Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Vorrangprüfung wird vorläufig ausgesetzt; wer eine Ausbildung hat, wird so lange geduldet (wer abbricht, fliegt raus); unter dem euphemistischen Titel „Arbeitsgelegenheiten“ werden 100.000 zusätzliche 1-Euro-Jobs für Asylbewerber geschaffen – und: bei Ablehnung gibt es weniger Leistung. So ungefähr stellt sich die Bundesregierung das neue Integrationsgesetz vor, das am 22. April im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert und in der Klausurtagung am 25. Mai in Meseberg beschlossen werden soll. Siehe dazu auch unser Dossier „Residenzpflicht im neuen Integrationsgesetz – und neuer Widerstand“ sowie hier zum „Integrationsgesetz“ selbst neu: Infos zum sog. „Integrationsgesetz“ 
„Sie sind jederzeit verfügbar, jeder kann sie anheuern: Das Heer der Klickarbeiter im Internet wächst. Die Hans-Böckler-Stiftung hat die Arbeitsbedingungen in einer empirischen Studie untersucht – und dabei Auswüchse wie Überwachung per Tastatur oder Stundenlöhne von drei Euro gefunden. Das ist nicht akzeptabel, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann: „Wir brauchen passende Spielregeln für diesen Arbeitsmarkt“. (…) Ein Ergebnis (der Studie): Oft sind sie gut ausgebildet, viele nutzen die Jobs im Internet, um sich etwas dazu zu verdienen. Gut ein Fünftel der Befragten verdient damit seinen Lebensunterhalt, zum Beispiel als Programmierer oder Designer. (…) Allerdings: Viele der Jobs sind schlecht bezahlt, im Schnitt verdienen hauptberufliche Crowdworker gerade einmal 1.500 Euro im Monat. Es gibt weder feste Arbeitszeiten noch Urlaubsanspruch oder Kündigungsschutz; manche Crowdworker arbeiten 80 Stunden in der Woche. Und auch wenn sich die Mehrheit nicht ausgebeutet fühlt und das flexible Arbeiten schätzt: Die meisten sind mit ihrem Arbeitsumfeld nicht zufrieden, viele wünschen sich mehr Mitbestimmung und eine Interessenvertretung…“ DGB-Pressemitteilung vom 25. August 2016 – siehe die Studie und zwei Besprechungen 
Die Anwälte der Maruti-Suzuki Belegschaft hatten den Antrag gestellt, in dem laufenden Verfahren erneut Zeugen von Seiten der Geschäftsleitung benennen zu können, die ihre bisherigen Aussagen über Gewaltanwendung der Streikenden im Jahr 2012 wiederrufen könnten. Dies hatten zwei Landesgerichte zugelassen – das Oberste Gericht hat jetzt dem Einspruch der Landesregierung, die offensichtlich um die Glaubwürdigkeit ihrer bisherigen Darstellungen – und der des Unternehmens, dem sie sich verbunden fühlt – fürchtet, statt gegeben. In dem Artikel bei Economic Times wird berichtet, der Oberste Gerichtshof meine vor allem, das Verfahren müsse „zügig“ fortgesetzt werden und alle Einsprüche und Zusatzanträge, die bei früheren Prozessetappen hätten gestellt werden können, müssten nicht berücksichtigt werden… 
„Facebook, Xing und andere Web-2.0-Anwendungen verschärfen die Aufforderung zur Eigenverantwortung im Job, auch die Tendenz zur Selbstvermarktung verstärkt sich, zeigen Untersuchungen der LMU-Soziologin Tanja Carstensen. „Soziale Medien bringen eine neue Dynamik in den Wandel der Arbeitswelt, denn sie sind die perfekte technologische Unterstützung für selbstorganisiertes und eigenverantwortliches Arbeiten“, sagt Dr. Tanja Carstensen, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Soziologie und Gender Studies der LMU. Durch das Arbeiten in Projekten, wie es sich seit Jahren durchsetzt, steigt die Gestaltungsfreiheit, zugleich bleibt es aber allen selbst überlassen, wie sie ihre Ziele und ihr Arbeitspensum schaffen. „Damit gehen neue Freiräume einher, zugleich gibt es aber eine Tendenz zur Selbstausbeutung.