Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Vor allem organisiert von der Bergarbeitergewerkschaft AMCU fand am vergangenen Wochenende die Gedenkveranstaltung zum vierten Jahrestag des Massakers von Marikana statt. Dabei wurde inhaltlich vor allem und immer wieder von verschiedenen Rednern betont, die Mordorgie der Polizei stehe immer noch vor der Aufklärung – wie auch die Lösung der sozialen Probleme der Menschen in der Region. Einer Region, in der nicht zufällig der ANC, selbst im Rahmen seiner generellen Stimmverluste bei den jüngst stattgefundenen Kommunalwahlen, einen besonders hohen Stimmverlust zu verzeichnen hatte. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und ein Video 
„Die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostraße ist besetzt“ – diese Nachricht verbreitete sich am ersten März-Wochenende 2016 wie ein Lauffeuer in Leipzig. Genauso schnell, wie sie das Haus besetzten, machten die Besetzer_innen auch ihre Motivation dahinter klar: Sie forderten die Einrichtung eines Sozialen Zentrums für Alle, in dem es gerade für unterschiedlichste Marginalisierte in dieser Gesellschaft Raum zum Krafttanken, Kennenlernen und Vernetzen gibt. Doch warum jetzt? Wie entstand die Idee des Social Center 4 All und wie hat sich die Gruppe seit der Besetzung entwickelt? Im Folgenden eine Bestandsaufnahme… “ Artikel von Marco Pellegrino in der Graswurzelrevolution Nr. 410 vom Sommer 2016, siehe die Homepage des Social Center Leipzig 
„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ – dieser Slogan von Flüchtlingsorganisationen mag nicht für alle Geflüchteten uneingeschränkt zutreffen, aber er benennt die Mitverantwortung der mächtigen Länder des Globalen Nordens. Mittels selbst oder stellvertretend geführter Kriege, durch Rüstungsexporte, Umweltzerstörung oder Ausbeutung sorgen westliche Staaten ganz erheblich mit dafür, dass viele Menschen keine Zukunft mehr am Ort ihrer Herkunft sehen. Ihre Fluchtgründe sind immer triftig, auch dann, wenn der Westen unbeteiligt ist. Denn „niemand flieht ohne Grund“, wie es ein anderer Slogan der Refugee-AktivistInnen auf den Punkt bringt. In unserem Dossier fragen wir: Welche Fluchtursachen werden vom globalen Norden geschaffen? Wer kommuniziert in welchem Interesse welche Fluchtgründe? Und wie wird die aus dem antirassistischen Spektrum stammende Forderung „Fluchtursachen bekämpfen!“ mittlerweile von der Politik zur Abwehr von Flüchtlingen missbraucht?“ Info zu iz3w – Zeitschrift zwischen Nord und Süd – Ausgabe 356 vom September/Oktober 2016 mit Inhaltsverzeichnis und Bezug. Siehe auch das Editorial zum Dossier: Warum sie fliehen mussten 
„Alle bekannten Überwachungskameras der Welt auf einer Landkarte anschauen? Das geht mit einer neuen interaktiven Karte, die Überwachungseinträge aus dem Openstreetmap-Projekt anzeigt. Unter dem Namen „Surveillance under Surveillance“ ist gerade ein Kartografierungsprojekt gestartet, das Überwachungskameras weltweit anzeigt. Das Projekt visualisiert die Surveillance-Einträge von Openstreetmap. Es handelt sich dabei zumeist um Überwachungskameras, die nicht auf der regulären Openstreetmap-Karte angezeigt werden…“ Artikel von Markus Reuter vom 10.08.2016 bei Netzpolitik und die Infos 
„Die von einer privaten Krankenversicherung dem Patienten auferlegte Obliegenheit des Privatpatienten zur ärztlichen Untersuchung verstößt trotz der Erhebung von Gesundheitsdaten nicht gegen den Datenschutz, wenn der Versicherte Versicherungsleistungen beanspruchen will. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14). (… ) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei durch die Untersuchungsobliegenheit nicht verletzt. Als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB könnten zwar auch Bestimmungen in allgemeinen Versicherungsbedingungen angesehen werden, die einen informationellen Selbstschutz vereiteln oder unzumutbar werden lassen. So berühre die Untersuchungsobliegenheit das grundrechtlich geschützte Interesse des Versicherungsnehmers am informationellen Selbstschutz. (…) Allerdings kommt der BGH im Rahmen der Abwägung mit dem Offenbarungsinteresse des Versicherers zu dem Ergebnis, dass keine unangemessene Benachteiligung des Versicherten vorliege…“ Bericht von Thomas Langer vom 11. August 2016 bei datenschutzbeauftragter-info.de 
