Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane’s. Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt. Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen. Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt – und obwohl Jane’s warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig machen will…“ Redaktioneller Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 14. Juni 2016 
Die massiven Mobilisierungen zu Demonstrationen, Streiks und Blockaden, die nunmehr seit Monaten in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz stattfinden, bewegen zunehmend weltweit: Entgegen den, gerade auch in der BRD üblichen Propagandaformeln, verbreitet von „Medienschaffenden“, die gedankenlos im bürgerlichen Mainstream taumeln und den Widerstand wechselweise als „überholt“, oder aussichtslos bezeichnen, haben sich nun viele Menschen rund um die Welt aufgemacht, gerade am 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstrationen in Frankreich, ihrerseits ihre Unterstützung öffentlich zu machen. Anderswo fühlten sich selbst Gewerkschaften, die in ihren Ländern durchaus ähnliche Gesetze hingenommen hatten (wie etwa die CGIL in Italien den Jobs Act) gedrängt, ihre Solidarität zumindest schriftlich zu bekunden – wohl eher Ergebnis einer Stimmung in der jeweiligen Mitgliedschaft, als eigener Überzeugung. Was man von Hartz IV-Mitautoren tatsächlich kaum erwarten kann, trotzdem gab es solche Aktionen auch in der BRD. LabourNet Germany dokumentiert (unvollständig) 
Trotz den üblichen, extrem abweichenden Angaben über die Zahlen der TeilnehmerInnen, nicht nur in Paris, sondern auch in Lyon, Marseille, Toulouse und anderswo, bleibt festzuhalten: Es waren gigantische Kundgebungen, trotz des inzwischen ebenfalls nahezu überall üblichen Polizeieinsatzes der massiven Art. Ein Erfolg für den Widerstand gegen Loi Travail – nicht nur während der Debatten des Senats, sondern auch im Vorfeld des Treffens des CGT Vorstandes mit der Arbeitsministerin am 17. Juni. Wobei auch die Streiks einstweilen fortgesetzt werden – auch bei der Eisenbahn, trotz seltsamer Töne aus den Führungsetagen… Siehe dazu eine umfangreiche aktuelle Materialsammlung vom 15.6.2016 
„Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL. Das Heft zum Tag des Flüchtlings 2016 trägt den Titel des diesjährigen Mottos „Menschenrechte kennen keine Grenzen“. In rund 20 Beiträgen setzen sich die Autor*innen mit vielfältigen Aspekten der aktuellen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa kritisch auseinander, liefern Fakten, Zahlen und Einschätzungen. Im Fokus stehen dabei die politischen Reaktionen auf den großen Flüchtlingszuzug nach Europa in 2015 – und damit verbunden auch das enorme Engagement zahlreicher Unterstützer*innen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl und Bezugs-/Donwload-Infos 
„Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ hervor. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet…“ Beitrag von und bei Amnesty International vom 9. Juni 2016 und weitere Infos. Neu: Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland schützen! Online-Petition von Amnesty International 
„Vor einigen Jahren äußerten mehrere AutorInnen in der internationalen Diskussion geradezu euphorisch die Erwartung, dass die Globalisierung des Kapitals und die neuen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation bald zur Hegemonie der Arbeiterklasse führen könnten. Dafür übersahen sie großzügig die politischen Hindernisse, veränderte technische und ökonomische Bedingungen wurden als hinreichend angesehen. (…) Trotz einer fortschreitenden Internationalisierung und Globalisierung bleiben erhebliche nationale Differenzen zwischen Wirtschaftsräumen bestehen und selbst innerhalb nationaler Wirtschaftsräume verstärken sich die sozialen Unterschiede zunehmend. Die in dieser Publikation dargestellten vier