Aktuelle Beiträge

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenLeiharbeit ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, nahm die Zahl sogenannter Verleihbetriebe in den vergangenen drei Jahren zu. Demnach zählte die Bundesagentur für Arbeit 2015 insgesamt 50.293 Betriebe, die Arbeitnehmer anderen Betrieben überlassen. Im Jahr 2013 waren es noch 46.755 solcher Firmen. Entsprechend hat sich auch die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland erhöht: Von 867.535 vor zwei Jahren auf 961.162 Beschäftigte im vergangenen Jahr, ein Plus von 3,3 Prozent. Jeder Fünfte war für Lagerarbeiten eingesetzt…“ Meldung vom 4. März 2016 bei der Rheinischen Post online – wir meinen immer noch: nicht kontrollieren – verbieten! weiterlesen »
Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen"Leiharbeit ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, nahm die Zahl sogenannter Verleihbetriebe in den vergangenen drei Jahren zu. Demnach zählte die weiterlesen »

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Hintergründe zu betrieblichen Auseinandersetzungen am Klinikum Dachau
ver.di bei Helios-Klinikukm RhönSeit März 2014 gehört die Amper Kliniken AG in Dachau und Markt Indersdorf zum Helios-Fresenius Konzern. Mit der Übernahme von 43 Rhön Kliniken ist Helios seitdem der größte Klinikkonzern in Europa mit 68000 Beschäftigten in 110 Kliniken. (…) Vor allem das Klinikum Dachau gehörte unter der Rhön AG zu den Häusern mit den größten Gewinnen…“ Interview mit der Unabhängigen Betriebsgruppe Amper Kliniken Dachau vom Januar 2015 bei Ungesundleben weiterlesen »
ver.di bei Helios-Klinikukm Rhön"Seit März 2014 gehört die Amper Kliniken AG in Dachau und Markt Indersdorf zum Helios-Fresenius Konzern. Mit der Übernahme von 43 Rhön Kliniken ist Helios seitdem der größte Klinikkonzern in Europa mit 68000 Beschäftigten in 110 Kliniken. (...) Vor weiterlesen »

FunkeBremenVor Gericht sicher nicht. Den Beweis lieferte das Arbeitsgericht Bremen am 16. Februar. Die Klage von 30 Kollegen gegen die 761 Abmahnungen wegen des Streiks der Nachtschicht am 11./12.Dezember 2014 wurde abgewiesen. Welchen Standpunkt Daimler vor Gericht vertreten würde war klar. Welchen Standpunkt aber das Gericht einnehmen würde und ob es den Streik als berechtigt ansehen würde, darüber gab es wohl bei einigen Kollegen Illusionen…“ Flugblatt vom Februar 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen weiterlesen »
FunkeBremen"Vor Gericht sicher nicht. Den Beweis lieferte das Arbeitsgericht Bremen am 16. Februar. Die Klage von 30 Kollegen gegen die 761 Abmahnungen wegen des Streiks der Nachtschicht am 11./12.Dezember 2014 wurde abgewiesen. Welchen Standpunkt Daimler vor Gericht vertreten würde war klar. Welchen weiterlesen »

Für „herausragendes soziales Engagement“ war der Chef einer Langenfelder Firma in der Kategorie „Sozialer Unternehmer“ 2008 von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher ausgezeichnet worden. Seit gestern stehen dieser Firmen-Chef (60) und sechs weitere Manager, teilweise aus dem Kreis Mettmann, vor dem Landgericht unter dem Vorwurf, der Betrieb habe zwischen 2004 und 2009 keineswegs beispielhaft für seine Mitarbeiter gesorgt, sondern durch vorgetäuschte Selbstständigkeiten in 258 Fällen Sozialleistungen in Millionenhöhe hinterzogen…“ Artikel von Wulf Kannegiesser vom 4. März 2016 bei der Rheinischen Post online weiterlesen »
"Für "herausragendes soziales Engagement" war der Chef einer Langenfelder Firma in der Kategorie "Sozialer Unternehmer" 2008 von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher ausgezeichnet worden. Seit gestern stehen dieser Firmen-Chef (60) und sechs weitere Manager, teilweise aus dem Kreis Mettmann, vor dem Landgericht unter dem Vorwurf, der Betrieb habe zwischen 2004 und 2009 weiterlesen »

