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Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen„… Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitgeber zu verleihen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers als Werkvertrag bezeichnet worden ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) billigt mit dieser Entscheidung die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und wies mehrere Klagen zurück, mit denen Beschäftigte gegen eine unzulässige Überlassung geklagt hatten. (…) Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, auch die Revision beim Bundesarbeitsgericht hatte keinen Erfolg. Selbst wenn man annehme, dass die Klägerin auf Grundlage von Scheinwerkverträgen eingesetzt worden sei, sei kein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und der Beklagten zustande gekommen. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Verleiher/Werkunternehmer keine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gehabt hätte…“ Kommentar vom DGB-Rechtsschutzsekretär Till Bender bei den ver.di-Nachrichten vom 20. Juli 2016 weiterlesen »
Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen"... Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitgeber zu verleihen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers als weiterlesen »

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Turbo in die Armut: Argentiniens Präsident Macri setzt rigoros auf neoliberale Konzepte. Das führt zu Mangelwirtschaft, Preisexplosionen und weiterer sozialer Ausgrenzung
Maidemonstration Buenos Aires 1.5.2016„Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas ist seit Jahresbeginn auf neoliberalem Kurs. Mit Amtsantritt von Präsident Mauricio Macri sollte die Ökonomie wieder flottgemacht und das Land wieder an die globalen Finanzmärkte angebunden werden. Macri versprach seinen Anhängern, dass damit ein neuer Zyklus eingeleitet wird. Der Kurs der peronistischen Vorgängerregierungen unter den Kirchners sollte beendet werden. Er stellte umfassende soziale und wirtschaftliche Maßnahmen in Aussicht. Das globale Finanzkapital begrüßte diese Absichten, und Macris erste Amtshandlung war es, den Wechselkurs der Landeswährung zum US-Dollar freizugeben. Auf diesem Wege sollte der Export angekurbelt und neue Investoren sollten in das Land gelockt werden. Bis heute hat Macri mit seinem neoliberalen Feuerwerk immerhin eines erreicht: eine drastische Abwertung des Peso um 40 Prozent und extrem steigende Preise. (…) Macris Beschwichtigungen, dass »nichts von heute auf morgen erreicht werden kann, trifft anscheinend auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung. Auf den zahlreichen Demonstrationen und bei Protestaktionen gegen die Wirtschaftspolitik werden Stimmen laut, dass die Regierung »ausschließlich an die Reichen, nicht aber an die Armen denkt«. (…) Innenpolitisch dürften schwere Zeiten auf den Präsidenten zukommen.“ Bericht von Robert Ojurovic bei der jungen Welt vom 21. Juli 2016 weiterlesen »
Maidemonstration Buenos Aires 1.5.2016"Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas ist seit Jahresbeginn auf neoliberalem Kurs. Mit Amtsantritt von Präsident Mauricio Macri sollte die Ökonomie wieder flottgemacht und das Land wieder an die globalen Finanzmärkte angebunden werden. Macri versprach seinen Anhängern, dass damit ein neuer Zyklus weiterlesen »

Protest gegen die Bologna-ReformDie mit Spannung erwartete gemeinsame Erklärung von Kultusministerkonferenz (KMK) und Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zur „Europäischen Studienreform“ hat am Ende wenig Neues gebracht. Es soll keine Reform der Bologna-Reformen geben, „Konsolidierung und Optimierung“ stünden vielmehr im Mittelpunkt, heißt es in der Präambel des Papiers, das am 15. Juli veröffentlicht wurde. Strukturelle Defizite der Bologna-Reformen, die die Bildungsgewerkschaft GEW und Studierendenvertretungen seit Jahren kritisieren, sind KMK und HRK in ihrer Erklärung nicht angegangen. Etwa die Hürden beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium. Es fehlen nicht nur in vielen Bereichen Masterstudienplätze, viele Hochschulen behalten sich ausdrücklich vor, die „Eignung“ von Bachelorabsolventinnen und -absolventen zu prüfen – die ländergemeinsamen Strukturvorgaben der KMK für Bachelor- und Masterstudiengängen bestätigen diese Option. Der freie Zugang zum Masterstudium – unter dem Eindruck der studentischen Bildungsproteste 2009 sogar von der damaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan gefordert: leider kein Thema in der aktuellen KMK/HRK-Erklärung…“ GEW-Pressemitteilung vom 18.07.2016. Siehe dazu neu: Bewertungen von Studis Online und fzs weiterlesen »
Protest gegen die Bologna-Reform"Die mit Spannung erwartete gemeinsame Erklärung von Kultusministerkonferenz (KMK) und Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zur „Europäischen Studienreform“ hat am Ende wenig Neues gebracht. Es soll keine Reform der Bologna-Reformen geben, "Konsolidierung und Optimierung" stünden vielmehr im Mittelpunkt, heißt es in der weiterlesen »

