Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Mit 235 Werbeveranstaltungen ist die Bundeswehr von Oktober bis Dezember 2016 in Jobcentern und Arbeitsämtern im gesamten Bundesgebiet unterwegs, wie als Antwort auf eine Kleine Anfrage von und bei Ulla Jelpke dokumentiert. Harald Thome machte bereits in seinem Newsletter vom 2. Oktober 2016 auf die Aufstellung aufmerksam und schrieb: „Auf das diese nicht so stattfinden, wie die Veranstalter dies wünschen…“ Oder, wie einer unserer Leser dazu formulierte: „Schaut euch bitte diese Übersicht einmal an – ist bestimmt für jeden etwas dabei.„ 
„Mehrfach pro Jahr finden in der Region so genannte „Jobmessen“ statt, bei denen sich Arbeitgeber präsentieren, und Bewerber sich vor Ort direkt bewerben können. Als Otto Normalmensch kommt man in diese Veranstaltungen nicht hinein, denn man braucht dazu eine spezielle Einladung. Für die Jobmesse am Frankfurter Flughafen am heutigen Tage wurden über 1300 Erwerbslose von 10 Jobcentern in der Region eingeladen um sich bei über 30 Arbeitgebern zu bewerben – die Einladung anzunehmen ist für sie natürlich Pflicht. Die Berater der Hartz IV Hilfe Offenbach waren auf die Jobmesse nicht eingeladen. Wir haben sie heute morgen trotzdem besucht, und zwar als Begleiter von 4 Kunden aus verschiedenen Landkreisen. Neben einigen halbwegs seriösen Arbeitgebern befanden sich auch die üblichen Verdächtigen aus den Bereichen Luftsicherheit, Schnellrestaurants und Postzustellung unter den Anbietern angeblich freier Arbeitsplätze…“ Bericht der Hartz VI Hilfe Offenbach vom 11. Oktober 2016 
Das europäische Gewerkschaftsinstitut ETUI hat eine Studie veröffentlicht über die Arbeitsbedingungen bei Elektronik-Unternehmen in Ungarn, Tschechien und der Türkei. Foxconn, Samsung, Flextronics und Nokia sind die dabei untersuchten Unternehmen. Dass die Bezahlung unterdurchschnittlich ist, ist dabei jeweils nur die Eingangs-Feststellung. Nicht zuletzt lange Schichtzeiten und rüder Umgangston werden von den Belegschaften beklagt. Und die Arbeitsbedingungen sind überall aus dem Katalog der Unternehmerwünsche: Voll flexibilisiert. Heißt „Praktika“ werden vor allem in der Türkei eingesetzt, ganz im chinesischen Stil – hinklotzen, wenn gefordert, zu Hause bleiben, wenn gefordert. Migrantische Leiharbeiter in Tschechien müssen unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten und leben – und sie machen im Durchschnitt etwa 50% der „Blaumann“-Belegschaften aus. Nicht zufällig sind aber Unternehmen wie Foxconn oder Samsung in der Regel am weitesten in solcherart Flexibilisierungsprozessen fortgeschritten. In dem Beitrag „China-isation of working conditions and workers’ rights in Europe“ am 07. Oktober 2016 bei medium werden die Haupt-Ergebnisse dieser Studie für die drei Länder knapp zusammengefasst. Siehe dazu auch die ausführliche Studie 
Nachrichten oder Meldungen in den Mainstream-Medien bleiben weiterhin eine Ausnahme, sowohl was aktuelle Entwicklungen angeht, als auch zum Gefängnisstreik insgesamt – der immer noch stattfindet, immer wieder an neuen Orten, oder auch an alten wieder aufgenommen wird. Was die Auswirkungen des Streiks betrifft, wird jetzt zunehmend berichtet – in alternativen Medien, vesteht sich, so wie beispielsweise in dem Beitrag „Prison Strike’s Financial Impact in California“ des Solidarity Research Center, der am 07. Oktober 2016 bei Portside dokumentiert wurde. Darin wird nicht nur eine Verlustrechnung für den ganzen Bundesstaat Kalifornien aufgemacht, sondern auch ganz konkret im bestreikten Frauengefängnis Central California Women’s Facility, wo 212 Gefangene unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen – ihr Streik führt zum Verlust von über 24.000 Dollar an Einnahmen für die California Prison Industry Authority – täglich… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zur Repression gegen Streikende 
„Am 21. August 2016 beteiligten sich viele Mitglieder der FAU Dresden zusammen mit Mitgliedern anderer syndikalistischer Organisationen in Sachsen an der Demonstration, die an die Pogrome in Heidenau vor einem Jahr erinnern sollte. Auf der Demonstration führte eine Reihe von Vorkommnissen zu großem Unmut in unseren Bezugsgruppen…“ Beitrag der FAU Dresden bei Indymedia linksunten vom 07.10.2016 