“ Das verschärft sich mit Technologien wie sozialen Netzwerken und Smartphones, durch die Beschäftigte nun jederzeit erreichbar sind. Zudem geben Präsenzanzeigen darüber Auskunft, wer wann wie lange online ist. Ein Teil der Beschäftigten schätze die neuen Möglichkeiten, sich auszutauschen und zu profilieren. „Das steigert aber auch den Leistungsdruck“, sagt Carstensen…“ Meldung vom 22.08.2016 beim Informationsdienst Wissenschaft zur Studie an der Ludwig-Maximilians-Universität München 
) Was läuft so falsch bei 
Am 4. September wird in Istanbul ein Arbeiterforum stattfinden, das zum politischen Ziel hat, zur Entstehung einer Bewegung beizutragen, die sich dagegen wehrt, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse der Türkei dazu ausgenutzt werden, die Ausbeutung in den Betrieben der Türkei weiter zu verschärfen. Unternehmerverbände in der Türkei fordern weitere „Strukturreformen“ – und dies vor dem Hintergrund von Lohnsenkung und Arbeitszeitausdehnung, von einem regelrechten Massaker statt Arbeitssicherheit und permanentem Angriff auf Gewerkschaftsrechte. Die Organisation dieses Forums wird durch eine ganze Reihe von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern unterstützt. Siehe dazu den (englischen) Aufruf und Videobotschaften mehrerer Gewerkschaften 
„Die internationalen Dschihadistennetzwerke „Islamischer Staat“ und Al Qaida befinden sich nicht überall auf dem Rückzug. Während sie in ihren bisherigen Bastionen in Syrien, Irak, Libyen und Jemen an Boden verlieren, fassen sie im Süden Asiens Fuß. Mit dem Massaker eines IS-Kommandos im Nobelrestaurant „Holey Artisan Bakery“ der Hauptstadt Dhaka mit 20 toten Managern westlicher Bekleidungsfirmen Anfang Juli ist das ehemalige Ost-Pakistan unbestreitbar zu einem der neuen Brennpunkte geworden. Bereits in den Monaten zuvor waren immer wieder Ausländer, kritische Blogger und Mitglieder religiöser wie sexueller Minderheiten durch islamistische Attentäter getötet worden“ – so beginnt der Artikel „Heilsversprechen im Armenhaus“ von Raoul Rigault vom 18. August 2016. Zu den politischen Bedingungen der textilen Terrorbuden heißt es in dem Artikel noch: „Daran wird sich unter der herrschenden Politik auch nichts ändern, denn jeder Zehnte der 300 Abgeordneten ist ganz offiziell Besitzer eines Textilunternehmens. Real sind es wesentlich mehr, weil etliche „Volksvertreter“ ihre Geschäfte über Strohmänner laufen lassen…“ 
Während die Entlassungswelle durch Argentiniens Betriebe und öffentliche Einrichtungen rast und die Regierung an der Preisschraube der Grundversorgung dreht – bisher nur gehemmt durch massive Mobilisierungen sozialer Bewegungen und durch Gerichte – gedeihen die parteipolitisch geprägten Spaltpilze, nicht nur der peronistischen PJ, in den großen argentinischen Gewerkschaftsverbänden weiter. Die CGT organisiert einen Vereinigungskongress dreier Fraktionen – bei dem zwei weitere Strömungen gleich außen vor blieben, und zwei weitere Gruppierungen den Kongress verließen, die CTA scheint nach der Spaltung von 2010 – an der Frage der Haltung zur damaligen