„Die Kündigung der Druckaufträge für Bild, Welt und Welt kompakt durch die Axel-Springer AG erschwert die ohnehin schwierige Suche nach Investoren für die Druckerei der Frankfurter Rundschau in Neu-Isenburg. „Wir fordern die Axel-Springer AG auf, diesen Beschluss nochmals zu überdenken, da es nach wie vor möglich erscheint, mit potentiellen Investoren kurzfristig eine Lösung für eine Fortführung der Druckaufträge zu finden“, sagte Manfred Moos vom ver.di-Landesbezirk Hessen. (…) Ohne den Springer-Auftrag ist die Zukunft des Druckzentrums Neu-Isenburg hoch gefährdet. Da aber selbst bei einer „kleinen Lösung“, also der Fortführung der Druckerei ohne Springer-Aufträge, massiv Arbeitsplätze gefährdet sind, wird die Forderung nach Sozialleistungen durch die bisherigen Gesellschafter DDVG und Mediengruppe DuMont Schauberg umso dringlicher. „Die Belegschaft verlangt Zusagen über zusätzliche Abfindungsleistungen der Gesellschafter außerhalb eines Insolvenz-Sozialplans und die Finanzierung einer Transfergesellschaft, um den sofortigen Fall in die Arbeitslosigkeit zu vermeiden“, sagte Moos…“…“ Pressemitteilung von ver.di vom 10.01.2013 » weiter
 
Die nachträgliche Veränderung des in der Reaktion diskutierten Neujahr-Editorials in der Wochenzeitung Nanfang Weekend brachte das Faß zum überlaufen. Die Journalisten traten in den Streik und finden breite Unterstützung in der Öffentlichkeit. Das Faß zum überlaufen bringen, heisst: Über Tausend Artikel wurden im Jahr 2012 nachträglich zensiert, verändert, wie auch immer - jede Woche 20 im Durchschnitt. Dass es nun 2013 so weitergehen sollte, war ihnen endgültig zu viel. In der explodierenden Riesenstadt Guangdong fanden sich zahlreiche Unterstützer der Aktion wird in der “Chronology of the Intervention on Press Freedom in the Nanfang Weekend Incident” am 08. Januar 2013 im China LabourNet deutlich » weiter
 
Während vereinzelte Amazon-Mitarbeiter jetzt einen Betriebsrat wählen dürfen, beklagen sie woanders, dass ihnen als Saisonkräfte im Weihnachtsgeschäft falsche Hoffnungen auf Festanstellungen gemacht wurden. Artikel von Steffen Gerth auf Der Handel vom 09.01.2012 » weiter
 
„Athen bereitet sich mal wieder auf ein Zittern um die nächste Kredittranche vor. Erneut stehen, das ist bereits absehbar, neue Sparmaßnahmen ins Haus. Die Mehrheit der Medien wird sich auf bekannte, griffige Anekdoten von blinden Taxifahrern und verheirateten Witwern konzentrieren und gleichzeitig Hellenen auf Staatsbesuch feiern. Schwesterblätter der Feiernden schlagen parallel ohne Nennung entscheidender Details auf die am Boden liegende griechische Wirtschaft ein. Diskussionen um verschwindende Listen mit Steuersünder werden weiterhin für Schlagzeilen sorgen. Eine wirkliche Aufklärung der Skandale wird jedoch nur von wenigen verfolgt…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 10.01.2013 » weiter
 
„Stell dir vor, es gibt ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung eines Krankenhauses, und ver.di taucht ab. Genau das spielt sich derzeit im hessischen Offenbach ab. Bei Wind und Wetter haben linke Aktivisten und Gewerkschafter im Dezember fleißig Unterschriften gegen den von der CDU-FDP-Landesregierung erpressten Zwangsverkauf ihres kommunalen Klinikums gesammelt. Dass sie mit ausreichend Unterschriften auf den Bögen die erste Hürde genommen haben, ist nun amtlich. Doch anstatt Aktionsbündnisse zu schmieden und den Kampf um die Köpfe in einem Bürgerentscheid aufzunehmen, hoffen maßgebliche hessische ver.di-Funktionäre jetzt insgeheim auf juristische Störmanöver, um das Bürgerbegehren zu stoppen. Dem Vernehmen nach reden sie hinter den Kulissen mit Investoren über »Mitgestaltung« bei der Privatisierung…“ Artikel von Richard Färber im Neues Deutschland vom 11.01.2013 » weiter
 
Aufgebläht in jedem Sinne: Gérard Besoffsky-Raffky - Frankreichs prominentester Steuerflüchtling zwischen Putin und RasPutin. Geh doch nach drüben! Am besten für immer! (Aber der Zaster bleibt hier!) - Ein versoffener Idiot macht Weltpolitik. Und befeuert eine fiskalpolitische Polemik in Frankreich. Artikel von Bernard Schmid, 10.01.2013 » weiter
 

