Aktuelle Beiträge

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Peru »
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Ver.di ruft zur Solidarität mit aus Peru ausgewiesenem Gewerkschafter
Orhan Akman in Peru 2015: Keine Ausweisung von Orhan Akman! Zeigt eure Solidarität mit den Gewerkschaften in Peru!Die Ausweisungsverfügung gegen Orhan muss sofort aufgehoben werden; er muss wieder ohne Probleme nach Peru ein- und ausreisen dürfen und dort vor Ort seiner gewerkschaftlichen Arbeit nachgehen können!“ ist ebenso aus dem Solidaritätsaufruf „Keine Ausweisung von Orhan Akman!“ von ver.di Handel vom Mai 2016 wie die Feststellung: „Gewerkschaftsaktivisten stehen kurz davor, die „Föderation der peruanischen Handelsgewerkschaften“ zu gründen. Das stößt auf massiven Widerstand der Konzerne, allen voran Cencosud, dem größten Handelskonzern in Lateinamerika“. Inklusive Adresse für Solidaritäts- und Protestmails wird in dem Aufruf der gesamte „Fall“ nochmals zusammengefasst und bewertet. weiterlesen »
Orhan Akman in Peru 2015: Keine Ausweisung von Orhan Akman! Zeigt eure Solidarität mit den Gewerkschaften in Peru!Die Ausweisungsverfügung gegen Orhan muss sofort aufgehoben werden; er muss wieder ohne Probleme nach Peru ein- und ausreisen dürfen und dort vor Ort seiner gewerkschaftlichen Arbeit weiterlesen »

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Kolumbien »
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Solidarität mit kolumbianischer Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal
30 Jahre Sinaltrainal in Kolumbien sind auch 30 Jahre Bedrohung„Grave situación de inseguridad contra SINALTRAINAL en Colombia“ ist eine aktuelle Petition (Anfang Mai 2016) zur Solidarität mit Sinaltrainal (zwar bei change.org, aber trotzdem wichtig und richtig), die sich an den kolumbianischen Präsidenten Santos richtet, der aufgefordert wird, Maßnahmen zum Schutz der Gewerkschafter und ihrer Familien zu treffen. Darin wird der Ernst der Lage nochmals unterstrichen durch die erschreckende Bilanz, dass in den 34 Jahren seit Gründung von Sinaltrainal nicht weniger als 25 ihrer Aktivisten ermordet wurden und auch noch zwei „Verschwundene“ sind. Umso ernster sind die neuen Drohungen zu nehmen. Siehe dazu einen weiteren Beitrag und unsere bisherige Berichterstattung weiterlesen »

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Ukraine »
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Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer verurteilt: Wegen „Behinderung der Streitkräfte“
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istAm 12. Mai 2016 wurde der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Er wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Am 8. Februar 2015 war der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet worden. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. „Kotsaba“, so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, „hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet“  aus der Meldung und Auruf „Protestieren Sie gegen die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers!“ am 13. Mai 2016 bei connect e.V., worin auch eine entsprechende Protest-Postkarte zur Verfügung steht. weiterlesen »
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istAm 12. Mai 2016 wurde der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Er wird gegen das weiterlesen »