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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza »
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Das Ultimatum der Autonomiebehörde ist abgelaufen: Palästinensische LehrerInnen streiken weiter
Streikende LehrerInnen in Ramallah am 4.3.2016„Palestinian teachers‘ strike grinds on“ ist ein Bericht im wesentlichen über die Reaktionen der streikenden LehrerInnen im Westjordanland auf das faktische Ultimatum der Autonomiebehörde – die eindeutig sind: Es wird weiter gestreikt. Am Montag soll in Ramallah erneut eine zentrale Streikdemonstration stattfinden – die beiden bisherigen waren Gegenstand massiver Repressionsversuche: Bei der ersten gab es zahlreiche Festnahmen, bei der zweiten wurden an vielen Orten Polizeisperren errichtet und Busunternehmen angewiesen, nicht zu fahren – wer es trotzdem tat (viele) musste Geldstrafen bezahlen. Die Auseinandersetzung, die seit rund 3 Wochen stattfindet, spitzt sich zunehmend auf das Recht auf eigenständige gewerkschaftliche Organisierung zu. Siehe dazu auch einen zusammenfassenden, von Tlaxcala ins Deutsche übersetzten, Beitrag weiterlesen »
Streikende LehrerInnen in Ramallah am 4.3.2016„Palestinian teachers' strike grinds on“ externer Link am 04. März bei Ma’an News ist ein Bericht im wesentlichen über die Reaktionen der streikenden LehrerInnen im weiterlesen »

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Honduras »
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Wer auch immer Berta Caceres ermordet hat: Dieses Verbrechen ist Ergebnis der Politik der Putschregierung – und der Staudammbauer?
Berta Caceres - ermordet am 3.3.2016Gestern, am 3. März gab der Zivile Rat der Indigenen- und Volksorganisation von Honduras (COPINH) bekannt, dass seine langjährige Koordinatorin Berta Cáceres ermordet wurde. Gegen 1 Uhr morgens drangen die Mörder in ihr Haus ein.Wir sind zutiefst bestürzt und besorgt über die Dimension der Gewalt gegenüber Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras. Berta Cáceres wurde bereits seit Jahren massiv bedroht. Dennoch führte sie unermüdlich ihren Kampf für die Rechte der Indigenen, über ihr Territorium selbstbestimmt zu verfügen…“ – so beginnen Meldung und Nachruf „Berta Caceres, Koordinatorin von COPINH wurde ermordet!“ am 04. März 2016 beim FDCL. Siehe dazu in unserer Materialsammlung vom 6.3.2016 auch weitere aktuelle Berichte über den Mord und den gleichzeitigen Mordversuch an Gustavo Castro sowie Informationen über Proteste weiterlesen »
Berta Caceres - ermordet am 3.3.2016Gestern, am 3. März gab der Zivile Rat der Indigenen- und Volksorganisation von Honduras (COPINH) bekannt, dass seine langjährige Koordinatorin Berta Cáceres ermordet wurde. Gegen 1 Uhr morgens drangen die Mörder in ihr Haus ein.Wir sind zutiefst weiterlesen »

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Indien »
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Soll an den streikenden Honda Arbeitern ein Exempel statuiert werden? Für Modis „Make in India“?
Der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft Honda - vom Unternehmen widerrechtlich nicht anerkannt - wird am 4.3.2016 nach rund drei Wochen aus dem Gefängnis entlassen War der Polizeiüberfall auf die streikende Belegschaft des Hondawerkes in Takapura noch Gegenstand der Schlagzeilen indischer Medien gewesen – auch wenn zumeist in verzerrter, propagandistischer und damit verlogener Weise – so ist seitdem weitgehend: Funkstille. Nur noch die diversen Alternativmedien berichten, sowohl über den Fortgang von Streik und Protest, als auch über das Schicksal der Verletzten und Verhafteten bei jenem polizeistaatlichem Überfall – bei dem uniformierte Schläger mit „Gelegenheitsarbeitern“ der feinen Hondaherren zusammen prügelten – offensichtlich sind den fundamentalistischen „Mutter Indien“ Haßpredigern die Söhne Indiens ziemlich egal. Das Interview „Make in India: carrots to the corporate—lathis to the Workers“ des Workers Solidarity Center ist nicht nur ausführlich, sondern auch eines der ganz wenigen Medienprodukte, in denen Streikende selbst zu Wort kommen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch ein ausführlicher Report des Workers Solidarity Center über die Hintergründe (Arbeitsbedingungen, keine Gewerkschaftsfreiheit) und Bedeutung dieses Streiks weiterlesen »
Der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft Honda - vom Unternehmen widerrechtlich nicht anerkannt - wird am 4.3.2016 nach rund drei Wochen aus dem Gefängnis entlassenWar der Polizeiüberfall auf die streikende Belegschaft des Hondawerkes in Takapura noch Gegenstand der Schlagzeilen indischer Medien gewesen – auch weiterlesen »

Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkZukunftsbild – Zeitkonten und Sonderschichten. „Mit dem Zukunftsbild soll die Entscheidung, ob ihr die geleisteten Überstunden ausgezahlt oder in Freizeit bekommt, vom Unternehmen getroffen werden. Das Unternehmen wird euch auch vorschreiben wann und wie lange ihr zu arbeiten habt...“ Weiteres Thema: Ergebnisbeteiligung. „Mit dem Monatsentgelt April 2016 wird nur allen Daimler Mitarbeitern eine Ergebnisbeteiligung in Höhe von 5.650,-Euro ausbezahlt. Auch wir freuen uns darüber einen Teil unseres von Daimler vorher einbehalte-nen Lohnes aus z.B. Standortsicherung und Daimler-Move für Neueinstellungen doch noch ausbezahlt zu bekommen und sind dennoch weiterhin dagegen auf diese Art am Unternehmensrisiko beteiligt zu werden. Übrigens, die Leihleute, die mindestens genauso hart an diesem Erfolg gearbeitet haben, gehen leer aus!“ Siehe die Alternative 02.2016 auf der Homepage der Betriebsgruppe weiterlesen »
Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkZukunftsbild – Zeitkonten und Sonderschichten. "Mit dem Zukunftsbild soll die Entscheidung, ob ihr die geleisteten Überstunden ausgezahlt oder in Freizeit bekommt, vom Unternehmen getroffen werden. Das Unternehmen wird euch auch vorschreiben wann und wie lange ihr zu weiterlesen »

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Polen »
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Zum 1. März: Steht auf, Protestiert, Streikt! Amazon-Arbeiter*innen aus Polen und Deutschland für einen gemeinsamen Kampf gegen prekäre Arbeitsverträge
Aktionstag 1. März - Towards a transnational social strike - hier: Poznan„… Wir arbeiten für Amazon und Zeitarbeitsfirmen, die mit dem Unternehmen zusammenarbeiten, ähnlich wie hunderttausende Arbeiter*innen auf der ganzen Welt. Jeden Tag arbeiten viele von uns zusammen und bereiten die Pakete vor, die an Millionen von Kunden versendet werden. Dank uns erzielt das Unternehmen Verkaufsrekorde und gigantische Einnahmen. Ihr Eigentümer ist einer der reichsten Menschen der Welt. Was bietet Amazon uns, die wir diesen Reichtum produzieren, dafür im Gegenzug an? Niedrige Löhne, hohe Normen, Druck, kurze Pausen, prekäre Verträge, keine Zeit fürs Privatleben und eine ruinierte Gesundheit. Amazon weiß, dass das Unternehmen auf unserer harten Arbeit beruht. Wir sind die Picker, Packer, Stower, Docker usw. Amazon weiß auch, dass wir zusammen eine große Macht bilden, welche von Grund auf etwas daran ändern könnte, wie es in der Firma läuft…“ Wir dokumentieren die Übersetzung des Aufrufs der Inicjatywa Pracownicza (IP) zum europaweiten Aktionstag „Towards a transnational social strike“ am 1. März 2016 weiterlesen »
Aktionstag 1. März - Towards a transnational social strike - hier: Poznan2014 hat Amazon drei Verteilzentren in Polen eröffnet: zwei bei Wrocław und eines bei Poznań. Insgesamt beschäftigt das Unternehmen in seinen polnischen Warenlagern im Jahresdurchschnitt 3.200 Festangestellte und noch einmal soviele über Zeitarbeitsagenturen. weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Kurz vor dem Sondergipfel mit der Türkei schottet sich die EU weiter ab – und Kanzlerin Merkel schaut zufrieden zu. Derweil sitzt Griechenland erneut in der Falle. Am Sonntagabend war die Welt noch in Ordnung. Weitgehend unbehelligt von kritischen Nachfragen konnte Kanzlerin Angela Merkel im intimen Fernseh-Talk bei Anne Will ihre Flüchtlingspolitik erläutern. Da war viel von einer „europäischen Lösung“ die Rede – und wenig von der hässlichen Realität in Österreich und auf dem Balkan. „Das ist nicht mein Europa“, sagte Merkel zu allem, was ihr Ideal stören könnte. Doch nun stellt sich heraus, dass die neuen Zäune, Lager und Obergrenzen doch irgendwie IHR Europa sind, und dass die deutsche Politik damit ganz gut leben kann. Pünktlich zum EU-Sondergipfel am kommenden Montag wendet sich das Blatt…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 4. März 2016 und dazu: Merkel und die Flüchtlingsfrage: Die Humanistin weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Kurz vor dem Sondergipfel mit der Türkei schottet sich die EU weiter ab - und Kanzlerin Merkel schaut zufrieden zu. Derweil sitzt Griechenland erneut in weiterlesen »

