"Wie schon 1996 gegen die Ermordeten und ihre Angehörigen gehetzt und ermittelt wurde, um die Nazi-Mörder zu schützen 1996 tauchten die NSU-Mörder unter. 2000 begann ihre Mordserie. 1996 verbrannten 10 Menschen in Lübeck nach einem Brandanschlag der Nazis. In einem beispiellosen Medienkonzert wurde 1996 in Lübeck vorexerziert, was in den über 10 Jahren die so genannten „Ermittlungsbehörden” zu den zynischerweise ,Döner-Morde” genannten Nazi-Morden durchzogen: Die Ermordeten und ihre Angehörigen sind die Schuldigen”!..." Flugblatt Nr.30 der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion im Vorfeld des NSU-Prozesses in München » weiter
 
Die britische Regierung, im Vorjahr mit einem weitgehenden Kürzungsprogramm auch weitgehend gescheitert, bläst zur Frontalattacke: Das ganze Sozialsystem sei kaputt und müsse von Grund auf geändert werden heisst die Linie. Siehe dazu unser Dossier » weiter
 
"Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren im Januar liegt nun ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes vor, der heute im Bayerischen Hochschulausschuss beraten wurde. Der fzs hat das Volksbegehren gegen Studiengebühren tatkräftig unterstützt und auch die einzelnen Gesetzentwürfe unter die Lupe genommen…" Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. vom 10.4.2013 » weiter
 
"Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf…." Aufruf vom 7.4.2013 auf der Aktionsseite zur Demo am 13.4. » weiter
 
Der Tarif- und Organisationskonflikt zwischen der Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS in der Türkei und der DHL eskaliert zunehmend. Anerkennung der Koalitionsfreiheit, der notwendige Tarifvertrag zur Bezahlung und zur Arbeitszeit wird von DHL kompromisslos abgelehnt, engagierte Beschäftigte werden wegen ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit entlassen. (…) Der DHL Vorstandvorsitzende Herr Dr. Appel kommt am Mittwoch, dem 10. April 2013 um 17.00 Uhr, für die Veranstaltung der IHK "Top-Manager stehen Rede und Antwort“, nach Dortmund (Märkische Str. 120, 44141 Dortmund) Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen ein, dorthin zu kommen und Herrn Dr. Appel öffentlich zu dem unakzeptablen Verhalten von DHL in der Türkei zu befragen und damit ein Zeichen für Solidarität mit den entlassenen Menschen in Istanbul und mit der Gewerkschaft TÜMTIS zu setzen…“ Flugblatt der ver.di Dortmund Deutsch/Türkisch » weiter
 
who-wants_kl„Die konservativ-liberale Regierung streicht unterstützende Leistungen für Einkommensschwache. Binnen zwei Wochen setzt die britische Regierung die härteste Kürzungsrunde in der Austeritätspolitik von Premier David Cameron um. Für die Folgen der Finanzkrise sollen die ohnehin Benachteiligten aufkommen…“ Artikel von Pit Wuhrer im Neues deutschland vom 10.04.2013. Aus dem Text: „(…) Gegen all das gab es Ende März Proteste in zwei Dutzend Städten. Für den 13. April hat die Flashmob-Initiative »UK Uncut« Aktionen angekündigt. Die oppositionelle Labourpartei hält sich allerdings zurück. Sie hat - wie ein Großteil der Bevölkerung - Thatchers Credo verinnerlicht. Als hätten die Verwundbarsten der Gesellschaft nichts anderes im Sinn, als den Sozialstaat zu hintergehen. Dabei macht der oft zitierte Sozialhilfebetrug maximal ein Prozent aller Fälle aus. Steuerbetrug und Steuervermeidung hingegen summieren sich auf etwa 120 Milliarden Pfund pro Jahr.» weiter
 

Privat in die Hölle

Öffentliches Eigentum war ihr verhaßt, Gewerkschaften ließ sie zerschlagen. Britanniens Expremierministerin Margaret Thatcher ist tot und polarisiert weiter. Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 10.04.2013 » weiter
 
"Zu wenige Gemeinsamkeiten für Verhandlungen": Mit diesen Worten lehnte Amazon die Forderung der Gewerkschaft Verdi ab. Diese will den Online-Händler dazu bringen, die Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag für den Einzelhandel zu bezahlen. Jetzt werden im größten Logistikstandort Bad Hersfeld Streiks vorbereitet…“ Artikel von Sibylle Haas in der Süddeutschen Zeitung vom 09.04.2013 » weiter
 
"Landratsamt Meiningen beantragt Erzwingungshaft gegen Miloud L Cherif für eine Fahrt nach Erfurt aus dem Jahr 2010 In einem Schreiben vom 28.03.2013 informierte das Amtgericht Meiningen den Flüchtlingsaktivisten und Studenten der TU Ilmenau, Miloud L Cherif, darüber, dass vom Landratsamt Meiningen Erzwingungshaft gegen ihn beantragt worden ist. Mit diesem Schritt wollen die Meininger Behörden ihn dazu nötigen, ein Bußgeld von 62 Euro zu begleichen, das ihm auferlegt wurde, nachdem ihn die Bundespolizei im Erfurter Hauptbahnhof am 20.11.2010 kontrolliert hatte und wegen des nicht genehmigten Aufenthalts außerhalb des Landkreises Schmalkalden-Meiningen die Weiterreise verweigert hatte. Miloud L Cherif verweigerte die Strafzahlung und erklärte damals öffentlich: „Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf – die Residenzpflicht gehört abgeschafft!“…" Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Germany vom 7.4.2013. Siehe dazu: » weiter
 
"Wir leben in einer Zeit, in der die Medizin von Grund auf transformiert wird. Aus einer genuin sozialen Praxis soll die Medizin in einen Gesundheitsmarkt verwandelt werden. Konzepte, die eigentlich nur für die Industrie gedacht waren, werden zunehmend über alle Bereiche der Gesellschaft gestülpt. Längst hat vor allem in den Kliniken ein Denken eingesetzt, das stärker vom Managementdenken als vom medizinischen Denken geprägt ist. Aber worin besteht eigentlich der Unterschied? Wie verändern die ökonomischen Leitkategorien das Denken in der Medizin?..." Artikel von Giovanni Maio im Ärzteblatt (2012; 109(16): A-804 / B-696 / C-692) » weiter
 
"Versicherte, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können, sollen künftig vor Überschuldung geschützt werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Säumniszuschlag soll gesenkt und ein Notlagentarif für privat Versicherte eingeführt werden…" Meldung der Bundesregierung vom 10. April 2013 » weiter
 
"Die »Riester«-Treppe hat die Entwicklung der Renten zwischen 2003 und 2013 um 5,08 Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt und ist damit bislang der Hauptverursacher der Rentenniveausenkung. Ginge es - wie bei ihrer Einführung unter Rot-Grün behauptet - tatsächlichen darum, die getätigten Aufwendungen der Arbeitnehmer für die private Altersvorsorge im Anpassungsverfahren mindernd zu berücksichtigen, dürften die Wirkungen statt mit rund fünf Prozentpunkten nur mit maximal einem Prozentpunkt zu Buche schlagen. In der Anpassungsformel bildet die »Riester«-Treppe ein willkürlich gesetztes Element, das seine Begründung alleine in politisch vorgegebenen Verteilungszielen findet (Rentenniveausenkung zwecks Beitragssatzdeckelung)." Analyse von Johannes Steffen vom 3.4.2013 im Portal Sozialpolitik - Neue Beiträge zur Sozialpolitik » weiter
 
"Die aktuelle Krise in der Eurozone wurde durch ein permanentes Auseinanderdriften von Löhnen, Lohnstückkosten und Preisen und entsprechend starke Divergenzen zwischen den Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten verursacht. Der Europäische Rat hat diese offene Flanke der europäischen Wirtschaftsregierung durch eine allerdings asymmetrisch angelegte Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte zu schließen versucht. Diese beinhaltet eine Kontrolle der Lohnstückkosten und damit der  Löhne; sie steht so in einem bisher nicht aufgelösten Spanungsverhältnis zur Tarifautonomie. Zur Auflösung dieses Konfliktpotenzials werden verschiedene Optionen beschrieben und bewertet. Die hier präferierte Option zielt auf eine stärkere Zentralisierung und Koordinierung der Lohnfindung, ergänzt um eine Flankierung durch antizyklische Fiskalpolitik und durch effektive Wettbewerbspolitik. Als institutioneller Rahmen für eine verstärkte Koordinierung wird zusätzlich zum bereits bestehenden Makroökonomischen Dialog auf EU-Ebene ein Makroökonomischer Dialog sowohl für jeden Mitgliedstaat als auch für die Eurozone  vorgeschlagen…" Studie von Willi Koll vom März 2013 beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) » weiter
 
"Im Folgenden dokumentieren wir ein Manifest, das sich an die europäische Öffentlichkeit wendet und vor der Gefahr des Aufstiegs neofaschistischer Kräfte in verschiedenen europäischen Ländern warnt. Einer der Initiatoren des Manifests ist der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Sozialist Yorgos Mitralias. Und er weiß, wovon er spricht, hat doch die faschistische Partei "Goldene Morgenröte" in Griechenland einen erschreckenden Aufstieg hinter sich. Wir dokumentieren das Manifest in deutscher und in englischer Sprache." Dokumentiert: Eine europäisches Manifest (deutsch) - European Antifascist Manifesto (english) beim Friedensratschlag » weiter
 
"Das Schengener Informationssystem (SIS), ein Informationssystem für Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder, sollte 2007 an den Start gehen und 15 Millionen Euro kosten. Jetzt, sechs Jahre und 160 Millionen Euro später, ist es soweit. Ab morgen sind Sicherheitsbehörden, Europol und Eurojust berechtigt, auf die 42 Millionen Datensätze zuzugreifen, um folgende Personen besser erfassen zu können: Personen, die von der Polizei gesucht oder überwacht werden; vermisste Personen oder Personen, die in Gewahrsam zu nehmen sind, insbesondere Minderjährige; Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Schengener Vertragspartei haben und denen die Einreise in das Schengener Hoheitsgebiet zu verweigern ist…" Artikel von Andrea vom 08.04.2013 bei Netzpolitik. Siehe dazu: » weiter
 

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