Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Dem koreanischen Arbeitsminister fiel nach den Proteststreiks am Mittwoch nichts ein – so wiederholte er das weltweit übliche Geschwätz: Die neuen Arbeitsgesetze, gegen die sich die Streiks richteten – der dritte Streiktag innerhalb von 8 Monaten – würden Arbeitsplätze schaffen, vor allem für Jugendliche. Und zwar weiß der kluge Mann auch genau, wieviele: 370.000. Woher er das weiß, sagt er nicht, wie auch. Nahe liegend, wie überall: Wenn Unternehmen mit Menschen das perverse Diktat des „hire and fire“ betreiben können, stellen sie sie manchmal auch zeitweise für schlechtes Geld ein. Eine Besonderheit hatte der Herr Minister aber dann doch zu bieten: Weitere Drohungen. Dies seien illegale politische Streiks, die „die Koreaner“ nicht dulden würden. Der Artikel „Union group stages strike to protest labor reforms“ von Ock Hyun-ju am 16. Dezember 2015 im Korea Herald berichtet weniger über die Streiks selbst (das auch) sondern vor allem eben über die Reaktion einer Regierung, die alles tut, um den Wunschzettel der Unternehmen zu erfüllen. Die offizielle Zahl der an den Proteststreiks beteiligten GewerkschafterInnen wird dabei mit 74.000 angegeben, wobei – wie in all zugänglicher Berichterstattung – insbesondere die dieses Mal massive Beteiligung der Belegschaften bei Hyundai und Kia hevorgehoben wird, wie auch bei GM (erstmals seit 2008 gemeinsame Aktion der drei). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch über das Kontaktverbot für den inhaftierten Gewerkschaftsvorsitzenden mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund 
„Maria Barka und Maria Balaska beschreiben auf Einladung der Gruppe Hellas-Solidarität Bochum die Situation in ihrer Heimatstadt, die zu den ärmsten Regionen Griechenlands und Europas gehört, ebenso eindringlich wie berührend: Sie berichten von über 35 Familien, die nicht über nur einen einzigen Euro Einkommen verfügen und sich keinerlei medizinische Versorgung leisten können. „Gesundheit ist ein Menschenrecht“, sagt die Vorsitzende des Vereins Maria Barka, und „das war der Grund, im letzten Jahr die Sozialpraxis und Apotheke in Arta zu gründen, eine von rund 50 solcher Gesundheitsinitiativen in ganz Griechenland” – aus dem Bericht „#stateofsolidarity – Aktivistinnen der Sozialpraxis Arta in Bochum“ am 15. Dezember 2015 bei hellas-solidarität-bochum – der ausser über die Abendveranstaltung im ver.di Haus auch über Treffen mit lokalen Initiativen und Debatten über Konsequenzen berichtet 
Am 4. Dezember 2015 hat das Ministerio Público Federal des Bundesstaates Pará die Ergebnisse einer Untersuchung zum Handel von illegal geschlagenem Holz vorgelegt: Demnach wurden Kredite zur Pflege von Waldgebieten für den Handel mit illegal geschlagenem Holz verwendet. 80 Prozent dieses Holzes wurden von der Firma Jari Florestal gekauft, die zur Grupo Jari gehört. Dabei wurden zwei Verdächtige vorläufig in Haft genommen, 16 weitere wurden in Untersuchungshaft genommen. Das staatliche Instituto de Terras do Pará (Iterpa) wurde auch durchsucht, weil es hier den Verdacht gab, dass eine Mitarbeiterin bei dem illegalen Holzhandel beteiilgt war. Die Jari Florestal S.A. hat 5000 Kubikmeter von diesem Holz erworben, was 220 Lastwagen entspricht, die das Holz über eine Entfernung von 500 Kilometer zur Fabrik von Jari transportiert haben. Allein zwischen Dezember 2014 und Februar 2015 wurde Holz im Wert von 28 Millionen Real transportiert (etwas weniger als 10 Millionen Euro), wird in dem Artikel „Operação investiga esquema de desmatamento ilegal e fraude em sistemas florestais“ am 04. Dezember 2015 bei brasilianischen Innenministerium dokumentiert. Siehe dazu einen Beitrag über Aberkennung des fragwürdigen Ökosiegels für Jari – und den ausführlichen Beitrag zur Vertreibungspolitik des Konzerns vom 23. November 