Ende Gelände an Pfingsten 2016 in der Lausitz: Kohle stoppen, Klima schützen! – Und die Gewerkschaften?
"There are no Jobs on a dead Planet!" Ende Gelände an Pfingsten 2016 in der Lausitz: Kohle stoppen, Klima schützen!Mit vielen hunderten Menschen werden wir am Pfingstwochenende vom 13. – 16. Mai in einer Aktion zivilen Ungehorsams die Tagebaue von Vattenfall in der Lausitz lahmlegen. Menschen aus ganz Deutschland aber auch aus vielen anderen Europäischen Ländern haben sich bereits für das Wochenende angkündigt. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger, wieder andere besetzen die Gleise der Kohlebahn und der Tagebauinfrastruktur. Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Ob protesterfahren oder nicht, alle können teilnehmen…“ Siehe Aufruf, Mobivideo und alle Infos auf der Aktionsseite. Siehe dazu auch das Flugblatt von „Klimaaktive (Gewerkschaftsmitglieder) nicht nur aus der Lausitz“, verteilt auf der Berliner DGB-Demo am 1. Mai 2016. Neu: Geldstrafe für Blockade am Tagebaugleis: Kohlegegner nach Protesten bei »Ende Gelände« gegen Vattenfall in Görlitz verurteilt weiterlesen »
"There are no Jobs on a dead Planet!" Ende Gelände an Pfingsten 2016 in der Lausitz: Kohle stoppen, Klima schützen!"Mit vielen hunderten Menschen werden wir am Pfingstwochenende vom 13. – 16. Mai in einer Aktion zivilen Ungehorsams die Tagebaue von Vattenfall in der weiterlesen »

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Schiedsgericht ordnet der im chinesischen Besitz befindlichen Bekleidungsfabrik die Wiedereinstellung unrechtmäßig entlassener Angestellten an
Das Schiedsgericht ordnete der im chinesischen Besitz befindlichen Wanlin Zongheng (Cambodia) Bekleidungsfabrik in Phnom Penh die Wiedereinstellung unrechtmäßig entlassener Angestellten an. Vertreter der in Shanghai ansässigen Firma konnten bisher für eine Stellungnahme nicht erreicht werden, die Betroffenen bezweifeln allerdings, dass dem Schiedsspruch folge geleistet wird, da er für das chinesische Unternehmen rechtlich nicht bindend sei. Der Hintergrund: Arbeiter hatten im Mai beim Arbeitsministerium protestiert, nachdem ihnen nach der Namensänderung der Firma von „Su Tong Fang“ keine Boni ausgezahlt worden waren. Daraufhin versprach man ihnen die Wiederaufnahme der Arbeit, was aber seit Mai nicht passiert war… Siehe dazu den (englischen) Artikel von Yesenia Amaro and Sen David vom 18. July 2016 bei der Phnom Penh Post online weiterlesen »
Das Schiedsgericht ordnete der im chinesischen Besitz befindlichen Wanlin Zongheng (Cambodia) Bekleidungsfabrik in Phnom Penh die Wiedereinstellung unrechtmäßig entlassener Angestellten an. Vertreter der in Shanghai ansässigen Firma konnten bisher für eine Stellungnahme nicht erreicht werden, die Betroffenen bezweifeln allerdings, dass dem Schiedsspruch folge geleistet wird, da er für das chinesische weiterlesen »