„Untersuchungen des Obersten Gerichtshofes in Bogotá zufolge stehen 57 multinationale und regionale Unternehmen unter Verdacht, den mehr als 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien mitfinanziert oder wirtschaftlich von ihm profitiert zu haben“ – so beginnt der Beitrag „Unternehmen in Kolumbien sollen von Krieg profitiert haben“ von Juliette Schlebusch am 10. Oktober 2016 bei amerika21.de, worin es im Weiteren auch noch heißt: „In welchem Maße die Firmen an den Verbrechen beteiligt sind, soll nach Angaben des Obersten Gerichtshofes im Rahmen der Übergangsjustiz, die Teil des Friedensabkommens zwischen der Rebellengruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und der kolumbianischen Regierung ist, verhandelt werden. Das Strafmaß würde entsprechend festgelegt. Zu den betroffenen Unternehmen gehören der Bananenexporteur Chiquita Brands, die Getränkehersteller Postobón und Coca-Cola sowie der Erdölkonzern Ecopatrol und das Bergbauunternehmen Drummond…“ 
„Zu den immer noch streikenden Eisenbahnern gesellen sich seit heute auch etwa 7000 LKW-Fahrer. Auch sie wenden sich gegen die Regierungspläne zur Modernisierung der Transportindustrie. Die LKW-Fahrer sind formal selbstständig, aber viele von ihnen dennoch gewerkschaftlich organisiert. Die Regierung schätzt, dass das Transportaufkommen von Containern um 32 % zurückgehen wird. Sie hat „harte Maßnahmen“ gegen den Streik angekündigt“ – so die Meldung zum Streik der LKW-Fahrer am 10. Oktober 2016 bei Asien aktuell – wobei einmal mehr deutlich wird, dass diese Regierung prinzipiell auf jeden Streik mindestens (meist bleibt es leider nicht dabei) mit Drohungen reagiert. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen Solidaritätsaufruf der ITF zu einem Tag der Solidarität mit den Streiks und dem Kampf um Gewerkschaftsfreiheit in Südkorea am 12. Oktober 
„Bei Studentenprotesten gegen Studiengebühren ist es in Südafrika erneut zu Ausschreitungen gekommen. Vor der Universität Witwatersrand in Johannesburg haben Studenten die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen. Die Polizei setzte Tränengas, Rauchgranaten und Wasserkanonen ein“ – so beginnt die Meldung „Erneut Gewalt bei Studentenprotesten in Südafrika“ am 10. Oktober 2016 bei den euronews – im sozusagen üblichen Stil. Am Ende wird aber immerhin informiert: „Aktuell betragen die Studiengebühren etwa zwischen 2000 und 4000 Euro pro Jahr, ohne Unterkunft und Studienmaterial. Insbesondere viele junge Schwarze können diese Gebühren kaum bezahlen. Sie sehen sich häufig gezwungen, Schulden zu machen oder ihr Studium abzubrechen“. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag 
„Aus Protest gegen die bevorstehende Schließung von vier überregionalen privaten Fernsehsendern haben griechische Journalisten und Techniker am Montag in Athen demonstriert. Mit Transparenten zogen die Mitarbeiter lautstark vor den Regierungssitz in der Hauptstadt, wie griechische Internetportale berichteten. In den meisten Sendern gab es fünf Stunden lang keine Nachrichten“ – so beginnt die Meldung „Athen: Journalisten demonstrieren gegen Senderschließung“ am 10. Oktober 2016 in neues Deutschland – worin auch zur Sprache kommt, dass die „Vetternwirtschaft“ im Mediengeschäft auf Kosten der Beschäftigten überwunden werden soll… Siehe auch eine weitere Meldung über Proteste gegen Zwangsversteigerungen 
„In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden. Am Freitag erreichten die Unruhen Außenviertel der Hauptstadt und die Regierung berichtete, insgesamt seien elf Fabriken von den „friedensfeindlichen Elementen“ zerstört worden. Die verschärfte Gangart der Regierung kommt pünktlich zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Äthiopien. Sie trifft am späten Montag abend in Addis Abeba ein und will am Dienstag politische Gespräche führen sowie ein mit deutschen Hilfsgeldern errichtetes neues Gebäude des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) einweihen“ – aus dem Artikel „Ein Land im Ausnahmezustand“ von Dominic Johnson am 09. Oktober 2016 in der taz, worin auch kurz die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Äthiopien nachgezeichnet werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, auch zur Kooperation im Kampf gegen Flüchtlinge 
