Aktuelle Beiträge

„Eine Erzieherin, die ohne Nebenjob nicht über die Runden kommt; ein Unternehmer vor der Pleite, weil er beim Lohndumping nicht mitmacht; ganze Branchen, die auf Scheinselbständigkeit fußen. Mit System werden Millionen unter die Armutsgrenze gedrückt. Deutschland – eine Mittelschichtsrepublik mit sozialer Marktwirtschaft – das war einmal. Im Namen des globalen Wettbewerbs sorgen Arbeits- und Sozialgesetze dafür, dass jeder fünfte Deutsche heute von Armut bedroht ist…“ Beitrag und Radio-Feature von Albrecht Kieser vom 5. und 6. Mai 2016 beim WDR 5 (mit Podcast zum Download) weiterlesen »
"Eine Erzieherin, die ohne Nebenjob nicht über die Runden kommt; ein Unternehmer vor der Pleite, weil er beim Lohndumping nicht mitmacht; ganze Branchen, die auf Scheinselbständigkeit fußen. Mit System werden Millionen unter die Armutsgrenze gedrückt. Deutschland – eine Mittelschichtsrepublik mit sozialer Marktwirtschaft – das war einmal. Im Namen des globalen weiterlesen »

„… Der Umgang der europäischen Institutionen mit der griechischen Regierung, die autoritäre Reaktion auf den Sommer der Migration und die Radikalisierung der Rechten in Europa haben gezeigt, dass die Linke bisherige Strategien eines Politikwechsels überdenken muss. Wir brauchen eine erneute Diskussion über Inhalte und Formen gemeinsamer Organisierung und Praxis. Wie können wir gemeinsam handeln und wirksam Solidarität entwickeln, auch wenn die Ausgangssituationen, bisherige Praxen und unmittelbaren Ziele unterschiedlich sein mögen, Ungleichzeitigkeiten ganz unterschiedliche Handlungsbedingungen schaffen?..“ Aufruf der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur europäischen Strategiekonferenz vom 2. bis 5. Juni in Berlin mit mehr als 100 zentralen Akteuren aus sozialen Bewegungen in Europa, Gewerkschaftsvertretern sowie Mitgliedern europäischer linker Parteien – und nun auch die Thesen dazu weiterlesen »
"... Der Umgang der europäischen Institutionen mit der griechischen Regierung, die autoritäre Reaktion auf den Sommer der Migration und die Radikalisierung der Rechten in Europa haben gezeigt, dass die Linke bisherige Strategien eines Politikwechsels überdenken muss. Wir brauchen eine erneute Diskussion über Inhalte und Formen gemeinsamer Organisierung und Praxis. Wie weiterlesen »

„… Die Arbeitswelt wird sich in den kommenden ein bis zwei Jahrzehnten fundamental verändern. Auf Initiative der Hans-Böckler-Stiftung beschreibt die Kommission „Arbeit der Zukunft“ Herausforderungen und Perspektiven für die Gestaltung der Arbeitswelt. Im Frühjahr 2017 veröffentlicht sie ihren Abschlussbericht, der Impulse für die Debatten in Politik, Gewerkschaften und Unternehmen geben soll. Das vorliegende Diskussionspapier ist Teil einer Reihe von Papieren, die begleitend zur Kommissionsarbeit erscheinen und von verschiedenen Mitgliedern der Kommission „Arbeit der Zukunft“ verfasst werden…“ Ein Diskussionspapier von Reiner Hoffmann und Oliver Suchy vom Mai 2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung weiterlesen »
"... Die Arbeitswelt wird sich in den kommenden ein bis zwei Jahrzehnten fundamental verändern. Auf Initiative der Hans-Böckler-Stiftung beschreibt die Kommission „Arbeit der Zukunft“ Herausforderungen und Perspektiven für die Gestaltung der Arbeitswelt. Im Frühjahr 2017 veröffentlicht sie ihren Abschlussbericht, der Impulse für die Debatten in Politik, Gewerkschaften und Unternehmen geben weiterlesen »