Beispiele von transnationaler Organisierung sind nicht im umfassenden Sinne repräsentativ. (…) Die Auswahl repräsentiert nichtsdestotrotz «typische» Modelle: Als solche sind die Organisierung innerhalb eines Weltkonzerns (Bayer, Coca-Cola) und die Organisierung in Bezug auf das Produkt (Textilien, Eisenbahn) anzusehen. Bei der konzernbezogenen Organisierung wurde sowohl eine durch oppositionelle Betriebsratslisten (Bayer) als auch eine über einen globalen Gewerkschaftsverband (Coca-Cola) ausgewählt. Die Organisierung bei H&M, Zara und Esprit geht über die Grenzen der traditionellen Branchengewerkschaften hinaus (Textilindustrie und Einzelhandel), orientiert sich aber an den Lieferketten der Konzerne, die die Textilien verkaufen. Der Zusammenschluss von Bahngewerkschaften orientiert sich dagegen an der Bereitstellung derselben Dienstleistung in verschiedenen Ländern: Transport durch Schienenverkehr.“ Infos zur Studie und diese von Jörg Nowak vom Juni 2016 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung 
„Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an. In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine „Einheitsregierung angekommen“, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der „Aufgabe“, mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In einem der libyschen Lager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, sind vor wenigen Tagen vier Migranten bei einem Ausbruchsversuch von den Bewachern mit Maschinengewehren erschossen worden…“ Redaktioneller Beitrag „Von Lagern umgeben“ bei German Foreign Policy vom 11.04.2016 und neu dazu: Libyen: Lager für Europa (II) / Libyen: Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten 
„Unter dem Titel „Vom Sozialen Arbeitsmarkt zum Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektor – die langzeitarbeitslosen Menschen aus HARTZ-IV herausholen“ hat das Gewerkschaftsforum Dortmund seine Vorstellungen einer Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei „scharf-links“ und auf eigener Homepage veröffentlicht. Leider wurden dabei mal wieder nicht die Erwerbslosen gefragt. Stattdessen wurden Stellungnahmen, die von der Partei Die Linke bis zu den für HARTZ IV verantwortlichen neoliberalen Parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen reichen und öffentlich geförderte Beschäftigung (ÖGB) kolportieren, für eine Unterstützung der Langzeitarbeitslosen ausgegeben. Das Gewerkschaftsforum Dortmund befindet sich auch im Einklang mit dem DGBBundesvorstand, der schon aus seiner paritätischen Beteiligung an der Bundesagentur für Arbeit ein Interesse hat, dort Instrumente und Macht anzusiedeln. Bereits der DGB Niedersachsen wirkt hier differenzierter und fordert für einen ÖGB wenigstens Tarife und Freiwilligkeit. Aber was fordern die Erwerbslosen?...“ Beitrag von Volker Ritter, ver.di-Erwerbslosenausschuss Hannover-Leine-Weser, vom 13.6.2016 und Infos dazu 
Nachdem die Gewerkschaftsopposition CNTE am 12. Juni 2016 erneut für eine Demonstration gegen die Privatisierungs-Bildungsreform der Regierung Nieto in Mexiko Stadt über 10.000 Menschen mobilisiert hatte und auf einer anschließenden Vollversammlung mit Tausenden TeilnehmerInnen über den weiteren Widerstand beraten wurde, wurde am Abend Rubén Nuñez Ginés, Vorsitzender der Sektion 22 (Bundesstaat Oaxaca) überraschend festgenommen – entführt, nannten es die TeilnehmerInnen. (Zur selben Zeit fanden in eben dem Bundesstaat Oaxaca zentrale Mobilisierungstage statt, die ebenfalls auf massive Repression stießen). Nunez ist, als Vorsitzender der Lehrergewerkschaft in jenem Bundesstaat, in dem die Opposition entstand und zuerst die Mehrheit hatte – inzwischen ist dies in sechs Bundesstaaten der Fall und alle sechs Vorsitzenden waren auch anwesend – de facto der Sprecher der CNTE. Seine Festnahme wurde von allen Anwesenden als Provokation verstanden – und als Motivation, den Widerstand weiter zu verstärken. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über Festnahme, weitere Proteste und deren Unterstützung durch die Bevölkerung 