Tarifverhandlungen „Arbeit 4.0″: Chancen nutzen – Missbrauch verhindern
EVG zu Arbeit 4.0.„Am Donnerstag beginnen in Frankfurt die Verhandlungen zum „Tarifvertrag Arbeit 4.0″. In der Auftaktveranstaltung wird die EVG deutlich machen, wie Veränderungen in der Arbeitswelt, die sich durch die zunehmende Digitalisierung ergeben, im Sinne der Beschäftigten zu regeln sind. Entsprechende Forderungen sind von den EVG-Arbeitsgruppen „Arbeit 4.0″ erarbeitet worden. (…) „In zahlreichen intensiven und sehr konstruktiven Diskussionen haben wir so EVG-intern gemeinsam ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet“, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Dies werde Grundlage der Tarifverhandlungen zu „Arbeit 4.0″ sein. „Unser Ziel ist es, die Chancen, die sich für die Beschäftigten durch die Digitalisierung ergeben, zu nutzen und Missbrauch zu verhindern“, so Regina Rusch-Ziemba. Dazu gehöre auch, frühzeitig auf Veränderung der Tätigkeitsprofile und Berufsbilder durch die Digitalisierung zu reagieren. Deshalb werde im Rahmen der Tarifverhandlungen ein Verfahren mit dem Arbeitgeber zu entwickeln sein, dass eine frühzeitige Klärung zu neuen oder veränderten Tätigkeiten ermöglicht.“ EVG-Tarifmitteilung vom 20. Juli 2016 und das Dossier der EVG zu Arbeit 4.0. weiterlesen »
EVG zu Arbeit 4.0."Am Donnerstag beginnen in Frankfurt die Verhandlungen zum „Tarifvertrag Arbeit 4.0". In der Auftaktveranstaltung wird die EVG deutlich machen, wie Veränderungen in der Arbeitswelt, die sich durch die zunehmende Digitalisierung ergeben, im Sinne der Beschäftigten zu regeln sind. Entsprechende weiterlesen »

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Mexiko – Unterdrücken für die Wirtschaftszone: Die Regierung plant im Südosten Mexikos die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen
„… Der Kampf der Lehrergewerkschaft CNTE geht gegen das neue neoliberale Erziehungsgesetz, das unter dem Vorwand von Professionalisierung des Lehrkörpers insbesondere auch dessen Verbundenheit mit den kommunitären Strukturen der indigenen Bevölkerungen tilgen will. Es ist kein Zufall, so der Autor, dass dieser Kampf besonders im Südosten Mexikos eine breite Unterstützung findet. Denn hier plant die Regierung im Verbund mit Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank (IADB) die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen (ZWZ). Das entsprechende Gesetz wurde am 1. Juni im Amtsblatt publiziert…“ Beitrag von Dieter Drüssel vom  18.07.2016 über einen Artikel in ZAS Correos im Blog von amerika21.de weiterlesen »
"... Der Kampf der Lehrergewerkschaft CNTE geht gegen das neue neoliberale Erziehungsgesetz, das unter dem Vorwand von Professionalisierung des Lehrkörpers insbesondere auch dessen Verbundenheit mit den kommunitären Strukturen der indigenen Bevölkerungen tilgen will. Es ist kein Zufall, so der Autor, dass dieser Kampf besonders im Südosten Mexikos eine breite Unterstützung weiterlesen »

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„Wir müssen solidarisch in die Offensive gehen“
Die seit einem halben Jahr amtierende neoliberale argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri ist für soziale Bewegungen und Gewerkschaften eine Herausforderung. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit der gewerkschaftsnahen Politikwissenschaftlerin Beatriz Rajland über Reaktionen auf die Regierungspolitik…“ Interview von Friederike Winterstein vom 19.07.2016 bei Lateinamerika Nachrichten mit der argentinischen Politikwissenschaftlerin Beatriz Rajland über Antworten von unten auf Präsident Mauricio Macris Politik von oben weiterlesen »
"Die seit einem halben Jahr amtierende neoliberale argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri ist für soziale Bewegungen und Gewerkschaften eine Herausforderung. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit der gewerkschaftsnahen Politikwissenschaftlerin Beatriz Rajland über Reaktionen auf die Regierungspolitik..." Interview von Friederike Winterstein vom 19.07.2016 bei Lateinamerika Nachrichten weiterlesen »

„Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. Für ihre Pläne bekam Andrea Nahles jetzt Schützenhilfe von einer großen Gewerkschaft, der IG Metall. In einer Pressekonferenz am 20.7. ließ diese unter anderem verlauten: „… Weiter fordert die IG Metall eine deutlich höhere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. „Wir fordern daher eine Betriebsrente für alle als ergänzende Absicherung“, sagte Hofmann, 1. Vorsitzender der IG Metall. „Hier müssen für tarifliche Lösungen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.“ (…) Vor allem die SPD hat uns mit der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der Entgeltumwandlung zugunsten der privat organisierten Betriebsrenten einen teuren Flop beschert. Obwohl es damals, 2001 deutliche Warnungen davor gab, haben die Sozialdemokraten im Verein mit dem ehemaligen IG-Metall Vizevorsitzenden Walter Riester die staatlich geförderte Privatvorsorge durchgesetzt. Jetzt, nach 15 Jahren merken sie, dass das falsch war. Reformen dieses Kalibers sollte man jedoch nicht auf einen so kurzen Zeitraum anlegen. Man muss sich bei solchen Reformen schon genauer überlegen und alles durchdenken. Das geschieht wieder nicht. Überlegungen und Interessen, die mit der Rente und dem Kampf gegen die Altersarmut nichts zu tun haben, nämlich die Stärkung der Gewerkschaften und der Tarifbindung, spielen jetzt eine zentrale Rolle. Das kann nur schief gehen; deshalb appellieren wir an alle unsere Leserinnen und Leser, die an qualitativ guten Reformen und an sachlichen Lösungen, interessiert sind, mit ihren Abgeordneten und auch mit ihren Gewerkschaften über den neu angelegten Irrweg zu sprechen.“ Beitrag von Albrecht Müller vom 21. Juli 2016 bei den NachDenkSeiten weiterlesen »
"Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. Für ihre Pläne bekam Andrea Nahles jetzt Schützenhilfe von einer großen Gewerkschaft, der IG Metall. In einer Pressekonferenz am 20.7. ließ diese unter anderem verlauten: „… Weiter fordert die IG Metall eine deutlich höhere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. „Wir weiterlesen »

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Zwei Jahre nach Flusskontamierung durch Kupfermine: Bleibende Schäden für Menschen und Natur
Am 6. August 2014 ergossen sich im nördlichen Bundesstaat Sonora 40 Millionen Liter Sulfatsäure und mehrere hundert Tonnen Schwermetalle aus einem Rückhaltebecken der Kupfermine des mexikanischen Bergbau-Unternehmens Buenavista del Cobre direkt in den Sonora-Fluss. Dutzende Kilometer verseuchter Flussläufe, Hautverätzungen bei Menschen, die mit dem Wasser in Berührung kamen und zahlreiche geschlossene Trinkwasserbrunnen waren die unmittelbare Folge. Der Mutterkonzern Grupo México im Besitz des mexikanischen Milliardärs Germán Larrea versprach umfassende Wiedergutmachung – gegenüber den Menschen und der Natur. Knapp zwei Jahre nach der Umweltkatastrophe sieht die Realität anders aus. Grupo México kommt seinen Verpflichtungen gegenüber den Flussanwohner*innen nicht nach. Die Umwelt in der Nähe des Río Sonora und des Río Bacanuchi ist immer noch stark geschädigt. (…) Immer noch kämpfen viele Anrainer*innen mit Augen-, Haut- und Magenkrankheiten, als deren Ursprung die Vergiftung vor zwei Jahren angesehen wird. Eine provisorische Klinik, die 360 Menschen behandelte, wurde am 30. Juni ohne weitere Erklärung von Grupo México geschlossen…“ Bericht von Gerold Schmidt vom 20. Juli 2016 im Nachrichtenpool Lateinamerika weiterlesen »
"Am 6. August 2014 ergossen sich im nördlichen Bundesstaat Sonora 40 Millionen Liter Sulfatsäure und mehrere hundert Tonnen Schwermetalle aus einem Rückhaltebecken der Kupfermine des mexikanischen Bergbau-Unternehmens Buenavista del Cobre direkt in den Sonora-Fluss. Dutzende Kilometer verseuchter Flussläufe, Hautverätzungen bei Menschen, die mit dem Wasser in Berührung kamen und zahlreiche weiterlesen »

„Die Energie- und Klimawochenschau: Offshore-Ausbau bescheiden, Windkraft-Ausbau an Land ebenfalls perspektivisch zu langsam und für Energiegenossenschaften müsste mehr gemacht werden Dem Bundesverband Windenergie und den im VdMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) zusammen geschlossenen Anlagenherstellern geht der Ausbau auf See zu schleppend. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen sie vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und zu hohen Kosten, wenn es bei den niedrigen Ausbauzielen für den Anfang des nächsten Jahrzehnts bleibt. (…) Die Branche warnt angesichts des geringen Ausbautempos vor dem Scheitern der Energiewende und kritisiert unter anderem auch den schleppenden Netzausbau. Es könne nicht sein, dass dieser als Argument genutzt werde, die Energiewende zu verlangsamen, Vielmehr müsse auf bessere Netzauslastung mit neuen Techniken gesetzt werden. Auch beim Anschluss der Offshore-Windparks an das Netz gebe es erhebliche Beschleunigungspotenziale, wenn mehr mit Hochspannungs-Gleichstromübertragung (HGÜ) gearbeitet würde…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 20. Juli 2016 bei Telepolis weiterlesen »
"Die Energie- und Klimawochenschau: Offshore-Ausbau bescheiden, Windkraft-Ausbau an Land ebenfalls perspektivisch zu langsam und für Energiegenossenschaften müsste mehr gemacht werden Dem Bundesverband Windenergie und den im VdMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) zusammen geschlossenen Anlagenherstellern geht der Ausbau auf See zu schleppend. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen sie vor dem weiterlesen »