„Mehr als 30 Verbände und Nichtregierungsorganisationen sowie Experten aus Wissenschaft und Kirchen appellieren in einem Aufruf an die Politik, Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen. (…) In ihrem Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist!“ fordern die Unterzeichner eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen, die deren finanzielles Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe wirklich absichert…“ Pressemitteilung der Diakonie Deutschland vom 31. Mai 2016, dort Aufruf und Hintergrundinformationen weiterlesen »
"Mehr als 30 Verbände und Nichtregierungsorganisationen sowie Experten aus Wissenschaft und Kirchen appellieren in einem Aufruf an die Politik, Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen. (...) In ihrem Aufruf "Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist!" fordern die Unterzeichner eine eigenständige und weiterlesen »

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[LabourNet-Interview] Eine „Reform“ aus Gründen mangelnder Konkurrenzfähigkeit in Frankreich
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Radio Corax hat in den letzten Wochen immer wieder über die Proteste gegen die geplante Arbeitsrechtsreform in Frankreich berichtet. Im Gespräch mit Helmut Weiss von Labournet wollten wir einen genaueren Blick darauf werfen, gegen was in Frankreich eigentlich protestiert wird. Wir haben zunächst nach der Vorgeschichte des jetzigen Reformvorhabens gefragt.“ Audio des Interviews vom 31.05.2016 beim Audioportal Freier Radios. Radio Corax hat dem DGB eine Interviewanfrage gestellt: „Wir wollten über mögliche Solidaritätsaktionen mit den französischen Streikenden/Demonstrierenden – aber auch prinzipielle Möglichkeiten „internationaler Solidarität“ reden. Antwort: „der DGB steht für ein solches Interview nicht zur Verfügung“. Sie würden die Reformen zwar prinzipiell „eher kritisch sehen“, aber die Aktionen in Frankreich würden von Kleinstgruppen und „nicht den großen Gewerkschaften in Frankreich ausgehen„. Nee, alles klar, wenn das die Kleinstgewerkschaft DGB behauptet, muss es stimmen… weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!"Radio Corax hat in den letzten Wochen immer wieder über die Proteste gegen die geplante Arbeitsrechtsreform in Frankreich berichtet. Im Gespräch mit Helmut Weiss von Labournet wollten wir einen genaueren Blick darauf werfen, gegen was in Frankreich eigentlich weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 30
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Beginn der Transportstreiks; bei der Bahngesellschaft SNCF ist eine von vier Gewerkschaften (die CFDT…) allerdings bereits wieder abgesprungen * Das Regierungslager streitet über die richtige Linie im Konflikt um den geplanten Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht * Transportstreiks und zahlreiche Teilbereichskämpfe, aufgrund der derzeitigen Aussicht auf ein günstiges Kräfteverhältnisses: Rund 500 Arbeitskämpfe sind derzeit am Laufen * Welche Antwort –> Teilbereichskämpfe befrieden, oder Zugeständnisse zum Hauptthema „Arbeitsgesetz“? * Fernfahrer sind momentan „ruhig gestellt“, doch der Konflikt um die Kulturprekären bricht wieder auf * Auch die CGT (und FO) könnten sich versucht zeigen, sich auf einen „Kompromiss“ einzuladen * Aufgrund von Wetter und anderen Faktoren: Pariser Platzbesetzerbewegung im Sinkflug…“ Artikel von Bernard Schmid vom 1. Juni 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 1. Juni 2016

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci! Beginn der Transportstreiks; bei der Bahngesellschaft SNCF ist eine von vier Gewerkschaften (die CFDT...) allerdings bereits wieder abgesprungen * Das Regierungslager streitet über die richtige Linie im Konflikt um weiterlesen »

