Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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5 Kollegen von Fiat im süditalienischen Pomigliano sind 2014 entlassen worden, weil sie vor den Werkstoren eine Kabarettnummer über den Fiat Chef Sergio Marchionne aufführten, die mit dessen Selbstmord endete. Hintergrund dafür waren echte Selbstmorde von Kollegen, die von Marchionne und Co entlassen worden waren. Die Entlassungen waren in erster gerichtlicher Instanz bestätigt worden – am 20. September soll nun in Neapel der Widerspruch der Kollegen verhandelt werden. In Vorbereitung dessen hat die Regierung bereits beim öffentlichen Sender RAI interveniert, bei dem eine Journalistin entlassen wurde, die über den Vorgang berichtet hatte. Siehe dazu aktuelle Beiträge sowie eine Solidaritätsadresse 
Strafverfolgung wegen „illegaler Einreise“ ist für Flüchtlinge in Bulgarien mittlerweile zum Standard geworden – wenn sie denn überhaupt ins Land kommen und nicht gleich an der Grenze zur Türkei (oder, weniger, zu Griechenland) abgewiesen werden. Das ist aber fast noch die bessere Wahl: Ein vermeintlicher Gülenist ist trotz Gerichtsurteil über drohende Repression in die Türkei zurückgeschoben worden, ähnlich erging es zwei kurdischen Aktivisten. Die türkischen Behörden sind so begeistert, dass Premier Yildirim sich mit seinem bulgarischen Pendant Borisov direkt zu Gesprächen über bilaterale „Migrationsvereinbarungen“ getroffen hat. Siehe dazu den Beitrag „Push-Backs: Bulgarian-Turkish cooperation leads to more violation of human rights“ vom 15. August 2016 bei Bordermonitoring Bulgaria 
Tschechien wird gelobt: Beispielsweise von der OECD, wegen Wirtschaftswachstums, inklusive Lohnsteigerungen. Das Durchschnittseinkommen ist auf rund 830 Euro/Monat angestiegen, ein guter Teil der arbeitenden Bevölkerung verdient mehr – und ist zufrieden, man könne damit leben, wenn auch nicht toll. Tschechien wird auch gelobt für die Stärke der politischen Mitte, die wenig Platz lässt für rechtsextreme Organisationen – im Gegensatz zu Nachbarn auf allen Seiten. Wie sich vor diesem Hintergrund eine kapitalistische Oligarchie und rassistische Strömungen entwickeln, wird in zwei Beiträgen deutlich 
Das „rote Wien“ ist nicht zuletzt verbunden mit einer siegreich erkämpften Wohnungsbaupolitik, die als Antwort auf die damalige Wohnungskrise in wenigen Jahren über 200.000 Wohneinheiten ergab. Wobei noch wichtig wäre anzumerken, dass dieses soziale Bauprogramm verwirklicht wurde, in dem eine Forderung verwirklicht wurde, die oft erhoben, aber selten umgesetzt wird: Die Reichen sollen die Krise bezahlen. Das Video „How Working Class In Vienna Solved Their Housing Crisis-Make The Rich Pay For Working Class Housing“ wurde von unseren US Partnern von Labor Video am 14. August 2016 bei You Tube eingestellt und ist ein Vortrag von Irmi Voglmayer aus Anlass der Labortech-Konferenz übernommen. Siehe dazu auch einen weiteren Hintergrund-Beitrag 
„Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen. Empörung bleibt aus. Es werden keine Konsequenzen gezogen aus den Praktiken an den äußeren europäischen Grenzen, wie dem Erschießen von Geflüchteten an den syrisch-türkischen und bulgarisch-türkischen Grenzen und brutaler Gewalt an diesen und weiteren Grenzen. Die mangelnde Aufmerksamkeit ist im Angesicht zentral- und westeuropäischer rassistischer Ignoranz nicht verwunderlich. Dass das Schießen auf Geflüchtete an der ungarisch-slowakischen Grenze auch so wenig Reaktionen hervorruft, lässt sich nun wohl nicht mit dem allzu beliebten Argument der geographischen Nähe und ‚europäischen Verbundenheit‘ erklären (siehe Brüssel vs. Aleppo), sondern nur noch durch die Normalisierung von menschenverachtender Politik…“ Artikel von Anja Svobodovna in der Graswurzelrevolution Nr. 410 vom Sommer 2016 