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Solidarität mit ArbeiterInnen in Griechenland: StreikaktivistInnen bei den Reinigungskräften der Athener Busgesellschaft von Arbeitsplatzverlust bedroht
FaktenCheck:EIROPA #1, Juli 2016„… wir haben soeben erfahren, dass die Reinigungskräfte der öffentlichen Athener Busgesellschaft, die in diesem Jahr mehrmals in den Streik getreten waren, Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Nach unserem Informationsstand plant die Busgesellschaft OSY den Vertrag mit der Reinigungsgesellschaft „Link Up“ zu kündigen, ohne den Reinigungskräften eine Arbeitsplatzgarantie zu geben. Das Reinigungsunternehmen, das sehr wahrscheinlich den Auftrag erhalten wird, bietet schon jetzt unter den Reinigungskräften nur denjenigen eine Stelle an, die den Streik nicht aktiv geführt haben. Es ist absehbar, dass als Ergebnis dieses Vorgehens, die KollegInnen, die den Streik begonnen und aktiv geführt haben, arbeitslos werden. Sie fordern, dass die Reinigungskräfte alle direkt von der Busgesellschaft OSY angestellt werden. (…) Wir möchten Euch dringend bitten, schnellstmöglich einen Protestbrief gegen die drohenden faktischen Entlassungen zu schreiben und diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Unten findet Ihr einen kurzen Mustertext…“ Protestaufruf vom 21. Juli 2016 von Faktencheck:Europa bei sozialismus.info dort Protestadressen und Hintergründe weiterlesen »
FaktenCheck:EIROPA #1, Juli 2016"... wir haben soeben erfahren, dass die Reinigungskräfte der öffentlichen Athener Busgesellschaft, die in diesem Jahr mehrmals in den Streik getreten waren, Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Nach unserem Informationsstand plant die Busgesellschaft OSY den Vertrag mit der Reinigungsgesellschaft weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingSo lautet eine neue Kampagnenseite der DGB Rechtsschutz GmbH. In der Rubrik „Allgemeine Informationen wird zunächst der Begriff erklärt: „Der Begriff kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt Gewerkschaften sprengen, bekämpfen, kaputtmachen. Gemeint ist das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen. In Deutschland geht es dabei meistens um die Be- oder Verhinderung von Betriebsratsarbeit. Ein Phänomen, das es eigentlich gar nicht geben dürfte: Im Betriebsverfassungsgesetz ist die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern klar geregelt und gesetzlich geschützt. Wer die Wahl oder die Arbeit eines Betriebsrats behindert oder stört muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. (…) In Deutschland ist Union Busting ein relativ neues Phänomen…“ Siehe dazu den Kommentar von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke): „Reicht eine DGB-Kampagne gegen Fertigmacher/Union Busting?“ und einen vom LabourNet Germany weiterlesen »
[DGB-Kampagne] Stop Union BustingSo lautet eine neue Kampagnenseite der DGB Rechtsschutz GmbH externer Link. In der Rubrik "Allgemeine Informationen wird zunächst der Begriff erklärt: "Der Begriff kommt aus dem Englischen weiterlesen »

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Griechenland: Neue Sparmaßnahmen, neuer Angriff auf Arbeitnehmer*innen-Rechte
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenWie Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 13. Juli 2016 schreibt, „… begannen am Dienstag (12.7.16) die Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Es geht um die nächsten Sparmaßnahmen, welche umfangreiche Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte betreffen. Mit der Erleichterung von Massenentlassungen, der Ermöglichung von Aussperrungen und der Beschneidung des Arbeitsschutzes soll, so diktieren die Kreditgeber, der Aufschwung ins Land zurückkehren. Dass es dabei auch um von Seiten des IWF geforderte Gehaltskürzungen und eine Senkung des Mindestlohns geht, sickerte ebenfalls durch…“ Siehe dazu weitere Infos. Neu: IGB: Griechenland vor neuen Troika Angriffen auf Arbeitnehmerrechte weiterlesen »

vds_keine_chanceIn einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 19. Juli 2016 weiterlesen »
vds_keine_chance "In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden. (…) Um Vorratsdatenspeicherung durchzuführen, müsse sie verhältnismäßig und „absolut notwendig“ sein, um schwere weiterlesen »

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