„Man kann über den Sinn und Zweck eines Leistungsschutzrechts denken, was man will. Darüber streiten, ob es das Netz kaputt machen oder nur Google und den Verlagen das Leben verkompliziert und es vielleicht ein paar Cent von des Einen in des Anderen Tasche verschiebt. Doch es gibt einen Punkt, an dem die printmedialen Kommentare der letzten Tage ungewohnt blind bleiben, so blind, dass man sich schon Fragen fragen muss: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein bestelltes, ein von Axel Springer herbeilobbyiertes Gesetz, für das selbst bundesregierungsintern niemand mehr die Verantwortung haben will – und das nur deshalb kommt, weil es nun einmal irgendwann vor Jahren von einem oder mehreren Teilnehmern der schwarz-gelben Koalitionsvertragsverhandlungsrunden so gewollt war…“ Kommentar von kontrapunkt vom 28.11.2012 bei Netzpolitik » weiter
 
„Der Deutsche Bundestag wird in Kürze über eine Änderung des Urheberrechtsge-setzes beraten, durch die ein Leistungsschutzrecht für Verleger geschaffen werden soll. Weite Kreise der deutschen und europäischen Rechtswissenschaft sind darüber besorgt. Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen. Mit diesem Schreiben werden die Gründe aufgeführt, die dagegen sprechen, die geltende Rechtslage zu verändern…“ Stellungnahme von und bei Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht » weiter
 
„Es werden immer mehr Waren produziert und dabei immer weniger Menschen benötigt, weil Maschinen den Großteil der Arbeit leisten. Die Produkte werden immer billiger, die Menschen haben jedoch immer weniger Geld für diese Produkte. Der bedeutende Österreichisch-Französische Philosoph André Gortz hat bereits 1983 in seinem Buch "Wege ins Paradies" gemutmaßt im halbtoten Kapitalismus werde der Staat die Überflüssigen Arbeitslosen fürs Konsumieren bezahlen müssen, um die Kontrolle über sie zu behalten. Gortz hat sich zeitlebens mit Fragen zum Sinn einer Menschenwürdigen Arbeit beschäftigt. Kurz vor seinem Freitod im Jahre 2007 hat André Gortz Texte zusammengestellt und neuverfasst, die er als seine Botschaft für die Nachwelt verstand. "Auswege aus dem Kapitalismus" ist im Rotpunkt-Verlag erschienen. Henning Burg hat André Gortz vor seinem Tod mehrfach getroffen, und stellt Ihnen den geistigen Nachlass vor.“ Video des Beitrags der 3sat-Kulturzeit-Sendung vom 23.06.2009 bei youtube » weiter
 
prager frühling sprach mit Fadime Pektas vom „Gewerkerschafterdialog Grundeinkommen“. Interview von Thomas Lohmeier und Stefan Gerbing vom 06.02.2012 » weiter
 

DossierN14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU.  Der DGB Bundesvorstand unterstützte den Aktionstag des EGB am 14.11.2012 - mit Solidaritätsbotschaft und einigen wenigen Kundgebungen. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet - siehe hier die Nachbetrachtung aus gewerkschaftspolitischer Perspektive. Siehe zu N14 auch LabourNet Germany: Internationales > Europa Linke Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung von N14 Gewerkschaftliche N14-Aktivitäten in den Städten

Debatte

  • Eine Zwischenbilanz der Krisenproteste aus Stuttgarter Gewerkschaftssicht - und darüber hinaus » weiter
     
Unter dem Titel “Gewerkschaften und Grundeinkommen — Widerspruch oder Chance?” fand am 14.11.2011 eine Diskussionsrunde im DGB-Haus in Bremen mit Ronald Blaschke und Mathias Schweitzer in Zusammenarbeit mit ATTAC statt. Eine ca. 2-stündige Videoaufzeichnung ist auf YouTube zu finden » weiter
 
Der von Dirk Jacobi und Wolfgang Strengmann-Kuhn herausgegebene Sammelband Wege zum Grundeinkommenwurde von der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht. Er enthält Beiträge der Herausgeber sowie u.a. von Stephan Lessenich, Franz Segbers, Guy Standing, Philippe Van Parijs, Milena Büchs, Katja Kipping, Susanne Wiest, Götz Werner und Johannes Terwitte. » weiter
 
Ronald Blaschke, Adeline Otto und Norbert Schepers sind die Herausgeber von Grundeinkommen – Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung, einem Sammelband, der im VSA-Verlag erschien. Enthalten sind u. a. Beiträge von Ronald Blaschke, Adeline Otto, Werner Rätz, Klaus Sambor und Johanna Perkiö. » weiter
 
Literaturliste zum Grundeinkommen beim Netzwerk Grundeinkommen Bücherliste mit Links von und beim Arbeitskreis BGE Aschaffenburg » weiter
 
„Der Utopie des bedingungslosen Grundeinkommens steht eine Realität gegenüber, die hier in zärtlicher Ironie als grundloses Bedingungseinkommen beschrieben werden soll…“ Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 06.11.2012 » weiter
 
Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Wie verhält sich die deutsche Gewerkschaftsbewegung? Hier unser umfassendes Dossier. » weiter
 

Dossier

Am 1. November hat Ralph Boes in Berlin einen Hungerstreik gegen "den brutalen Zwang des Sanktionsregimes" begonnen. Ihm wurden die Hartz IV-Leistungen um 90 % auf 37,40 Euro gekürzt. Siehe
  • Boes beendet Hungerstreik. ALG-II-Empfänger wehrte sich erfolgreich gegen JobcenterEin Berliner ALG-II-Empfänger, der mehrere Jobangebote abgelehnt und deshalb kaum noch Geld vom Amt bekommen hatte, hat seinen Hungerstreik nach knapp einem Monat beendet. Das Jobcenter habe zwei Drittel der Sanktionen gegen ihn zurückgenommen und über 200 Euro auf sein Konto überwiesen, sagte der ALG-II-Empfänger Ralph Boes aus dem Stadtteil Wedding am Montag. Zehn Kilo habe er abgenommen - »aber seit heute Morgen esse ich wieder…“ Artikel von Haiko Prengel in ND vom 27.11.2012 » weiter
     
„Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen", das heute im Abgeordnetenhaus Berlin beraten wird, Stellung. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen, die möglich werden soll…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 22.11.2012 » weiter
 
„Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26. November 2012 » weiter
 
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht mit der Justiz hart ins Gericht: Drei Monate nach dem Freispruch für die mutmaßlichen Rädelsführer eines Neonazi-Angriffs auf DGB-Demonstranten am 1. Mai 2009 werfen DGB-Vertreter dem Schöffengericht vor, der Freispruch ermutige die Naziszene in Dortmund…“ Artikel von Peter Bandermann in den Ruhrnachrichten online vom 21.11.2012 » weiter
 

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