Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske haben heute in Berlin den neuen DGB-Index Gute Arbeit 2015 vorgestellt. Im Mittelpunkt des repräsentativen Reports, für den mehr als 4900 Beschäftigte zu ihren Arbeitsbedingungen befragt wurden, steht in diesem Jahr die Arbeitsintensität. „Beschäftigte leiden unter dem massiven Arbeitsdruck. Aufgabenumfang und Arbeitszeit passen zu häufig nicht zusammen – 52 Prozent fühlen sich bei der Arbeit gehetzt und unter Druck. Besonders diejenigen, die Überstunden machen und lange arbeiten, neigen dann auch noch dazu, Pausen ausfallen zu lassen oder zu verkürzen…“ DGB-Pressemitteilung vom 03.12.2015 und der neue Report 2015 – Schwerpunkt: Ursachen der Arbeitshetze 
„Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Genau 351.802 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2014 zeitweise der Strom abgeklemmt, berichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt in ihrem neuen Monitoringbericht. Das Papier soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, es liegt SPIEGEL ONLINE in Auszügen vor… Leidtragende sind die Privathaushalte. Ihre Stromkosten liegen rund 45 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 20,52 Cent pro Kilowattstunde. Der um Abgaben bereinigte Industriestrompreis dagegen liegt mit 6,27 Cent pro Kilowattstunde deutlich unter dem EU-Mittelwert von 9,37 pro Kilowattstunde. Für 2016 haben mehrere Versorger bereits weitere Erhöhungen angekündigt…“ Artikel von Stefan Schultz vom 15.11.2015 bei Spiegel online und die PM der Bundesnetzagentur und weitere Informationen 
„Mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und damit eine Abkehr von der schwarzen Null hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin gefordert. Der DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag einen grundsätzlichen Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Zudem starten die Gewerkschaften einen Spendenaufruf für Flüchtlinge…“ DGB-PM vom 03.12.2015 und weitere Infos 
„Mit einer von 2008 bis 2010 dauernden Blockade der Videoplattform Youtube haben türkische Behörden gegen das Recht auf freie Rede verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat am Dienstag entschieden, dass eine von Anfang 2008 bis Ende 2010 laufende Youtube-Blockade in der Türkei den Menschenrechten widerspricht. Konkret breche die Blockade den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damals war YouTube für türkische Nutzer gesperrt worden, weil nach Ansicht der Behörden der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk in einigen Videos herabsetzend dargestellt worden war. Nach dem türkischen Gesetz steht die Verunglimpfung von Atatürk, von Repräsentanten des Staates oder des „Türkentums“ im Allgemeinen unter Strafe. Drei türkische Juristen hatten vor dem EGMR gegen diese Praxis geklagt…“ Beitrag von Axel Kannenberg heise online vom 01.12.2015 
Neben zahlreichen Festnahmen wegen Verstoßes gegen das verhängte Demonstrationsverbot und hunderten von TeilnehmerInnen, die danach unter Polizeiaufsicht gestellt wurden, gibt es nun auch bereits die ersten Prozesse gegen Teilnehmer an der Klimademonstration in Paris am 29. November. Die Vorwürfe bei den beiden ersten Prozessen waren sozusagen die üblichen: Widerstand gegen die Staatsgewalt, weil sich jemand nicht mit Tränengas beschiessen lassen wollte, und Weigerung nach polizeilicher Aufforderung den Platz zu verlassen. Die Geschwindigkeit, mit der die Prozesse anberaumt wurden, ist keineswegs die übliche. In dem Artikel “ Premières condamnations après la manifestation contre la COP 21″ ursprünglich am 02. Dezember 2015 in Le Monde (hier dokumentiert bei SO) wird dann auch ganz normal darüber berichtet, dass beide Angeklagten verurteilt wurden: Überraschung? Siehe dazu auch Beiträge zu demokratischen, gewerkschaftlichen und linken Positionen zum Notstandsregime 
Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche wurde im portugiesischen Parlament das Regierungsprogramm der neuen Koalition diskutiert. Dabei fand der Arbeitsminister Vieira da Silva breite Zustimmung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, als er ausführlich darlegte und verteidigte, dass der Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Portugal die Priorität dieser Regierung seien. Der Artikel „Governo assume prioridade do combate à precariedade no debate do seu programa“ am 03. Dezember 2015 bei den Precários Inflexíveis macht deutlich, dass diese Gruppierung, die schon mehrfach ihre Mobilisierungskraft gerade unter den direkten Betroffenen der Prekarisierung gezeigt hat, Fortschritte in dieser zentralen Frage als Maßstab der Regierungspolitik setzt und ausdrücklich unterstreicht, man werde weiterhin für diese Veränderungen mit allen Kräften eintreten. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
„Ministerpräsident Ahmet Davutoglu beschuldigte seinerseits die PKK, den Fall vertuschen zu wollen, weil PKK-Mitglieder bei der Pressekonferenz das Feuer auf Polizisten eröffnet haben sollen und ein Querschläger den Anwalt dabei getötet hätte. Der HDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtas widersprach dieser Version am Dienstag in Ankara und beschuldigte seinerseits die türkische Regierung, in den Mord verwickelt zu sein. Letztendlich könne nur durch das Auffinden des tödlichen Geschosses der Beweis erbracht werden, dass Elci durch Polizeikugeln starb“ – aus dem Artikel “ Mordfall des Menschenrechtsanwalts Tahir Elci: Vorwürfe der staatlichen Vertuschung“ von Elke Dangeleit am 02. Dezember 2015 bei telepolis, worin auch unternommen wird, diesen Mord in Zusammenhang mit der internationalen Entwicklung zu betrachten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge