Seit langem so nicht dagewesen: Eine gemeinsamer Aufruf der 5 Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, Solidaires und Unsa ruft zu Massenprotesten am 14. November auf - "in der Form, wie es jeweils der breitest möglichen Mobilisierung angemessen ist" - ein Aufruf der sowohl den Beschäftigten, wie auch den Erwerbslosen und Rentner gilt, gegen die Austeritätspolitik. Die gemeinsame Erklärung "14 novembre pour l’emploi et la solidarité en Europe" vom 26. Oktober 2012, hier bei SUD-Solidaires. » weiter
 
Die regionale Konferenz Nordwest des landesweiten Netzwerks der Shop Stewards tagte am Samstag in Manchester - erstmals, nachdem das Netzwerk - zusammen mit den eher linkeren Gewerkschaften - beim TUC Kongress erfolgreich für einen Beschluss zu einem 24 stündigen Generalstreik mobilisiert hatte. Dieser Beschluss ist, aufgrund des Wirkens einer noch nicht unbekannten Oppositionspartei, durchaus umstritten: Wie es zu seiner Realisierung kommt, war Hauptthema. Und: Dass eigentlich der 14. November der richtige Termin wäre. So aber soll dieser Tag mit massiven Aktionen dazu benutzt werden, für den beschlossenen Generalstreik zu mobilisieren, um ihn dadurch auch in den europaweiten Widerstand einzubringen, wird in dem Bericht "NW NSSN report & agrees to support ETUC day of action" vom 29. Oktober 2012 hervorgehoben. » weiter
 
"Wir sind erschüttert von den täglich an Brutalität zunehmenden und rassistischen Übergriffen der neonazistischen Chrysi Avgi, der sogenannten Goldenen Morgenröte. In unserem Alltag waren wir es gewohnt über Rassismus und Gewalttaten zu reden, die wir als Migranten in Deutschland erleben, und uns dazu zu Verhalten. Wir werden nie die Bilder von den Angriffen der Neonazis auf Migranten und Flüchtlinge 1992 in Rostock vergessen, bei denen Schaulustige Beifall klatschten und die Polizei tatenlos zuschaute, während all das live im Fernsehen übertragen wurde. Wenn die Gesellschaft die Augen vor solchen Phänomenen verschließt, wundert es dann, dass Neonazi-Organisationen, wie die NSU, sich ermutigt fühlen, Migranten umzubringen? Und wie kürzlich herauskam mit der Verwicklung des Verfassungsschutzes? Es trifft uns und macht uns gleichzeitig wütend, dass ähnliche Ereignisse in Griechenland alltäglich geworden sind. Inzwischen können dort die Neonazis der Chrysi Avgi, sogar unter den Augen der Polizei, ungehindert zuschlagen. Wir können es nicht fassen, dass in einem Land, in dem der Faschismus Hunderttausende Opfer und tiefe Wunden hinterlassen hat, kriminelle Neonazis zu Abgeordneten gewählt wurden, ihrer Partei im Fernsehen eine Bühne geboten wird, ihnen mit Feigheit begegnet wird und sie offensichtlich mehr als unterschätzt werden" - aus der Erklärung "Nichts Goldenes an dieser Morgenröte" auf der eigenen Homepage » weiter
 
"Inzwischen addieren sich all die Einschnitte, Gehaltskürzungen und neuen Steuern zu einem Verelendungsprogramm. 78 Prozent der befragten Griechen gaben in einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage an, von Armut bedroht zu sein. Vermutlich am dramatischsten offenbart sich die humanitäre Katastrophe im Gesundheitssystem. Die im Sommer 2011 dem Land von der Troika auferlegten Kreditbedingungen verlangen unter anderem gestaffelte Kürzungen im Gesundheitssystem in Höhe von rund einem Prozent des gegenwärtigen Nationaleinkommens. Das führt nach einem Bericht der New York Times unter anderem dazu, dass inzwischen rund 600.000 der 1,2 Millionen Langzeitarbeitslosen nicht mehr versichert sind. Hochgerechnet auf deutsche Verhältnisse würde das bedeuten, dass rund fünf Millionen Menschen sich keine Krankenversicherung mehr leisten könnten" - aus "Arbeitslosigkeit bedeutet den Tod" - Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Heise Politik News vom 28. Oktober 2012 » weiter
 
"Dänische Gewerkschaft will wieder stark werden und übt Selbstkritik An einem relativ unbedeutend anmutenden Tarifstreit entzündete sich ein langwieriger Konflikt: Der dänische Gewerkschaftsbund 3 F will wieder Handlungsmachterlangen und unterzieht die letzten Jahre eine harten Fehleranalyse" - so beginnt der Artikel "Neue Strategie gesucht" von Andreas Knudsen am 26. Oktober 2012 in Neues Deutschland » weiter
 

Militärübung: Zustände wie in der EU

"Die Schweizer Armee probt den Krieg gegen den inneren Feind – und liegt damit im Trend. In ganz Europa, sagt der deutsche Friedensforscher Tobias Pflüger, findet eine zivilmilitärische Aufrüstung statt" - so beginnt das Interview ""Es ist ein brandgefährlicher Prozess im Gang" von Jan Jirát in der WOZ vom 25. Oktober 2012 » weiter
 

Erdogan in Berlin: Not welcome...