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Keine Rückendeckung für Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie und Frieden!
Nach 83 Tagen Ausgangssperre,Belagerung und Beschuss: Sur/Diyarbakir in Trümmern (Türkei, Februar 2016)Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier, Ihr besonderer Schulterschluss mit dem türkischen Regime brüskiert Demokraten, Gewerkschaften Frauenbewegung, freie Presse, Wissenschaft und KünstlerInnen sowie insbesondere die linkspluralistische Partei HDP und die Kurdische Freiheitsbewegung, die für ihr Eintreten für Demokratie, soziale Rechte und Selbstbestimmung in der Türkei systematisch verfolgt und bedroht werden. Die Rechte von Flüchtlingen werden ordnungspolitischen Machtinteressen geopfert. Massive Bombardements, Menschenrechtsverletzungen und Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten der Türkei durch die türkische Staatsgewalt schweigen Sie tot. (…) Ihr Deal löst kein Flüchtlingsproblem, bringt aber Krieg und Terror näher nach Europa…“ Appell an die Bundesregierung, der unter anderem vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall erstunterzeichnet wurde – und weiter mitgezeichnet werden kann. Siehe zur Situation in der Türkei drei exemplarische Beispiele: weiterlesen »
Nach 83 Tagen Ausgangssperre,Belagerung und Beschuss: Sur/Diyarbakir in Trümmern (Türkei, Februar 2016)"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier, Ihr besonderer Schulterschluss mit dem türkischen Regime brüskiert Demokraten, Gewerkschaften Frauenbewegung, freie Presse, Wissenschaft und KünstlerInnen sowie insbesondere die linkspluralistische Partei weiterlesen »

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Das französische Notstandsregime: Mit aller Macht gegen die Gegner des Wunschkatalogs der Unternehmer
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Die Polizei setzt ihr ganzes Arsenal ein, vom Knüppel bis zu Tränengas und Pfefferspray und die Justiz arbeitet in Schnellverfahren: Monatelange Haftstrafen, Hausarrest, Meldepflicht – alles, was im Notstandsregime so geht. Europäische Gewerkschaften (bis auf ein Nachbarland) drücken ihre Solidarität aus – einige organisieren gar (kleinere) Proteste. Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich zeigt nicht nur die Fratze des Polizeistaats, sondern zeigt auch auf, wer wo steht. Siehe dazu einige (wenige) Dokumente des Polizeistaates weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Die Polizei setzt ihr ganzes Arsenal ein, vom Knüppel bis zu Tränengas und Pfefferspray und die Justiz arbeitet in Schnellverfahren: Monatelange Haftstrafen, Hausarrest, Meldepflicht – alles, was im Notstandsregime so geht. Europäische Gewerkschaften (bis auf ein Nachbarland) drücken weiterlesen »

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Jede Woche tritt ein Minister zurück – wegen Korruption. Brasiliens Interimsregierung hat Freunde in Berlin. Nicht bei den Ölarbeitern – landesweiter Streik am 10. Juni beschlossen
Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016Der Minister für Transparenz ist der zweite der Interimsregierung Temer, der bereits zurücktreten muss: Gegen ihn wird ebenfalls wegen Korruption ermittelt. Wie auch gegen sieben weitere Mitglieder dieses Zombie-Kabinetts, das nur von Regierungen des Schlages Obama und Merkel anerkannt wird – derer gibt es allerdings viele, wie sich auch auf der OAS Tagung zeigte, die sich mit Venezuela, nicht aber mit Brasilien befasste. Währenddessen geht in der demokratischen Bewegung Brasiliens die Debatte darüber weiter, wie jetzt zu reagieren sei. Da die Privatisierung der Petrobras eines der Ziele dieser Truppe ist – und die Ernennung eines entsprechenden „Spezialisten“ zum neuen Vorstandsvorsitzenden weist in diese Richtung – ist es kein Wunder, dass die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften, FUP, der erste gewerkschaftliche Verband ist, der zum Streik aufruft: Zu einem eintägigen landesweiten Proteststreik am 10. Juni. Auch Proteste etwa gegen Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau finden bereits statt. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge weiterlesen »
Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016Der Minister für Transparenz ist der zweite der Interimsregierung Temer, der bereits zurücktreten muss: Gegen ihn wird ebenfalls wegen Korruption ermittelt. Wie auch gegen sieben weitere weiterlesen »

