als politische Schlussfolgerung den weiteren Ausbau der staatlichen Repression zum Ziel einer auf dem Protest basierenden Kampagne machen. Wobei Gewalt gegen Frauen durch diverse Uniformträger zum Alltag gehören, wie es auch bekannte Vergewaltiger im öffentlichen Leben gibt. “Verzichte auf Deine Freiheit und Du bist sicher” - das ist die gesellschaftliche Norm, die Indiens Frauen entgegengesetzt wird, sagt in “‘Freedom without fear is what we need to protect, to guard and respect’“externer Link Kavita Krishnan Sprecherin der All India Progressive Women’s Association (AIPWA) am 21. Dezember 2012 bei tehelka. Siehe dazu auch... » weiter
 
“In Kanada gehen seit Wochen Ureinwohner auf die Straße um gegen einen weiteren Abbau ihrer Rechte zu demonstrieren. Seit dem 11. Dezember ist Theresa Spence, Häuptling der Attawapiskat im Hungerstreik. Idle No More ruft alle Menschen auf, sich an einer Revolution zu beteiligen, die die indigene Souveränität, die das Land und das Wasser schützt, gerecht wird und respektiert. Die Kolonialisierung geht weiter durch Angriffe auf die Rechte der indigenen Völker und den Beschädigungen von Land und Wasser. Idle No More schreiben in ihrem Aufruf: “Wir müssen diese Beschädigungen reparieren und nach der Intention und dem Geist der Verträge mit den indigenen Völkern leben. Wir müssen für Gerechtigkeit kämpfen und Mutter Erde schützen.”” - so beginnt der ausführliche Bericht “#IdleNoMore #Kanada’s Ureinwohner kämpfen gegen den weiteren Abbau ihrer Rechte“ externer Link vom 25. Dezember 2012 bei enough is enough, in dem die Entwicklungen der letzten Wochen zusammengefasst werden und Aktivistinnen zu Wort kommen. Siehe dazu auch... » weiter
 
“Eine Woche nach den Plünderungen in mehreren Städten Argentiniens weisen sich die politischen Lager gegenseitig die Schuld zu. Nach einer Großdemonstration verschiedener Gewerkschaften, die in Opposition zur Regierung von Präsidentin Christina Fernandéz stehen, war es am 19. Dezember zu mehrtägigen Plünderungen in Supermärkten in Bariloche, Rosario und in der Provinz Buenos Aires gekommen. Bei darauf folgenden Zusammenstößen mit der Polizei starben vier Menschen” - so beginnt der Bericht “Beschuldigungen nach Plünderungen in Argentinien” von Philipp Zimmermann am 29. Dezember 2012 bei amerika21.de » weiter
 
„Als die WAZ-Mediengruppe im Sommer diesen Jahres ihr Tochterunternehmen Versand und Weiterverarbeitung Essen (VuW) an die niedersächsische Leiharbeitsfirma Tabel GmbH verkaufte, waren die Befürchtungen in der Belegschaft groß. Seitdem geht es bergab…“ Artikel von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 28.12.2012. Siehe dazu auch... » weiter
 