"Beim gemeinsamen Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Berlin deutscher Unterstützung für sein Spiel mit dem Feuer versichern. Erdogans Kriegskurs gegen Syrien wird unterdessen nicht nur von der Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei abgelehnt, sondern auch von großen Teilen der in Deutschland lebenden Türken und Kurden. Mit einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wollen Migrantenverbände daher am Mittwoch ab 10.30 Uhr gegen die kriegstreiberische Politik der türkischen Regierung demonstrieren" - aus dem Beitrag "Kriegstreiber unerwünscht! – Savas Kiskiritcisi Defol!" von Nick Brauns am 30. Oktober 2012 in der jungen welt. » weiter
 
"Am Donnerstag, dem Beginn des traditionellen islamischen Opferfestes (Bayram), vollzog die islamisch-gemäßigte AKP-Regierung in Ankara schließlich den Turnaround in und kündigte an, selbst ein Opfer bringen zu wollen: das Gesetz wird kassiert. Vorangegangen waren Gespräche zwischen dem Generalsekretär der ITF, David Cockroft, und dem türkischen Arbeitsminister. Cockroft hofft nun, dass auch Turkish Airlines Anstrengungen unternimmt, die Entlassenen 305 Mitarbeiter wieder einzustellen. Diese waren zuweilen mit Kurznachrichten auf dem Handy von der Airline über ihre Entlassung informiert worden. Nach Angaben des ITF-Generalsekretärs hat der türkische Arbeitsminister zugesagt, sich für die Wiedereinstellung der Entlassenen bei Turkish Airlines stark zu machen. Die türkische Regierung ist Hauptanteilseigner der Airline. Mit 32. Mio Passagieren ist Turkish Airlines die viertgrößte Airline Europas…" - aus dem Bericht "Ankara nimmt Streik-Verbot für Flughafen-Mitarbeiter zurück" von Onur Yamac am 26. Oktober 2012 bei weser-ems.business.de - in dem auch verschiedentlich erwähnt wird, dass der in der nachfolgenden Meldung erwähnte Druck zumindest hierzulande nicht übermässig groß war... » weiter
 
Am 18. Oktober hat das türkische Parlament ein neues Gewerkschaftsgesetz verabschiedet - die Gewerkschaften in der Türkei und global fordern ein Veto des Präsidenten, da es keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Situation bedeute. Zwar: Um auch nur in einem Betrieb einen Tarifvertrag abschliessen zu können, muss eine Gewerkschaft bisher landesweit 10% der Beschäftigten organisiert haben, in Zukunft sollen es "nur" 3% sein, dafür werden die 28 Branchen aber zu 20 reduziert, stärkere mit schwächeren zusammengenommen, so dass einige (weitere) Gewerkschaften die Vertretungsfähigkeit verlieren würden. Und: Die Mitgliedschaft soll nicht mehr bei einem Notar beurkundet werden müssen - dafür aber auf elektrnischem Weg bei der Regierung. Die Erklärung "Turkish Parliament adopts new anti-union legislation" von IndustriAll vom 25. Oktober 2012. » weiter
 
Nein, der befürchtete "Showdown" war es nicht in Rustenburg am vergangenen Samstag, immerhin. Aber: Eine erneute Demonstration der Tatsache, dass die COSATU - die alle Anstrengungen unternimmt, den Niedergang ihrer stärksten Einzelgewerkschaft, der Bergarbeitergewerkschaft NUM aufzuhalten - in Konfrontation zu breiten Teilen der Bergarbeiterschaft gerät. COSATU hatte für Samstag zu einer Demonstration aufgerufen, um allen deutlich zu machen, dass die traditionellen Gewerkschaften nach wie vor die wichtigste Kraft auch im Bergbau seien - und das mittem im Epizentrum der Bergarbeiterstreiks. Nach der AFP-Berichterstattung "Rubber bullets fired in fresh S.African mining clashes" von Susan Njanji am 28. Oktober 2012 sprach Generalsekretär Vavi vor 1.500 Kollegen, was nun wahrlich keine Machtdemonstration war. Die Polizei beschränkte sich dieses Mal darauf, mehrere Hundert protestierende Bergarbeiter mit Tränengas und Gummigeschossen zu verjagen. Sie protestierten gegen ein Abkommen der NUM über die Bedingungen der Wiedereinstellung entlassener Streikender zu dessen Abschluss sie, einmal mehr. nicht befragt worden waren. » weiter
 
