Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Posse am Grenzübergang Spielfeld (Slowenien/Österreich): Österreichische Grenzpolizei verweigert Geflüchteten die Einreise, vor allem wegen nicht gesichertem Nachweis einer Staatsbürgerschaft – slowenische Behörden helfen daraufhin den Geflüchteten beim Papierkram, sodass die Weiterreise doch immer wieder gelingt. 400 solcher versuchten Push-backs soll es in den Tagen vorm 1. Janur 2016 gegeben haben, unklar ist, ob tatsächlich alle diese Personen ihren Weg erfolgreich fortsetzen konnten. Siehe dazu das „Update from Border Crossing Spielfeld & Braunau, 1. 1.“ bei Welcome 2 Europe vom 1. Januar 2016 
Zeng Feiyang vom Panyu Workers’ Centre ist nicht nur einer der sieben seit 3. Dezember festgenommenen Aktivisten, sondern steht auch im Zentrum der Verleumdungskampagne chinesischer Medien (Siehe dazu : „Seit einem Monat in Haft: Die chinesischen AktivistInnen müssen frei gelassen werden – die Schmutzkampagne der Regierung fruchtet nicht“ am 04. Januar 2016 im LabourNet Germany und unsere gesamte Berichterstattung seit dem 7. Dezember) – nicht zuletzt wegen seiner Rolle beim Streik in der Lide-Schuhfabrik im vorletzten Jahr (Siehe dazu: „Neuer Streik in Schuhfabrik in Guangzhou“ am 10. Dezember 2014 im LabourNet Germany). Im Zentrum der Vorwurf, er habe von den Streikenden Geld genommen – das wird in dem ausführlichen Beitrag „Workers speak out in support of detained labour activists in Guangdong“ am 05. Januar 2016 im China Labour Bulletin von mehreren SprecherInnen der Belegschaft konkret als Verleumdung zurückgewiesen. In dem Artikel kommt auch noch eine Arbeiterin eines anderen damals bestreikten Werkes zu Wort, die für ihren Streik dasselbe aussagt. Wobei hier insbesondere darauf zu verweisen ist, dass diese ArbeiterInnen namentlich sprechen, was keineswegs ohne Weiteres selbstverständlich ist – und dass sie eben frontal gegen die Medienhetze Stellung nehmen. Siehe dazu weitere Beiträge (und Aufrufe) zur internationalen Solidaritätskampagne und zu den Hintergründen der aktuellen Repressionswelle 
Seit dem 17. Dezember befanden sich zwei Gruppen ehemaliger Studenten in Tunesien im Hungerstreik (eine soll – bisher unbestätigt – die Aktion inzwischen abgebrochen haben). Die ehemaligen Aktivisten des Studierendenverbandes UGET sind heute aktiv in Vereinigung erwerbsloser Akademiker (die es auch in anderen nordafrikanischen Ländern gibt) – aus gutem Grund: Bis heute gelten noch die „schwarzen Listen“ des Geheimdienstes der Ben Ali Diktatur, die zum Ziel hatten, zu verhindern, dass „solche“ Leute in den öffentlichen Dienst übernommen würden. Berufsverbot auf tunesisch sozusagen. Die insgesamt 28 Hungerstreikenden in den Büros der UGET in Tunis vertreten mit ihrer Aktion Hunderte von Betroffenen. Der Artikel „Tunisie : quand la révolution dévore ses enfants…“ von Hamza Marzouk am 28. Dezember 2015 im Economiste Maghrebin berichtet von Gesprächen mit drei hungerstreikenden Aktivisten und von verschiedenen Solidaritätsaktionen. Die erwerbslosen Exstudierenden geben darin die Zahl der Betroffenen mit etwa 600 an – und verweisen darauf, dass die Listen in mehreren Fällen nicht von der Polizei oder Geheimdienst (in der Endphase der Ali-Diktatur wurden sie aus den Universitäten zurückgezogen) sondern von den Universitätsleitungen zusammengestellt worden waren. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des internationalen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf sowie einen Muster-Protestbrief an die Behörden Tunesiens 
„Am 7. Januar 2005 starb der aus Sierra Leone geflüchtete Laye Alama Condé an den Folgen einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln im Polizeirevier Bremen-Vahr. Bereits 2002 war in Hamburg der Nigerianer Achidi John im Zuge einer Brechmittelvergabe gestorben. Zwischen 1992 und 2005 wurde allein in Bremen in über 1.000 Fällen Brechmittel verabreicht, fast ausschließlich an Schwarze, mit zum Teil gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln im Jahr 2006 als Verstoß gegen das Folterverbot. Erst seitdem wird sie nicht mehr angewandt. (…) Laye Condé starb durch staatliches Handeln. Dieses Handeln hatte System und war politisch gewollt. Um daran zu erinnern, braucht es ein sichtbares Zeichen des Gedenkens…“ Aufruf zur Gedenkaktion bei End of Road Bremen vom 31. Dezember 2015. Koordinaten: Donnerstag, 7. Januar 2016 | 17 Uhr | Goetheplatz |Bremen 