„Die wenigen Monate seit dem „summer of migration“ haben unsere Gesellschaft verändert. Die Kraft der Migration hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge erreichen erschreckende Ausmaße. Aber gleichzeitig gibt es unzählige Erfahrungen der Begegnung, der Solidarität und des gemeinsamen Widerstands. Vor diesem Hintergrund laden wir ein zu einer Zusammenkunft unserer Bewegungen, zu drei Tagen des Austauschs und der Diskussion…“ Einladung zum Gipfel der Willkommensinitiativen vom 10.-12. Juni 2016 in Leipzig bei Welcome to stay und weitere Infos. Neu: Mehr als 800 Aktive bei Welcome2Stay in Leipzig 
„Nach dem die Regierung in den letzten Tagen vertraglich zugesichert hat die Menschenrechte zu wahren und soziale Proteste zu zulassen so wie zu schützen, erreichte die Bewegung „Minga“ heute eine Einigung über die eingeforderten regionalen Verhandlungsrunden mit der Regierung. Die „Minga“ geht weiter! Nun jedoch in den regionalen Verhandlungstischen statt auf der Straße. Eines steht schon jetzt fest. Der größte Erfolg der „Minga“, ist die Mobilisierung gewesen. Das zusammenbringen der Menschen, das streiken für gesellschaftliche Transformationen und für einen wirklichen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. In diesem Sinne wird die „Minga“ nicht aufhören, sondern sie fängt gerade erst an! Der Prozess wird lang und schwierig werden und mit Sicherheit sind weitere Proteste als Nachdruck und zur Durchsetzung erforderlich. Aber „Streike hart“, „ändern wir das“ ist das richtige Mittel zum Ziel! Das Land braucht eine Demokratisierung, eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und einen Änderung der Wirtschaftspolitik“ – aus dem Bericht „Gewonnen: Vertrag nach 15. Tagen Massenprotesten“ am 13. Juni 2016 bei der Kolumbienkampagne – wobei hier, wie auch in anderen Beiträgen, ein Schwergewicht auf der Orientierung „Fortführung des Kampfes mit (nicht nur) anderen Mitteln“ liegt. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
Der Kampf gegen das Bergbauprojekt Tia Maria dauert bereits viele Jahre – und dies trotz permanenter Repression. Neueste Wendung: Jetzt sollen fünf Aktivisten aus der Region Arequipa, darunter ein ehemaliger Ortsbürgermeister festgenommen werden. Weil sie 2010 sich an Straßenblockaden beteiligt haben. Für die Rücknahme der Haftbefehle hat der Gewerkschaftsbund CGTP und insbesondere die ihm angehörende Föderation der Bauarbeitergewerkschaften für den 22. Juni zu einem eintägigen politischen Proteststreik in der ganzen Region aufgerufen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
„Die grundsätzliche Position der Unternehmer zur Digitalisierung scheint klar zu sein: sie soll zur Deregulierung genutzt werden. Zum Beispiel soll die Mitbestimmung sich dem Tempo der Digitalisierung anpassen: Hier müssten „Verzögerungspotenziale abgebaut, bestehende Regelungen auf ihre Zukunftsfähigkeit hin überprüft werden“. Das ist die Strategie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). In Ihrem Positionspapier „Chancen der Digitalisierung nutzen“ heißt es: „Befristung und Zeitarbeit dürfen daher nicht durch neue Belastungen begrenzt werden. Zeitarbeit und insbesondere die sachgrundlose Befristung müssen auch künftig für die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen ohne neue Beschränkungen zur Verfügung stehen.“ Es geht aber noch viel weiter. Die gesetzliche Arbeitszeit wird zum Streitthema der digitalen Arbeit. „Der starre Acht-Stunden-Tag passt nicht mehr ins digitale Zeitalter“, fordert Ingo Kramer für die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA)…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 9. Juni 2016 bei der Gegenblende