Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Fédération Nationale de l’Enseignement (FNE) Gewerkschaftsföderation im Erziehungswesen Marokkos, die größte Gewerkschaft in diesem Sektor, rief für den 10. Dezember zum landesweiten Proteststreik auf. Das Ministerium hat nicht nur zwei Tarifvereinbarungen aus dem Jahre 2011 bisher bewusst nicht umgesetzt, sondern betreibt insgesamt eine Politik der Erziehungsreform die sich ausschließlich gegen die Beschäftigten des Sektors richtet. Die Gewerkschaft tritt sowohl für eine wirkliche Reform ein, als auch für eine Demokratisierung der Reformbestrebungen unter Beteiligung der Beschäftigten und Betroffenen. Die Erklärung “La Fédération Nationale de l’Enseignement FNE appelle à une grève générale nationale jeudi 10 décembre dans l’Éducation Nationale” vom 02. Dezember 2015 ist eine (inoffizielle) französische Übersetzung des ursprünglichen arabischen Aufrufs. 
„Wie hat sich in den zehn Jahren seit der Revolte in den Pariser Vorstädten die Situation der Jugendlichen dort verändert? – Die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen haben sich in den Arbeitervierteln verschlechtert, sowohl was den Arbeitsmarkt als auch was den Sozialstaat anbelangt. Und für die Jugend ist es noch härter. Aber auch in politischer Hinsicht hat eine Verrohung stattgefunden. 2005 hatte der damalige Präsident Jacques Chirac während der Revolten das »Gift der Diskriminierungen« beklagt und darauf bestanden, dass »die Kinder aus den Problemvierteln allesamt Söhne und Töchter der Republik sind, egal, woher sie stammen«. Im Jahr 2015 ist von der Antidiskriminierungspolitik nicht mehr viel übrig... Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum andauernden Notstandsregime in Frankreich 
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Han Sang-gyun, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes KCTU, war seit mehreren Tagen in einem Tempel, um der Verfolgung durch die Polizei zu entgehen: Die Polizei stürmte nun den Tempel – und um Beschädigungen zu vermeiden, stellte sich der Gewerkschaftsvorsitzende einer Polizei, die ihn stellvertretend für all jene verfolgt, die vor allem, aber längst nicht nur bei der Massendemonstration im November gegen die neuen Arbeitsgesetze gegen eine Regierungspolitik Widerstand leisten, die den Wunschkatalog der Unternehmer nach verfügbarem Menschenmaterial erfüllen soll. In den Tagen seit der zweiten Großdemonstration am 5. Dezember (LabourNet Germany berichtete am 07. Dezember 2015), so betont Han Sang-gyun in seiner Presseerklärung „While I may leave your side briefly, I will continue to fight with you until we have stopped the government’s regressive labour policies!” vom 08. Dezember 2015, dass der Kampf weitergehen werde – und er daran teilnehmen, auch im Gefängnis. Weiterhin weist er die neue Variante der Pressekampagne gegen den KCTU zurück: Nach der erfolgreichen massiven Mobilisierung vom 5. Dezember fanden sich, wie anderswo auch, genügen sogenannte Journalisten, die die Behauptung in die Welt setzten, der KCTU sei lediglich eine Gewerkschaft der “Arbeiteraristokratie” – eine umso durchsichtigere Behauptung, als im Zentrum des aktuellen Kampfes der Widerstand gegen die bisherige und weitere Prekarisierung des Lebens stehe. 
