Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei kontrolliert, schikaniert und an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Gegen diesen rechtswidrigen Einsatz wurde Anfang 2015 beim bayrischen Gericht Klage eingereicht.Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf sich am 13.01.2016 um 13 Uhr im Verwaltungsgericht München solidarisch mit den Anklagenden zu zeigen. Weder beim Protest, noch bei der Anfahrt zu Demonstrationen lassen wir uns kriminalisieren…“ Aufruf zur Prozessbeobachtung am 13. Januar 2016 in München und Hintergründe beim offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart. Siehe auch weitere Infos und Hintergründe 
„Bekannt sind die Namen der rund 220 seit dem Sommer von Einsatzkräften getöteten Zivilisten in den von Armee und Polizeisondereinheiten belagerten Städten im Osten der Türkei. Am Donnerstag wurden in der seit fast einem Monat unter einer durchgängigen Ausgangssperre leidenden Stadt Cizre zwei Brüder von der Polizei erschossen, als sie Trinkwasser aus einem Nachbarhaus holen wollten. In der Nachbarstadt Silopi setzte die Polizei am Freitag ein fünfstöckiges Gebäude in Brand, in dem sich die Zentrale der in zahlreichen kurdischen Städten regierenden Demokratischen Partei der Regionen (DPB), der Frauenvereinigung KJA und anderer Organisationen befand. Die Polizisten hätten dabei »Allah ist groß« skandiert, berichtete die Nachrichtenagentur Firat. Bereits zu Wochenbeginn waren in Silopi die Kovorsitzende des dortigen Volksrates Pakize Nayir, DBP-Parteiratsmitglied Seve Demir sowie Fatma Uya von der KJA mit einer Vielzahl von Schüssen regelrecht exekutiert worden“ – aus dem Artikel „Lizenz zum Töten“ von Nick Brauns am 09. Januar 2016 in der jungen welt – worin auch berichtet wird, dass es bereit seit Juli 2015 eine Lizenz für Soldaten gibt, zu töten. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Krieg gegen Kurden 
37 Tage Untersuchungshaft entspricht dem Maximum der chinesischen Gesetzgebung – dementsprechend musste jetzt entschieden werden. Zwei sind frei (angeblich jedenfalls, niemand hat mit ihnen seither Kontakt gehabt, es gibt die „Option weitere Vernehmungen“, vier werden vor die Justiz gezerrt, vom siebten weiß man nichts – außer Gerüchten, die umher schwirren und besagen, er habe mit der Polizei kooperiert – bisher jedenfalls nur Gerüchte) – das ist die Bilanz der Repressionswelle gegen ArbeiteraktivistInnen am 3. Dezember letzten Jahres in Guangzhou. In dem Artikel „4 of the Guangdong labor activists formally charged, 2 released – day 37“ am 08. Januar 2016 bei libcom wird die Freilassung von Peng Jiayong und Deng Xiaoming ebenso vermeldet, wie die Tatsache, dass niemand sie bisher gesehen hat – und die offiziellen Anklagepunkte gegen die offiziell inhaftiert bleibenden Vier. Siehe dazu auch Beiträge zur Einschätzung der Bedeutung der Repressionswelle – und zur Schmutzkampagne der Regierung gegen die AktivistInnen 
Volksversammlungen und Ungehorsam gegenüber den Entscheidungen des Parlaments seien zwei Grundlagen der Entwicklung einer Strategie zur Rückgewinnung der Mehrheit, so wird es in der Erklärung „Frente al parlamento de los ricos, que el pueblo mande“ der APR am 04. Januar 2016 bei aporrea hervorgehoben. Die Alianza Popular Revolucionaria, einer der linken Zusammenschlüsse in Venezuela, betont, dass das Parlament nun wieder seinen alten Herren gehöre und die revolutionäre Bewegung im Land soll ihrer Ansicht nach nicht darüber diskutieren, wie man sich zu diesem Parlament verhält, sondern unter der Ausrichtung „Die Reichen gehen ins Parlament, das Volk ins Stadtteil, aufs Land und in die Fabrik“ die Ansätze der Volksorganisation zusammenbündeln, um so Grundlagen für eine Volksregierung zu legen. Siehe dazu weitere Beiträge zur linken Debatte um die Reaktion auf den Wahlsieg der Rechten 