Vier Jahre ist es jetzt her, dass die streikenden Bergarbeiter von Marikana von der Polizei regelrecht abgeschlachtet wurden. Dass die Verantwortlichen für das Massaker, trotz Untersuchungskommissionen und anderen Beruhigungsmaßnahmen nicht nur unbehelligt blieben, sondern weiter in Amt und Würden sind, ist die eine Seite des Skandals (und einer der Bausteine für die jüngste Wahlkatastrophe des ANC). Die andere Seite ist, dass auch für die Bergarbeiter und ihre Familien sich nichts geändert hat: Sie leben weiterhin im Elend. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Buchbesprechung 
„Gegen Union-Busting-Attacken gibt es keine Allheilmittel. In den ersten Auseinandersetzungen mit systematischen Mobbing-Strategien gegen aktive Gewerkschafter/innen und Betriebsrät/innen konnten allerdings ein paar Erfahrungswerte gesammelt werden, die eine Diskussion über die adäquate Gegenwehr gegen diesen menschenverachtenden Managementansatz möglich machen. Mit diesem Beitrag soll eine Verteidigungsstrategie vorgeschlagen werden, die nicht in erster Linie auf eine juristische Gegenwehr und eine mediale Skandalisierung der Mobbing-Attacken setzt, sondern stattdessen auf eine betriebspolitische (Neu-)Legitimation der durch die Union-Busting-Kampagne in Frage gestellten Betriebsratsarbeit abzielt…“ Artikel von Daniel Weidmann (Rechtsanwalt in Berlin), erschienen in der Rote Hilfe Zeitung 3/3016 mit dem Schwerpunkt „Union Busting“ – wir danken! Siehe das Inhaltsverzeichnis der Rote Hilfe Zeitung 3/3016. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt und wir empfehlen wärmstens die Mitgliedschaft! 
Dass Tausende von Streikenden bei Eskom sich weder von einem Gerichtsbeschluss, mit dem sie zur Wiederaufnahme der Arbeit gezwungen werden sollten beeindrucken ließen, noch von Polizeieinsätzen mit Gummigeschossen und stattdessen ihre Aktion fortsetzten, war ein wesentlicher Beitrag dazu, dass das Unternehmen nunmehr in einem Abkommen mit der COSATU Gewerkschaft NUM und dem Solidarityverband eine Lohnerhöhung von 8,5% im ersten und 10% im zweiten Jahr vereinbarte – deutlich mehr als das letzte Angebot (zwei Mal 7,5%) des Unternehmens. Die dritte Gewerkschaft im Unternehmen, die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, unterzeichnete das Abkommen nicht, und will das weitere Vorgehen in der Mitgliedschaft diskutieren, bezeichnete die Unterschrift der anderen Gewerkschaften aber als „übereilt“. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Er wird in die Geschichte eingehen, der 14. September 2016. Denn an diesem Tag treffen die wichtigsten deutschen Konzernchefs im Kanzleramt auf Angela Merkel, um über die Flüchtlinge und darüber, wie man die denn schaffen kann, zu beraten. Um Lehrstellen ginge es, und um Jobs, vertraute uns die BILD-Zeitung an, ein Blatt der Merkel-Freundin Friede Springer. Fraglos treffen sich hier die Richtigen: Konzerne wie Siemens, Evonik, Opel, RWE und VW gehören zu denen, die überall in der Welt Rohstoffe so billig einkaufen, dass es die heimische Bevölkerung teuer zu stehen kommt und sie lieber ihren Rohstoffen hinterher flüchtet. Natürlich will die Merkel nicht über die brutale Vernichtung der Lebensgrundlagen der Geflohenen reden. Auch ist sie geschickt genug, keinen Vertreter der Rüstungsindustrie einzuladen, aber die Deutsche Bank am Merkel-Tisch reicht schon: „Die Deutsche Bank kennt kaum Skrupel und unterhält zu fast allen großen Rüstungskonzernen (…) Geschäftsbeziehungen: Dazu zählen auch acht der zehn weltweit größten Waffenhersteller, die allesamt in die Herstellung von Atomwaffensystemen verstrickt sind und Rüstungsgüter in Krisengebiete exportieren (…) oder an Staaten liefern, die Menschenrechte missachten.