Aktuelle Beiträge

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben – Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Florian H. und dem Kiesewetter-Mord? Im NSU-Komplex gibt es den nächsten Todesfall. Mit einer Woche Verspätung erfährt man vom Tod des 31jährigen Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. W. war der Verlobte von Melisa M., die im März 2015 vom NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart befragt worden war und vier Wochen danach an einer Lungenembolie verstarb, 20 Jahre alt. Melisa M. wiederum war einmal Freundin von Florian Heilig, einem Neonazi-Aussteiger, der am 16. September 2013 in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart verbrannte. Am selben Tag sollte er vom Landeskriminalamt zum Thema NSU vernommen werden. Heilig hatte in der Vergangenheit gesagt, er wisse, wer die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter 2007 ermordet hatte. Das sollen aber nicht Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen sein. Sascha W. ist der dritte in einer Kette von Todesfällen, die mit dem NSU-Komplex zusammenhängen…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 15.02.2016. Neu: NSU-Affäre: Unnatürliche Todesfälle: Im NSU-Komplex sind mehrere Zeugen auf merkwürdige Art ums Leben gekommen – Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat die Obduktionsberichte angefordert…weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben - Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Florian H. und dem Kiesewetter-Mord? Im NSU-Komplex gibt es den nächsten Todesfall. Mit einer Woche Verspätung weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?„Politik und Gesellschaft begegnen den Gestrauchelten oft voller Abscheu. Jeden Tag frisst sich die Armut ein Stück weiter und tiefer in die Armen und Ärmsten, bis von ihrem Menschsein nur noch ein Stück Elend übrig ist (…). Und an diesem Stück Elend ergötzen sich dann Teile der Gesellschaft. Sie schütteln und rütteln die Armen und setzen sie einer symbolischen Gewalt aus, die in ihrer Brutalität der Gewalt des Straßenschlägers, der seinem wehrlosen Opfer noch an den Kopf tritt, kaum nachsteht. Seit vielen Jahren findet eine geradezu schizophrene Politik Anwendung, die, bei Lichte betrachtet, Armut zu bekämpfen versucht, indem sie Armut noch weiter verstärkt…“ Artikel von Marcus Klöckner vom 24. April 2016 bei Telepolis weiterlesen »
Zuschussrente gegen Altersarmut?"Politik und Gesellschaft begegnen den Gestrauchelten oft voller Abscheu. Jeden Tag frisst sich die Armut ein Stück weiter und tiefer in die Armen und Ärmsten, bis von ihrem Menschsein nur noch ein Stück Elend übrig ist (...). Und an diesem weiterlesen »

Dossier

Petition: Rettet die deutsche Seeschifffahrt - Gegen die Abschaffung der SeefahrtsberufeDer seit Jahren anhaltende Trend zur Vernichtung von Arbeitsplätzen deutscher oder in Deutschland lebender ausländischer Seeleute sowie der aus EU-Staaten stammenden Seeleute muß gestoppt werden. Die bisherige Politik der Subventionen zugunsten der Reeder ist gescheitert. Schon das 1989 eingeführte Internationale Seeschifffahrtsregister hat den Trend zur Vernichtung der Arbeitsplätze deutscher Seeleute nicht gestoppt. Absolventen von Seefahrtsschulen finden keine Schiffe mit zumutbaren Arbeitsbedingungen mehr. Junge Menschen verzichten angesichts der Perspektivlosigkeit für Seefahrtsberufe auf eine maritime Ausbildung. Auch das an der Küste und in den Hafenstädten dringend notwendige seemännische Know-How geht verloren. Deshalb sind grundlegende Veränderungen notwendig. Anderenfalls wird es auf Dauer keine deutsche Seeschifffahrt mehr geben. Eine Exportnation wie Deutschland und Städte wie Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Rostock brauchen eine deutsche Seeschifffahrt und deutsche Seeleute oder in Deutschland lebende Seeleute und SeefahrtsstudentInnen.“ Die Begründung der Petition von Rolf Geffken an Deutscher Bundestag / Petitionsausschuss bei openPetition – sie läuft noch 80 Tage. Siehe die Forderungen und Argumente für diese Petition. Neu: Petition zur Seeschifffahrt jetzt im Bundestag weiterlesen »

Dossier

Petition: Rettet die deutsche Seeschifffahrt - Gegen die Abschaffung der Seefahrtsberufe"Der seit Jahren anhaltende Trend zur Vernichtung von Arbeitsplätzen deutscher oder in Deutschland lebender ausländischer Seeleute sowie der aus EU-Staaten stammenden Seeleute muß gestoppt werden. Die bisherige Politik der Subventionen weiterlesen »

