Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
In den fünf Monaten vorm Wahltermin am 1. November 2015 hat es in der Türkei drei schwere Bombenattentate auf linke Großveranstaltungen gegeben: In Diyarbakir Anfang Juni, dann in Suruc und zuletzt in Ankara. Mehrere hundert Menschen haben in diesen Monaten ihr Leben verloren, mehrere hundert wurden bei den Anschlägen verletzt. Manche Wunden können heilen, doch viele der Schwerverletzten werden mit bleibenden Schäden leben müssen. Das türkische Frauenfilmkollektiv Filmmor hat eine Fundraisingkampagne für die medizinische Versorgung dieser Menschen ins Leben gerufen: „Let’s be arms and legs to each other“ – lasst uns für einander Arme und Beine sein. In einem ersten Schritt wollen sie 125.000 Euro für zwei Beinprothesen aufbringen – beide für Lisa Calan, 28 Jahre, Bühnenbildnerin und angehende Filmemacherin, Teilnehmerin der HDP-Kundgebung in Diyabarkir vom 5. Juni 2015, wo ihr die Bombe beide Beine abgerissen hat. Wir bitten um Unterstützung. Das Spendenkonto: Kurdistan-Hilfe e.V., Verwendungszweck: #ProjectLisa, IBAN: DE40 20050550 1049222704, BIC: HASPDEHHXXX (Hamburger Sparkasse). Siehe dazu das Anschreiben des Frauenfilmkollektivs Filmmor (englisch) und einen Hintergrundartikel 
„Seit 2012 reisen wir jährlich nach Griechenland und besuchen Projekte, die sich in den verschiedensten Bereichen zusammengefunden haben, um gegen die unmenschlichen Folgen der Sparpolitik aus Brüssel und Berlin praktischen Widerstand zu leisten. Wir sind eine Gruppe von ca. 35 Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, die in deutschen Gewerkschaften und in sozialen Bewegungen aktiv sind. Wir kommen aus verschiedenen Branchen und politischen Initiativen. Wir reisen weder im Auftrag unserer Gewerkschaftsvorstände noch von politischen Parteien. Wir betrachten uns als eine Initiative von unten, in der Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Meinungen zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir durch diese Reise unsere Solidarität zeigen, unsere Erfahrungen austauschen und darüber diskutieren, was es braucht, um ein solidarisches Europa von Unten durchsetzen zu können. Wir besuchen und unterstützen Projekte, tauschen Erfahrungen aus und haben Freunde und Freundinnen gewonnen, die in den verschiedensten Bereichen solidarische Arbeit leisten…“ Die Reisegruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“ macht sich wieder auf den Weg nach Griechenland – und bittet um Spenden für die Initiativen vor Ort. Neu: Griechenland und die enttäuschten Hoffnungen. Ein politischer Reisebericht von Rainer Thomann vom 12.11.2015 
„Seit dem 21. Oktober wendet Deutschland auch bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren an. Statt Schutz in Deutschland zu erhalten, droht Asylsuchenden eine Rücküberstellung nach Ungarn oder Kroatien. Eine menschenunwürdige Maßnahme und ein fataler Rückschritt, durch den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter lahmgelegt wird…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 12. November 2015 
„Seit dem Morgen hat ein landesweiter Streik gegen die griechische Sparpolitik das öffentliche Leben weitgehend lahm gelegt. Der „Generalstreik“, wie ihn die Gewerkschaften nannten, sollte 24 Stunden dauern. An ihm beteiligen sich etwa staatliche Schulen, Ministerien und Museen. In Krankenhäusern sollen nur Notfälle behandelt werden, auch die meisten Apotheken schließen ihre Türen. In Radio und Fernsehen werden während des Ausstandes keine Nachrichten gesendet. Zudem sorgt der Streik für Stillstand im Verkehr. In Athen wurde der öffentliche Nahverkehr ausgesetzt, landesweit wurden Zug- und Fährverbindungen gestrichen, ebenso wie fast alle Inlandsverbindungen an den Flughäfen“ – so beginnt der Kurzbericht „Generalstreik in Griechenland“ am 12. November 2015 bei tagesschau.de – ein Beitrag, der aus verschiedenen Gründen exemplarisch für die Berichterstattung bunsdesdeutscher Medien stehen kann: 1. Weil er eigentlich ganz anders beginnt, nämlich mit einem „dramatischen“ Aufmacher über Auseinandersetzungen (am Rande der Demonstration). 2. Weil er elegant an der (nicht nur) deutschen Beteiligung vorbei formuliert, es sei ein Streik „gegen die griechische Sparpolitik“ und 3. Weil er die Beteiligung der in den letzten Jahren rasch angewachsenen unabhängigen Basisgewerkschaften keiner Erwähnung wert findet, obwohl diese eine der drei Athener Kundgebungen organisierten. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