Inzwischen sind gegen 5 der rund 20 am 3. Dezember 2015 überfallartig festgenommenen südchinesischen GewerkschaftsaktivistInnen Haftgründe offiziell benannt worden: „Störung der öffentlichen Ordnung“, ein sechster soll wegen Unterschlagung angeklagt werden. Nun hat es ja eine gewisse internationale Tradition, Proteste beispielsweise als „Rowdytum“ zu bewerten und entsprechende Anklagen zu erheben. Aber in einem Land, in dem einst offiziell Rebellion als gerechtfertigt bewertet wurde und in dem heute – als Beispiel – ein Unternehmen wie Foxconn kontinuierlich Tote verantwortet, ganz ohne damit die öffentliche Ordnung zu stören, ist diese Vorgehensweise nicht nur besonders peinlich, sondern zeigt, sehr unfreiwillig, auch den Charakter dieser öffentlichen Ordnung auf. Umso mehr gerechtfertigt also der Aufruf der Gruppierungen, die in der Solidaritätskampagne zur Freilassung der AktivistInnen mitarbeiten, am 21. Dezember 2015 einen globalen Protesttag vor chinesischen Einrichtungen zu organisieren, verbunden mit einem Protestbrief an die Regierung der VR China. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen sowie den Text des Aufrufs zum 21. Dezember und den Musterbrief 
Unter dem Motto „Gute Arbeit. Gutes Leben. IG Metall“ veranstaltet die IG Metall ihren 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag. Vom 18. bis 24. Oktober versammeln sich mehr als 500 Delegierte und beraten über Zukunftsthemen. Siehe die Sonderseite der IG Metall zum Gewerkschaftstag 2015 mit allen Infos und Berichterstattung (samt Livestream) ab dem 18. Oktober. Und siehe hier Infos zur vorbereitenden Onlineplattform und Debattenpapier sowie erste Anträge und Diskussionsbeiträge. Neu: Ein Kongress voller Widersprüche. Stephan Krull zum IG Metall-Gewerkschaftstag in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/2015 ![[Buch] Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen Mythen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/12/Schneider_Kampf_Armut_cover.jpg)
„Es ist ein erbitterter Kampf ausgebrochen in Deutschland. Vordergründig geht es um Defnitionen und wissenschaftliche Methoden – tatsächlich aber um knallharte Interessenpolitik. Es ist die Armut in unserem Land, um die so verbissen gestritten wird. Je größer sie wird, umso hartnäckiger das Leugnen derer, die ihren Reichtum oder ihre Macht bedroht sehen und umso härter ihre Schläge gegen alle, die sich mit der sozialen Spaltung in Deutschland nicht abfinden wollen. Einige der prominentesten und renommiertesten Kritiker dieses neuen neoliberalen Mainstreams vereint dieser Band mit brillianten Analysen, entlarvenden Erzählungen und engagierten Plädoyers gegen Ausgrenzung und für eine Gesellschaft, die keinen zurücklässt.“ Klappentext zum Buch von Ulrich Schneider (Hg.)(ISBN: 978-3-86489-114-4, 208 Seiten, EUR 14.99) beim Westend Verlag, mit Beiträgen von Ulrich Schneider, Christoph Butterwegge, Friedhelm Hengsbach SJ, Rudolf Martens und Stefan Sell. Siehe dazu Infos, Leseprobe von Rudolf Martens und Besprechung von Albrecht Goeschel 