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Italien »
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CGIL Chefin bestätigt Aktivisten-Bestrafung der italienischen Metallgewerkschaft FIOM
Aus der italienischen Metallgewerkschaft FIOM ausgeschlossen - Sergio Bellavista am 6.4.2016Mit einem kurzen Telefonat hat die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CGIL Susanna Camusso die Disziplinarmaßnahmen des Vorstandes der Metallgewerkschaft FIOM gegenüber Sergio Bellavita bestätigt, langjähriger Funktionär und einer der Koordinatoren der Gewerkschaftsopposition. Ihm wurde mitgeteilt, er könne keine Funktionen mehr ausüben. In dem Artikel „Fiom, caso Bellavita. Camusso conferma la decisione di Landini“ am 11. Mai 2016 bei Contro la Crisi wird Bellavita mit zwei Aussagen zitiert: Dass er ab 1. Juni dann halt wieder im Betrieb Gewerkschaftsarbeit machen wird – und dass früher die Gewerkschaften den Betroffenen irgendwelcher Disziplinarmaßnahmen zumindest eine Begründung mitgeteilt hätten, was in seinem Fall nicht geschehen sei. Und er verweist auch darauf, dass es weiterhin – sowohl in seinem Fall, als auch im Fall der „bestraften“ Fiat – Kollegen, Proteste geben werde. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über eine dieser Protestaktionen – Bürobesetzung bei der CGIL weiterlesen »
Aus der italienischen Metallgewerkschaft FIOM ausgeschlossen - Sergio Bellavista am 6.4.2016Mit einem kurzen Telefonat hat die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CGIL Susanna Camusso die Disziplinarmaßnahmen des Vorstandes der Metallgewerkschaft FIOM gegenüber Sergio Bellavita bestätigt, langjähriger Funktionär und einer der Koordinatoren der Gewerkschaftsopposition. Ihm weiterlesen »

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Frankreich »
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Wachend durch die französische Nacht – Ein Weg aus dem europäischen Alptraum?
#NuitDebout: gemeinsame VV mit den Leuten aus Congo-Brazzaville. Das Plakat in der Mitte auf dem Boden, das französische Verbrechen in Afrika thematisiert, zeigt Vincent Bolloré (LabourNet berichtete) (Foto: Bernard Schmid) So der Titel eines gemeinsamen Kommentars von Bernard Schmid und David Doell vom 13. Mai 2016 zur grundsätzlichen Bedeutung der Nuit Débout Bewegung, die jetzt Anstrengungen zur „Globalisierung“ unternimmt.  Diese Stellungnahme beginnt so: „Damit hätte niemand gerechnet: Auch nach anderthalb Monaten „wacht“ die am 31. März begonnene Platzbesetzung (Nuit debout) immer noch durch die französische „Nacht“. Wo sich am Anfang noch das pure – sich seiner z.T. selbst nicht bewusste – demokratische Aufbegehren manifestierte, hat sich inzwischen ein Prozess entwickelt, in dem um konkrete ökologische, antikapitalistische, feministische, postkoloniale… Inhalte gerungen wirdweiterlesen »
#NuitDebout: gemeinsame VV mit den Leuten aus Congo-Brazzaville. Das Plakat in der Mitte auf dem Boden, das französische Verbrechen in Afrika thematisiert, zeigt Vincent Bolloré (LabourNet berichtete) (Foto: Bernard Schmid) So der Titel eines gemeinsamen Kommentars von Bernard Schmid und David Doell vom weiterlesen »

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Spanien »
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›The Border is not where the border is‹ – Die spanisch-marokkanische Grenze als Beispiel des europäischen Grenzregimes
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Viele Aspekte der spanischen Migrationsabwehrpolitik in den Enklaven Ceuta und Melilla sind beispielhaft für das europäische Grenzregime. Dazu gehören der Ausbau der Grenzanlagen, eine rechtswidrige Abschiebepraxis und die Externalisierung der Grenzkontrolle. Zwei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängige Beschwerden prangern diese Politik als menschenrechtswidrig an. Das Bild der spanischen Grenzanlagen um Ceuta und Melilla wird von einem dreifachen Zaun bestimmt. Auf einen ersten, sechs Meter hohen und mit Klingendraht und engmaschigen Antikletter-Gittern versehenen Zaun folgt ein drei Meter hohes und mehrere Meter breites Hindernis aus Drahtseilen und ein dritter, wiederum sechs Meter hoher Zaun. Vervollständigt wird die auf spanischem Staatsgebiet errichtete Anlage durch Überwachungskameras, Scheinwerfer und einen Patrouillenweg. In regelmäßigen Abständen installierte Türen dienen der direkten Abschiebung von MigrantInnen, die es geschafft haben, die Zäune den marokkanischen und spanischen Grenzschutzkräften zum Trotz zu überwinden. Anfang 2015 haben die marokkanischen Behörden vor den spanischen Grenzanlagen einen weiteren Zaun inklusive Klingendraht und einen Graben fertig gestellt…“ Beitrag von Simon Rau im Sonderbrief Rassismus und Recht des RAV (April 2016) weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016) "Viele Aspekte der spanischen Migrationsabwehrpolitik in den Enklaven Ceuta und Melilla sind beispielhaft für das europäische Grenzregime. Dazu gehören der Ausbau der Grenzanlagen, eine weiterlesen »