Dossier

  • Interview mit Sami Tahri, dem stellvertretenden Vorsitzenden des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT „Die „Allgemeine Union der Arbeitenden/Werktätigen Tunesiens“ (UGTT) ist mit rund 750.000 Mitgliedern, gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes, einer der stärksten Gewerkschaftsverbände in Afrika und im Mittelmeerraum. Derzeit bildet sie den stärksten gesellschaftlichen Gegenspieler zur Regierungskoalition, die aus der islamistischen Partei En-Nahdha (Wiedergeburt) als stärkster Koalitionspartei sowie dem bürgerlich-nationalistischen „Kongress für die Republik“ CPR und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol (Forum für Arbeit und demokratische Freiheiten) besteht. Am 23. Juni 2013 sollen in dem nordafrikanischen Land, ein Jahr und neun Monate nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung vom 23. Oktober 11, die nächsten allgemeinen Wahlen stattfinden. En-Nahdha versucht unterdessen, symbolpolitische Pflöcke ihrer Ideologie einzuschlagen: Am 27. Dezember 12 wurde etwa eine Erhöhung der Preise für alle alkoholhaltigen Getränke bekannt gegeben…“ Interview von Bernard Schmid vom 2. Januar 2013 – Teil 6 unserer lockeren Serie
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Interview von Bernard Schmid vom 2. Januar 2013 – Teil 6 unserer lockeren Serie (Eine gekürzte Fassung erschien am heutigen Donnerstag, den 03. Januar 13 in der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World’) Die „Allgemeine Union der Arbeitenden/Werktätigen Tunesiens“ (UGTT) ist mit rund 750.000 Mitgliedern, gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes, einer der stärksten Gewerkschaftsverbände in Afrika und im Mittelmeerraum. Derzeit bildet sie den stärksten gesellschaftlichen Gegenspieler zur Regierungskoalition, die aus der islamistischen Partei En-Nahdha (Wiedergeburt) als stärkster Koalitionspartei sowie dem bürgerlich-nationalistischen „Kongress für die Republik“ CPR und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol (Forum für Arbeit und demokratische Freiheiten) besteht. Am 23. Juni 2013 sollen in dem nordafrikanischen Land, ein Jahr und neun Monate nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung vom 23. Oktober 11, die nächsten allgemeinen Wahlen stattfinden. En-Nahdha versucht unterdessen, symbolpolitische Pflöcke ihrer Ideologie einzuschlagen: Am 27. Dezember 12 wurde etwa eine Erhöhung der Preise für alle alkoholhaltigen Getränke bekannt gegeben. » weiter
 
Übersicht von BMAS im Juris-Rechtsportal externer Link über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden » weiter
 
Zusammenfassung von Änderungen für die Ausländer/Asyl und Flüchtlingsberatung, die im Jahr 2013 wirksam werden, von Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat sowie Reader mit Erläuterung zum Asylverfahrensgesetz » weiter
 
„Auf seinem letzten Treffen des Jahres 2012 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag "Friedenspolitische Schwerpunkte 2013". Zur Vorstellung des Programms erklärte der Sprecher des "Friedensratschlags" am Donnerstag in Kassel: Die Anforderungen an die Friedensbewegung sind größer, ihre momentane Mobilisierungskraft aber kleiner geworden. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein politisches Bündnis zahlreicher Basisinitiativen und Aktivist/innen der deutschen Friedensbewegung seine "Friedenspolitischen Schwerpunkte 2013". Die meisten der 15 thematischen Schwerpunkte, mit denen sich nach Auffassung des Bündnisses im kommenden Jahr befassen sollte, befanden sich bereits im Aktionsprogramm 2012 - sie haben sich aber keineswegs erledigt, sondern in der Regel sogar noch verschärft…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 28. Dezember 2012 » weiter
 
„Der Chaos Computer Club (CCC) hat Software-Entwickler und Ingenieure dazu aufgerufen, sich einer militärischen Nutzung ihrer Fähigkeiten zu widersetzen. Die Verwendung digitaler Technik für kriegerische Zwecke werde im kommenden Jahr ein zentrales Thema der Hacker sein, kündigte CCC-Sprecher Frank Rieger am Samstag auf dem Kongress des Vereins in Hamburg an. Besonders besorgniserregend sei der Trend zu autonomen militärischen Systemen - hier sei 2013 eine lebhafte Diskussion über eine Drohnen-Bewaffnung der Bundeswehr zu erwarten…“ Meldung in Neues Deutschland online vom 29.12.2012 » weiter
 
„Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. Denn seit Januar 2005 stiegen die Verbraucherpreise um 14,5 Prozent, der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen jedoch nur um 10,7 Prozent. Darauf hat das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Jahreswechsel hingewiesen. Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, Armut zu verschärfen…“ DGB-Pressemitteilung vom 28.12.2012 » weiter
 
Aufschlüsselung der Regelsätze (ab 1.1.2013) nach einzelnen Ausgabenpositionen wie etwa Ernährung, Spielzeug, Strom oder Bahn- und Busfahrkarten beim Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum » weiter
 

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