Am 11. November besetzten neuseeländische AktivistInnen das australische Konsulat in Auckland. Hintergrund der Aktion ist die Tatsache, dass auch neuseeländische Staatsbürger in dem Gefängnislager auf den Weihnachtsinseln interniert sind. Die Besetzungsaktion wurde von der Gewerkschaft Unite und der Initiative Global Peace and Justice Auckland organisiert. Die Proteste gegen die australische Migrationspolitik in Neuseeland dauern seit 2001 an, als die damalige australische Regierung eine neue Politik gegen neuseeländischen Staatsbügern einführte: Arbeitserlaubnis ja, aber wesentlich erschwerter Zugang zu Sozialversicherungen. In dem Artikel „New Zealanders protest for Christmas Island detainees, storm Aus. consulate in Auckland“ am 11. November 2015 in Greenleft Australia wird ausführlich von den Drohungen des Wachpersonals auf der Weihnachtsinsel berichtet, sie würden bei jedem Protest „Ordnung schaffen“. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Gewerkschaft Unite und einen Hintergrundbeitrag 
„Etwa 500 DuisburgerInnen gingen am Montag (9. November 2015) gegen Fremdenhass, Rassismus und Intoleranz auf die Straße. Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht hatte PEGIDA NRW zum „Abendspaziergang“ in der Duisburger Innenstadt aufgerufen, den die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link und die Duisburger Polizeileitung den Rassisten und Faschisten von PEGIDA NRW gewährte. Friedliche GegendemonstrantInnen, die sich der rassistischen und menschenfeindlichen Hetze von PEGIDA NRW entgegenstellten und diese mit Mitteln des zivilen Ungehorsams verhindern wollten, wurden von Hunderschaften der Polizei brutal angegriffen…“ Pressemitteilung vom Bündnis Duisburg stellt sich quer vom 10. November 2015 
Am 29. Oktober wurden im Bundesstaat Oaxaca 4 Aktivisten der CNTE, der landesweiten Opposition in der LehrerInnen-Gewerkschaft SNTE von der Polizei festgenommen. Carlos Orozco Matus, Othón Nazariega, Efraín Picaso Pérez und Roberto Abel Jiménez García wird vorgeworfen, illegal Demonstrationen organisiert zu haben – weitere Haftbefehle gegen CNTE-AktivistInnen im Bundesstaat Oaxaca – der Hochburg und Ausgangspunkt der Gewerkschaftsopposition – sollen bereits ausgestellt sein. Hintergrund ist der nun schon Jahre andauernde Kampf der LehrerInnen gegen die sogenannte Schulreform des Präsidenten Pena mit der die Arbeitsplatzgarantie für LehrerInnen ebenso abgeschafft werden soll, wie die Inhalte der Erziehung nach dem Wunschkatalog der Personalabteilungen der Unternehmen umgestaltet – und die Privatisierung vorangetrieben. In der Solidaritätserklärung „Liberacion de los maestros en Oaxaca“ vom 07. November 2015 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) wird die sofortige Freilassung der vier Festgenommenen gefordert, keine weiteren Haftbefehle gegen GewerkschafterInnen, die ihre Grundrechte wahrnehmen und die Aufnahme eines ernsthaften Dialogs über eine Schulreform im Dienste der Bevölkerung 
Die Propaganda der EU-Austeritätspolitik, Spanien habe den Umschwung aus der kapitalistischen Krise geschafft, baut vor allem auf der sinkenden Zahl von Erwerbslosen auf. Einmal davon abgesehen, dass dabei Hunderttausende, die das Land verlassen haben, vergessen werden, wird natürlich erst recht die Frage vergessen, unter welchen Bedingungen die Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. In dem Beitrag „MÁS DE CUATRO MILLONES DE ESPAÑOLES, EL 30% DE LOS ASALARIADOS, COBRAN MENOS DE 1.000 EUROS AL MES“ am 08. November 2015 bei La Pirenaica Digital werden die offiziellen Zahlen des Statistikamtes analysiert. 4.269.840 Menschen verdienen weniger als 1.221 Euro, womit sie nach Steuern unter 1.000 fallen. Das Durchschnittseinkommen betrug gerade einmal 1.881,30 Euro, wobei insbesondere die ZeitarbeiterInnen mit einem Durchschnittseinkommen von gerade einmal 1.313,80 Euro auffallen – kein Wunder, dass Unternehmen und ihre Parteien das als (ganz billigen) Weg zu mehr (armselig bezahlter) Beschäftigung ansehen, wo es auch die größte Zunahme an Jobs gibt. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über Arbeitsbedingungen in Spanien 
Im Industriebezirk Sundar bei Lahore ist ein dreistöckiges – im Bau befindliches – Fabrikgebäude eingestürzt und hat mindestens 20 meist jüngere Arbeiter in den Tod gerissen – manche Berichte sprechen auch von wesentlichen höheren Zahlen an Todesopfern – zur Zeit des Einsturzes befanden sich 167 Bauarbeiter im Gebäude, von denen bis zum Wochenende 109 lebend geborgen worden waren. An dem Bau waren nach dem Erdbeben vom 26. Oktober Risse festgestellt worden – das Unternehmen vermied die „angeratene Untersuchung“, um möglichst schnell ein weiteres Stockwerk fertig gebaut zu bekommen. Der Bericht „Hunt for survivors at collapsed Pakistan building site“ am 07. November 2015 bei Al Jazeera spricht sogar von 45 Todesopfern. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge 
