Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Zur neoliberalen Sozialpolitik, wie sie in den 80ern begann und mit der Agenda 2010 radikalisiert wurde, gehört nicht nur die systematische Entrechtung von Erwerbslosen und Erwerbstätigen, sondern auch die Umstrukturierung des Rentensystems hin zur Privatisierung sowie die Aushöhlung der Sozialhilfe. (…) Die Angriffe auf die Rentenversicherung wie z. B. die frühzeitige Zwangsverrentung vieler Hartz IV-Leistungsbezieher*innen lehnen wir ab. Gleichzeitig muss unseres Erachtens grundlegend kritisiert werden, dass das traditionelle deutsche Sozialversicherungssystem Ansprüche auf Leistungen an vorherige Zeiten der Erwerbsarbeit koppelt und damit schon immer viele Menschen ausgeschlossen hat. (…) Wir wollen, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum endlich eingelöst wird – für Alte und Junge, unabhängig von der Leistungsfähigkeit und selbstverständlich auch für alle Migrant*innen. Erwerbsarbeit zur Bedingung zu machen, z. B. in Form vorangegangener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, ist überholt. (…) Kurzfristig wäre ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in den Bereichen Mobilität, Bildung, Gesundheit usw. notwendig, v. a. Schritte in Richtung Kostenfreiheit und Barriereabbau, damit sie demokratisch von allen genutzt werden kann. Vielfältige Wohn- und Lebensformen sowie mehr selbstverwaltete Räume der Begegnung, des Austauschs und der Möglichkeiten zu vielseitigen Tätigkeiten wären gerade auch für alte Menschen wichtig. (…) Die Hierarchisierung zwischen Erwerbsarbeit und nicht-erwerbsförmiger Arbeit ungeachtet dessen, ob sie sich an Bedürfnissen orientiert oder Schaden an Mensch, Tier und Umwelt anrichtet, halten wir für unsinnig. (…) Wer meint, dies sei eine Systemänderung, der/die hat damit Recht…“ Diskussionspapier der BAG Plesa zur Rentenproblematik 
„Nach dem jüngsten neuen Schock für Rentner in Griechenland wartet ein „heißer“ August auf hunderttausende Rentner, die ab dem 02 August 2016 erneute Kürzungen ihrer Rentenbezüge sehen werden, da der erste „Schnitt“ auf Basis der neuen Bestimmungen des Versicherungsgesetzes fällig ist – und zwar rückwirkend ab Juni bzw. in bestimmten Fällen sogar rückwirkend ab Anfang 2016! Die neuen Kürzungen betreffen alle Rentner, die insgesamt (Hauptrente plus Zusatzrente) über 1.300 Euro (brutto) beziehen. Die Kürzungen werden mittels der Neuberechnung der Renten mit einem neuen Ergänzungsfaktor der Größenordnung von 0,45% pro Jahr erfolgen. Das „Messer“ wird folglich hauptsächlich die Renten treffen, die in der Vergangenheit mit einem hohen Ergänzungssatz berechnet wurden“ – aus dem Beitrag „Griechenlands Rentenkassen brechen zusammen“ am 29. Juli 2016 beim Griechenlandblog, in dem sehr deutlich wird, dass die Berliner EU-Politik Märchen schafft: „Es war einmal eine Zeit, da gab es im Alter Rente…“ 
„… Das deutsche Gesundheitssystem war eine der stabilsten Säulen des bundesrepublikanischen Sozialstaats. Es hatte die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Vergangenheit für jeden jederzeit und stets auf hohem Niveau gewährleistet. Natürlich machte es immer schon einen Unterschied, ob man als Privat- oder als Kassenpatient behandelt wurde. (…) Das verändert sich seit einiger Zeit erheblich. Auf der einen Seite ist das Gesundheitswesen zum Objekt ökonomischer Begierden geworden. Er gilt als krisensicherer und konjunkturunabhängiger Anlagemarkt, zu dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor Jahren vorausschauend für das westdeutsche Kapital feststellte: »Das Gesundheitswesen ist einer der wenigen Wachstumsmärkte, die es überhaupt noch gibt.