„Bereits im August hat unterdessen eine neue Repressionswelle gegen Kommunalpolitiker der Partei der demokratischen Regionen (DBP), der Nachfolgerin der BDP, eingesetzt. Sie begann nach dem Abbruch des Dialogprozesses mit der PKK durch die Regierung und der in Reaktion darauf erfolgten Ausrufung lokaler Selbstverwaltung durch eine Reihe kurdischer Städte. Seitdem wurden zehn Bürgermeister und 11 Kobürgermeister sowie 44 Stadtratsmitglieder inhaftiert. Acht weitere Bürgermeister wurden auf Weisung der Regierung ihres Postens enthoben“ – aus dem Beitrag „Kampf um Autonomie“ von Nick Brauns am 06. Januar 2016 in der jungen welt der eine Bilanz der politischen Repression seit dem letzten Sommer zieht und dabei die Reaktion der HDP folgendermaßen berichtet: „Die HDP kündigte derweil Demonstrationen unter dem Motto »Selbstverwaltung und eine demokratische Türkei« für die kommenden Wochen auch im Westen der Türkei an. Damit will die Partei nach Angaben ihres Sprechers Ayhan Bilgen deutlich machen, dass die Bildung autonomer Regionen nicht nur als Lösung für die Kurden, sondern als ein Weg zur Demokratisierung der Türkei verstanden wird“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge –und ein Video über Gewerkschaftsdemonstrationen gegen den Krieg 
„Sechs Medien- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter EJF/IJF, AEJ (Vereinigung Europäischer Journalisten) und CPJ (Kommission für den Schutz von Journalisten), haben am 4. Januar Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz beim Europarat eingereicht. Die neuen Bestimmungen würden die strategische und redaktionelle Haltung des öffentlichen Rundfunks unter die direkte Kontrolle der Regierung stellen, was in einer funktionierenden Demokratie absolut inakzeptabel sei, heißt es darin. (…) Damit habe ein Regierungsminister das Recht, alle Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu benennen und zu entlassen wie es der Regierung beliebe, heißt es in der Beschwerde der Medienorganisationen. Auch Katarzyna Janowska, Chefredakteurin des Spartensenders TVP Kultura, kritisierte gegenüber dem ZDF, dass damit das Prinzip der Amtszeit abgeschafft und die Chefredakteure nur noch so lange im Amt blieben, wie sie der Regierung gefallen würden. (…) Die Sektion Medien, Unterhaltung, Künste der UNI Global Union hat indes Polens Präsidenten Duda in einem offenen Brief dazu aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben und bittet europäische Medien- und Journalistenverbände, mit Blick auf den 13. Januar ebenfalls an Duda sowie die EU-Kommission zu schreiben…“ aus der Meldung „EU: Beschwerde gegen polnisches Mediengesetz“ von mh am 05. Januar 2016 bei mmmvon ver.di. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen sowie einen Beitrag zur Analyse der rechten Offensive in Polen 
„In Belgien hat ein zweitägiger Bahnstreik begonnen. Der Ausstand von Bahnmitarbeitern bringt den internationalen Fernverkehr weitgehend zum Erliegen, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Betroffen waren vom späten Abend an unter anderem Thalys-Hochgeschwindigkeitszüge. Am Mittwoch fallen die Thalys-Verbindungen komplett aus, auch nach Deutschland. Auch die deutschen ICE-Züge werden nicht nach Belgien verkehren. In dem Konflikt mit der staatlichen Bahngesellschaft SNCB kritisieren die Gewerkschaften die Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung“ so die dpa-Kurzmeldung „Bahnstreik in Belgien begonnen“ am 05. Januar 2016 kurz vor Mitternacht bei der Süddeutschen Online. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Gewerkschaftsveröffentlichungen 
Die Möglichkeit der Aberkennung (Verwirkung) der Staatsbürgerschaft soll einem Vorstoß des Notstandspräsidenten Hollande zufolge nun auch auf in Frankreich geborene StaatsbürgerInnen ausgedehnt werden – was selbst innerhalb der Sozialdemokratie Frankreichs heftige Debatten hervor gerufen hat. Selbst der ehemalige Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault sprach sich öffentlich gegen dieses Vorhaben aus, und der Exminister Benoît Hamon verwies auf die Verfassung und das ursprüngliche Wahlversprechen Hollandes zur Ausweitung des Wahlrechtes… “Déchéance de nationalité : les élus socialistes en ordre dispersé“ von Enora Ollivier und Pierre Breteau am 05. Januar 2016 in Le Monde gibt, ein bisschen im Gegensatz zur Überschrift, keineswegs nur Positionierungen der regierenden Sozialdemokratie wieder, sondern hält fest dass sich, quer durch Parteien, von jenen Parlamentariern, die sich bisher geäußert haben, die Mehrheit das Projekt Verfassungs-Gegenreform ablehnen: Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Als „Terrorismus“ definiert Saudi-Arabien auch nicht-gewaltförmigen Protest der stark diskriminierten schiitischen Minderheit im Land. Die Bundespolizei bildet in einem offiziellen Projekt, das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Mai 2009 formal abgesegnet hat, saudische Grenzschutz-Offiziere aus“ – das ist nur der Beginn des ausführlichen Beitrags „Blutiges Bündnis (I)“ am 05. Januar 2016 bei German Foreign Policy (dessen zweiter Teil am 6. Januar erschien – siehe weiter unten). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch zur keineswegs überraschenden Haltung der UN 