Artikel von Bernard Schmid, 10.01.2013

Haben Frankreichs Sozialdemokraten im vergangenen Jahr einen kapitalen Bock zum Gärtner ernannt? Seit Mai 2012 amtiert Jérôme Cahuzac in Paris als Haushaltsminister. Der Titel bezeichnet eine Art Vize-Wirtschaftsminister, der dem jeweiligen Wirtschafts- und Finanzminister untergeordnet ist. Er hat die jährlichen Budgetgesetze vorzubereiten und ist für die Steuerpolitik zuständig. Am Dienstag Nachmittag dieser Woche, den 08. Januar 13 leitete die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Cahuzac ein, wegen Verdeckung illegaler Steuerflucht. Das untersuchte Delikt, „Verdunkelung von Steuerflucht“, wurde mit Bedacht ausgewählt. Handelte es sich nämlich um das Delikt der Steuerflucht selbst, müsste das Finanzministerium selbst einen Antrag auf Strafverfolgung stellen. Diese Notwendigkeit hat die Justiz, durch ihre strafrechtliche Qualifikation des untersuchten Delikts, umgangen. Nunmehr ermittelt sie also gegen Jérôme Cahuzac. » weiter
 
Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Extra zu Leiharbeitstarifverträgen vom Januar 2013: "Im Jahr 2013 liegt das entscheidende Datum, um die heutige Praxis der Leiharbeit in Deutschland zu beenden – wenn die Gewerkschaften den Mut dazu haben. Denn am 31. Oktober 2013 laufen die Tarifverträge der Leiharbeitgeber-Verbände mit den DGB-Gewerkschaften aus, wenn sie bis zum 30. April 2013 gekündigt werden. Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müssen LeiharbeitnehmerInnen, für die kein Tarifvertrag gilt, bei gleicher Arbeit dasselbe Entgelt erhalten wie die ArbeitnehmerInnen des entleihenden Betriebs. Nur: die Gewerkschaften halten zu diesem Thema merkwürdig still. Man würde erwarten, dass sie voll Jubel das Ende der unterbezahlten Leiharbeit ankündigen. Das Gegenteil ist der Fall. Auf keiner gewerkschaftlichen Webseite findet man einen Hinweis auf die rechtliche Sachlage. Wie ist das möglich?…“ Siehe dazu auch » weiter
 
„Bei einer Demonstration für die Erhöhung des Mindestlohns in Kansas City im US-Bundesstaat Missouri berichtet der junge Afroamerikaner Ibn Frazer den Versammelten, er sei in den letzten sechs Jahren jeden Tag aufgestanden und zweimal zur Arbeit gegangen. Seit seinem 17. Lebensjahr, sagt Frazer, habe er stets mit zwei Mindestlohn-Jobs bei den Restaurantketten Panera und Applebee’s, an Tankstellen oder in den Comfort Inns des Konzerns Choice Hotels jongliert. Wie fast alle seine Kollegen bekommt er »entweder nicht genug Stunden, oder die Stunden, die wir bekommen, bringen nicht genug ein, um davon zu leben«. Mittlerweile arbeitet Frazer 45 Stunden in der Woche bei Pizza Hut plus 30 Stunden bei der Textileinzelhandelskette Burlington Coat Factory. Seine Arbeitswoche hat sieben Tage: »An fünf Tagen arbeite ich in zwei Jobs, und seit fast zwei Monaten hatte ich nicht einen einzigen Tag frei. Ich habe das Gefühl, mein Leben zu vergeuden.«…“ Artikel von Judy Ancel, sie lehrt Labor Studies an der University of Missouri und ist Aktivistin bei Jobs with Justice in Kansas City, , erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2012/12, in einer Übersetzung von Anne Scheidhauer, TIE Internationales Bildungswerk e.V. Originalquelle: Quelle: Labornotes, Oktober 2012 » weiter
 
"Das Geschäft mit den »Tafeln« boomt. Ursprünglich eine Einrichtung für Wohnsitzlose, präsentiert es sich nicht nur als zunehmend unverzichtbare armutspolitische Kompensation für sozialstaatliche Defizite, sondern mittlerweile auch als günstiger, imageförderlicher und auch noch ›ökologischer‹ Ausweg aus den Verwertungsproblemen des Lebensmitteleinzelhandels. Sogar einen »Nachhaltigkeitspreis« gab es für den Bundestafelverband bereits, verliehen vom Lebensmittelhandel. Doch wollten sich die Tafel-Betreiber nicht eigentlich selbst überflüssig machen? Und liefert die Etablierung und Professionalisierung der Tafeln nicht gerade die Legitimation dafür, den Sozialstaat ab- und mittelalterlich-feudale Almosen- und Fürsorgemaßnahmen wieder aufzubauen? Grund genug zum Nachdenken, auch in den Kirchen. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in der Diözese Trier hatte daher am 31. August zu der Veranstaltung »Kritik und Überwindung der Tafelgesellschaft« eingeladen, auf der Stefan Selke, Sozialwissenschaftler und Tafelforscher, Ludwig Geissbauer, Landesvertreter der Tafelbewegung Rheinland-Pfalz und Saarland, sowie Anton Kobel und der damalige Diözesanvorsitzende Günther Salz ihre Thesen vorstellten. Passend zur Vorweihnachtszeit dokumentieren wir im Folgenden den Einleitungsbeitrag von Günther Salz, in dem er das nachhaltige Geschäft mit dem Abfall einer gründlichen Betrachtung und Kritik unterzieht und mit dem er nicht nur seine KollegInnen in den Kirchen, sondern auch viele andere edle SpenderInnen provozieren dürfte, und auf den Beitrag von Anton Kobel, der sich mit dem Nutzen der modernen Armenspeisungen für den Lebensmittelhandel beschäftigt..." Artikel von Günther Salz, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2012/12 » weiter
 