„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt auf Übungen zwischen Polizei und Militär. Die Bundeswehr soll im Innern zum Einsatz kommen – daran arbeitet das Bundesverteidigungsministerium mit Hochdruck. Am Wochenende wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den nächsten Wochen darüber entscheiden wird, wie der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland konkret aussehen soll. Damit wird zügig das umgesetzt, was im neuen Weißbuch der Bundeswehr bekannt gegeben wurde. In einem Unterkapitel der programmatischen Schrift mit dem Titel „Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern“ heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Bundesrepublik bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen erlaubt sei (…). Und: Eine „terroristische Bedrohungslage“ gelte auch als schwerer Unglücksfall. (…) Der aktuelle Vorstoß zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zeigt: CDU/CSU versuchen im Eiltempo eine Zusammenarbeit von Polizei und Militär zu erreichen. Die „Terrorlagen“ der vergangenen Wochen sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich teils schon lange für einen Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands aussprechen. (…) Sollte es nun tatsächlich zu einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr kommen und die Bundeswehr auch bei Terroranschlägen eingesetzt werden, ist die Gefahr groß, dass sich die Grenzen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern immer weiter verschieben. Könnte es sein, dass genau diese Grenzverschiebung vonseiten „der Politik“ beabsichtigt ist?“ Beitrag von Marcus Klöckner vom 1. August 2016 bei Telepolis. Neu dazu: Grundrechtekomitee: Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie 
„… und wieder ein neuer „Zwischenstand“ zu den türkischen Verhältnissen unter Berücksichtigung der deutschen öffentlichen „Anteilnahme“ an diesen Verhältnissen (= Berichte) – deshalb wurde eine chronologische Reihenfolge beibehalten, die die ganzen politischen Ambivalenzen des politischen Prozesses nach dem Putsch vom 15. Juli eher deutlich werden lässt – auch wenn es einen Charakter der Vorläufigkeit erhält, der aber doch schon klare Tendenzen deutlich macht…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2016 
In einem Prozess, der jegliche internationale Richtlinie missachtet, sollen Werftarbeiter wegen eines Streiks von einem Militärgericht verurteilt werden – obwohl die Werft in Alexandria zwar dem Militär gehört, aber keinesfalls ein Militärbetrieb ist – noch etwa die Arbeiter Soldaten. Der Prozess dauert seit Monaten an (siehe Verweis auf bisherige Berichterstattung weiter unten), am 16. August 2016 soll das erste Urteil verkündet werden, die anderen folgen in kurzen Abständen. Die Willkürherrschaft der al Sisi Kameradschaft (also: Ägyptische Armee) zeigt sich auch daran, dass sie während des Prozesses das Werk erst einmal (vorläufig?) geschlossen haben, anstatt die ultrabescheidenen Forderungen der Belegschaft zu erfüllen. Siehe dazu die aktuelle (französische) Solidaritätserklärung vom 15. August 2016 zur Unterzeichnung samt Adressen von Gewerkschaftern und Ministerien 
„… Der Anstieg bedeutet aber nicht, dass mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Zahl der unerledigten Asylanträge hat die Marke von einer halben Million überschritten. Ende Juli lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 526 276, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, um den riesigen Berg an offenen Verfahren abzutragen. Im Moment wächst die Zahl der Anträge auch deshalb, weil viele Menschen, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 oder in den Monaten danach ankamen, lange Zeit warten mussten, bis sie einen solchen Antrag stellen konnten…“ Meldung bei der Süddeutschen online vom 8. August 2016. Neu dazu: Pro Asyl: Nur unter Verzicht auf jede Qualität möglich: BAMF will Asylanträge bis Ende 2016 abarbeiten 
5 Kollegen von Fiat im süditalienischen Pomigliano sind 2014 entlassen worden, weil sie vor den Werkstoren eine Kabarettnummer über den Fiat Chef Sergio Marchionne aufführten, die mit dessen Selbstmord endete. Hintergrund dafür waren echte Selbstmorde von Kollegen, die von Marchionne und Co entlassen worden waren. Die Entlassungen waren in erster gerichtlicher Instanz bestätigt worden – am 20. September soll nun in Neapel der Widerspruch der Kollegen verhandelt werden. In Vorbereitung dessen hat die Regierung bereits beim öffentlichen Sender RAI interveniert, bei dem eine Journalistin entlassen wurde, die über den Vorgang berichtet hatte. Siehe dazu aktuelle Beiträge sowie eine Solidaritätsadresse 
Strafverfolgung wegen „illegaler Einreise“ ist für Flüchtlinge in Bulgarien mittlerweile zum Standard geworden – wenn sie denn überhaupt ins Land kommen und nicht gleich an der Grenze zur Türkei (oder, weniger, zu Griechenland) abgewiesen werden. Das ist aber fast noch die bessere Wahl: Ein vermeintlicher Gülenist ist trotz Gerichtsurteil über drohende Repression in die Türkei zurückgeschoben worden, ähnlich erging es zwei kurdischen Aktivisten. Die türkischen Behörden sind so begeistert, dass Premier Yildirim sich mit seinem bulgarischen Pendant Borisov direkt zu Gesprächen über bilaterale „Migrationsvereinbarungen“ getroffen hat. Siehe dazu den Beitrag „Push-Backs: Bulgarian-Turkish cooperation leads to more violation of human rights“ vom 15. August 2016 bei Bordermonitoring Bulgaria