Zusammenarbeit der Deutschen Bahn mit Auskunftei Arvato Infoscore
Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn. Bündnis Bahn für Alle zum Alternativen Geschäftsbericht der DB AG 2015Am 10. Mai 2016 „… berichtete die tagesschau über einen Datendeal zwischen der Deutschen Bahn und der Auskunftei Arvato Infoscore, einer Bertelsmann-Tochter, der ohne Wissen der Kunden stattgefunden haben soll. Es ging um die Datenweitergabe von Bahn-Kunden bei Vorfällen von Fahrpreisnachzahlungen, die mehr als eine Million mal pro Jahr eingetrieben werden. Den Vorwurf, Kundendaten bei Fahrkartenkontrollen an Auskunfteien weiterzugeben, versucht die Deutsche Bahn heute zu entkräften. In einer Pressemeldung mit dem Titel „Deutsche Bahn gibt keine Kundendaten weiter“ räumt sie ein, Kundendaten weiterzugeben, nämlich an Arvato Infoscore („Wir minimieren Ihre Zahlungsausfälle“), die als Dienstleister bei Inkassoverfahren beauftragt sind…“ Beitrag von Constanze Kurz bei netzpolitik.org vom 11. Mai 2016. Pikant dabei: weiterlesen »
Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn. Bündnis Bahn für Alle zum Alternativen Geschäftsbericht der DB AG 2015Am 10. Mai 2016 "… berichtete die tagesschau über einen Datendeal zwischen der Deutschen Bahn und der Auskunftei Arvato Infoscore, einer Bertelsmann-Tochter, der ohne Wissen der Kunden stattgefunden haben weiterlesen »

Stop Glyphosate! (Pesticide Action Network)Im Mai wird es in dem Ausschuss zu einer Abstimmung kommen, und es bedarf zusätzlichen Drucks, um sicherzustellen, dass die Europäische Union nicht einen Deal mit den grossen Agrochemiekonzernen macht, der zur Folge hätte, dass Europa weitere fünfzehn Jahre in der tödlichen Spirale zunehmender Pestizideinsätze gefangen bliebe. Die IUL und das Pestizidaktionsnetzwerk (PAN) International rufen zu Botschaften an die Europäische Kommission und ihre zuständigen Organe auf mit der dringenden Aufforderung, Glyphosat in der EU zu verbieten und sich nachdrücklich für ein sichereres, gesünderes Ernährungssystem einzusetzen, das landwirtschaftliche Arbeitskräfte nicht einer Exposition an vorderster Front aussetzt und das nicht grosse Mengen von giftigen Chemikalien in die Umwelt entlässt. Act Now der IUL (Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände). Neu dazu: Die Glyphosat-Zulassung könnte zu einer Nagelprobe für die Europäische Union werden weiterlesen »
Stop Glyphosate! (Pesticide Action Network)Widerstand seitens Mitgliedstaaten und mobilisierter Bürger hat dazu geführt, dass die erneute Zulassung des toxischen Herbizids Glyphosat, der Wirkstoff in Monsantos Roundup und das weltweit am meisten eingesetzte Herbizid, in der Europäischen Union verschoben worden ist. Am 8. März weiterlesen »

Landesregierung und Zoll haben 146 Gastronomie-Betriebe in NRW überprüft. Ein Ergebnis der Kontrollen: 80 Prozent der Firmen lassen ihre Mitarbeiter zu lange arbeiten. Auch der gesetzliche Mindestlohn wird in einigen Fällen nicht gezahlt…“ Beitrag von Martin Teigeler vom 13. Mai 2016 bei den WRD Nachrichten weiterlesen »
"Landesregierung und Zoll haben 146 Gastronomie-Betriebe in NRW überprüft. Ein Ergebnis der Kontrollen: 80 Prozent der Firmen lassen ihre Mitarbeiter zu lange arbeiten. Auch der gesetzliche Mindestlohn wird in einigen Fällen nicht gezahlt..." Beitrag von Martin Teigeler vom 13. Mai 2016 bei den WRD Nachrichten weiterlesen »

„Die Industrie steckt viel Geld in interessengeleitete Studien zur Beschäftigungsentwicklung. (…) Wer in einer Redaktion arbeitet, bekommt jede Woche mindestens eine Pressemitteilung, die auf eine Studie verweist, die etwas vermeintlich Bahnbrechendes herausgefunden haben will. Meist geben sich solche Untersuchungen einen wissenschaftlichen Anstrich, alles deutet darauf hin, dass hier seriöse Wissenschaftler am Werk waren. Wie kann es dann sein, dass sich die Ergebnisse solcher Elaborate gelegentlich eindeutig widersprechen oder mit der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung kaum etwas zu tun haben?…“ Kommentar von Jürgen Diercks vom 13. Mai 2016 bei iX heise online weiterlesen »
"Die Industrie steckt viel Geld in interessengeleitete Studien zur Beschäftigungsentwicklung. (...) Wer in einer Redaktion arbeitet, bekommt jede Woche mindestens eine Pressemitteilung, die auf eine Studie verweist, die etwas vermeintlich Bahnbrechendes herausgefunden haben will. Meist geben sich solche Untersuchungen einen wissenschaftlichen Anstrich, alles deutet darauf hin, dass hier seriöse Wissenschaftler weiterlesen »

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Kaum Erholung: Die fatalen Arbeitsbedingungen in deutschen Pflegeheimen
PflegeambulanzImmer weniger Pfleger betreuen immer mehr Pflegebedürftige. Kaum einer will in dem Beruf arbeiten. Eine Umfrage mit erschreckenden Ergebnissen macht klar, warum er so unattraktiv ist. (…) Laut Bundesagentur für Arbeit kommen derzeit auf 100 freie Stellen nur 46 Bewerber. Und die Lücke wird größer: Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen, dass bis zum Jahr 2025 deutlich mehr als 100.000 ausgebildete Pfleger fehlen werden. Entsprechend gibt die Bundesregierung regelmäßig Absichtserklärungen aus, die Arbeitsbedingungen müssten sich spürbar verbessern, damit die Pflege zu einem attraktiven Beruf werde. An der Umsetzung dieser Absichten hapert es jedoch offenbar. Krankenhausstationen und Pflegeheime sind nach wie vor drastisch unterbesetzt…“ Artikel von Anette Dowideit vom 12. Mai 2016 bei der Welt online weiterlesen »
Pflegeambulanz"Immer weniger Pfleger betreuen immer mehr Pflegebedürftige. Kaum einer will in dem Beruf arbeiten. Eine Umfrage mit erschreckenden Ergebnissen macht klar, warum er so unattraktiv ist. (...) Laut Bundesagentur für Arbeit kommen derzeit auf 100 freie Stellen nur 46 Bewerber. Und die Lücke weiterlesen »

Logo: Berlin NazifreiMehrere tausend Teilnehmer werden am Samstag zu einer extrem rechten „Großdemo“ gegen die Bundeskanzlerin in Berlin erwartet. Zudem plant die NPD am Sonntag zwei Kundgebungen gegen den „Tag der Befreiung“…“ Beitrag von Theo Schneider beim Blick nach rechts vom 04.05.2016. Siehe dazu Gegendemo am 7. Mai & Fest im „Kapitulationsmuseum“ am 8. Mai sowie neu: Fotos: Solidarisch gegen Nazis – Proteste am 7. Mai 2016 weiterlesen »
Logo: Berlin Nazifrei"Mehrere tausend Teilnehmer werden am Samstag zu einer extrem rechten „Großdemo“ gegen die Bundeskanzlerin in Berlin erwartet. Zudem plant die NPD am Sonntag zwei Kundgebungen gegen den „Tag der Befreiung“…" Beitrag von Theo Schneider beim Blick nach rechts vom weiterlesen »

… Statt auf Repression sollte mehr auf positive und stabilisierende Anreize gesetzt werden. In keinem anderen Rechtssystem sind die Sanktionen gegenüber jungen Menschen schärfer als für die Erwachsenen. Damit eine stabile Integration gelingt, sollten die Sanktionen für unter 25-Jährige endlich korrigiert und die Beratungs- und Vermittlungskräfte im Einzelfall größere Entscheidungsspielräume eingeräumt werden…„, heißt es in der Ankündigung zum neuen arbeitsmarkt aktuell beim DGB vom 11. Mai 2016. Siehe weitere Infos weiterlesen »
"… Statt auf Repression sollte mehr auf positive und stabilisierende Anreize gesetzt werden. In keinem anderen Rechtssystem sind die Sanktionen gegenüber jungen Menschen schärfer als für die Erwachsenen. Damit eine stabile Integration gelingt, sollten die Sanktionen für unter 25-Jährige endlich korrigiert und die Beratungs- und Vermittlungskräfte im Einzelfall größere Entscheidungsspielräume weiterlesen »

Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“. Das EU-Parlament hat gestern einen überarbeiteten Verordnungstext abgesegnet, der die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol erweitert. Mit den neuen Regeln zielt die EU auf die Bekämpfung von Internet-Kriminalität, grenzüberschreitenden Verbrechen und Terrorismus ab…“ Beitrag von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 12. Mai 2016 und weitere Infos weiterlesen »
"Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“. Das EU-Parlament hat gestern einen überarbeiteten Verordnungstext abgesegnet, der die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol erweitert. Mit den neuen Regeln zielt die EU auf die Bekämpfung von Internet-Kriminalität, grenzüberschreitenden Verbrechen und weiterlesen »

Wenn der starke Arm immer kürzer wird. Theorie und Praxis eines tarifpolitischen Umgangs mit der problematischen Instrumentalisierung von Werkverträgen am Beispiel der IG Metall
IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im Betrieb„Schon seit längerem wird immer wieder darüber berichtet, dass zahlreiche Unternehmen Werkverträge nutzen, um weit mehr oder anderes zu tun, als was normalerweise der Sinn der Inanspruchnahme von Werkverträgen ist. Also nicht nur die Nutzung von externen Unternehmen mit deren Beschäftigten, um in einem abgrenzbaren „Betrieb im Betrieb“ bestimmte Aufgaben zu erledigen, die nichts mit den Kernprozessen des Unternehmens zu tun haben. (…) Die Gewerkschaften müssen erkennen, dass es ihnen wahrscheinlich nicht gelingen wird, analog zum Prozess der Re-Regulierung der Leiharbeit eine vergleichbare politische Einhegung der zudem wesentlich komplexer ausgestalteten Werkverträge zu erreichen. Das liegt nicht nur an den Widerständen im politischen Raum, sondern auch und gerade an der Vielgestaltigkeit von Werkverträgen und vor allem an den hier relevanten Schnittstellen zur Definition von Arbeitnehmern und Selbständigen – und gerade dieser Definitionsversuch hat ja massive Widerstände mobilisiert, man schaue sich beispielsweise die Kampagne des Verbandes der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) gegen die Scheinselbständigkeitsdefinition. Aus gewerkschaftlicher Perspektive relevant für eine eher frustrierte Bewertung des gesetzgeberischen Prozesses, selbst wenn er aus der derzeitigen Blockade befreit werden ist die Tatsache, dass die von ihnen geforderten Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte beim Einsatz von Werkverträgen nicht kommen werden….“ Beitrag von Stefan Sell vom 10. Mai 2016 bei Aktuelle Sozialpolitik weiterlesen »
IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im Betrieb"Schon seit längerem wird immer wieder darüber berichtet, dass zahlreiche Unternehmen Werkverträge nutzen, um weit mehr oder anderes zu tun, als was normalerweise der Sinn der Inanspruchnahme von Werkverträgen ist. Also nicht nur die Nutzung von externen Unternehmen weiterlesen »

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