“ Das schreibt der Verein FACING FINANCE in seiner Studie „Die Waffen meiner Bank“. Eine Analyse, die Frau Merkel nicht lesen darf: Ihre Lügen über die Fluchtursachen wären nicht mehr ganz so überzeugend…“ Eine Zukunftsvision von U. Gellermann vom 15. August 2016 bei der Rationalgalerie, Plattform für Nachdenker und Vorläufer 
„Walmart war das erste ausländische Unternehmen, in dem es Beschäftigten gelang, eigene KandidatInnen und damit eine unabhängige betriebliche Gewerkschaftsvertre-tung durchzusetzen – ein Erfolg, für den sich der staatliche Gewerkschaftsdachverband ACFTU feierte, um dann business as usual zu praktizieren und die KandidatInnen vom Unternehmen absegnen zu lassen. Und so bemerkenswerter der Streik, über dessen Beginn im Folgenden berichtet wird. Erwartungsgemäß hatte er sich auf andere Standorte ausgeweitet. Nach etwa einer Woche wurde er unterbrochen, um die For-derungen vom Management prüfen zu lassen. Trotz Schweigens der Gegenseite wurde er nicht wieder aufgenommen, weil die Zweifel an der eigenen Durchsetzungsfähigkeit zu groß waren. Dennoch scheint es sich um einen Kampf mit bleibender Wirkung zu handeln: Die Streikenden wollen dem China Labour Bulletin zufolge ihre Organisati-onsstrukturen ausbauen, um in Zukunft besser zu landesweiter Koordination, Interes-senartikulation und Bildungsarbeit in der Lage zu sein…“ Artikel von Kevin Lin, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 08/2016 
„Die Werbeplakate von VW stechen sofort ins Auge: …100%. Das Berufen auf diese 100 % ist nun für einen langgedienten Beschäftigten der VW Zubehör GmbH mit Hauptsitz in Dreieich bei Frankfurt am Main ins Auge gegangen: Sein Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis mit ihm außerordentlich gekündigt… Dem Kläger wurde im Oktober 2015 zunächst wegen Schmähkritik fristlos gekündigt. Er soll nach Vortrag der Beklagten für die Betriebsversammlung im März 2015 eine Holzpuppe entworfen haben, auf der folgender Schriftzug zu ersehen ist: „100 % Volkswagen = 0 € Bonus“, weil die VW-Tochter für sich mit „100% VW“ wirbt, aber nicht den entsprechenden Bonus zahlt. Weitere Kündigungserklärungen wegen Geheimnisverrats und Rufschädigung folgten. Nach 2 Strafanzeigen des Geschäftsführers mit anschließenden Ermittlungen durch die StA hat diese die Ermittlungen eingestellt. Die für außerordentliche Kündigungen gem. §626 (2) BGB notwendige 2-Wochenfrist hat die Beklagte allerdings nicht eingehalten. Überraschender Grund: „Aufgrund der damals zum gleichen Zeitpunkt aufgetretenen Dieselaffäre bei der Volkswagen AG, kam es hier zu Verzögerung der Bearbeitung.“! [Beachte: Dieselgate wurde erst im August 2015 öffentlich!] Am 07.12.2015 scheiterte die Güteverhandlung zwischen dem Arbeitnehmer Jens Kutter und der beklagten VW Zubehör GmbH. Nun muss die X. Kammer des Arbeitsgerichts Offenbach am Main entscheiden, ob der 56-jährige Jens Kutter mit seiner Kritik an der VW Zubehör GMBH Gründe lieferte, die die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sozial rechtfertigen.“ So weit eine – von uns leicht überarbeitete – Info an die Redaktion zum Kammertermin Kutter ./. Volkswagen Zubehör GmbH am Mittwoch, den 17. August 2016 um 10:30 Uhr im Sitzungssaal 307 bis 310, 334 gem. Aushang Az. 10 Ca 378/15 beim Arbeitsgericht Offenbach am Main (Kaiserstraße 16-18, 63065 Offenbach am Main). Siehe dazu Hintergründe