„Die Neovia-Belegschaft im Opel-Werk III wechselt am 1. Januar 2016 in die Opel Group Warehousing GmbH. Entlohnt werden sie nach dem IG-Metall-Tarif. Die 700 Beschäftigten der Neovia Services GmbH im Opel-Werk III in Langendreer werden vom 1. Januar 2016 an wieder 100-prozentige Opelaner sein. Der Autobauer Opel informierte die Belegschaft, dass sie in die neu gegründete Opel Group Warehousing GmbH überführt werden – eine 100-prozentige Opel-Tochter. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers werden alle Mitarbeiter nach dem IG-Metall-Tarif entlohnt. Dies hatte der Neovia-Betriebsrat im Vorfeld gefordert. Zehn Jahre nach der Auslagerung des Logistik-Geschäfts, damals noch an das US-Unternehmen Caterpillar, später dann an Neovia, kümmert sich Opel bald wieder alleine um den Versand von Ersatzteilen auf dem ganzen europäischen Kontinent und baut dafür auch im ehemaligen Getriebewerk (Werk II) in Langendreer für 60 Millionen Euro ein neues Warenverteilzentrum…“ Artikel vom 01.12.2015 in der WAZ.de (Bochum) und nun 
"Die Neovia-Belegschaft im Opel-Werk III wechselt am 1. Januar 2016 in die Opel Group Warehousing GmbH. Entlohnt werden sie nach dem IG-Metall-Tarif. Die 700 Beschäftigten der Neovia Services GmbH im Opel-Werk III in Langendreer werden vom 1. Januar 2016 an 
„In mehreren Städten Polens sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Ihre Proteste richteten sich gegen das neue Mediengesetz und die Veränderungen, die die Regierung am Verfassungsgericht vornehmen will. Beides stellt nach Meinung der Gegner eine Gefahr für die Demokratie und Medienfreiheit im Land dar. Die Demonstrationen organisierte das Komitee zum Schutz der Demokratie. Proteste gab es unter anderem in Warschau, Krakau und Łódź. In Warschau versammelten sich nach Angaben der städtischen Behörden etwa 20.000 Menschen vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks TVP. Viele der Demonstranten trugen die polnische Nationalflagge und die EU-Flagge. Mit Slogans wie „Hände weg vom Radio“ und „Die Regierung lügt“ forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes. „Freies Polen – freie Medien!“, skandierten sie in Sprechchören“ – aus dem Bericht „Zehntausende demonstrieren gegen neues Mediengesetz“ am 09. Januar 2016 bei Zeit-Online – wobei in den zahlreichen Kommentaren zu diesem Bericht auch verschiedentlich die Frage angesprochen wird, welche Rolle eigentlich BRD-Medienkonzerne in Polen spielen 
„In Griechenland sind am Freitag die Inlandsflüge ausgefallen. Aus Protest gegen den Ausverkauf der wichtigsten regionalen Flughäfen des Landes waren die Angestellten der zivilen Luftfahrt in einen ganztägigen Streik getreten. Gleichzeitig begann vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof des Landes die Verhandlung über eine Klage gegen den Verkauf. Sie ist von der Gewerkschaft der Angestellten in der griechischen zivilen Luftfahrt, OSYPA, angestrengt worden“ – so beginnt der Bericht „Selber tun“ von Heike Schrader am 09. Januar 2016 in der jungen welt, in dem neben Bericht vom Streiktag auch die PAME-Demonstrationen gegen die sogenannte Rentenreform dargestellt werden. Die Gewerkschaft Osypa verweist insbesondere darauf, dass es ein echtes Heuschreckenabkommen ist – vor allem die lukrativen Tourismus-Flughäfen würden an Fraport zwangsprivatisiert, während die auf der griechischen Inselwelt nötigen, aber eben defizitären Regionalflughäfen bei Griechenland blieben. Siehe dazu auch Berichte zu den Rentendemonstrationen – und der Polizeirepression dagegen 
Die sogenannten Selbstständigen Griechenlands sind das neueste Opfer der Austeritätsdiktatoren – all jene jedenfalls, die über 10.000 Euro – im Jahr – Einkommen haben. Ihre Sozialbeiträge sollen um bis zu 200% steigen. Der Beitrag „The Greek Nightmare: Death by social contributions hikes for self-employed & free-lancers am 07. Januar 2016 bei Keep Talking Greece ist eine konkrete und ausführliche Darstellung der Veränderungen, die 2016 in Kraft treten sollen, worin auch noch bestimmten Einkommensschichten differenziert dargestellt wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag 
