Aufgebläht in jedem Sinne: Gérard Besoffsky-Raffky - Frankreichs prominentester Steuerflüchtling zwischen Putin und RasPutin. Geh doch nach drüben! Am besten für immer! (Aber der Zaster bleibt hier!) - Ein versoffener Idiot macht Weltpolitik. Und befeuert eine fiskalpolitische Polemik in Frankreich. Artikel von Bernard Schmid, 10.01.2013 » weiter

Artikel von Bernard Schmid, 10.01.2013

Haben Frankreichs Sozialdemokraten im vergangenen Jahr einen kapitalen Bock zum Gärtner ernannt? Seit Mai 2012 amtiert Jérôme Cahuzac in Paris als Haushaltsminister. Der Titel bezeichnet eine Art Vize-Wirtschaftsminister, der dem jeweiligen Wirtschafts- und Finanzminister untergeordnet ist. Er hat die jährlichen Budgetgesetze vorzubereiten und ist für die Steuerpolitik zuständig. Am Dienstag Nachmittag dieser Woche, den 08. Januar 13 leitete die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Cahuzac ein, wegen Verdeckung illegaler Steuerflucht. Das untersuchte Delikt, „Verdunkelung von Steuerflucht“, wurde mit Bedacht ausgewählt. Handelte es sich nämlich um das Delikt der Steuerflucht selbst, müsste das Finanzministerium selbst einen Antrag auf Strafverfolgung stellen. Diese Notwendigkeit hat die Justiz, durch ihre strafrechtliche Qualifikation des untersuchten Delikts, umgangen. Nunmehr ermittelt sie also gegen Jérôme Cahuzac. » weiter

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Extra zu Leiharbeitstarifverträgen vom Januar 2013: "Im Jahr 2013 liegt das entscheidende Datum, um die heutige Praxis der Leiharbeit in Deutschland zu beenden – wenn die Gewerkschaften den Mut dazu haben. Denn am 31. Oktober 2013 laufen die Tarifverträge der Leiharbeitgeber-Verbände mit den DGB-Gewerkschaften aus, wenn sie bis zum 30. April 2013 gekündigt werden. Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müssen LeiharbeitnehmerInnen, für die kein Tarifvertrag gilt, bei gleicher Arbeit dasselbe Entgelt erhalten wie die ArbeitnehmerInnen des entleihenden Betriebs. Nur: die Gewerkschaften halten zu diesem Thema merkwürdig still. Man würde erwarten, dass sie voll Jubel das Ende der unterbezahlten Leiharbeit ankündigen. Das Gegenteil ist der Fall. Auf keiner gewerkschaftlichen Webseite findet man einen Hinweis auf die rechtliche Sachlage. Wie ist das möglich?…“ Siehe dazu auch » weiter

„Bei einer Demonstration für die Erhöhung des Mindestlohns in Kansas City im US-Bundesstaat Missouri berichtet der junge Afroamerikaner Ibn Frazer den Versammelten, er sei in den letzten sechs Jahren jeden Tag aufgestanden und zweimal zur Arbeit gegangen. Seit seinem 17. Lebensjahr, sagt Frazer, habe er stets mit zwei Mindestlohn-Jobs bei den Restaurantketten Panera und Applebee’s, an Tankstellen oder in den Comfort Inns des Konzerns Choice Hotels jongliert. Wie fast alle seine Kollegen bekommt er »entweder nicht genug Stunden, oder die Stunden, die wir bekommen, bringen nicht genug ein, um davon zu leben«. Mittlerweile arbeitet Frazer 45 Stunden in der Woche bei Pizza Hut plus 30 Stunden bei der Textileinzelhandelskette Burlington Coat Factory. Seine Arbeitswoche hat sieben Tage: »An fünf Tagen arbeite ich in zwei Jobs, und seit fast zwei Monaten hatte ich nicht einen einzigen Tag frei. Ich habe das Gefühl, mein Leben zu vergeuden.«…“ Artikel von Judy Ancel, sie lehrt Labor Studies an der University of Missouri und ist Aktivistin bei Jobs with Justice in Kansas City, , erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2012/12, in einer Übersetzung von Anne Scheidhauer, TIE Internationales Bildungswerk e.V. Originalquelle: Quelle: Labornotes, Oktober 2012 » weiter