„Historiker behaupten gern, wenn sie über die Anfänge gewerkschaftlicher Organisation im 19. Jahrhundert schreiben, dass die Arbeiterinnen sich nicht in den Kampf um gewerkschaftliche Solidarität eingebracht hätten. Doch das ist falsch. Arbeiterinnen waren von Anfang an überall dort aktiv, wo sie es konnten und durften: in Unterstützungskassen, in Bildungsvereinen, bei Streikaktionen – und später auch in den Gewerkschaften…“ Artikel von Gisela Losseff-Tillmanns bei ver.di Publik 03/2016 online weiterlesen »
"Historiker behaupten gern, wenn sie über die Anfänge gewerkschaftlicher Organisation im 19. Jahrhundert schreiben, dass die Arbeiterinnen sich nicht in den Kampf um gewerkschaftliche Solidarität eingebracht hätten. Doch das ist falsch. Arbeiterinnen waren von Anfang an überall dort aktiv, wo sie es konnten und durften: in Unterstützungskassen, in Bildungsvereinen, bei weiterlesen »

„Mit dem neuen Portal www.gewerkschaftsgeschichte.de steht jetzt erstmals eine umfassende Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im Internet. Entwickelt hat das Info-Angebot die Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. (…) Hunderte historische Fotos und Dokumente, Original-Tonaufnahmen, Filmclips und Spiele machen die Website mit ihren umfangreichen Analysen und Beschreibungen ebenso informativ wie unterhaltsam. Laien finden einfache, kurze Einstiege und anschaulich geschriebene Überblicksartikel zu jeder Epoche seit der Frühindustrialisierung. Fachleute und stärker Interessierte können vertiefend sehr detailreiche Informationen zu einen einzelnen historischen Phasen und politischen Aspekten der Epoche abrufen…“ Pressemitteilung vom 22. April 2016 von und bei der Hans-Böckler-Stiftung – ist wirklich sehr schön aufbereitet! weiterlesen »
"Mit dem neuen Portal www.gewerkschaftsgeschichte.de externer Link  steht jetzt erstmals eine umfassende Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im Internet. Entwickelt hat das Info-Angebot die Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. (...) Hunderte historische Fotos weiterlesen »

Ein totaler Sieg des Finanzkapitalismus: Realwirtschaft mit VW im Sog der Zockerei der Finanzwirtschaft?
Kein Unterschied mehr zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft beim die Allgemeinheit schädigenden Zocken um höchstmögliche Gewinne – Finanzkrise und die Gier der Finanzinvestoren – jedoch in der Realwirtschaft ging es noch „ordentlich“ – eben „real“ zu…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2016.  Allerdings müssen wir hinzufügen, dass die allzu einfache Unterstellung der „guten“ Realwirtschaft schon immer ausgeblendet hat, wieviel Scheiße und Unheil sich real anrichten lässt! weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2016

Kein Unterschied mehr zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft beim die Allgemeinheit schädigenden Zocken um höchstmögliche Gewinne - Finanzkrise und die Gier der Finanzinvestoren - jedoch in der Realwirtschaft ging es noch "ordentlich" - eben "real" zu...

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Unterbezahlt, aber streikbereit: Studentische Beschäftigte in Berlin starten Kampagne für höhere Gehälter
„Auch der wissenschaftliche Nachwuchs verdient in Deutschland zuwenig. Seit 15 Jahren gibt es in der Hauptstadt keine Lohnerhöhungen für studentische Mitarbeiter. Die Gewerkschaften ver.di und GEW wollen daran etwas ändern. Am Montag stellten sie in Berlin ihre Tarifkampagne vor. Diese wollen sie auf breite Füße stellen. »Für Tarifverhandlungen muss man sich organisieren«, gab die Sprecherin der Kampagne, Franziska Hamann-Wachtel, zu bedenken. »Der Erfolg steht und fällt mit der Aktivierung der Beteiligten.« Als erster Schritt wurde deshalb eine Umfrage gestartet. Von den 8.000 studentischen Beschäftigten Berlins haben sich rund 2.000 beteiligt. Mit Hilfe der Umfrage sollte herausgefunden werden, »ob die Kollegen bereit sind«, so Hamann-Wachtel. Und das sind sie. Bereits 40 Prozent stünden in den Startlöchern, sie seien »streikbereit«, 30 Prozent könnten sich vorstellen, einer Gewerkschaft beizutreten, um ihre Forderungen besser durchsetzen zu können…“ Artikel von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 26. April 2016 weiterlesen »
"Auch der wissenschaftliche Nachwuchs verdient in Deutschland zuwenig. Seit 15 Jahren gibt es in der Hauptstadt keine Lohnerhöhungen für studentische Mitarbeiter. Die Gewerkschaften ver.di und GEW wollen daran etwas ändern. Am Montag stellten sie in Berlin ihre Tarifkampagne vor. Diese wollen sie auf breite Füße stellen. »Für Tarifverhandlungen muss man sich weiterlesen »

Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Demonstration am 23. April 2016 in Hannover„… Diese Art Staatsstreich in Zeitlupe (Lori Wallach) konnte schon einmal in den 90-er Jahren bei MAI abgewehrt werden, liegt aber jetzt in dieser verschärften Form des TTIP wieder auf dem Tisch, um den Konzernen in den Status von Staaten zu verhelfen. Letztendlich sollen die bisher demokratischen Staaten doch den Konzernen einfach unterworfen werden. Was das mit Freihandel zu tun haben soll, ist überhaupt nicht ersichtlich. Oder soll das nur das Ettikett sein, um diese Unterwerfung der Welt unter die Konzerne zu verschleiern? Und gleich noch den Klimavertrag dazu vollkommen zur Makulatur machen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2016

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Neues vom Front National: Von wegen „Anti-System-Partei“

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Der FN im Europaparlament stimmt für eine Richtlinie, die ein Geschenk für multinationale Konzerne darstellt. Unterdessen will ein rechtsextremer Bürgermeister eine Art Straftäter-Gendatei für… kackende Hunde einrichten, und ein anderer stellt einen notorischen Neonazi als Leiter einer Surfschule ein. Marine Le Pen will zur EU-Ausstiegs-Kampagne nach England reisen, ist dort jedoch eher unwillkommen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Der FN im Europaparlament stimmt für eine Richtlinie, die ein Geschenk für multinationale Konzerne darstellt. Unterdessen will ein rechtsextremer Bürgermeister eine Art Straftäter-Gendatei für... kackende Hunde einrichten, und ein weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 17: Vor dem Widerstandstag 28. April in Frankreich: Polizeiübergriffe, Gewerkschaftsdebatten, Eisenbahnerstreik…
Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016Aufsehen erregende Bilder gehen um: Die französische Polizei stürmt ein Gewerkschaftslokal der CNT in Lille, und in Strasbourg beteiligen sich Polizei & Armee an der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ gegen junge Protestierende. In Paris appelliert die Vollversammlung der Platzbesetzerbewegung an die Gewerkschaften für den 28. April und 1. Mai.  Abzuwarten bleibt, was nun von der CGT kommt, zumal ausgerechnet ihre Eisenbahn-Branchengewerkschaft beim jüngsten Kongress des Dachverbands in Marseille ständig auf die Bremse trat…“ so beginnt Teil 17 der Serie „Frankreich: Umkämpfte „Reform“ des Arbeitsrechts » von Bernard Schmid am 25. April 2016 mit zahlreichen Verweisen auf einzelne Punkte sowohl des CGT Kongresses, als auch der Polizeirepression quer durchs Land weiterlesen »
Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016Aufsehen erregende Bilder gehen um: Die französische Polizei stürmt ein Gewerkschaftslokal der CNT in Lille, und in Strasbourg beteiligen sich Polizei & Armee an der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ gegen junge Protestierende. In Paris appelliert weiterlesen »

Big Brother award… Die BigBrotherAwards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden sie seit dem Jahr 2000 an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Organisiert und ausgerichtet werden die deutschen BigBrotherAwards von Digitalcourage, Mitveranstalter sind unter anderem die DVD, ILMR und der CCC. (…) Die Verleihung der BigBrotherAwards 2016 findet am Freitag, 22. April 2016 um 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr), wie gewohnt, in der Hechelei in Bielefeld statt…“ Einladung zur Verleihungsgala und Infos zu Kartenvorverkauf und Live-Übertragung bei Digitalcourage vom 13. April 2016. Siehe dazu Spendenaufruf und Aktualisierung: Die Preisträger der BigBrotherAwards 2016: Verfassungsschutz, change.org, Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, Generali-Versicherung und IBM… weiterlesen »
Big Brother award"… Die BigBrotherAwards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden weiterlesen »

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Der Notstand in Frankreich soll abermals verlängert werden – zum „Schutz der EM“, oder zur Attacke auf Gewerkschaften und Jugendprotest?
Schülerplakat Lyon gg Arbeitsgesetz April 2016Bis Juli will die Regierung Hollande/Valls den nach den Attentaten vom November verhängten Notstand abermals verlängern, zum insgesamt dritten Mal nun schon – wegen der Fußball Europameisterschaft diesmal. Wie der Alltag der Polizeirepression für soziale Proteste aussieht, machen zwei aktuelle Beispiele aus Lille und Lyon deutlich – die auch von anderswoher stammen könnten… Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge weiterlesen »
Schülerplakat Lyon gg Arbeitsgesetz April 2016Bis Juli will die Regierung Hollande/Valls den nach den Attentaten vom November verhängten Notstand abermals verlängern, zum insgesamt dritten Mal nun schon – wegen der Fußball Europameisterschaft diesmal. Wie der Alltag der Polizeirepression für soziale Proteste aussieht, machen weiterlesen »

