Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wer Hartz IV benötigt, wird vom Jobcenter durchleuchtet. Die Behörden wollen es genau wissen: Hat der Betroffene verwertbares Vermögen deponiert? Verschweigt er einen Partner, den man zum Unterhalt verdonnern könnte? Das Jobcenter Stade (Niedersachsen) geht noch weiter. Es verlangte nun von einer schwangeren Mandantin der Bremer Rechtsanwaltskanzlei »Rightmart« unter Strafandrohung detaillierte Auskünfte über ihr Intimleben und ihre Sexualpartner. Außerdem nötigte es sie zu eigener Recherche. Ziel sei es, den unterhaltspflichtigen Vater ausfindig zu machen. Das Dokument unter dem Titel »Zusatzfragebogen -ungeborene Kinder- (Kindesvater unbekannt)« veröffentlichte die Kanzlei Ende vergangener Woche. Darin soll die werdende Mutter die Namen und Geburtsdaten der Männer auflisten, mit denen sie »in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte«. Nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) umfasst letztere 181 bis 300 Tage vor dem errechneten oder tatsächlichen Geburtstermin. Sollte die Betroffene keine Angaben machen können, mahnt das Jobcenter, habe sie dies »ausführlich und nachvollziehbar« zu begründen. Außerdem soll sie darlegen, welche »intensiven Nachforschungen zur Ermittlung des Kindesvaters« sie selbst angestellt habe. Schließlich verlangt ihr das Amt eine Erklärung ab. In dieser soll sie nicht nur versichern, dass ihre Angaben wahr sind. Sie soll sich darüber hinaus verpflichten, jede Erkenntnis zum möglichen Kindesvater umgehend dem Jobcenter mitzuteilen. Ferner soll sie bekunden: »Ich wurde hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich eine strafbare Handlung begehe, wenn ich den Kindesvater absichtlich verschweige oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht habe.«… „ Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 25. Oktober 2016, siehe dazu auch die Info der RA-Kanzlei Rightmart vom 19. Oktober 2016 und neu dazu: Fragebogen wird nach Protest zurückgezogen 
Die Diskussion um die Auswirkungen der Massenproteste gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich geht weiter – innerhalb der Gewerkschaften, wie auch auf der politischen Linken und generell sozialkritischen Strömungen. Ob, und wenn ja wie, es überhaupt weiter gehen wird mit dem Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz ist dabei ebenso Thema, wie verschiedenste Fragen der zahlreichen gemachten Erfahrungen, bis hin zur Frage, ob die ganze Bewegung sozusagen prinzipiell eine „Strategie des Scheiterns“ eingeschlagen habe. Siehe dazu drei neue Beiträge und einen Verweis auf bisherige Beiträge, die vom LabourNet Germany dokumentiert wurden 
Vom 13. bis 15. September 2016 fand in Pune ein Workshop verschiedener Gewerkschaften der indischen Autobranche statt. Gewerkschafter von Ford, BMW, Renault Nissan, Daimler, Tata Motors, Ashok Leyland, Skoda, Mercedes Benz, Volkswagen, General Motors, Volvo, Bajaj Auto, JK Tyres, Goodyear, CEAT und Birla Tyres nahmen an der von IndustriAll organisierten Veranstaltung teil. Branchengewerkschaften aus Chennai, Bengaluru und Pune beschlossen dabei, sich besser zu vernetzen – um den Kampf für Gewerkschaftsfreiheit und gegen prekäre Beschäftigung besser führen zu können. So weit – so gut. Was dann mindestens bedenklich stimmen sollte, ist der Vergleich zwischen jenen, die da waren – und eben jenen, die nicht da waren. Da waren unter anderem Managment-Vertreter von Volkswagen, Daimler, BMW und Skoda, die über den sozialen Dialog in ihren Unternehmen berichteten. Nicht da waren – oder nicht erwähnt – die Belegschaften etwa von Honda oder Maruti-Suzuki, deren Kampf für Gewerkschaftsfreiheit und gegen Prekarität in der indischen Autoindustrie eine ganz zentrale Rolle spielen… Siehe dazu den Veranstaltungsbericht und eine Kritik dazu 