Klage gegen die Speicherung (von Demo-AnmelderInnen) in der Berliner „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank”
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteAm nächsten Montag, den 7. März 2016, findet um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7) die mündliche Verhandlung einer Klage gegen die Speicherung in der „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” (VDB) statt. In dieser Datei werden u.a. AnmelderInnen oder LeiterInnen von Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin für drei Jahre auf Vorrat gespeichert…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 29. Februar 2016 und weitere Infos weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Am nächsten Montag, den 7. März 2016, findet um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7) die mündliche Verhandlung einer Klage gegen die Speicherung in der „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” (VDB) statt. In dieser Datei werden u.a. AnmelderInnen oder LeiterInnen weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr… Vor allem aber hätte Facebooks globales Ersatzinternet dramatische Auswirkungen auf die politische Öffentlichkeit. Welche Manipulationen das soziale Netzwerk diesbezüglich bereits heute erlaubt, verdeutlicht der Blick in den globalen Norden – genauer, in das Heimatland Facebooks: die Vereinigten Staaten. 63 Prozent der dort lebenden Facebook-Nutzer bezeichnen das soziale Netzwerk als ihre zentrale Nachrichtenquelle. Gleichzeitig musste Facebook 2014 erstmals einräumen, den Newsfeed von mehreren hunderttausend Nutzern systematisch manipuliert zu haben. Über eine Woche hinweg erhielt die eine Hälfte von ihnen mehr positive, die andere mehr negative Beiträge angezeigt. Die hauseigenen Soziologen wollten so ermitteln, welche Auswirkungen Emotionen auf die einzelnen Nutzer haben…“ Aus dem Beitrag “ Facebook rettet die Welt“ von Daniel Leisegang in den Blättern 03/2016. Weiter heißt es weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr "… Vor allem aber hätte Facebooks globales Ersatzinternet dramatische Auswirkungen auf die politische Öffentlichkeit. Welche Manipulationen das soziale Netzwerk diesbezüglich bereits heute erlaubt, verdeutlicht der Blick in den globalen Norden – genauer, in das Heimatland Facebooks: die weiterlesen »