„… Wenn an diesem Montag in Washington der Fall ARB/12/12 aufgerufen wird, dann beginnt ein Showdown, den es nach Ansicht vieler Freihandelsgegner gar nicht geben dürfte. Ein Konzern und ein Staat treffen sich zur mündlichen Verhandlung. Der Konzern: der schwedische Energieriese Vattenfall. Der Staat: die Bundesrepublik Deutschland. Die Deutschen hatten 2011 beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen – als Reaktion auf das Unglück im japanischen AKW Fukushima. Vattenfall sieht sich dadurch enteignet (…) Dass der Streit statt vor einem ordentlichen Gericht vor dem ICSID ausgetragen wird, jener misstrauisch beäugten Schiedsstelle, die im Streit um das transatlantische Handelsabkommen TTIP so sehr in Verruf geraten ist, setzt dem Ganzen die Krone auf. „Diese Anhörung sollte uns eine Warnung vor TTIP & Co. sein“, sagt der Linken-Politiker Hubertus Zdebel. „Statt einer Anhörung wäre der Abbruch des Verfahrens durch Vattenfall angesagt.“…“ Artikel von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt vom 10. Oktober 2016 bei der SZ online – ein Vorgeschmack auf TTIP & CETA – allerdings sind Schiedsgerichte übrigens mehr verbreitet, als oft angenommen wird, legale Möglichkeit gibt es sogar immer schon nach §§ 1025 ZPO… 
„Bestrebungen, die Interessenkonflikte zwischen »Volk« und »Elite« zum Dreh- und Angelpunkt der Politik zu machen, werden als rechtspopulistisch bezeichnet. Rechtspopulisten grenzen sich gleichermaßen nach oben: gegen eine »politische Klasse«, die sich dem »Volk« gegenüber entfremdet hat und dessen wahre Probleme ignoriert, wie nach unten: gegen »Arbeitsscheue«, »Asoziale« und (migrantische) »Sozialschmarotzer« ab. (…) Um zu verstehen, warum Millionen abhängig Beschäftigte der AfD vor allem bei den jüngsten Landtags- und Kommunal-, aber auch bei den Bundestags- und Europawahlen trotzdem ihre Stimme gegeben haben, muss man die Doppelzüngigkeit des Rechtspopulismus berücksichtigen, der marktradikale Botschaften meist eher unterschwellig mittels einer Minderheiten ausgrenzenden Dominanzideologie und einer sozialen Demagogie verbreitet. Während sich deutsche Angestellte, Selbständige und Freiberufler gegen soziale Aufsteiger, unangepasste Mitbewerber und ehrgeizige Migranten wehren, die angeblich nicht so fleißig sind wie sie, fürchten Einheimische der unteren gesellschaftlichen Schichten offenbar die Konkurrenz der Geflüchteten oder anderer Zuwanderer auf dem Arbeits-, Wohnungs- und Heiratsmarkt. (…) Der frühere SPD-Politiker und Bundesbanker Thilo Sarrazin war einer der wichtigsten, wenn nicht gar der wichtigste geistige Wegbereiter des Rechtspopulismus à la AfD. Wer erfahren möchte, wie deren Funktionäre über Armut in Deutschland und die am meisten darunter Leidenden denken, sollte Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« lesen. Dieses Pamphlet handelt nicht, wie fälschlicherweise meist angenommen, primär von dem Thema »Migration und Integration«, sondern war als Beitrag zur Diskussion um den deutschen Sozialstaat gedacht, wie im Nachwort ausdrücklich vermerkt ist…“ Artikel von Christoph Butterwegge in der jungen Welt vom 10. Oktober 2016 und unsere Anmerkung 
„Am 18. Oktober will die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im schwarz-grünen Kabinett Studiengebühren für ausländische Studierende beschließen. Trotz einer Milliarde Euro Haushaltsüberschuss riskiert sie internationale Abschottung und soziale Ausgrenzung. Der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fordern die sofortige Rücknahme der in ihren Augen rassistischen Vorschläge. Gebühren von bis zu 2000 Euro pro Semester gefährden alle Bemühungen um Internationalität und Vielfalt seitens der Hochschulen. „Mit Bauers Plänen werden nicht Kompetenzen, sondern schwarze Zahlen, nicht besonders kluge, sondern besonders reiche Köpfe gefördert“, ärgert sich Kurt Stiegler, Koordinator des ABS. Die Ministerin forciert die Einführung in einem Hauruck-Verfahren und das noch vor Klärung der Rechtmäßigkeit: Erst am 25. Oktober entscheidet das Verwaltungsgericht Leipzig über einen Präzedenzfall aus Sachsen. Mit der Ausgrenzung ausländischer Studierenden nicht genug, Bauer will auch Zweitstudiengebühren für alle anderen einführen…“ Pressemitteilung vom 8. Oktober 2016 vom Bundesverband ausländischer Studierender e. V. (BAS) zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Siehe dazu ein Interview