„70 Prozent der Griech_innen glaubten im Juni nicht, dass sie ihre Steuern bezahlen können – kurz nachdem das griechische Parlament auf Verlangen der Troika weitere Steuererhöhungen beschlossen hatte. Die Mehrheit der Deutschen nimmt die Notlage der griechischen Bevölkerung nicht als eine von Bundesregierung, EU und IWF verursachte Katastrophe wahr. Sie ist gegen Transferzahlungen und billigt die deutsche Regierungspolitik gegenüber Griechenland. Diese Ausgangslage und die sich kontinuierlich verschärfende Not vieler Griech_innen war Motivation für einige Oldenburger_innen, einen Verein zur Unterstützung der Sozialklinik Kalamata zu gründen. Und um Sach- sowie Geldspenden für dieses Ambulatorium (siehe Anhang) zu sammeln“ – so beginnt der Beitrag „„Expertengewalt“: Bericht aus dem Soziallabor Griechenland“ am 24. Oktober 2016 beim Griechenland Solidaritätskomitee Köln dokumentiert – ein Reisebericht vor allem aus dem griechischen Gesundheitswesen und über die Arbeit der Sozialklinik 
„Das Rhein-Main-Bündnis, in dem auch Klartext-Mitglieder mitarbeiten, hat in der Rentenfrage eine stichhaltige Forderung erarbeitet, der sich auch Klartext angeschlossen hat. Die Rentenhöhe soll nach 40 Versicherungsjahren 70 % der letzten Nettolöhne sein. Damit würde der Zustand wiederhergestellt, der vor 1992 bestanden hat. In diesem Jahr wurden die für die Standardrente notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 45 Jahre erhöht. Weiterhin wird eine Mindestrente von 1.100 Euro (rd. 1.000 Euro netto) gefordert und ein Rentenzugang mit 60 Jahren. Um das zu finanzieren müssten alle Bürger den gleichen prozentualen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen, die Rentenhöhe aber auf z.B. 2.700 Euro brutto begrenzt werden. Reiche und Unternehmen müssten deutlich höher besteuert werden…“ Flugblatt vom September 2016 von und bei KLARtext e.V. – auch vom LabourNet Germany unterschrieben! 
„Der patriarchal geführte Familienbetrieb Schweizer Electronic AG ist nach Informationen der IG Metall seit 20 Jahren ohne Tarifvertrag. Um diesen Zustand zu beenden, bahnt sich eine Streikbewegung beim Halbleiter-Hersteller an, der im Landkreis Rottweil (Baden-Württemberg) ansässig ist und 780 Personen beschäftigt. Ende September 2016 trat die Belegschaft erstmals in Warnstreik. Da die Vorstandsvorsitzende Maren Schweizer Gespräche mit der IG Metall bislang kategorisch ablehnt und ihre Beschäftigten mit dem Gespenst der “Fremdbestimmung” zu verschrecken sucht, wird der Konflikt vermutlich mit härteren Bandagen ausgefochten werden müssen. (…) Die Geschäftsleitung goss zusätzliches Öl ins Feuer, indem sie vor dem Warnstreik vier Betriebsratsmitglieder mit Abmahnungen maßregelte sowie Lohnabzug und Kündigungen androhte. Die Industriegewerkschaft schreibt dazu: “Vier IG Metall-Vertrauensleute informierten Führungskräfte über ein Merkblatt zum Verhalten von Vorgesetzten im Falle eines Warnstreiks. Dies veranlasste den Vorstand den Kollegen nicht nur eine Abmahnung zu verpassen, sondern ihnen die erforderliche Zeit für die Gespräche vom Lohn abzuziehen.” (Chaostage bei der Schweizer Electronic, IG Metall Freudenstadt, 4.10.2016). Nun organisiert die Gewerkschaft Solidarität gegen solche durchsichtigen Vergeltungsmaßnahmen…“ Umfangreiches Dossier vom 17. Oktober 2016 bei arbeitsunrecht – Die KollegInnen bitten darum, die Resolution “Demokratie endet nicht am Werkstor” als Word-Dokument herunter zu laden und Unterschriften zu sammeln. Siehe dazu auch Schweizer-Soli-Blog der IG Metall Freudenstadt und hier neu dazu: »Mit kriminellen Mitteln«. Die IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegen die Firma Schweizer Electronic 