Die Konfrontation der Protestbewegung gegen eine sogenannte Schulreform des Gourverneurs Alckmin mit dessen Militärpolizei wird immer härter: Am Mittwoch ließ er seine uniformierten Schläger auf eine Demonstration von über 15.000 SchülerInnen (darunter auch viele Eltern) los, die mit Tränengas und Panikbomben über die demonstierenden Menschen herfiel – einmal mehr, ohne den Widerstand brechen zu können. Erneut gab es zahlreiche Festnahmen, darunter vieler Minderjähriger. Der Artikel „Protesto acaba em confronto e dez detidos no centro de São Paulo“ von Leandro Machado und Juliana Gragnani am 09. Dezember 2015 in der Folha de São Paulo gibt, wie nicht anders zu erwarten, vor allem die Version der Militärpolizei wieder, derzufolge die Jugendlichen sie ganz böse attackiert hätten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Einen Monat nach dem Dammbruch von Mariana – eine Zeit, in der die verantwortlichen Unternehmen kontinuierlich damit fortfahren, jede Schuld abzustreiten – stellt auch die Staatsanwaltschaft der Republik fest, dass die Unternehmen nicht nur die Gesetzgebung missachtet hätten, sondern auch keinerlei Vorkehrungen für Zwischenfälle irgendwelcher Art getroffen haben. In dem Artikel „Um mês e ninguém foi punido; exigimos imediata punição dos responsáveis“ am 05. Dezember 2015 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas (dem auch die vor Ort organisierende Gewerkschaft Metabase angehört) wird sowohl gefordert, endlich Schritte gegen die Verantwortlichen zu unternehmen, als auch angekündigt, per Mobilisierung Druck zu entwickeln. Siehe dazu auch den (englischen) Aufruf der Conlutas, sich an der Protestversammlung am 17. Dezember in Mariana zu beteiligen, zu der zahlreiche Organisationen neben der Gewerkschaft Metabase aufrufen 
„…Im Bausektor Brasiliens gab es seit 2011 eine Welle von Massenstreiks, die sich bis in das Jahr 2014 erstreckte. Die hohe Anzahl an Streikenden – 580.000 im Jahr 2011 und 500.000 im Jahr 2012 – war nicht die einzige Besonderheit. In vielen Fällen wurden die Streiks nicht von Gewerkschaften organisiert, sondern von den Arbeitenden selbst, und sie waren von großflächigen Zerstörungen von Unterkünften und Transportmitteln begleitet. Die erste Streikwelle im Februar und März 2011 stach dadurch hervor, dass sie sich im ganzen Land ausbreitete. Sie begann im Februar auf kleineren Baustellen im Bundesstaat Bahia, sprang von dort auf eine größere Kraftwerksbaustelle in Pecém bei Fortaleza über und dehnte sich dann innerhalb weniger Tage bis in die Bundesstaaten Rondônia und Pernambuco aus. Im ersten Teil dieses Textes wird eine historische Einbettung der aktuellen Streikwelle vorgenommen, in Bezug sowohl auf die Massenstreiks in der Metallindustrie in den 1970er und 1980er Jahren, als auch auf die Entwicklung der Arbeitsbedingungen und Kampfformen in der Bauindustrie Brasiliens. Im zweiten Teil geht es um die Streikwelle auf Baustellen seit 2011 und insbesondere um zwei Fallstudien zu den Streiks in Pecém im nordöstlichen Bundesstaat Ceará und den Streiks in Belo Monte im Bundesstaat Pará. Der dritte Teil präsentiert Schlussfolgerungen der Forschung, die auf Feldforschung im Zeitraum von Juli bis Oktober 2014 und siebzig Interviews mit ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen sozialer Bewegungen, Anwälten, Angestellten in der Verwaltung und leitenden Angestellten von Baufirmen basiert…“ so wird der ausführliche analytische Beitrag „Massenstreiks im Bausektor Brasiliens zwischen 2011 und 2014“ von Jörg Nowak am 23. November 2015 bei Sozial Geschichte Online (Ausgabe 17/2015) eingeleitet. 