Eine ganze Reihe von Demonstrationen fanden in den letzten Tagen in Kabul statt – gegen die Steinigung von Frauen wegen „Ehebruch“, gegen die Ermordung von Menschen der Hazara-Minderheit durch Taliban – und gegen Erwerbslosigkeit. In ihrer Gesamtheit Ausdruck davon, dass die langjährige Militärintervention keine Lösung irgendeines der Grundprobleme des Landes gebracht hat – nur zusätzlichen Tod durch Militäreinsätze. Der Bericht „Manifestation monstre à Kaboul“ am 11. November 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière hat die Protestdemonstration gegen die Hinrichtung von sieben Hazaras zum Gegenstand, darunter auch Kinder, durch Taliban oder Isis (die Meldungen sind unterschiedlich) – und zwar im Süden des Landes, der öfters als „befeit“ dargestellt wird. Die mehreren Tausend TeilnehmerInnen kritisierten die afghanische Regierung wegen ihrer Untätigkeit im Angesicht des Terrors gegen die schiitische Minderheit, was bei einer Regierung die zumindest auch auf die Macht sunnitischer Warlords baut, nicht überrascht – die DemonstrantInnen forderten den Rücktritt von Präsident und Premier. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte auch über die Proteste in den Tagen zuvor 
Texte und Interviews aus diversen sozialen Alltagskämpfen in Frankfurt und Rhein-Main. Broschüre vom November 2015 vom Regiorat Rhein-Main, geschrieben von einer kleinen Gruppe von Aktivist*innen, die sich auf regionaler Ebene in verschiedenen sozialen Kämpfen engagieren und entstanden aus Diskussionen verschiedener sozialer Initiativen in Frankfurt. INHALT DER BROSCHÜRE: Eine kurze Geschichte des Ratschlags Rhein-Main +++ Es gibt keine Gebrauchsanweisung für das „Gute Leben“ +++ Prekär – ohne Gewähr! +++ Prekärstation im Ostend +++ INTERVIEW Faire Mobilität +++ INTERVIEW Netzwerk Soziale Arbeit +++ Anhaltende Kämpfe um Bewegungsfreiheit und Bleiberecht +++ INTERVIEW Projekt Shelter +++ INTERVIEW Teachers on the Road +++ „Für Frankfurt wäre eine Kampagne der Skandalisierung des Leerstands von Büroraum wirklich angesagt!“ +++ Das Herz der Bestie wendlandisieren: Blockupy, No Troika und die Metropole am Main +++ und wie weiter?. Siehe weitere Infos und eine Veranstaltung dazu am 8.12.2015 
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Beim DFB verschwinden Millionen, die FIFA schlittert von einem Korruptionsskandal in den nächsten. „Mann, Sieber!“ deckt auf, wie bei der Ware „Fußball“ verhandelt wird. Video aus der ZDF-Sendung „Mann, Sieber!“ vom 10.11.2015 – als Ersatz für eine ganze Reihe von Meldungen über gar nicht überraschende Skandale 
„Rentner sollen künftig länger arbeiten dürfen – wenn sie wollen und können. Hierfür hat die Koalition sich auf eine so genannte Flexi-Rente geeinigt. Sie soll Ruheständlern die Möglichkeit geben, auch nach Beginn der Altersrente dazuzuverdienen…“ Beitrag von Alex Krämer vom 10.11.2015 bei der tagesschau.de, siehe dazu den Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe beim Portal Sozialpolitik und gewerkschaftliche Stellungnahmen 
„Sie arbeiten lange Schichten und kannten viele ihrer Rechte nicht: 23 polnische Leiharbeiter haben in einer kleinen Verleihfirma in Rheinland-Pfalz einen Betriebsrat gegründet. Ihre Arbeitsbedingungen haben sich sofort verbessert.
Manchmal hilft es, wenn man ein bisschen Wut im Bauch hat. 23 polnische Leiharbeit-Beschäftigte im rheinland-pfälzischen Zweibrücken müssen dazu nur ihre Gehaltsabrechnung anschauen. Dort wird ihnen jeden Monat eine Rundfunkgebühr abgezogen. Für die Metallarbeiter ein Skandal. „Das war für die Kollegen der größte Aufreger“, sagt Benjamin Krimmling, Projektsekretär bei der IG Metall Homburg-Saarpfalz. Und es war ein der Auslöser dafür, aktiv zu werden, sich zu organisieren, die eigenen Arbeitsbedingungen zu verbessern…“ IG Metall-Meldung vom 11.11.2015 – wir bleiben aber dabei: Sklavenhandel besser verbieten statt mitbestimmen! 
„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Zugpersonal der GDL solidarisiert sich mit den streikenden Kollegen im Einzelhandel. Wir unterstützen die Kollegen der Supermarktkette REAL bei ihrem Kampf gegen die Tarifflucht des Konzerns aus dem Flächentarifvertrag des Einzelhandels und die Kollegen bei Amazon, damit endlich echte Tarifverhandlungen aufgenommen werden und wünschen Ihnen viel Erfolg…“ GDL-Solierklärung vom 11.11.2015