„… Der Disput um ein lebensstandardsicherndes Leistungsniveau der Alterssicherung und dessen (gesamtwirtschaftliche) Kosten trägt seit Jahren bizarre bis surreale Züge; man könnte meinen, auf und vor der Bühne tummeln sich ausschließlich ökonomische Analphabeten. Bei einem steigenden Anteil Älterer an der Gesamtbevölkerung ist eine auskömmliche Alterssicherung nicht ohne steigende gesamtwirtschaftliche Kosten – sozusagen zum »Schnäppchenpreis« – zu haben. Billiger geht nur mit weniger Leistung – oder mit Schummeln, was meist dasselbe ist. (…) Warum ein Beitragssatz von 26,4 Prozent im Jahr 2045 nicht tragbar sein soll – wohl aber die für eine vergleichbare Sicherung erforderliche Gesamtbelastung von weit über 30 Prozent bereits im Hier und Jetzt – ist ökonomisch nicht begründbar. Da müssen dann Narrative zur Ablenkung her, wonach beim kapitalgedeckten Verfahren vermeintlich jeder für sich selbst spart (Eigenvorsorge) und nicht, wie beim Umlageverfahren, für andere zur Kasse gebeten wird (»Fremdsparen«). Dass jede Form der Altersvorsorge – ob nun umlagefinanziert oder kapitalgedeckt – auf Ansprüchen an die Wertschöpfung künftiger Generationen beruht, soll aus den Köpfen verbannt werden. Aber in beiden Fällen müssen die im Jahr 2045 fälligen Renten von den dann Erwerbstätigen erwirtschaftet und an die Senioren abgetreten werden. Es gibt keine anderen Quellen. Nur die Arbeitgeber sind bei der Kapitalmarktrente fein raus; mit deren Kosten haben sie nichts zu tun und gleichzeitig sparen sie am »Vorsorge-Lohn« (Arbeitgeber-Anteil zur Sozialversicherung). Am Schluss landet man also wieder bei der »alten« Verteilungsfrage.“ Beitrag von Johannes Steffen vom 24. Oktober 2016 beim Portal Sozialpolitik 
„Arbeit muss nicht immer Spaß machen, sollte es aber zumindest zu einem großen Teil, oder? Eine Infografik listet 20 Anzeichen dafür auf, dass du deinen Job kündigen solltest. (…) Die in der Infografik angeführten Anzeichen dafür, dass man besser einmal über einen Jobwechsel nachdenken müsste, sind zum Teil profan – etwa, wenn man wegen der Arbeit ein Burnout erlitten hat. Aber es gibt auch einige Punkte, über die es sich nachzudenken lohnt, weil man sie manchmal vielleicht nicht ernst genug nimmt…“ Beitrag mit Infografik von Jörn Brien vom 24. Oktober 2016 bei t3n 
„Der Kampf um die Übernahme der Kaiser’s – Tengelmann Supermärkte nimmt immer groteskere Formen an. Immer klarer wird, dass die Interessen der Beschäftigten für die handelnden Konzernbosse von Tengelmann, Edeka und Rewe keine Rolle spielen. (…) Bundeswirtschaftsminister Gabriel, in Zusammenarbeit mit dem ver.di-Vorsitzenden Bsirske, starteten einen neuen Versuch die Ministererlaubnis zu retten. Jetzt soll unter Moderation von Altkanzler Schröder mit den beteiligten Unternehmen, Kaiser’s, Edeka, Rewe, ein neuer Anlauf unternommen werden. Ob dieser erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Eine Regelung ohne die Interessen von Rewe zu bedienen, wird es wohl nicht geben. Ob diese dann die Zustimmung von Edeka findet, bleibt abzuwarten. Für Gewerkschafter*innen zeigt diese ganze Angelegenheit deutlich, dass ihre Möglichkeiten, Einfluss auf Unternehmensentscheidungen zu nehmen, doch sehr begrenzt sind. Vor allem in der Tengelmann Gruppe, mit der gegebenen privatkapitalistischen Eigentümerstruktur, sind die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen in einer schwachen Position. Aber auch in den genossenschaftlich organisierten Marktführern Edeka und Rewe sieht es nicht viel besser aus. Gesellschaftlich muss die Frage aufgeworfen werden ob, wir uns solch eine Marktmachtkonzentration leisten können. (…) Mit welch einer Struktur solchen Entwicklungen entgegengewirkt werden kann, sollte Gegenstand von nicht nur, aber eben auch Debatten in der Linken sein. Das dies nicht nur eine Angelegenheit von Beschäftigten sein darf, liegt auf der Hand. Auch Konsument*innen müssen an solchen Debatten beteiligt werden. Dabei geht es nicht nur um die Unternehmensformen, sondern vor allem auch darum, welchen gesellschaftlichen Anforderungen Einzelhandelsunternehmen unterliegen sollen. Dabei spielen nicht nur die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten eine wichtige Rolle. Ausreichende Preise für die Erzeuger, gute Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten, gerechter Austausch mit dem globalen Süden, artgerechte Tierhaltung, pestizidfreies Obst und Gemüse, sind nur einige der vielen Themen, die auch in solche Debatten einfliessen müssen.“ Artikel von Helmut Born vom 25.10.2016 für das LabourNet Germany – wir danken! 