Seit 2003 betreibt die Belegschaft das „Hotel Bauen“ in Buenos Aires, damals übernommen sozusagen als Investitionsruine eines Torusimusunternehmers, der das Hotel 1978 zur damaligen Fußball-WM bauen ließ und engste Verbindungen zur Militärdiktatur hatte. Die 130 Mitglieder der Kooperative haben nicht nur das Hotel total renoviert, sondern auch zu einem Ort kultureller urbaner Aktivitäten gemacht – und in den ganzen Jahren immer wieder Widerstand gegen Versuche geleistet, sie zu vertreiben. In all dieser Zeit – der der „Kirchner-Mehrheit“ – hat die peronistische Regierung dieses Projekt nie wirklich unterstützt – erst jetzt, nach der Wahlniederlage aber noch in alter Zusammensetzung hat das Parlament die Übereignung an die Kooperative beschlossen. Einstimmig, da die konservativen Abgeordneten die Abstimmung boykottierten, wird in dem Artikel „El Hotel Bauen, definitivamente para los trabajadores“ von Decio Machado am 28. November 2015 bei argentina.indymedia berichtet (dokumentiert, ursprünglich erschienen im Periodico Diagonal) 
„Ein Zusammenhang deutete sich in statistischen Daten schon häufiger an – aber so klar wurde er noch nie belegt: Ein Betriebsrat steigert tatsächlich langfristig die Produktivität eines Unternehmens. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. (…) Lediglich in den allerersten Jahren nach der Gründung eines Betriebsrats geht die Produktivität leicht zurück. Das hängt nach Meinung der Forscher damit zusammen, dass Betriebsräte oft in eher schwierigen wirtschaftlichen Situationen eines Unternehmens gegründet werden. Danach steigt die Produktivität aber stetig. 15 Jahre nach der Gründung eines Betriebsrats schließlich um stattliche 25 Prozent.“ DGB-Meldung vom 08.12.2015 – und ein erneuter Beleg für unsere Ablehnung des „deutschen Erfolgsmodells“, denn die Produktivitätsgewinne kommen auf wessen Rücken wem zu Gute? 
„Vertrauensleute sind aktive IG Metall-Mitglieder im Betrieb. Sie sind nah dran an ihren Kollegen, informieren sie, tragen ihre Meinung weiter zum Betriebsrat und zur IG Metall und arbeiten mit an Lösungen. Mit Vertrauensleuten können Belegschaften effektiver ihre Interessen durchsetzen. Nicht nur in großen, sondern auch in kleineren Betrieben. (…) Vertrauensleute stärken die IG Metall im Betrieb und den Betriebsrat. Weil sie nah dran sind an ihren Kollegen am Arbeitsplatz, sie informieren und ihre Meinung weitertragen. Dadurch sind die Beschäftigten direkter beteiligt, an Aktionen und an Lösungen…“ IG Metall-Meldung vom 10.12.2015 – siehe dazu mehr Infos zu Vertrauensleutewahlen 2016 und unseren wehmütigen Kommentar 
„… Einen Überblick gibt ein neuer Regierungsbericht zur Arbeitssicherheit, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden sollte – die wichtigsten Trends (…) 2014 endeten 639 Arbeitsunfälle tödlich. Zwar bedeutet dies einen Anstieg um 33 im Vergleich zum Vorjahr. Doch geht die Zahl seit Jahren zurück – waren es 1960 noch fast 4900 tödliche Unfälle, unterschritt die Zahl 2004 erstmals die 1000er-Marke und sank dann weiter ab. Auffällig ist, dass er fast ausschließlich auf mehr Menschen zurückgeht, die während der Berufsausübung auf der Straße gestorben sind. Hier gab es einen Anstieg um fast 24 Prozent auf 152 Fälle. Es liegt also nahe, hierin Auswirkungen des Wirtschaftsaufschwungs und der Ausweitung des Transportgewerbes zu sehen…“ Artikel von Basil Wegener vom 10.12.2015 in der Ärzte Zeitung online 
„… Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein lange erwartetes Gerüst zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Sie macht darin „kontroverse Graubereiche“ und Unsicherheiten im bestehenden Rechtsrahmen aus. Dabei gehe es besonders darum, ob Online-Tätigkeiten wie das Einbetten oder Verlinken von Inhalten als „öffentliche Wiedergabe“ einzustufen und damit vergütungspflichtig seien. Zur Zeit könnten große Online-Plattformen für sich beanspruchen, Inhalte allein „durchzuleiten“ beziehungsweise diese rein technisch aufzubereiten, heißt es in der Mitteilung. In dieser Sichtweise profitierten sie von den Haftungsprivilegien für Zugangsanbieter und andere Provider aus der E-Commerce-Richtlinie. Dies habe eine zunehmende Debatte ausgelöst über die Breite dieser Ausnahme und ob sie auf neue Internetakteure angewendet werden könne…“ Beitrag von Jürgen Kuri bei heise online vom 9. Dezember 2015 und weitere Infos. Neu: Leistungsschutzrecht: EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus