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Der bisherige Höhepunkt der Proteste gegen private Rentenversicherung in Chile: Hunderttausende Menschen landesweit auf der Straße. Gewerkschaftsbund CUT nicht dabei… Mitglieder schon

Demonstration Santiago de Chile am 21.8.2016 - für die Abschaffung der privaten RentenversicherungBereits im Juli hatte rund eine dreiviertel Million Menschen für ein Ende der privaten Rentenversicherung demonstriert: Jetzt waren es nach Veranstalterangaben doppelt so viele. „No­+AFP“ heißt die Initiative und ihre Hauptforderung (no mas afp) – keine privaten Rentenversicherer mehr. Die Administradoras de Fondos de Pensiones (AFP) (Verwaltungsgesellschaften der Pensionsfonds, oft genug direkt von Verischerungsunternehmen gesteuert) waren bei ihrer Einführung Ende der 70er Jahre – wie manches andere, was im Pinochet-Chile ausprobiert wurde – nicht nur ein Projekt der Militärdiktatur, über das so wenig Debatten erlaubt waren, wie etwa über die Riester-Rente, sondern schnell auch Modell für Geschäftemacher aus aller Welt. Zu Billigstpreisen verfassten Professoren und Journalisten Jubelarien über diese tolle Neuerung. Eine Generation später, mit dem Wissen, wohin das führt, gehen beinahe 10% der Bevölkerung auf Demonstrationen für ein Ende – nicht für eine Reform, für das Ende – dieses Systems (dessen „Macher“ immer noch beträchtlichen Einfluss haben) und dem Sprecher der AFP bleibt nichts übrig, als öffentlich herum zu jammern, alles läge daran, dass die Chilenen zu wenig bezahlten. Mehr bezahlen, um wenig zu bekommen, ist anscheinend die einzige Lösung, die das Versicherungskapital noch anzubieten hat. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Weg mit der privaten Rentenversicherung – eine Forderung der chilenischen Bevölkerung“ vom 23. August 2016 inklusive Material über den Generalstreik für ein Rentenreferendum am 4. November:

Weg mit der privaten Rentenversicherung – eine Forderung der chilenischen Bevölkerung

„Chile: Hunderttausende demonstrieren für solidarische Rente“ am 22. August 2016 in neues deutschland externer Link ist im wesentlichen ein Agenturbericht über die Demonstrationen, in dem es unter anderem heißt: „Nach Angaben der staatlichen Aufsichtsbehörde der Pensionskassen beziehen die chilenischen Pensionäre durchschnittlich 197.726 Pesos (265 Euro). Präsidentin Michelle Bachelet hatte schon im Wahlkampf eine Umwandlung in eine staatlich finanzierte Rente versprochen. Jüngst legte sie Reformvorschläge vor, welche die Demonstranten allerdings nicht überzeugen. Die Protestbewegung fordert eine Umwandlung der Pensionskassen in ein Umverteilungssystem. Chile ist eines der wenigen Länder weltweit, das sein Sozialversicherungssystem privatisiert hat. Mehrere Studien haben die großen Defizite des Rentensystems mit hohen, willkürlich festgesetzten Verwaltungskosten belegt. Zudem bekommen Rentner weit weniger als die eingezahlten Beiträge heraus

„Gegen Pinochets Erbe“ von Peter Steiniger am 23. August 2016 in der jungen welt externer Link, worin es unter anderem heißt: „Die Aufsichtsbehörde der Pensionskassen AFP ist ein Erbe der Ära von General Augusto Pinochet (1973–1990), in der Chile zum neoliberalen Experimentierfeld nach den Konzepten der »Chicago Boys« wurde. Die Ökonomen krempelten 1981 auch die Altersvorsorge nach den Glaubenssätzen des freien Marktes in ein privates kapitalgedecktes System um. Die Diktatur zwang die meisten Beschäftigten in sechs private Pensionsfonds. Sie allein zahlen in diese ein, von staatlicher oder Unternehmerseite gibt es keinen müden Peso. Von den Segnungen des reinen Kapitalismus ausgenommen blieben die Angehörigen von Polizei und Militär, die bis heute in den Genuss einer niedrigen Lebensarbeitszeit und finanzieller Privilegien kommen

“Zigtausende gegen Rentensystem“ am 22. August 2016 bei der taz externer Link ist ein (Agentur)Bericht über die Demonstration in der Hauptstadt Santiago, in dem es neben der üblichen Differenz der Zahl der Menschen, die an der Demonstration teilnahmen knapp um die Grundbedingungen geht: „Von dem System sind etwa zehn Millionen Beschäftigte betroffen. Die ausgezahlten Rentenbeträge liegen weit unter den zugesagten 70 Prozent des letzten Einkommens. Nach Angaben der staatlichen Aufsichtsbehörde der Pensionskassen beziehen die chilenischen Pensionäre durchschnittlich 197.726 Pesos (265 Euro). Unter dem Druck anhaltender Proteste hatte die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet vor zwei Wochen eine Reform des Rentensystems angekündigt

„Chile: marcha contra la jubilación privada convoca a más de un millón de personas y finaliza con un llamado a paro nacional“ am 22. August 2016 bei Nodal externer Link ist ebenfalls ein Demonstrationsbericht, bei dem der Schwerpunkt auf der Abschlusskundgebung liegt, bei der beschlossen wurde, am 4. November einen landesweiten Generalstreik zu organisieren, um die Forderung nach einem Referendum über das Rentensystem zu verwirklichen