Es gab einmal den Spruch, wer solche Freunde habe, brauche keine Feinde mehr. Auf die heutigen Gesellschaften übertragen, die jede Entwicklung nur noch als Sicherheitsproblem behandeln können angewandt, heißt der Satz: Wer solche humanitären Aktionen unternimmt – da möchte man die inhumanen erst gar nicht sehen. Die Räumung des Camps, nach verschiedenen Berichten „in einer Ruhe abgelaufen, die schon zynisch wirkt“ ist vollzogen, die Menschen werden verteilt – oder weg gejagt – und an ihren neuen Wohnorten quer durch Frankreich vom Front National empfangen oder seinen Ablegern à la Sarkozy. Begleitet von einer Polizei, die mehr Waffen will, und natürlich härtere Strafen für alle, die sich ihrem Regime nicht unterwerfen. Die aktuelle Materialsammlung vom 25. Oktober 2016 von Helmut Weiss soll auch ein Beitrag dazu sein, die Entwicklung der (nicht nur) europäischen „Sicherheitsdemokratien“ zu verstehen… 
„Am 6. April 2016 veranstalte die GEW gemeinsam mit befreundeten Organisationen zum Ende der Verbändeanhörungsfrist eine Informationsveranstaltung zum Regierungsentwurf für ein „Integrationsgesetz“. Im überfüllten großen Saal des Gewerkschaftshauses sprach u.a. Bernhard Baudler von der GEW und machte, wie die anderen Referent*innen klar warum dieses Gesetz bekämpft und verhindert werden muss. Die Position in der folgenden Pressemitteilung der GEW Bayern gilt natürlich auch für die GEW München…“ Infoseite der GEW München vom 08.04.2016 mit weiteren Informationen und auch einer ähnlichen Stellungnahme des DGB Bayern zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz. Neu: Bericht über die Demonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz 
Die Basisgewerkschaften USB, USI, SI Cobas, Unicobas, ADL und CUB Trasporti Lazio hatten für den 21. Oktober zum Streik gegen die Politik der Regierung Renzi und deren Pläne, die Verfassung zu ändern aufgerufen. In der Pressemitteilung „SCIOPERO GENERALE: OGGI IN TUTTA ITALIA, DOMANI TUTTI A ROMA. HANNO ADERITO UN MILIONE E TRECENTOMILA LAVORATORI“ am 21. Oktober 2016 der USB wird mitgeteilt, es hätten sich landesweit 1,3 Millionen Menschen an diesem Protest-Streik beteiligt – wie immer, wenn die Basisgewerkschaften unterschiedlicher Ausrichtung in Italien mobilisieren, vor allem massive Beteiligung im gesamten Transportwesen, einschließlich der Flughäfen. Für die USB bedeutet dies, der Tag habe gezeigt, dass die Regierung Renzi gestürzt werden könne und dies eine Erkenntnis sei, die sich allmählich in Italien verbreite. Siehe dazu einige weitere aktuelle, auch kritische, Berichte 
Die Zahl der in Brasilien besetzten Schulen wächst täglich – und längst nicht mehr nur im südlichen Bundesstaat Paraná, von dem die Protestbewegung gegen die Haushaltspläne der Temer-Regierung ausging. Selbst im sehr weit entfernten nördlichen Bundesstaat Pará gibt es jetzt die ersten besetzten Schulen – insgesamt sind es inzwischen rund 1.100 Schulbesetzungen in sieben Bundesstaaten, die meisten immer noch in Paraná. Und während einerseits in mehreren Orten Provokationen und Angriffe von Mitgliedern der Bewegung „Freies Brasilien“ berichtet werden, die Schülerinnen und Schüler bedrohten (Movimento Brasil Livre – der Kern jener Kräfte die – wie etwa der Sprecher von Mercedes Benz do Brasil – für den Sturz der PT-Regierung eingetreten waren, weil sie keine „venezuelanischen Verhältnisse“ haben wollten), werden andererseits inzwischen auch über 60 Universitäten bestreikt. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
Es soll ja Eltern geben, die sich darüber beklagen, dass ihre Kinder zu wenig Hausaufgaben bekommen und vergleichbare Perversionen. Im Vorfeld des von Studierenden und SchülerInnen beschlossenen Bildungsstreik-Tag am 26. Oktober hat nun der Elternverband Ceapa in Spanien mitgeteilt, dass dieser Beschluss von ihnen mitgetragen wird, weil die Forderungen, die mit diesem Streik erhoben würden, vollauf gerechtfertigt seien – und dafür führt der Verband in der Pressemitteilung „10 porqués o razones para que padres y madres hagamos huelga contra las reválidas vaciando las aulas el 26 de octubre“ vom 10. Oktober 2016 gleich ausführlich einen Katalog von 10 Gründen an. Insbesondere das von der konservativen Regierung (seit neuestem abermals von der Sozialdemokratie gestützt) angestrebte neue Prüfungssystem wird abgelehnt, weil es ein System sei, um junge Menschen aus dem Bildungssystem auszusortieren. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch die Forderung der Opposition in den CCOO, einen Streik des Lehrpersonals zu organisieren – und einen Aufruf zu einer Solidemo in Berlin