Kirchner-Regierung – vor einer weiteren zu stehen. Die linken Gewerkschaftsströmungen fordern eine Einheit von unten statt Übereinkommen der Führungsriegen und mobilisieren gemeinsam mit den sozialen Bewegungen gegen die Regierung Macri – und Tausende betrieblicher Vertretungen bleiben der organisierten Bewegung fern. Größere Unterstützungsaktionen für den aktuellen Streik der LehrerInnen sind kaum zu erwarten… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Argentiniens Gewerkschaftsbewegung: Noch eine Kraft gegen den Neoliberalismus?“ vom 25. August 2016 
Europäische Union lässt Internetinhalte von Fluchthelfern entfernen: „Eine neue Abteilung bei Europol geht gegen „Onlinepropaganda“ vor und hofft auf Hilfe der Internetanbieter. Ein Uploadfilter soll Material mit einer Datenbank abgleichen: Die Europäische Polizeiagentur hat die Kontrolle des Internet weiter verschärft. Die vor einem Jahr bei Europol installierte „Meldestelle für Internetinhalte“ hat verschiedenen Internetanbietern beinahe 10.000 Dateien in Bild, Ton oder Schrift zur Entfernung gemeldet, in den meisten Fällen erfolgreich. Die Abteilung soll weiter wachsen. Zunächst standen Postings von al‐Qaida und dem „Islamischen Staat“ im Fokus, erstmals wurden nun Inhalte im Zusammenhang mit „illegaler Migration“ verarbeitet…“ Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 23.08.2016. Siehe dazu: 
„… Nach dem Treffen des informellen neuen EU-„Direktoriums“ Merkel/Hollande/Renzi am Montag setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Donnerstag ihre Europa-Rundreise zur Vorbereitung einer Neustrukturierung der EU fort. Äußerer Anlass ist der bevorstehende Austritt Großbritanniens, der Verschiebungen bei den Machtverhältnissen innerhalb des Staatenbundes zur Folge hat. Dazu gehört, dass Berlin die bisherigen exklusiven Absprachen mit Frankreich durch ein deutsch-französisch-italienisches Dreier-„Direktorium“ zu ersetzen sucht. Zugleich setzt die Kanzlerin mit ihrer aktuellen Reisediplomatie darauf, die zerstrittenen EU-Staaten in Interessengruppen aufzuspalten und diese jeweils getrennt in die Neustrukturierung einzubinden. Diesem Ziel dienen etwa die morgigen Treffen mit den Staaten der Visegrad-Gruppe und anschließend mit den EU-Mitgliedstaaten aus Nordeuropa. Die strukturellen Umbrüche werden von Berlin mit einer weiteren Verschärfung bei der äußeren Militarisierung und der inneren Repression verbunden. Vorbild der Aufrüstung, die neben dem Militär auch die Geheimdienste betrifft, sind die USA…“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy.Com vom 25. August 2016 
„Die ständerätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat gestern zwei Parlamentarische Initiativen von Konrad Graber und Karin Keller-Sutter angenommen. Die beiden Vorstösse wollen weitgehende Ausnahmen von der Arbeitszeiterfassung und den Abbau von Schutzmechanismen im Arbeitsgesetz. Sie nehmen damit in Kauf, dass der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gravierend abgebaut wird“ – aus der Erklärung „Angriff auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden“ am 18. August 2016 beim SGB. Worin zur Argumentation der Betreiber dieses Angriffs festgehalten wird: „Die Kommission hebelt mit ihrem Entscheid nicht nur ganz bewusst arbeitsgesetzliche Regelungen aus. Sie stellt auch das Arbeitsgesetz grundsätzlich in