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Griechische JournalistInnen streiken gegen Rentenreform
syrizaradio besetztDie Fortsetzung der Streikbewegungen gegen die Änderungen im Versicherungssystem beschlossen nach der Vorlage der einschlägigen Gesetzesvorlage die Vorstände des Panhellenisch Dachverbands der Verbände der Redakteure (POESY) und des Panhellenischen Dachverbands der Verbände der Arbeitnehmer bei Presse und Massenmedien (POEPTYM). Der neue Streik ab Sonntagmorgen (24 April 2016) 06:00 Uhr bis Mittwochmorgen (27 April 2016) 06:00 Uhr betrifft alle Massenmedien, also Printmedien, Zeitungen, Zeitschriften, Internet-Medien, Rundfunk- und Fernsehmedien des öffentlichen und privaten Sektors sowie auch das Generalsekretariat für Informierung und Kommunikation –  Generalsekretariat für Massenmedien, die Pressestellen und die Athener Nachrichtenagentur ANA-MNA“ – so beginnt der Bericht „Dauerstreik bei Massenmedien in Griechenland“ am 23. April 2016 im Griechenland Blog,  worin das Thema Streikbrecher und entsprechende Maßnahmen ebenfalls eine Rolle spielt. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag weiterlesen »
syrizaradio besetztDie Fortsetzung der Streikbewegungen gegen die Änderungen im Versicherungssystem beschlossen nach der Vorlage der einschlägigen Gesetzesvorlage die Vorstände des Panhellenisch Dachverbands der Verbände der Redakteure (POESY) und des Panhellenischen Dachverbands der Verbände der Arbeitnehmer bei Presse und Massenmedien (POEPTYM). Der neue Streik weiterlesen »

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Rana Plaza drei Jahre: Die Geduld in Bangladesch geht allmählich zur Neige…
Rana Plaza 3 Jahresdemo in Bangladesch - mit Waisenkindern qm 24.4.2016Drei Jahre nach dem Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch haben tausende Hinterbliebene und Aktivisten eine juristische Aufarbeitung der Katastrophe gefordert. “Obwohl schon drei Jahre vergangen sind, wurde noch nicht für Gerechtigkeit gesorgt. “Niemand wurde wegen einer der schlimmsten je von Menschen verursachten Unglücke zur Rechenschaft gezogen”, sagte der Gewerkschaftschef Abul Hossain, der die Kundgebung am Sonntag anführte“ – aus dem Bericht bei den CSR-News, worin es zum juristischen Stand der Dinge heißt: „Der Fabrikkomplex von Rana Plaza war am 24. April 2013 unter dem Gewicht mehrerer illegal aufgestockter Etagen eingestürzt. Mehrere westliche Firmen hatten dort Ware produzieren lassen. 41 mutmaßliche Verantwortliche wurden wegen Mordes angeklagt, unter ihnen der Eigentümer des Gebäudes, Sohel Rana. Bislang wurde aber niemand verurteilt“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Rana Plaza 3 Jahresdemo in Bangladesch - mit Waisenkindern qm 24.4.2016Drei Jahre nach dem Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch haben tausende Hinterbliebene und Aktivisten eine juristische Aufarbeitung der Katastrophe gefordert. “Obwohl schon drei Jahre vergangen sind, wurde noch nicht für weiterlesen »

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Neue Bauernproteste auf den Philippinen – die Herrschenden bekommen Angst…
Solimarsch auf Manila 15.4.2016Der Polizeimord an demonstrierenden Bauern in Kidapawan Anfang April bewegt die öffentliche Meinung auf den Philippinen zunehmend mehr – trotz der anstehenden Präsidentschaftswahl. Zumal die ähnlichen Proteste von Bäuerinnen und Bauern und LandbewohnerInnen, die von der Trockenheit zum Hungern gezwungen werden, sich weiter ausbreiten. Neben Versprechungen aller Art ist die Reaktion der Regierung aber stets auch, möglichst irgendwelche Verdächtigungen über Verbindungen der Landbevölkerung zum „Terrorismus“ (also zu maoistisch orientierten Gruppierungen) in die Welt zu setzen. Dazu und wie das Problem der Trockenheit zustande kam, folgende Beiträge… weiterlesen »
Solimarsch auf Manila 15.4.2016Der Polizeimord an demonstrierenden Bauern in Kidapawan Anfang April bewegt die öffentliche Meinung auf den Philippinen zunehmend mehr – trotz der anstehenden Präsidentschaftswahl. Zumal die ähnlichen Proteste von Bäuerinnen und Bauern und LandbewohnerInnen, die von der Trockenheit zum Hungern weiterlesen »

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