"Das Geschäft mit den »Tafeln« boomt. Ursprünglich eine Einrichtung für Wohnsitzlose, präsentiert es sich nicht nur als zunehmend unverzichtbare armutspolitische Kompensation für sozialstaatliche Defizite, sondern mittlerweile auch als günstiger, imageförderlicher und auch noch ›ökologischer‹ Ausweg aus den Verwertungsproblemen des Lebensmitteleinzelhandels. Sogar einen »Nachhaltigkeitspreis« gab es für den Bundestafelverband bereits, verliehen vom Lebensmittelhandel. Doch wollten sich die Tafel-Betreiber nicht eigentlich selbst überflüssig machen? Und liefert die Etablierung und Professionalisierung der Tafeln nicht gerade die Legitimation dafür, den Sozialstaat ab- und mittelalterlich-feudale Almosen- und Fürsorgemaßnahmen wieder aufzubauen? Grund genug zum Nachdenken, auch in den Kirchen. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in der Diözese Trier hatte daher am 31. August zu der Veranstaltung »Kritik und Überwindung der Tafelgesellschaft« eingeladen, auf der Stefan Selke, Sozialwissenschaftler und Tafelforscher, Ludwig Geissbauer, Landesvertreter der Tafelbewegung Rheinland-Pfalz und Saarland, sowie Anton Kobel und der damalige Diözesanvorsitzende Günther Salz ihre Thesen vorstellten. Passend zur Vorweihnachtszeit dokumentieren wir im Folgenden den Einleitungsbeitrag von Günther Salz, in dem er das nachhaltige Geschäft mit dem Abfall einer gründlichen Betrachtung und Kritik unterzieht und mit dem er nicht nur seine KollegInnen in den Kirchen, sondern auch viele andere edle SpenderInnen provozieren dürfte, und auf den Beitrag von Anton Kobel, der sich mit dem Nutzen der modernen Armenspeisungen für den Lebensmittelhandel beschäftigt..." Artikel von Günther Salz, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2012/12 » weiter

"Lebensmittel-Tafeln sind Seismographen hiesiger Armut und menschlichen Mitgefühls. Über 1,5 Millionen bedürftige, von den Tafeln versorgte »Kunden« und ca. 50 000 ehrenamtliche HelferInnen prägen das öffentliche Bild der in Deutschland ständig sich ausweitenden »Tafel-Gesellschaft«. Die Träger und Organisatoren dieser Tafeln sind sich ihrer karitativen Rolle bewusst. Sie werden regelmäßig dekoriert durch alle möglichen Formen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Anerkennung. Dadurch sind sie attraktiv für hilfsbereite, aber auch für öffentliche Erwähnung suchende Mitmenschen. Die große gesellschaftliche Wertschätzung der Lebensmittel-Tafeln und deren regelmäßiges Erscheinen in der Presse im zeitlichen Zusammenhang mit christlichen Feiertagen sind auch für Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels von unbezahltem Wert. Die deutsche Tafelgesellschaft könnte ohne die Lebensmittelspenden der großen Handelsunternehmen so nicht existieren. Letztere gerieren sich öffentlich und Wohlwollen demonstrierend als Feuerwehr gegen die sich ausbreitende Armut. Gleichzeitig betätigen sie sich im Verborgenen aktiv als Brandstifter; sie sind Produzenten von Armut..." Artikel von Anton Kobel, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2012/12 » weiter