„Die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten des US-amerikanischen Versandhändlers Amazon seit dem frühen Morgen an den Standorten Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Rheinberg und Werne (beide NRW) zu Streiks aufgerufen. In Koblenz wird bereits seit diesem Montag gestreikt. (…) Die Streiks an den Standorten Rheinberg, Werne, Leipzig und Bad Hersfeld dauern vorläufig bis zum Ende der heutigen Spätschicht an. Am Standort Koblenz wird bis Donnerstagfrüh (26. November 2015) gestreikt.“ ver.di-Meldung vom 25.11.2015. Dazu u.a. neu: Amazon und die Methoden des Union Busting. Wie das Unternehmen auf Streiks reagiert. Beitrag von Christian Rother in der Sozialistischen Zeitung Nr. 01/2016 
"Die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten des US-amerikanischen Versandhändlers Amazon seit dem frühen Morgen an den Standorten Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Rheinberg und Werne (beide NRW) zu Streiks aufgerufen. In Koblenz wird 
„Die Regierung des Kantons Genf, der Staatsrat, hat im Herbst ein Sparpaket vorgestellt, mit dem durch eine lineare Kürzung des Budgets um 1% ca. 80 Millionen Franken «gespart» werden sollen. Insbesondere sollen die Lohnkosten um 5% gekürzt, die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden verlängert und ein Einstellungsstopp («Personal Stop») erlassen werden. Als Begründung wurde, neben einer Verschuldung von 13 Milliarden Franken, die Verminderung der Steuereinnahmen aufgrund der vorgesehenen Umsetzung der – noch nicht einmal beschlossenen! – eidgenössischen Unternehmenssteuerreform III“ – aus dem Artikel „Genf: Insel des Widerstandes im Meer der Austeritätspolitik“ von Willi Eberle am 20. Dezember 2015 bei den Maulwürfen über den bisher durchaus erfolgreichen Widerstand gegen eine neue Umverteilungsattacke (überflüssig zu schreiben, in welcher Richtung) der Kantonsregierung 
„Die Wirtschaft verlangt zunehmend Flexibilität und die Just-in-time-Produktion hat die Lager der Industrie auf die Autobahnen verlegt. Der Versandhandel wächst weiter und immer mehr Transporte finden auf der Straße statt. Es arbeiten fast eine Million Menschen in Deutschland als Berufskraftfahrer, von denen etwa 100000 als Lkw-Fahrer im Fernverkehr beschäftigt sind. Die Transportbranche ist die Achillesferse der Wirtschaft und man sollte vermuten, dass die dort Beschäftigten ihre Macht nutzen für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Das Gegenteil ist richtig. In den 90er Jahren gehörten die Lkw-Fahrer noch zu den besserverdienenden Arbeitern im Land, doch die Angriffe auf ihre Arbeitsbedingungen waren beispiellos. Kein anderer Beruf erfuhr einen so radikalen Absturz in prekäre Bedingungen. Der letzte große Arbeitskampf mit gewerkschaftlicher Unterstützung fand 1983 statt, er brachte den Lkw-Verkehr auf der A2 bei Helmstedt zum Erliegen…“ Beitrag von Stephan Manitz in SoZ – Sozialistische Zeitung Nr. 01/2016, siehe dazu auch die Europäische BI zum Unterzeichnen: 
„Der Steinkohlenbergbau unterhielt in Deutschland früher weit über 150 Bergwerke, deren Namen vor allem Ende des 19.Jahrhunderts oft aus politischen und militärischen Kreisen ausgewählt wurden, um sich mit einer damals namhaften Persönlichkeit zu schmücken und damit zu werben. Eine der Zechen mit eher seltenen Frauennamen ist/war bis zum 31.12.2015 das Bergwerk «Auguste Victoria» in Marl. (…) Nun also macht «Auguste» zu – Ende nicht im Gelände, sondern unter Tage für viele Bergleute. Die Bergwerke des Steinkohlenbergbaus werden schließlich nicht aus energiepolitischen oder umweltpolitischen Gründen zugemacht, sondern aus Kostengründen – der Import von Steinkohle ist trotz langer Transportwege seit Jahrzehnten kostengünstiger, Strom wird aus Atom- und Braunkohlekraftwerken vermeintlich billiger produziert, und die Kokereien der Stahlindustrie und die Steinkohlekraftwerke an den Flüssen und Kanälen in Deutschland holen sich jedes Jahr einige Millionen Tonnen Importkohle…“ Beitrag von Rolf Euler in der Sozialistischen Zeitung Nr. 01/2016