Frage, wenn sie mitteilt, die Kommissionsmehrheit sei „der Ansicht, das Arbeitsgesetz von 1964 sei in erster Linie als Fabrikarbeitsgesetz konzipiert, es biete nicht genügend Möglichkeiten für die heutigen Gegebenheiten der Arbeitswelt und solle an die heute gelebte Realität angepasst werden“. Eine Alibibegründung, kann doch das Arbeitsgesetz, soweit nötig, problemlos an die Realitäten unserer Dienstleistungsgesellschaft angepasst werden. Der Entscheid der WAK-S ist mit dieser Begründung nichts anderes als ein Generalangriff auf jegliche gesetzliche Regelung zum Schutz der Arbeitnehmenden und ihrer – vor allem psychischen – Gesundheit“. Siehe zum Thema Rentenarmut und Gegenwehr auch den Aufruf der Gewerkschaft Unia zur Demonstration am 10. September in Bern (die vom SGB organisiert wird) 
„Morgens stürmen wir die Bibliothek, kloppen uns nicht um Kleidung, sondern um Bildung. Möglichst billig soll die sein, aber für den Moment hübsch anzusehen. Es ist 9.50 Uhr, vor mir eine Menschenmasse. Punkt zehn öffnet sich die Tür, der Schwarm rennt, stürzt ins Gebäude. Schaulustige filmen die Szene mit ihrem Handy. Nein, hier wird kein neuer Primark eröffnet, der von Tausenden Teenies gestürmt wird, die die neuesten Billigklamotten kaufen wollen. Es ist ein Sonntag mitten in der Klausurenphase und hundert Studenten kämpfen mit mir um die Arbeitsplätze in der Bibliothek. Unser Kennzeichen ist nicht die braune Papiertüte, wir tragen die durchsichtigen Plastikbeutel der Bib. Eine Freundin hat mir vor Kurzem ein Video geschickt. Es ist nur 16 Sekunden lang. Zwei Jungs prügeln sich um einen Arbeitsplatz in der Bibliothek, am Ende fliegt ein Laptop durch die Luft, das Sicherheitspersonal kommt. Wut, Verbissenheit, Aggression. Warum? Wir Primark-Studenten kloppen uns nicht um Kleidung, sondern um Bildung. Wir brauchen möglichst viel davon, so billig wie möglich, trotzdem hübsch im Lebenslauf anzusehen…“ Beitrag von Charlott Resske vom 23. August 2016 bei Zeit Campus online 
„Immer wieder Kinderarbeit. Die preiswerten Kleider des schwedischen Kleiderhändlers Hennes und Mauritz (H&M) haben ihren Preis. Das kommende Woche erscheinende schwedische Sachbuch »Modesklaven«, (Modeslavar, Verlag Leopard), hat bereits im Vorfeld für neue Kritik am expandierenden Modegiganten gesorgt. Laut den Autoren Moa Kärnstrand und Tobias Andersson Akerblom arbeiteten zum Zeitpunkt der Recherche in den H&M-Zulieferfirmen in Burma zahlreiche Kinder, oft bis zu 14 Stunden am Tag. »Fast zwei Jahre lang haben minderjährige Mädchen bis zu 14 Stunden am Tag in den dortigen Fabriken für H&M gearbeitet. Das ist gegen das burmesische Gesetz und wird laut internationaler Konvention als eine der schlimmsten Formen der Kinderarbeit klassifiziert«, sagt Andersson Akerblom dieser Zeitung. (…) Laut den Autoren Moa Kärnstrand und Tobias Andersson Akerblom arbeiteten zum Zeitpunkt der Recherche in den H&M-Zulieferfirmen in Burma zahlreiche Kinder, oft bis zu 14 Stunden am Tag. »Fast zwei Jahre lang haben minderjährige Mädchen bis zu 14 Stunden am Tag in den dortigen Fabriken für H&M gearbeitet. Das ist gegen das burmesische Gesetz und wird laut internationaler Konvention als eine der schlimmsten Formen der Kinderarbeit klassifiziert«, sagt Andersson Akerblom dieser Zeitung…“ Bericht von Bengt Arvidsson, Stockholm, bei neues Deutschland vom 25. August 2016