„Alle 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union haben sich auf neue Datenschutzstandards geeinigt. Die neuen Verordnungen erfordern zwar noch die Zustimmung von Parlament und Ministerrat, doch dies sei nur eine Formsache. Unternehmen dürften die neuen Regelungen eher weniger gefallen, wenn diese ab 2018 in Kraft treten. Vier Jahre hat es gedauert, doch jetzt konnten sich alle 28 Mitglieder der Europäischen Union endlich auf neue Datenschutzstandards einigen. Diese dürften vor allem Unternehmen nicht besonders gefallen…“ Meldung beim Gulli-Board vom 16. Dezember 2015 
„Aus Anlass des jährlich am 17. Dezember stattfindenden Internationalen Tags gegen Gewalt an SexarbeiterInnen, hat Voice4Sexworkers eine Umfrage unter SexarbeiterInnen in Deutschland durchgeführt. (…) Im Hinblick auf das geplante Prostituiertenschutzgesetz sind vor allem folgende Punkte erwähnenswert…“ Kurzauswertung und das komplette Umfrageergebnis vom 17. Dezember 2015 von und bei Voice4Sexworkers 
„Die seit Juli laufenden Tarifverhandlungen der United Auto Workers für die rund 137 000 Be-schäftigten der drei großen Autokonzerne stehen diesmal ganz im Zeichen einer Revision jener Spaltungen der Belegschaften in ›Mehrklassengesellschaften‹, die die Autounternehmen im Zu-ge der Krise durchgesetzt hatten (»Rollback revidieren?«, express, Nr. 8/2015). Kann die UAW der Fragmentierung und Erosion von Kollektivregeln durch Tarifverträge mit Tarifverträgen be-gegnen? Und was bedeutet die Bindung der Löhne an die Gewinnsituation der Unternehmen für die Beschäftigten? Dazu ein kritischer Blick von Jane Slaughter…“ Artikel von Jane Slaughter, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2015 in der Übersetzung von Stefan Schoppengerd und Kirsten Huckenbeck aus Labor Notes, Online-Ausgabe, 13. November 2015 
„… der Konzern hat beschlossen, eines der Lieblingsprojekte des früheren »Patriarchen« und Großaktionärs Ferdinand Piëch zu begraben: die Luxuslimousine Phaeton. Die Verträge der 600 Kollegen sollen 2016 in zwei Stufen auslaufen, berichtete der VW-Betriebsrat am Dienstag unter Berufung auf Pläne des Vorstands der VW-Kernmarke. Das Gremium fordert, alternative Aufgaben im Konzern für die Betroffenen zu prüfen. Nach Auskunft des Betriebsratschefs von VW-Sachsen, Jens Rothe, gibt es beim Schwesterunternehmen Porsche, womöglich auch bei der Konzerntochter Audi Bedarf. In Zwickau wird die Karosserie für den Phaeton gefertigt, die Endfertigung erfolgt in der »Gläsernen Manufaktur« in Dresden. Die Leiharbeiter in Zwickau hatten am Dienstag bei einer Versammlung von den Plänen erfahren – gut eine Woche vor Weihnachten…“ Beitrag in junge Welt vom 17.12.2015 
„Ein Kavaliersdelikt, und alle haben mitgemacht oder weggeschaut: Regierung und Kontrollbehörde, die bei VW einflussreichen Gewerkschaften und Betriebsräte, das Land Niedersachsen als Anteilseigner, die Chefs und die ach so tollen deutschen Ingenieure. Doch es geht nicht um ein bisschen Schummelei wegen Grenzwerten, die Umweltfanatiker willkürlich festgesetzt haben. Es geht um systematischen Betrug: 2014 lagen 62 Prozent der verkehrsnahen Messstellen in deutschen Städten über dem (moderaten) EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid. Feinstaub in der Luft verursacht jährlich zehntausende Todesfälle. Es zeugt von krimineller Energie, dies der Profite und Marktanteile wegen in Kauf zu nehmen“ – aus dem Kommentar „Betrogen, nicht geschummelt“ von Kurt Stenger am 23. September 2015 in neues deutschland, in dem keine abzusehende Veränderung prognostiziert wird. Neu: VW-Diesel-Betrug? – Autoindustrie-Skandal! „Quartalslüge“ in der LunaPark21- zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 32/ Winter 2015-16 – wir danken der Redaktion!