„Bundestag, Ministerium und Petitionsauschuss lehnen Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote und die Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen von 1956 und 1972 weiter ab. Vor 40 Jahren schuf eine Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem so genannten Radikalenerlass die Grundlage für zahlreiche Berufsverbote: Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre „Verfassungstreue" hin durchleuchtet, Tausende wurden mit Verfahren überzogen, Hunderte wegen politischer Gründe aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Lehrer waren genauso betroffen wie Postboten, Bahnbedienstete wie Sozialarbeiter. Die Berufsverbotepraxis wurde international unter anderem von der Arbeitsorganisation ILO und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Und noch immer fordern Hunderte ihre Rehabilitation…“ Dossier zum aktuellen Stand der Initiativgruppe: "Keinesfalls erledigt" vom 17.10.2012 bei der VVN Mannheim » weiter
 
„„Feine Sahne Fischfilet“ spielen Punk. Das hält der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern für sehr gefährlich. Lorenz Caffier hat ein schönes Vorwort für den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns von 2011 geschrieben. Der Innenminister des Bundeslands macht sich dort für den Demokratiegedanken und für bürgerliches Engagement stark. „Ich danke allen, die für eine gelebte Demokratie, für unser Gemeinwesen eintreten“, grüßt der 57-Jährige eingangs. Damit könnten etwa Gruppierungen wie die aus dem pommernschen Demmin stammende Band Feine Sahne Fischfilet (FSF) gemeint sein, die in Texten zum entschlossenen Kampf gegen rechts im braunsumpfigen Bundesland aufrufen. Und die den jungen Leuten im Ostseelande eine echte Alternative zu den rechten ländlichen Subkulturen aufzeigt. Doch stattdessen taucht die Punkband, deren Mitglieder heute in Greifswald und Rostock leben, unter der Rubrik „Linksextremismus“, Unterkategorie „Autonome Gruppen“ auf Seite 84 des jüngst veröffentlichten Berichts auf…“ Artikel von Jens Uthoff in der taz vom 20.10.2012 » weiter
 
Das Bündnis "Verfassungsschutz auflösen!" ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto "Verfassungsschutz auflösen - Rassismus bekämpfen!" zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Demo ab 14 Uhr am Pariser Platz in Köln-Chorweiler. » weiter
 

Schlag ins Gesicht

„Asyldebatte: Das Nobelpreiskommittee zeichnet die EU dafür aus, dass sie für Menschenrechte eintritt. Nur gelten die offenbar nicht für alle…“ Artikel von Wolfgang Heininger im Freitag online vom 20.10.2012 externer Link. Höre hierzu: Wir sind Friedensnobelpreisträger. Beitrag von Nils Heinrich im WDR2-Kabarett vom 16.10.2012 » weiter
 
Gesetzreform ab 1. Januar gültig: Krankenkassen stehen künftig unter Kartell-Kontrolle - „Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen…“ RPO-Meldung vom 18.10.2012 » weiter
 
Anhörungsbericht von Stefan Krempl bei heise online vom 15.10.2012Anhörungsbericht von Stefan Krempl bei heise online vom 15.10.2012 » weiter
 

Quo vadis Krise?

Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum von Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober und Andrew Watt als IMK Report Nr. 75 » weiter
 
„Europa braucht einen neuen Impuls. Einen Impuls der Solidarität und der Demokratie. Das ist unsere gemeinsame Pflicht, schreibt der Vorsitzende des linken griechischen Parteienbündnis SYRIZA…“ Gastbeitrag von Alexis Tsipras in Neues Deutschland vom 20.10.2012 » weiter
 
„Die Isländer stimmen mit einem beratenden Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf und daraus entnommene Vorschläge ab, die von Bürgern erarbeitet wurden, und Zeichen für eine partizipative parlamentarische Demokratie setzen. Es ist ein außergewöhnliches politisches Experiment. 1.000 isländische Bürger, repräsentativ ausgewählt, haben in Gruppen Ideen für eine neue Verfassung entwickelt; ein 25köpfiger Verfassungsrat, ebenfalls Bürger, keine politischen Profis, hat daraus dann, innerhalb von nur vier Monaten, einen Verfassungsentwurf konzipiert, mit Hilfe von Crowdsourcing. Am morgigen Samstag steht nun ein Referendum an, bei dem die Isländer ihre Einschätzung darüber abgeben, ob der Entwurf zu einer neuen Verfassung auf den Vorschlägen basieren soll, die vom Verfassungsrat vorgelegt wurden. Darüber hinaus geht es um fünf weitere Fragen, die in Verbindung mit diesen Vorschlägen stehen, die der Verfassung Islands in wichtigen Punkten ein neues Gesicht geben…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 19.10.2012 » weiter
 
„Tausende Italiener haben am Samstag in Rom für eine Politik demonstriert, die Arbeitsplätze und Wachstum schafft. Die Kundgebung auf der Piazza San Giovanni war damit vor allem auch gegen die Regierung von Mario Monti gerichtet, die das Land mit einem harten Sparkurs aus der Schuldenkrise führen will. Die grösste italienische Gewerkschaft Cgil hatte zu der Demonstration aufgerufen. Ihre Vorsitzende Susanna Camusso sagte in Rom, man wolle auch am 14. November, dem europäischen gewerkschaftlichen Aktionstag, auf die Strasse gehen. Zuvor werde mit den anderen Gewerkschaften diskutiert, ob an diesem Tag auch gestreikt werden solle…“ Artikel in der NZZ vom 20.10.2012 » weiter
 
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„Vierzehn Arbeiterinnen aus Frankreich haben den Atlantik überquert, um Klage gegen den ehemaligen Kapitalfonds von US-Kandidat Mitt Romney einzureichen - wegen "betrügerischer Entlassung". Die Aktion kommt für den Kandidaten zur Unzeit. "Wir haben für die Reise Englisch gebüffelt und viel Geld ausgegeben", meint Brigitte Petit, "aber wir erhalten von vielen Leuten Unterstützung." Und, fügt die rüstige Jobsucherin mit den grauen Haaren an: "Wir lassen nicht locker. Auch nicht im Zentrum der Macht und des Geldes - den USA." Die Geschichte könnte "Asterix bei den Kapitalisten" heißen. Die meisten Arbeiter gäben klein bei, wenn das globale Imperium zuschlägt und ihre Fabrik schließt. Nicht so die Französinnen aus Hénin-Beaumont, einer gesichtslosen, von der Arbeitslosigkeit zerrütteten Kleinstadt im hintersten Zipfel Frankreichs, seinem industriellen Norden. Die vierzehn Arbeiterinnen leisten Widerstand gegen einen Goliath der Weltfinanz: Sie machen Bain Capital, mitbegründet von US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, verantwortlich dafür, dass sie heute auf der Strasse stehen…“ Artikel von Stefan Brändle in der Frankfurter Rundschau vom 22.10.2012 » weiter
 
Alles wieder auf Null bei Opel. Gab es vor einer Woche noch Anzeichen für eine Perspektive aller deutschen Standorte, so war die jüngste Verhandlungsrunde aus Sicht von Bochums Betriebsratschef Rainer Einenkel ein enormer Rückschritt. Artikel von Thomas Aschwer in den Ruhrnachrichten vom 19.10.2012 » weiter
 
Die monatelangen Verhandlungen bei Opel um einen Zukunftsplan für die deutschen Werke bis zum Jahr 2022 werden offenbar ohne Einigung enden. Darauf deutet vieles hin. Keiner der Opel-Vorstände traue sich, eine Entscheidung zu treffen, sagte Rainer Einenkel, Betriebsratschef der Bochumer Werke, der WAZ. Artikel auf DerWesten vom 19.10.2012 » weiter
 
Der Konflikt zwischen der Belegschaft und der Geschäftsleitung von Opel um das richtige Konzept für die Sanierung des angeschlagenen Autoherstellers eskaliert. Die Betriebsräte der IG-Metall klagen, dass ihre Vorschläge auf keinerlei Echo stoßen. Artikel von Christoph Ruhkamp in Der FAZ vom 18.10.2012 » weiter
 

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