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Das Abkommen nach dem Verizon-Streik: Erfolg oder nicht für die US-Gewerkschaftsbewegung?
Verizon-Streikdemo in New York am 18.4.2016So allmählich werden die Einzelheiten des mit Schlichtung des Arbeitsministeriums zustande gekommenen Abkommens zwischen den beiden Gewerkschaften CWA und IBEW und Verizon bekannt. Die durchaus komplex zu sein scheinen, und dementsprechend auch komplexe Reaktionen hervor rufen. Während in den Mainstreammedien die ganze Auseinandersetzung schlicht als „erledigt und vorbei“ berichtet wird („großes Aufatmen“ als Tendenz) gehen die Bewertungen in den Gewerkschaften und auf der Linken konkreter und differenzierter auf das Ergebnis ein. Siehe dazu verschiedene – unterschiedliche – Bewertungen weiterlesen »
Verizon-Streikdemo in New York am 18.4.2016So allmählich werden die Einzelheiten des mit Schlichtung des Arbeitsministeriums zustande gekommenen Abkommens zwischen den beiden Gewerkschaften CWA und IBEW und Verizon bekannt. Die durchaus komplex zu sein scheinen, und dementsprechend auch komplexe Reaktionen hervor rufen. Während in weiterlesen »

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In Belgien wird weiter gestreikt: Auch ohne „Genehmigung“
Streik in BelgienDie Aktion sollte nach Wunsch der Gewerkschaften nur einen Tag dauern, doch besonders die Wallonen werden weiterhin mit Einschränkungen leben müssen: Die Bahnbediensteten kündigten an, mindestens noch eine Woche streiken zu wollen. Sie hatten am vergangenen Mittwoch spontan die Arbeit niedergelegt und befinden sich seitdem in Verhandlungen mit der Eisenbahngesellschaft, die ihnen zwei Ausgleichstage streichen will. Das Unternehmen scheint bereit zu sein, die Idee ad acta zu legen, falls die Beschäftigen im Gegenzug den »Königstag« als bezahlten Feiertag aufgeben. Ein weiterer Ausgleichstag soll wegfallen, falls ein Angestellter länger als 18 Tage krank ist. Die Gewerkschaftsbasis lehnte den Vorschlag mit großer Mehrheit ab“ – aus dem Artikel „Belgien steht still“ von Gerrit Hoekman, worin auch noch über den andauernden Streik der Schließer berichtet wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Streik in BelgienDie Aktion sollte nach Wunsch der Gewerkschaften nur einen Tag dauern, doch besonders die Wallonen werden weiterhin mit Einschränkungen leben müssen: Die Bahnbediensteten kündigten an, mindestens noch eine Woche streiken zu wollen. Sie hatten am vergangenen Mittwoch spontan die Arbeit niedergelegt weiterlesen »

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Der erfolgreiche Streik der Hafenarbeiter von Lissabon – ein Meilenstein im Kampf gegen Prekarisierung
Die - siegreichen - streikenden Docker von Lissabon am 1. Mai 2016 in der StadtDie Gewerkschaft der Docker von Lissabon gehört nicht zu jenen, die hinterher jedes Abkommen schönreden, oder, meist genauer: schönrechnen. Sie hat nun eine konkrete Bilanz und Rechenschaftslegung des nach dem erfolgreichen Streik geschlossenen Abkommens vorgelegt. Erreicht wurde: Die Abschaffung der Leiharbeit (inklusive einer zeitlichen Festlegung der Übernahme bisheriger Leiharbeiter) im Hafen, die Rücknahme der angekündigten Entlassungen, die geforderte neue Entlohnungsskala, wie auch die ebenfalls von der Belegschaft für sich geforderte Zuständigkeit für bestimmte (auch künftige) Arbeitsbereiche. Aber: Keine Lohnerhöhung, nur die Verteidigung des bestehenden Mindestlohns. Siehe dazu die Gewerkschaft zum Abkommen und zwei Kommentare weiterlesen »
Die - siegreichen - streikenden Docker von Lissabon am 1. Mai 2016 in der StadtDie Gewerkschaft der Docker von Lissabon gehört nicht zu jenen, die hinterher jedes Abkommen schönreden, oder, meist genauer: schönrechnen. Sie hat nun eine konkrete Bilanz und Rechenschaftslegung des nach dem weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Die im Sommer 2015 gestartete EU-Mission EUNAVFOR MED soll militärische Kräfte vor Libyen zusammenziehen. Der Kampf gegen ‚Schleuser‘ auf hoher See war vorgeschoben und von vornherein aussichtslos. Die nun mitgeteilten, dürftigen Zahlen verhafteter Verdächtiger belegen das“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Im Rahmen von EUNAVFOR MED wurden 85 Schlauchboote und 18 Holzboote zerstört. Bislang wurden diese Angaben der Bundesregierung auf Nachfragen der Linksfraktion unter Verschluss gehalten. 69 Schleusungsverdächtige seien festgestellt worden. Diese Zahl hat sich in den vergangenen Monaten kaum verändert…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 1. Juni 2016 weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Die im Sommer 2015 gestartete EU-Mission EUNAVFOR MED soll militärische Kräfte vor Libyen zusammenziehen. Der Kampf gegen ‚Schleuser‘ auf hoher See war vorgeschoben und weiterlesen »