Artikel von Conrad Schuhler. Es handelt sich dabei um das Kapitel III. aus dem isw-report 90: "Euro-Zone: Inkassobüro für die Banken? Zerbricht der Euro? Kraft für ein soziales Europa?" von Conrad Schuhler – exklusiv im LabourNet Germany, wir danken! Zum isw-report 90 (September 2012, 28 Seiten, 3,00 Euro zzgl. Versand) siehe die Infos beim isw sowie diejenigen zur Bestellung. Wir empfehlen auch das Kap. 6: "Die Bewegung für ein demokratisches und solidarisches Europa"! » weiter

"Der Chef der EU-Kommission Barroso sagt, die Risiken für die Eurozone seien verschwunden - die Krise wird nun in Brüssel offiziell für beendet erklärt. Die Märkte hätten verstanden, dass die europäischen Führer den Euro um jeden Preis bewahren werden…" Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 06.01.13 » weiter

Redaktioneller Beitrag in Süddeutsche Zeitung online vom 6. Januar 2013: "Euro-Rettung einmal anders: Geht es nach dem Ökonomen Peter Bofinger, dann müsste die Produktion in Deutschland dringend teurer werden, um Staaten wie Griechenland günstiger werden zu lassen. Wie das gehen soll? Zum Beispiel durch eine kräftige Erhöhung der Löhne. Die Euro-Krise zeigt, wie schwer es Ländern wie Griechenland oder Spanien fällt, wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Denn wettbewerbsfähiger meint vor allem eines - billiger. Das Problem: Eine Gemeinschaftswährung lässt sich nicht zu Gunsten eines Landes abwerten, folglich muss beispielsweise das Lohnniveau sinken. Vergleichsweise billiger kann aber ein Euro-Staat auch werden, indem andere Länder teurer werden. Genau das schlägt nun der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vor. Er hält kräftige Gehaltssteigerungen in Deutschland für unerlässlich. "Fünf Prozent Plus über alle Branchen hinweg sollten es schon sein", sagte der Professor dem Nachrichtenmagazin Spiegel. In dieser Gehaltsforderung ist nach Ansicht von Bofinger ein Zuschlag in Höhe von zwei Prozentpunkten zur Euro-Rettung enthalten…" Siehe dazu auch... » weiter

"In EU-Ländern Süd- und Osteuropas liegt die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe, sinken die Einkünfte der Privathaushalte und steigt das Armutsrisiko. Dies ist die Kernaussage des Berichts »Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa«, den EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Dienstag in Brüssel vorstellte. »2012 war ein weiteres miserables Jahr für Europa«, sagte er…" ND-Meldung vom 09.01.2013 und Bericht bei der EU » weiter

"Im November waren mehr als 18 Millionen Menschen in dem gemeinsamen Währungsraum ohne Arbeit – 113.000 mehr als noch im Oktober. In der ganzen EU stieg die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres in insgesamt 17 Mitgliedsstaaten…" Meldung in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 08.01.13 » weiter

Erstmals seit 35 Jahren sinken die Ausgaben in Folge der Finanzkrise. EU und OECD warnen vor den Folgen. Artikel von Daniel Baumann in der Berliner Zeitung vom 04.01.2013 » weiter

"Während der griechische Premierminister Antonis Samaras Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin besuchte, bestätigte die Bundesregierung, dass die Haushaltseinsparungen Griechenland in die Armut treiben. Die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission auferlegten Sparmaßnahmen treiben in Griechenland Armut und Schulden in die Höhe. Das bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sei der Rückgang der griechischen Inlandsnachfrage durch die »haushaltspolitischen Maßnahmen begünstigt« worden, heißt es in dem Schreiben. Für Schwarz-Gelb ist dies jedoch kein Anlass, ihre Krisenpolitik zu überdenken…" Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 09.01.2013 » weiter

Gewerkschaftsnahe Ökonomen erklären Konzept der Griechenland-Sanierung für gescheitert. Bundesregierung will trotzdem weitermachen wie bisher. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 09.01.2013 » weiter

Brief von Eyridice Bersi, Athen, Montag, der 12.11.2012, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November » weiter