Dossier

“Auf einen ersten Warnstreik am 18. September reagierte die Geschäftsleitung mit Repression, Drohungen und Verschleppung der Verhandlungen. Auch der Staat versuchte gegen die Kampfbereitschaft vorzugehen und erklärte einen ersten Streikversuch für illegal.  Die Angestellten des Spitals haben sich nicht einschüchtern lassen und sind am 26. November in den Streik getreten. Sie kämpfen damit für den Erhalt des geltenden GAVs Santé 21, gegen die drohende Auslagerung und gegen aktuelle Entlassungswellen”. Die Kantonsregierung gerät zunehmend in die Kritik. Siehe dazu neu: Solidaritätsdemo: gegen die missbräuchlichen Entlassungen am Samstag, 1. Juni – um 14h in Genf, auf der Place du Molard und Grossaufmarsch in Neuenburg: Kundgebung für entlassene Angestellte von Neuenburger Klinik » weiter

Auch an diesem 1. Mai blieb die Revolution aus, aber immerhin hat die Zahl der Arbeitskämpfe in Deutschland zugenommen. Am 27. Februar hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung eine Arbeitskampfbilanz für das Jahr 2012 vorgelegt. Die Jungle World sprach mit dem Tarifexperten Heiner Dribbusch, dem Autor der Bilanz, über das gegenwärtige deutsche und globale Streikgeschehen. Interview von Torsten Bewernitz in Jungle World vom 9. Mai 2013 » weiter

Wir haben Zeit! Heraus zum 2. Mai! "Auch in diesem Jahr findet natürlich wieder die allseits beliebte Demonstration am internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen statt. Wir treffen uns am 2. Mai um 13:00 Uhr auf dem Senefelder Platz. Auch diesmal demonstrieren wir wieder gegen den Zwang zur Lohnarbeit, gegen sinnentfremdete Arbeit, gegen sinnlose Produkte, die die Menschen in die Konsumsucht und damit in die unterbezahlte Lohnarbeit treiben. Wir, das sind ein Netzwerk aus Bündnispartnern die sich durch ihre reflexiv-kritische Haltung gegenüber Arbeit, Kapitalismus und System einen. Allen Voran die Liga für Kampf und Freizeit auf deren Initiative die Demonstration 2004 zum ersten mal statt fand. Diesmal sind wir gewillt die 1000 Teilnehmer-Marke zu knacken…" Aufruf zum Aktionstag in Berlin bei "Geißel der Menschheit" - Die offizielle Seite zum Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen. Siehe dazu auch: » weiter

Lampedusa-Flüchtlinge: Den libyschen Rebellen entkommen, nach Italien geflohen und abgeschoben. Gespräch mit Claudio Feliziani, Aktivist der »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten«. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 13.05.2013 » weiter

"Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Anforderungen an die Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die zuständigen Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit…" Artikel von Benjamin Bergemann vom 11.05.2013 bei Netzpolitik » weiter

Im Jahr 2013 fordern SPD, Grüne und DGB nur 8,50 Euro-Std. Mindestlohn von der deutschen BDA-Wirtschafts- und Gesellschaftsführung. Kommentar zum Mini-“Mindestlohn“ von SPD, Grüne und DGB-Führung von Reinhold Schramm bei infopartisan » weiter

"In München stehen derzeit Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Helfer des NSU vor Gericht. In Berlin endet nächste Woche die politische Aufarbeitung des Versagens der deutschen Sicherheitsbehörden. Von einer "unglaublichen Zusammenballung behördlicher Fehlleistungen" spricht der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Edathy im Interview mit dem NDR - und zieht eine Bilanz der Auschussarbeit…" Interview von Angelika Henkel und Stefan Schölermann, NDR, vom 09.05.2013 bei tagesschau.de » weiter

Audiobeitrag über die nationalsozialistische Tradition des Verfassungsschutzes und dessen stetige personelle Besetzung durch alte und neue Nazis. Ein Beitrag der Kampagne "Rassismus tötet!" [Lokalgruppe Berlin] » weiter

Analyse der Statistiken bei sozialpolitik-aktuell » weiter

"... Stellvertretend für alle Schulen, die per Schulkonferenzbeschluss festgelegt haben, die Bundeswehr nicht an ihre Schule einzuladen, geht der Aachener Friedenspreis 2013 an: die Hulda-Pankok-Gesamtschule (Düsseldorf), das Robert-Blum-Gymnasium (Berlin), die Käthe-Kollwitz-Schule (Offenbach a.M.). Wir zeichnen damit die Schulen aus, die als erste in den Jahren 2010 und 2011 diesen Beschluss in ihren Schulkonferenzen gefasst haben. Wir wollen den Mut und die Courage der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, Lehrerinnen und Lehrer mit dem Aachener Friedenspreis 2013 würdigen und gleichzeitig ein Signal gegen den Mainstream der Militarisierung in unserer Gesellschaft setzen..." Dokumentation vom 9.5.2013 beim Friedensratschlag » weiter