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Gambia
Nach Protesten gegen Energiepreis-Erhöhung wird ein Gewerkschaftsvorsitzender in Gambia festgenommen. Im Gefängnis gestorben.
Sheriff Dibba Vorsitzender der Transportgewerkschaft - im Gefängnis getötet im Februar 2016Yahya Jammeh ist Präsident von Gambia: Selbstherrlich ließ er Anfang Februar im Fernsehen verkünden, hiermit sei die Gewerkschaft National Union of Gambian carriers verboten, ihren Mitgliedern die Gründung neuer Vereinigungen untersagt und Teile des bisherigen Vorstandes (insgesamt 9 Personen) in Haft. Der Grund: Wie viele andere Gruppierungen (aktuell keineswegs nur in Gambia, aber nur hier mit solchen direkten Folgen) auch, hatte die Gewerkschaft gegen die steigenden Belastungen (in diesem Fall Zollabgaben im LKW-Grenzverkehr mit dem Senegal) protestiert und mobilisiert. Der sehr ehrenwerte Herr Jammeh hatte in der Tat daraufhin die Preiserhöhung etwas moderater gestaltet, was aber bei weitem nicht ausreichte, die Proteste zu beenden, auch nicht die der Gewerkschaft – die daraufhin wegen „wirtschaftlicher Verbrechen“ angeklagt und (auch noch ohne irgendein Verfahren) verboten wurde (das Verbrechen bestand im Einzug von Mitgliedsbeiträgen). Sheriff Dibba, der Gewerkschaftsvorsitzende starb in dieser Haft. Siehe dazu auch Beiträge zum Protest der Transport – Internationale und zur Kampagne bei Labourstart weiterlesen »
Sheriff Dibba Vorsitzender der Transportgewerkschaft - im Gefängnis getötet im Februar 2016Yahya Jammeh ist Präsident von Gambia: Selbstherrlich ließ er Anfang Februar im Fernsehen verkünden, hiermit sei die Gewerkschaft National Union of Gambian carriers verboten, ihren Mitgliedern die Gründung neuer Vereinigungen untersagt weiterlesen »

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Auch dieses Jahr: Der Streik bei Renault in Bursa findet Widerhall in der ganzen Türkei
Solidaritätsdemonstration mit der streikende Belegschaft von Renault Bursa am 1.3.2016Im Frühjahr 2015 war die Belegschaft von Oyak Renault in Bursa diejenige, die am Anfang einer ganzen Streikwelle stand. Und auch der Streik Ende Februar/Anfang März 2016 ruft quer durchs Land ein massives Echo hervor – trotz der heftigen Reaktion des Polizeistaates. Der Polizeiensatz wird so beschrieben: „Alsbald rückte die Polizei an und erteilte den Arbeitern einen Platzverweis. Diese zeigten sich jedoch unbeeindruckt und aus Protest legten sie sich auf die Straße und blockierten damit den gesamten Verkehr. Daraufhin setzten die Einsatzkräfte Tränengas und Schlagstock ein und zerrten einige Arbeiter von der Straße. Darauf hin wurden fünfzehn Beschäftigte sind in Gewahrsam genommen . Ihnen droht der Prozess und Gefängnisstrafe. Einige sind verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Während die Polizei außerhalb des Werksgeländes vergeblich mit Gewalt versuchte den Willen der Arbeiter zu brechen, versuchte es das Renault-Management innerhalb der eigenen Werktore… “ Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – inklusive eines Fotoberichts über zahlreiche Solidaritätsaktionen anderer Belegschaften weiterlesen »
Solidaritätsdemonstration mit der streikende Belegschaft von Renault Bursa am 1.3.2016Im Frühjahr 2015 war die Belegschaft von Oyak Renault in Bursa diejenige, die am Anfang einer ganzen Streikwelle stand. Und auch der Streik Ende Februar/Anfang März 2016 ruft quer durchs Land ein massives weiterlesen »

Warnstreik bei Finova, Remscheid, am 24.2.2016, Foto: IG Metall Remscheid-SolingenBeim Hersteller für Feinschneidtechnik Finova GmbH klaffen Werbung und Realität auseinander. Die Homepage begrüßt mit dem stolzen Hinweis auf einen hohen internen Qualitätsanspruch – die Mitarbeiter werden seit Jahren mit Löhnen weit unter dem „Lohn-Qualitäts-Niveau“ des gültigen Flächentarifvertrages abgespeist. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen – bei denen auch der Betriebsrat entgegen gesetzlichen Vorschriften als Werkzeug instrumentalisiert wird – schüren mit dem Hinweis auf globale Konkurrenz Angst um den Arbeitsplatz...“ Meldung der IG Metall Remscheid-Solingen vom 24.2.2016 auf deren Startseite und ein Video des ersten Warnstreiks. Neu: Finova zahlt Prämie für Streikbruch! weiterlesen »
Warnstreik bei Finova, Remscheid, am 24.2.2016, Foto: IG Metall Remscheid-Solingen"Beim Hersteller für Feinschneidtechnik Finova GmbH klaffen Werbung und Realität auseinander. Die Homepage begrüßt mit dem stolzen Hinweis auf einen hohen internen Qualitätsanspruch – die Mitarbeiter werden seit Jahren mit Löhnen weit unter dem weiterlesen »

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