„DEL 21 DE AGOSTO AL PARO NACIONAL DEL 4 DE NOVIEMBRE: ÚNICA SOLUCIÓN PARA ESTE PERÍODO“ am 21. August 2016 beim Coletivo Accion Direta externer Link ist ein Diskussionsbeitrag dieser linken Strömung, in dem unterstrichen wird, dass der Erfolg dieser Massenproteste um so leichter fallen wird, wenn beim Generalstreik am 4. November auch die Anliegen der beiden anderen aktuellen Massenbewegungen in Chile aufgenommen werden: Die der Studierenden und SchülerInnenbewegung nach öffentlicher, kostenloser Bildung und die nach einem Mindestlohn von umgerechnet rund 500 Euro

„Las AFP: motores del “modelo” chileno“ von MANUEL SALAZAR SALVO am 05. August 2016 bei Punto Final externer Link ist ein Beitrag, der die Geschichte der Einführung der privaten Rentenversicherung durch die Diktatur nachzeichnet, inklusive der wirkenden Personen, seit ihrer offiziellen Einführung am 11. Mai 1981. Darin wird auch die wirtschaftliche Bedeutung dieser Fondsverwaltungen dargestellt, die rund 65 Milliarden Dollar Investitionen in chilenischen Unternehmen getätigt haben

„Luis Mesina: ”Si seguimos dando recursos al sistema la misma gente lo destruirᔓ am 11. August 2016 bei medio a medio externer Link ist ein ausführliches Interview mit dem Sprecher der Bewegung No+AFP. Darin geht es um die am Vortag von der Präsidentin Bachelet im Fernsehen verkündeten Reformen am Rentensystem, die zu einem Ende der Armutsrenten, die die Versicherungsgesellschaften auszahlen führen soll. Mesina unterstreicht in diesem Gespräch nachdrücklich, dass er, die Inittiative und die meisten Menschen, diese Reformversuche am System für mindestens unzureichend halten. Wie die Bewegung vertritt auch Luis Mesina, dass dieses private Rentensystem ein für allemal abgeschafft werden müsse, um die RentenerInnen-Armut zu beseitigen

“NoMásAFP en Concepción repleta las calles: llaman a Paro Nacional el 4 de Noviembre“ am 22. August 2016 bei Resumen externer Link ist ein Bericht (mit Fotos und Videos) aus Concepción, als ein Beispiel von vielen Berichten von Städten außerhalb der Hauptstadt, in denen es ebenfalls massive Mobilisierungen gab, die oftmals die größten Demonstrationen der Geschichte vor Ort waren

„Tiemblan las AFP“ am 05. August 2016 bei Punto Final externer Link ist ein weiteres Interveiw mit Luis Mesina, in dem neben den – ängstlichen – Reaktionen der Unternehmen auch die passive Rolle des größten Gewerkschaftsbundes CUT (regierungsnahe) Gegenstand konkreter Ausführungen ist. Mesina macht dabei sehr deutlich, dass es in der Koordination der Bewegung sehr viele GewerkschafterInnen gibt, inklusive zahlreicher Grundorganisationen diverser Gewerkschaftsströmungen – der CUT Vorstand aber trotz ständiger Einladungen niemals erschienen ist

„Este 21 de agosto debemos marchar contra las AFP“ am 19. August 2016 beim Comité Iniciativa Unidad Sindical externer Link ist der Aufruf einer der (zahlreichen) gewerkschaftsoppositionellen Basisinitiativen, zur Teilnahme an der Großdemonstration am 21. August – der auch von ähnlichen Gruppierungen wie SINTRAC und der  Coordinación 1° de mayo clasista y combativo getragen wird, und von harscher Kritik an den Gewerkschaftsführungen begleitet

“DECLARACIÓN DE LA COORDINACIÓN 1° DE MAYO CLASISTA Y COMBATIVO FRENTE AL SISTEMA DE A.F.P.“ am 09. August 2016 dokumentiert bei der SINTRAC externer Link (überbetriebliche unabhängige Gewerkschaft der Beschäftigten von Subunternehmen) ist eine Erklärung bzw der Aufruf zur Demonstrationsteilnahme von Seiten eines der großen gewerkschaftsoppositionellen Zusammenschlüsse Chiles, worin der Gewerkschaftsbund CUT ausdrücklich für seine Unterstützung der Regierungspolitik kritisiert wird, die auf eine bloße Reform des privatisierten Rentensystems – mit einigen öffentlichen „Einsprengseln“ – abziele

„El fin a las AFP es una exigencia que la CUT desde su refundación ha impulsado“ von Rigoberto Chandia am 12. August 2016 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link ist ein Artikel, in dem der CUT Aktivist unterstreicht, die Abschaffung der AFP sei von jeher eine Forderung der CUT gewesen, seit ihrer Wiedergründung 1988. Was stimmt. Zur Frage allerdings, was die CUT aktiv beiträgt vermerkt er am Ende seines Beitrags, nach der anstehenden Vorstandswahl, müsse es für den neuen Vorstand eine zentrale Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass der Gewerkschaftsbund eine aktivere Rolle in der Bewegung spiele…

„CUT convoca a sumarse a marcha en contra de las AFP“ am 20. Juli 2016 bei der CUT externer Link war der (späte) Aufruf zur Teilnahme an der Rentendemonstration Ende Juli: Für die jüngste Demonstration sucht man einen solchen Aufruf vergebens…

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=103288
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