« (FAZ vom 21. Mai 2005). (…) Ein Blick auf die Geschichte der Entwicklung des bundesrepublikanischen Sozialstaatsmodells zeigt, dass dieses weder als fürsorglicher Gunst- noch als hoheitlicher Gnadenerweis dahergekommen ist. Der Sozialstaat BRD ist das Ergebnis sozialer und ökonomischer Auseinandersetzungen. (…) Es geht dabei immer um die Frage von gesellschaftlicher Macht und Gegenmacht. So ist der gesellschaftliche Kompromiss, der bei der Konstituierung der Bundesrepublik als Sozialstaat zugrunde lag, geprägt durch die sozialen Kämpfe der Nachkriegsära. (…) Mit dem Wegbrechen dieser Systemalternative und dem Rückgang der Industriearbeit in großen Verbünden, den sozialen Veränderungen in der modernen digitalisierten Arbeitswelt mit ihrer Zersplitterung und der fortschreitenden Prekarisierung: »Job statt Beruf« – hat sich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis verschoben. Der historische Kompromiss wird aufgekündigt…“ Beitrag von Wolfgang Albers, ehemaliger Oberarzt und Mitlied des Betriebsrates von Vivantes, bei der jungen Welt vom 2. August 2016 
„Jetzt ist es der SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der das Heer immer mehr zu einem Instrument der inneren Sicherheit macht. Vorige Woche wurden die ersten abgewiesenen Asylbewerber mit einer Herkules-Transportmaschine des Bundesheeres außer Landes gebracht. Und seit dem 1. August müssen sich die Wiener daran gewöhnen, dass Soldaten mitten in der Stadt patrouillieren. 110 Berufssoldaten bewachen nun sensible Gebäude wie Botschaften oder internationale Institutionen. Die rot-schwarze Koalition aus SPÖ und konservativer ÖVP waren sich darüber schnell einig: Während in Deutschland die entsprechende Diskussion auch mit Blick auf die Weimarer Republik geführt wird, zerbricht sich in Österreich niemand den Kopf über dunkle Kapitel der Heeresgeschichte. Nicht einmal von den Grünen, die vor ein paar Jahren noch mit Hinweis auf das Bürgerkriegsjahr 1934 jeden Einsatz von Soldaten an der Grenze abgelehnt hatten, gibt es Widerspruch. Auch rechtlich hatte sich die Bundesregierung schnell eine Grundlage für den neuen militärischen Wachdienst zurechtgebogen: Sie resultiert aus einem Ministerratsbeschluss von September 2015, wonach bis zu 2200 Soldaten sicherheitspolizeiliche Assistenz leisten sollen, um einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen. Obwohl der Migrantenzustrom fast völlig abgeebbt ist, gilt diese Vereinbarung weiter, wenngleich nunmehr vor allem mit Blick auf die terroristische Bedrohung“ – aus dem Beitrag „Österreichs Militär übernimmt Polizeiaufgaben im Innern“ von Manfred Maurer am 02. August 2016 in neues deutschland, worin auch die Argumentation der Regierung berichtet wird, die nun neue Kapazitäten bei der Polizei sieht… 
„Der Abschiebetrend in NRW hält an. Schon 2015 wurde mit 4395 durchgeführten Abschiebungen die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (2232) fast verdoppelt. In diesem Jahr sind nun bis Monatsende April bereits 1727 Menschen abgeschoben worden. Noch 2012 wurde im gesamten Jahr diese Zahl erreicht (1872). Nachdem im letzten Jahr die Menschen direkt aus den Landeseinrichtungen in die Westbalkanländer abgeschoben wurden, werden nun die Kommunen ins Visier genommen. Die neuste Strategie der Landesregierung, um die Abschiebezahlen noch weiter in die Höhe zu treiben, ist die Überprüfung sogenannter „unplausibler Duldungsgründe“. Bis zum 5. August müssen die Ausländerbehörden laut Erlass vom 21.06.2016 die Duldungen von Personen aus dem Westbalkan in NRW auf Plausibilität überprüfen. Zwei Gründe stehen hier im Fokus: bestehender Abschiebestopp und fehlende Reisedokumente. Der Hintergedanke dabei: Wenn diese Gründe nicht mehr bestehen, können diese Menschen sofort abgeschoben werden. Mit dem Hinweis auf Überprüfung bestehender Abschiebestopps wird klar, dass nun auch die letzten Abschiebeschranken fallen werden…“ Pressemitteilung vom 1.8.2016 