"Die EU-Kommission will, dass Bürger künftig überall unbegrenzt Bankkonten eröffnen. Diese Maßnahme dient vor allem den internationalen Großbanken: Sie haben effizientere Möglichkeiten, im Crash-Fall die Zwangsabgabe der Bank-Kunden europaweit einzuziehen…" Meldung bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten  vom 09.05.13 » weiter

Ver.di – eine Provinzposse? Oder: Ist der Bezirksvorstand noch zu retten? "Dreh- und Angelpunkt der heutigen Arbeitsgerichtsverhandlung, zwischen dem Bundesvorstand ver.di Berlin und Martina Peil, respektive dem Bezirksvorstand Emscher-Lippe, vor dem rundum smarten Richter Greb, dem dieser sommerlich anmutende Dienstagmittag aus dem Gesicht zu scheinen schien, ist schnell erklärt: Klägerinnenanwalt Volker Merbeck, seit Jahrzehnten für den Bezirk tätig, machte den Vorschlag, die - in § 29 Abs. 2 der ver.di-Satzung genannten - Beteiligten sollten sich noch einmal in der Geschäftsstelle oder sonstwo zusammensetzen, und wenn dabei heraus käme, dass der Bezirksvorstand mit der geschassten Bezirksgeschäftsführerin Martina Peil weiter arbeiten wolle, sollte dies so akzeptiert werden…" Prozessbericht von Joachim Sombetzki vom 07.05.2013 und Hintergründe » weiter

BUKO 35 #Antimilitarismus #Antirassismus #Ressourcenkämpfe. Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München. Siehe

• Kongress-Seite, das Programm der Workshops und "Perspektive Aufstand?!", Podiumsdiskussion "Perspektive Aufstand? Soziale Kämpfe in Südeuropa und Nordafrika" mit Aktivist_innen aus Tunesien, Frankreich, Spanien und Griechenland – moderiert von Mag Wompel, LabourNet GermanyFreitag, den 10.5., 20 Uhr im Freiheiz; Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 100 Meter von der S-Bahn Donnersbergerbrücke (alle S-Bahnen)

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“Am 21. März haben 76,1% der Bochumer Opel-Belegschaft den Tarifvertrag abgelehnt. Damit wollte die Belegschaft zeigen: "Wir haben genug Opfer gebracht - Wir wollen nicht abgewickelt werden - Wir wollen verbindliche Zusagen!". Die Verhandlungen mit dem Bochumer Betriebsrat haben nun begonnen. Parallel zu den Verhandlungen wird in der Öffentlichkeit mit gezielten Falschinformationen und einer Desinformationskampagne der Druck gegen den Bochumer Betriebsrat und BR-Vorsitzenden verstärkt. Der Verdacht liegt nahe, dass der Bochumer Betriebsrat für die Verhandlungen geschwächt werden soll. Dazu passt auch, dass ausgerechnet der Rüsselsheimer GBR-Vorsitzende, in dessen Werk zukünftig der Zafira gebaut werden soll, öffentlich den Rückzug von Rainer Einenkel verlangt. In den Infoveranstaltungen am 8.05.2013 hat Rainer Einenkel vor mehr als 2.000 Beschäftigten erklärt: 1. Sollte bewiesen werden, dass ich aus den Verhandlungen bewußt die Unwahrheit gesagt habe oder wichtige Informationen verschwiegen habe, dann stelle ich natürlich sofort meine Funktion zur Verfügung. 2. Sollte ein einziger Bochumer Betriebsrat erklären, "Ich will Betriebsratsvorsitzender werden", dann wird er sofort in der nächsten Sitzung gewählt! So einfach ist das. Der Punkt 1 sollte natürlich auch für andere Standorte gelten.” Rainer Einenkel auf seiner Webseite vom 09.05.2013 » weiter

"Am Donnerstag rief die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) zur Demonstration gegen Billiglöhne auf. „2344 Darmstädter beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II (ALG II) des Jobcenters, obwohl sie arbeiten“, erklärte Frank Gerfelder-Jung zum Auftakt des „Kritischen Stadtrundgangs“, bei dem lokale Geschäfte als konkrete Beispiele für Niedriglohnzahler genannt wurden. „Wir brauchen sofort einen gesetzlichen Mindestlohn!“ An der Demonstration nahmen rund 50 Demonstranten teil, die ihren „Kritischen Stadtrundgang“ am Luisenplatz begannen. In der Elisabethenstraße vor der KIK-Filliale erläuterte Eve Bischof, wie preiswerte Kleidung unter katastrophalen Bedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern produziert werde. „Sicherheitsstandards sind ein Fremdwort in Billiglohnländern“, so Bischof. Am 11. September vergangenen Jahres war KIK in den Schlagzeilen, weil eine Textilfabrik in Pakistan abgebrannt war, die für das Unternehmen produzierte hatte. Damals kamen 250 Menschen ums Leben, da es laut Behörden an Notausgängen gefehlt habe und Treppen zugestellt gewesen seien…" Bericht vom 06.05.2013 bei gegen-hartz. Siehe dazu: » weiter