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Spanienbrigade 2016 nach Andalusien – zur SAT
sat andaluciaGeplant ist die Brigade im Zeitraum vom 5. bis 21. August 2016. Für die Vorbereitung der Brigade treffen wir uns seit März in zweiwöchigem Rhythmus in unserem Berliner Büro und beschäftigen uns mit der Hilfe von in Berlin ansässigen Genoss*innen der vereinigten Linken Spaniens und der Protestbewegung 15-M mit den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in Andalusien. Es gibt zur Zeit die Ideen, sowohl eine Rundreise zum Kennenlernen, als auch konkrete Kurzprojekte durchzuführen, wie z.B. Erhebung von Daten in der Region zu Produktionsbedingungen, Arbeitsbedingungen, Kurzfilme/-reportagen, Broschüren zur Verbraucheraufklärung durch Analyse der Lieferketten und daraus resultierende Aktionen hierzulande. Auch die punktuelle Unterstützung der SAT-SOC-Gewerkschaftsarbeit durch Filmabende, Wandbilder, Diskussionsrunden ist angedacht“ – aus dem Aufruf „Planung Spanienbrigade 2016 nach Andalusien“ des Interbrigadas e.V., worin auch darauf verwiesen wird: „Wer sich für eine Teilnahme interessiert, meldet sich bitte bis spätestens 15. Juni unter info@interbrigadas.org bei uns. Vorausgesetzt für die Teilnahme werden gute Spanischkenntnisse und ein konstantes Engagement bei der Vorbereitung, das auch dem gegenseitigen Kennenlernen dientweiterlesen »
sat andaluciaGeplant ist die Brigade im Zeitraum vom 5. bis 21. August 2016. Für die Vorbereitung der Brigade treffen wir uns seit März in zweiwöchigem Rhythmus in unserem Berliner Büro und beschäftigen uns mit der Hilfe von in Berlin ansässigen Genoss*innen der weiterlesen »

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Seit 30. Mai: Landwirtschaftsstreik in Kolumbien
Aufruf „Streike hart! der Kolumbienkampagne: Landwirtschaftsstreik in Kolumbien. Soli-Aktion in Berlin am 3. Juni 2016In Kolumbien führen seit Montag, 30. Mai, über 100’000 Menschen, zusammengeschlossen in der Minga Agraria Campesina, Étnica y Popular, unter dem Motto „Sembrando esperanza y cosechando país“ (dt. Hoffnung säen und ein neues Land ernten) einen breiten Streik durch. Sie fordern eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und dass die kolumbianische Regierung früher getroffene Vereinbarungen erfüllt. Ebenso verlangen sie Garantien für die Ausübung politischer Opposition, die derzeit aufgrund des Paramilitarismus‘, Verfolgungen, Verhaftungen, Drohungen und der Ermordung von 139 Führungspersonen in den vergangenen 18 Monaten nicht möglich ist“ – so beginnt der Aufruf „Streike hart! Generalstreik in Kolumbien. Soli-Aktion in Berlin“ bei der Kolumbienkampagne, in dem auch, wie der Titel besagt, zu einer Solidaritätskundgebung am 3. Juni in Berlin aufgerufen wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Aufruf „Streike hart! der Kolumbienkampagne: Landwirtschaftsstreik in Kolumbien. Soli-Aktion in Berlin am 3. Juni 2016In Kolumbien führen seit Montag, 30. Mai, über 100’000 Menschen, zusammengeschlossen in der Minga Agraria Campesina, Étnica y Popular, unter dem Motto „Sembrando esperanza y cosechando país“ (dt. weiterlesen »

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