Rund 300 Delegierte von Einzelgewerkschaften, sozialen Bewegungen, Frauenbewegung und Nachbarschaftsvereinigungen, Jugendgruppen und linken Organisationen versammelte sich am 13. Oktober 2012 in Harare um den organisierten Beitrag der arbeitenden Bevölkerung zur aktuellen Verfassungsdebatte in Zimbabwe zu leisten - "Rote Ergänzungen" zum Entwurf der offiziellen COPAC-Komission wurden verabschiedet. Die "Working People's Convention" ist - eigentlich - eine vom Gewerkschaftsbund ZCTU initiierte Tradition bei großen gesellschaftlichen Debatten - inzwischen ist dieser jedoch soweit regierungstreu, dass er stattdessen die offizielle Komissionsarbeit unterstützt. Was aber viele Einzelgewerkschaften und regionale Gewerkschaftsorganisationen nicht daran hinderte, Delegierte zur Konvention zu schicken. In der Abschlusserklärung "Working Peoples Red Amendments to COPAC Draft Constitution" vom 13. Oktober 2012 werden vor allem solche Rechte wie Gewerkschafts- und Streikfreiheit eingefordert, aber auch Belegschaftskontrolle bei staatlichen Betrieben und Mitbestimmungsrechte in der Privatwirtschaft, Geschlechtergleichheit und andere grundlegende Forderungen. » weiter
 
Nach den erfolgreichen Streiks der letzten Zeit gehen die sozisalen Auseinandersetzungen in Kenia weiter, die Gewerkschaften kämpfen um positive Regelungen der (Lehrer)Renten und der Krankenversicherung, trotzdem ein Gericht eine Geldstrafe gegen den Sekretär des Gewerkschaftsbundes COTU verhängt hatte. Die Lehrergewerkschaft KNUT fordert eine ausstehende Nachzahlung für 52.000 RentnerInnen, die zwischen 1997 und 2005 in Rente gingen, und hat der Regierung 28 Tage Zeit gegeben, diese Forderung zu erfüllen, sonst würde es zu einem neuen Streik kommen, wird in dem Bericht "KNUT issues new ultimatum over pension" von Koome Kimonye am 28. Oktober 2012 bei den Citizen News hervorgehoben. » weiter
 
Diese geradezu absureden Verhältnisse sind einigermassen bekannt - wurden aber noch selten so knapp dargelegt wie in dem kurzen Video "Angola's oil curse widens the wealth gap" von der AFP am 14. Oktober 2012 bei You Tube. » weiter
 
"taz: Am Mittwoch haben 90 Prozent der tunesischen Journalisten gestreikt, damit der unter der Übergangsregierung erarbeitete Medienkodex endlich umgesetzt wird. Der sieht einen Informantenschutz vor; außerdem, dass die Regierung keinen direkten Zugriff mehr auf die Besetzung der Chefsessel der Zeitungen hat. Die Journalisten haben erreicht, dass der von der islamischen Partei Ennahda eingesetzte Generaldirektor der Zeitungsgruppe Dar Assabah abberufen wird. Betrachten Sie den Streik als Erfolg? - Bochra Belhaja Hmida: Er kann zumindest Hoffnung geben. Die Intervention der Zivilgesellschaft, die gerade in Tunesien stattfindet, ist sehr wichtig. Die regierende Troika – also die stärkste Partei, die islamische Ennahda, sowie die säkularen Parteien CPR und Ettakatol – hat ihr Wort nicht gehalten, was die Umsetzung der Ziele der Revolution betrifft. Weder in den Medien noch der Justiz oder der inneren Sicherheit wurden bislang Demokratisierungsprozesse in Angriff genommen" - aus dem Interview mit der Anwältin Bochra Belhaj Hmida "Der Hass auf Frauen ist Sozialneid" von E. Kresta und R. Fisseler-Skandrani in der TAZ vom 21. Oktober 2012 » weiter
 
In der Oktoberausgabe 2012 der "Global Labour Column" nimmt in dem Beitrag "How direct are the “direct elections” of trade union officials in China?" die Autorin Elaine Sio-ieng Hui eine Bestandsaufnahme der oftmals zugesagten, manches Mal durchgeführten Direktwahlen in einigen Regionen vor - in Shenzen sollen sie dieses Jahr in 163 Betrieben stattfinden - ausgehend davon, dass es die massiven Streikbewegungen an der Gewerkschaft vorbei oder gegen sie waren, die diese Entwicklung verursachten. » weiter
 

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