"Lebensmittel-Tafeln sind Seismographen hiesiger Armut und menschlichen Mitgefühls. Über 1,5 Millionen bedürftige, von den Tafeln versorgte »Kunden« und ca. 50 000 ehrenamtliche HelferInnen prägen das öffentliche Bild der in Deutschland ständig sich ausweitenden »Tafel-Gesellschaft«. Die Träger und Organisatoren dieser Tafeln sind sich ihrer karitativen Rolle bewusst. Sie werden regelmäßig dekoriert durch alle möglichen Formen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Anerkennung. Dadurch sind sie attraktiv für hilfsbereite, aber auch für öffentliche Erwähnung suchende Mitmenschen. Die große gesellschaftliche Wertschätzung der Lebensmittel-Tafeln und deren regelmäßiges Erscheinen in der Presse im zeitlichen Zusammenhang mit christlichen Feiertagen sind auch für Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels von unbezahltem Wert. Die deutsche Tafelgesellschaft könnte ohne die Lebensmittelspenden der großen Handelsunternehmen so nicht existieren. Letztere gerieren sich öffentlich und Wohlwollen demonstrierend als Feuerwehr gegen die sich ausbreitende Armut. Gleichzeitig betätigen sie sich im Verborgenen aktiv als Brandstifter; sie sind Produzenten von Armut..." Artikel von Anton Kobel, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2012/12 » weiter
 
Artikel von Conrad Schuhler. Es handelt sich dabei um das Kapitel III. aus dem isw-report 90: "Euro-Zone: Inkassobüro für die Banken? Zerbricht der Euro? Kraft für ein soziales Europa?" von Conrad Schuhler – exklusiv im LabourNet Germany, wir danken! Zum isw-report 90 (September 2012, 28 Seiten, 3,00 Euro zzgl. Versand) siehe die Infos beim isw sowie diejenigen zur Bestellung. Wir empfehlen auch das Kap. 6: "Die Bewegung für ein demokratisches und solidarisches Europa"! » weiter
 
"Der Chef der EU-Kommission Barroso sagt, die Risiken für die Eurozone seien verschwunden - die Krise wird nun in Brüssel offiziell für beendet erklärt. Die Märkte hätten verstanden, dass die europäischen Führer den Euro um jeden Preis bewahren werden…" Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 06.01.13 » weiter
 
Redaktioneller Beitrag in Süddeutsche Zeitung online vom 6. Januar 2013: "Euro-Rettung einmal anders: Geht es nach dem Ökonomen Peter Bofinger, dann müsste die Produktion in Deutschland dringend teurer werden, um Staaten wie Griechenland günstiger werden zu lassen. Wie das gehen soll? Zum Beispiel durch eine kräftige Erhöhung der Löhne. Die Euro-Krise zeigt, wie schwer es Ländern wie Griechenland oder Spanien fällt, wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Denn wettbewerbsfähiger meint vor allem eines - billiger. Das Problem: Eine Gemeinschaftswährung lässt sich nicht zu Gunsten eines Landes abwerten, folglich muss beispielsweise das Lohnniveau sinken. Vergleichsweise billiger kann aber ein Euro-Staat auch werden, indem andere Länder teurer werden. Genau das schlägt nun der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vor. Er hält kräftige Gehaltssteigerungen in Deutschland für unerlässlich. "Fünf Prozent Plus über alle Branchen hinweg sollten es schon sein", sagte der Professor dem Nachrichtenmagazin Spiegel. In dieser Gehaltsforderung ist nach Ansicht von Bofinger ein Zuschlag in Höhe von zwei Prozentpunkten zur Euro-Rettung enthalten…" Siehe dazu auch... » weiter
 
"In EU-Ländern Süd- und Osteuropas liegt die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe, sinken die Einkünfte der Privathaushalte und steigt das Armutsrisiko. Dies ist die Kernaussage des Berichts »Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa«, den EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Dienstag in Brüssel vorstellte. »2012 war ein weiteres miserables Jahr für Europa«, sagte er…" ND-Meldung vom 09.01.2013 und Bericht bei der EU » weiter
 

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