„… Die Daten von Millionen Flugreisenden waren seit Ende 2011 aufgrund einer Sicherheitslücke beim Ticket-Großhändler Aerticket ungeschützt im Internet abrufbar, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Aerticket hat die Lücke inzwischen geschlossen, sie soll nicht von Kriminellen ausgenutzt worden sein. Jedenfalls hat das Unternehmen keine besondere Häufung an Zugriffen von einzelnen IP-Adressen feststellen können. (…) Aerticket ist laut eigenen Angaben der größte konzernunabhängige Flugticket-Großhändler in Deutschland. Einer der größten Kunden Aertickets ist die in die Schlagzeilen geratene Unister-Gruppe aus Leipzig.“ Bericht von Merlin Schumacher vom 1. August 2016 bei Heise Security 
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat Vodafone in Griechenland zugestanden, die Beschäftigten von Subunternehmen, insbesondere der Tochterfirma 360Connect, als Beschäftigte von Vodafone zu übernehmen. Die Telekommunikationsgewerkschaft Setip und die Betriebsgewerkschaft 360Connect (beide im Gewerkschaftsbund PAME) hatten dies seit langem gefordert und mit vielen Aktionen begleitet. Eine Auseinandersetzung, die allerdings lange noch nicht vorbei ist: Denn Vodafone machte zwar dieses prinzipielle Zugeständnis, verwies aber gleichzeitig darauf, dass die nunmehr neuen Beschäftigten nicht unter die Geltung des aktuellen betrieblichen Tarifvertrages fallen sollen. In der kurzen Pressemitteilung bei PAME wird unterstrichen, dass die Gewerkschaften bereits angekündigt haben, den Kampf für einen Tarifvertrag für alle fortzusetzen. Siehe dazu auch ein Interview mit einem entlassenen Vodafone-Gewerkschafter aus dem August 2015 
„In Deutschland bestimmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mit. Über Betriebsräte, Personalräte und Aufsichtsräte bringen sie ihre Interessen in Betriebe, Verwaltungen und in Unternehmen ein. Doch die Arbeitswelt wandelt sich rasant. Und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssen Schritt halten…“ Unserer Meinung nach besonders wichtig: „Nicht wenige Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, haben eine europäische oder gar eine ausländische Rechtsform wie die britische „Ltd.“ oder die niederländische „B.V.“. Weil sich aber die Frage der Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat an der „Nationalität“ der Gesellschaftsrechtsform festmacht, droht so in Deutschland ein allmähliches „Ausbluten der Mitbestimmung“. Darum fordert der DGB den Gesetzgeber auf, die Unternehmensmitbestimmung auf Unternehmen ausländischer Rechtsform mit Verwaltungssitz oder Zweigniederlassung in Deutschland auszuweiten….“ DGB-Themenbeitrag vom 2. August 2016 
Immer noch sind weit über 30 Kollegen von Maruti-Suzuki im Gefängnis: Seit vier Jahren. Weil sie den einzigen Manager getötet haben sollen, der bereit war, mit ihnen zu verhandeln. Und sie waren weder die ersten, die unter solchen erfundenen Vorwürfen ins Gefängnis mussten (siehe etwa die 
Auch in Kolumbien hat die Gewerkschaftsbewegung bestimmte gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Menschen erkämpft. Etwa, dass ein Unternehmen niemand entlassen darf, der oder die aufgrund der Beschäftigung in diesem Unternehmen unter einer Krankheit leidet. General Motors kümmert sich um diese gesetzlichen Bestimmungen genau so viel, wie es auch die Konkurrenz tut: Gar nicht. Weswegen jetzt die Betriebsgewerkschaft versucht, den Protest dagegen zu organisieren und dafür auch internationale Solidarität erhält. Siehe dazu einen kurzen Aufruf der Betriebsgewerkschaft GM Bogota und eine Erklärung der Metallgewerkschaft in der spanischen CGT