Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Die Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, der bis zum 4. Mai angesetzt ist…“ Pressemitteilung vom 3. Mai 2016 bei Sven Giegold. Siehe dazu den Richtlinienvorschlag und Hintergründe 
„Der DGB-Bundesvorstand hat heute eine Kampagne zum Thema Rente beschlossen, die voraussichtlich im Spätsommer starten soll. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Ziel ist, die Alterssicherung in Deutschland zu stärken und sozialen Abstieg und Armut im Alter zu verhindern. „Dreh und Angelpunkt ist die gesetzliche Rentenversicherung und damit das Rentenniveau. Der Sinkflug des gesetzlichen Rentenniveaus muss sofort gestoppt werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Langfristig muss das Rentenniveau deutlich erhöht werden. Dies ist für uns die Grundlage für eine gute Alterssicherung. Das gilt auch für jede betriebliche Rente, die auf dem Niveau der gesetzlichen Rente aufsetzt, um die Brücke zur Lebensstandardsicherung im Alter zu schlagen.“…“ DGB-Pressemitteilung vom 03.05.2016 
„Von blossen Beteuerungen und leeren Versprechen lassen sie sich nicht länger hinhalten, die Botschaft der Arbeiter der Officina Bellinzona an die SBB-Spitze ist unmissverständlich: Bis zum 15. April müssen konkrete Schritte erfolgen, andernfalls wird die Arbeiterversammlung über die erforderlichen Massnahmen, um die Zukunft der Officina zu gewährleisten, beschliessen…“ Bericht und Bilder von Rainer Thomann vom 5.3.2016 und eine Ergänzung 
Wenn die gesellschaftliche Problemlage drastisch genug ist, trifft man sogar DGB-Aufrufe zum 1. Mai, mit denen man sich fast anfreunden kann. So heißt es in diesem Jahr im offiziellen Aufruf des DGB: „Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!…“ Wir sind trotzdem für radikalere Veränderung – und stehen damit zum Glück nicht allein, wie die (nicht vollständige, aber weiterhin aktualisierte) Sammlung alternativer Aufrufe zeigt. Neu: 1. Mai 2016: Berichte weltweit 
„Es kann uns kein Trost sein, wenn es in anderen Ländern um die Pressefreiheit noch deutlich schlechter bestellt ist als bei uns“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Journalistinnenund Journalisten-Union (dju) in ver.di, Ulrich Janßen, aus Anlass des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai. In einer funktionierenden Demokratie müsste ein solcher Tag eigentlich ein Festtag sein, „ein Grund zum Feiern, aber davon sind wir angesichts unzähliger Übergriffe auf Medienschaffende bei Demonstrationen, mangelnden Schutz durch die Einsatzkräfte und eingeschränkte Zugangs- und Informationsrechte für Journalisten zurzeit ziemlich weit entfernt“, so der dju-Vorsitzende…“ Pressemitteilung der dju vom 02.05.2016 zum Tag der Pressefreiheit: „Pressefreiheit ist ein unentbehrliches Gut, das wir täglich aufs Neue verteidigen müssen“. Siehe dazu weitere Informationen 
„„Strategie der Spannung“ von Polizei & Regierung in Frankreich geht weiter (mit und ohne Hilfe durch die Glasbruch-Fraktion) / Befürchtungen werden laut, es könne „Tote“ geben / Erstmals seit 1979: gewaltförmige Auseinandersetzungen bei 1. Mai-Demonstration Frankreich / Doch Aufspaltung misslingt / Am Abend: Die besetzte place de la République in Paris wird polizeilich geräumt / Protestbewegung wird jedoch fortgesetzt, Platzbesetzung wohl auch…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2. Mai 2016 
Die Diskussionen auf dem Arbeitergipfel am 1. Mai 2016 in Südafrika haben als Ergebnis ein gemeinsam beschlossenes Grundsatzpapier für einen neuen Gewerkschaftsbund, die Organisierung eines Koordinationskomitees und den Zeitpunkt – 2017 – für die offizielle Gründung. Für die Teilnahme an diesem neuen Verband haben die Metallgewerkschaft NUMSA mit 380.000 Mitgliedern, die Bergarbeitergewerkschaft AMCU (180.000) und der drittgrößte Gewerkschaftsverband Südafrikas die NACTU (mit 22 Einzelgewerkschaften und rund 350.000 Mitgliedern) sowie über 20 weitere Einzelgewerkschaften sich entschieden. Auf dem Gipfel anwesend waren auch zahlreiche Organisationen der sozialen Bewegungen Südafrikas, die sich an der Gründung eines Gewerkschaftsbundes „für die Arbeiterklasse und für die Armen“ beteiligen wollten. Siehe dazu den offiziellen Bericht inklusive einer kurzen deutschen Zusammenfassung 
In zahlreichen, eher: in zahllosen Städten Indiens fanden an diesem 1. Mai Demonstrationen und Kundgebungen, Feiern und Proteste statt. Einerseits Ausdruck wachsender Bewegung unter den Arbeiterinnen und Arbeitern des Landes ist diese völlige Unübersichtlichkeit aber auch Ergebnis der Zersplitterung der indischen Gewerkschaftsbewegung. Und auch in Bangalore – wo die Textilarbeiterinnen der reaktionären indischen Regierung in der Auseinandersetzung um die geplante Rentenreform eine herbe Niederlage beibrachte, was nicht nur in ganz Indien allseits massive Aufmerksamkeit hervorrief – auch dort, nicht einmal dort, gab es eine einheitliche gewerkschaftliche Demonstration. Während, angefeuert von dem Beispiel Bangalore, Textilarbeiterinnen in Haryana für höheren Mindestlohn in den Streik traten, hielten es die großen Gewerkschaften (die kaum Einfluss unter den streikenden Textilarbeiterinnen haben) nicht für nötig, sich zu bewegen. Die Textilarbeiterinnen von Bangalore selbst waren massiv auf der Straße: Für die Freilassung der 286 Arbeiterinnen und Arbeiter, die an den beiden Streiktagen festgenommen wurden – und denen, wie in Indien inzwischen fast üblich, versuchter Mord vorgeworfen wird. Siehe dazu und zu neuen Streiks vier aktuelle Beiträge 
„In Istanbul ist ein Mann von einem Wasserwerfer der Sicherheitskräfte überfahren und getötet worden. Wie unter anderem die englische Ausgabe der Zeitung »Hürriyet« meldet, sei der 57-jährige Nagel Mavus von einem Wasserwerfen überrollt worden, als er eine Straße im Istanbuler Stadtteil Beyoglu überquerte. Der Schwerverletzte verstarb wenig später in einem Krankenhaus. Der Wasserwerfer gehört zu einem enormen Aufgebot an Sicherheitskräften, mit dem linke und regierungskritische Demonstrationen zum 1. Mai in Istanbul verhindert werden sollen“ – aus dem Bericht „Istanbul: Wasserwerfer tötet 57-Jährigen“ in neues deutschland, worin es auch noch zu den Gewerkschaften und ihrer Demonstration am von Erdogan anbefohlenen Abseits heißt: „Derzeit heißt es von vor Ort, rund 50.000 Menschen seien allein bei der erlaubten Kundgebung der Gewerkschaften in Bakirköy“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zum 1. Mai in der Türkei 
Die Tradition von eher langatmigen Feierlichkeiten zum 1. Mai ist durch die Entwicklungen der letzten Wochen etwas verändert worden: Neben den Gewerkschaften riefen so viele linke und alternative Gruppen wie noch nie zur Beteiligung am radikalen 1. Mai auf. Die Zahlen der TeilnehmerInnen waren denn auch nach verschiedenen Berichten deutlich höher, als in den letzten Jahren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Nahe liegend angesichts der aktuellen Entwicklungen im Land, dass der 1. Mai in Brasilien im Zeichen der Auseinandersetzungen um das Amtsenthebungsverfahren der rechten Opposition gegen die PT Präsidentin Rousseff stand. Quer durchs Land nutzten Gewerkschaften unterschiedlichster Orientierung, um ihre Positionen und ihre Aktionen zu präsentieren. In dieser Gewerkschaftsbewegung sind die Positionen ausgesprochen unterschiedlich – im Gegensatz zum Unternehmerlager. Am deutlichsten sichtbar wurde diese Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in Sao Paulo, wo gleich drei – unterschiedlich große, aber eben auch unterschiedlich orientierte – Gewerkschaftsdemonstrationen stattfanden. Die linkeren Verbände haben den 10. Mai, am Vorabend des Senatsentscheids zum Protest – Streiktag ausgerufen. Siehe dazu aktuelle Beiträge in der Materialsammlung 
Natürlich: Wo eine Bande wie die der Saudsippe regiert, gibt es keinen 1. Mai, das könnte ja die unfrommen Geschäfte stören. Da wachsende Problem der wenig feinen Herrschaften aber ist: Sehr wohl gibt es Kapitalismus in dem Land, das sie auch noch gleich nach sich benannt haben. Und der hat seine Krisen – und eine globale gesellschaftliche Logik: Die Zeche zahlen tut die Bevölkerung. Der Baukonzern Bin Laden will seine Krise gerade auf besonders zynische Weise auf die Menschen abladen: 50.000 Arbeiter entlassen – und gleich auch noch die ausstehenden Löhne einsparen. Was in den frühen Morgenstunden des 1. Mai unter anderem dazu geführt hat, dass ‚Werksbusse brannten. Siehe dazu drei aktuelle Berichte