Petrotrade – das ist ein staatliches Dienstleistungsunternehmen rund um die Ölwirtschaft. Dessen Belegschaft 2011 einen landesweiten, also für alle Niederlassungen gültigen Tarifvertrag erkämpfte – aus dem aber zahlreiche Teilbelegschaften durch die Unternehmensleitung ausgeschlossen wurden, was seitdem immer wieder zu Protesten und mehreren Streiks geführt hat – jetzt werden 52 der 56 Niederlassungen bestreikt von rund 16.000 der 18.000 Beschäftigten und dies seit beinahe einem Monat, unter der einfachen Forderungen, den Tarifvertrag für alle umzusetzen. Dies ist der größte und längste Streik einer ganzen Reihe von Proteststreiks in verschiedenen staatlichen Betrieben und Einrichtungen, die seit Jahresbeginn massiv zugenommen haben… Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Versuchen, wegen vieler Arbeitskämpfe unabhängige Gewerkschaften zu illegalisieren 
Dschibuti, am Horn von Afrika gelegen, wird in schöner Regelmäßigkeit bei den (relativ wenigen) Berichten in BRD Medien als „strategisch wichtig“ bewertet – aufgrund eben seiner geographischen Lage. Eine solche Einschätzung bedeutet in der Regel für soziale Bewegungen, eben auch Gewerkschaften, und für Proteste nichts Gutes: Um der Strategie willen sozusagen, werden sie meist mit Repression überzogen. Am 29. Dezember 2015 wurde unter solchen Bedingungen Ali Omar Ewado in Dschibuti festgenommen, der sowohl ein Aktivist von Menschenrechtsorganisationen ist, als auch Co-Vorsitzender der Lehrergewerkschaft SEP. „Arrestation et incarcération d’un dirigeant du SEP Djibouti“ vom 09. Januar 2016 ist eine offizielle Mitteilung der SEP, in der die sofortige und bedingungslose Freilassung des Gewerkschaftsfunktionärs gefordert wird 
„Seit Frühjahr 2013 kämpfen die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Beschäftigten bei Amazon für einen Tarifvertrag. Um was geht es? Amazon behauptet, das Unternehmen würde sich am Tarifvertrag der Logistik «orientieren». Fakt ist jedoch: Amazon hat keine Tarifbindung und wendet überhaupt keinen Tarifvertrag an, auch nicht den der Logistik, der geringere Löhne vorsieht als die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels. Amazon bezeichnet sich selbst als Logistikunternehmen. Doch Logistikunternehmen verkaufen normalerweise keine Waren an Endkunden. Tatsächlich ist Amazon ein global agierender Versandhändler. Mit der Analyse liefern die Autoren der Öffentlichkeit erstmals eine umfassende Bilanz des bisherigen Arbeitskampfes, der erkämpften Erfolge, aber auch der Herausforderungen, die noch vor den Beschäftigten liegen.“ Klappentext zur Analyse von Jörn Boewe und Johannes Schulten, erschienen im Dezember 2015 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Reihe Analysen, dort im pdf-Download verfügbar. Neu dazu: Besprechung von Jörg Meyer in Neues Deutschland online vom 08.01.2016 
„Aus Ärger über die hauptamtlichen Sekretäre der IG BCE griffen Gewerkschafter einer Sprockhöveler Druckerei heute zu einer ungewöhnlichen Aktionsform. Mit selbst gemachten Transparenten „Gebt uns frei“ und „Wir sind verdi“ versammelten sie sich am frühen Morgen vor der IG BCE in Bochum und verlangten von den Hauptamtlichen sie „endlich frei zu geben“ und ihren bereits im Oktober beantragten Gewerkschaftswechsel nicht weiter zu blockieren. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten des Unternehmens, das Verpackungen für Nahrungsmittel und Hygieneartikel bedruckt, haben der IG BCE den Rücken gekehrt und sind Mitglied bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geworden. Hintergrund ist zum einen, dass sich die Mehrheit der Belegschaft in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber von der IG BCE nicht unterstützt fühlt – eher im Gegenteil. Darüber hinaus gibt es einen handfesten betrieblichen Konflikt um einen Haustarifvertrag, den die IG BCE kürzlich mit der Geschäftsleitung vereinbart hat. (…) Der innergewerkschaftliche Streit beschäftigt mittlerweile die Vorstände der beiden Gewerkschaften. Eine Schiedsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes soll nun klären, wer für die Belegschaft zuständig ist…“ Meldung vom 5. Januar 2016 bei Work Watch