Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Seit 1992 ist in der Verfassung Paraguays festgeschrieben, dass der Präsident des Landes nicht immer wieder gewählt werden kann – eine Erfahrung aus Jahrzehnten pseudodemokratischer Wahlen unter Diktator Stroessner und seinen Erben. Jetzt hat Präsident Cartes – und haben die ihn unterstützenden Parteien – versucht, mit Verfahrenstricks und Sonderversammlungen diese Verfassungsbestimmung auszuhebeln, um ihm eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Womit sie Erfahrung haben – das war schon vor Jahren die Methode gewesen, den damaligen Präsidenten Lugo abzusetzen. Die Proteste dagegen waren massenhaft, die Polizei erschoss einen Demonstranten und die „heiligen Hallen“ dieser Art Parlamentarismus brannten. Jetzt tut Cartes, was solche Typen immer tun: Minister opfern und zu einem Dialog – worüber auch immer – aufrufen. Die Gewerkschaftsföderationen Paraguays hatten Cartes bereits aus Anlass der Parlamentsdebatten um den Haushalt Ende 2016 in einer gemeinsamen Erklärung als „Feind der Arbeiter“ bezeichnet und erklären nun ihre Unterstützung für diese Proteste, die vor allem von Jugendlichen getragen werden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und eine frühere gewerkschaftliche Erklärung 
„Ob der „Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes“ des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg den datenschutz- und sozialrechtlichen Vorgaben entspricht, darf bezweifelt werden. Bekannt wurde er durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die über die Homepage FragDenStaat.de gestellt wurde. Das Jobcenter Berlin Tempelhof- Schöneberg hat daraufhin seine internen Arbeitsanweisungen veröffentlicht. (…) Das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat dazu in einer Veröffentlichung festgestellt: „Viele Behörden sind sich der damit verbundenen datenschutzrechtlichen Konsequenzen gar nicht bewusst… Der Mensch hat nach Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Privat-, Geheim- und Intimsphäre des Menschen wird dadurch geschützt. Die Sozialträger haben nur in ganz bestimmten Fällen ein Recht auf Durchführung eines Hausbesuches, doch auch dann muss die Verwaltung Artikel 13 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung, beachten. Dieses Grundrecht ist ein Individualrecht. Jeder Betroffene, bei dem ein Hausbesuch durchgeführt werden soll, kann der Behörde den Zutritt zur Wohnung verweigern…“ Auf dieser Grundlage hat das ULD eine umfangreiche Stellungnahme sowie Mustertexte für eine Dienstanweisung und für zu verwendende Formulare erstellt und veröffentlicht. Würde nicht schaden, wenn Jobcenter vor dem Erlass von Arbeitsanweisungen mal reinschauen würden…“ Beitrag vom 28. März 2017 von und bei den Datenschützern Rhein Main 
„… Wenn Detlef Scheele am 1. April offiziell sein neues Amt in Nürnberg übernimmt, hat er eine eigene Agenda im Gepäck: „Menschen, die von Hartz-IV-Leistungen leben, brauchen mehr Aufmerksamkeit, als das in den vergangenen Jahren der Fall war. Das sehe ich als meine wichtigste Aufgabe“, sagte Scheele im Gespräch mit dem SPIEGEL. Dabei setzt er auch auf sanften Druck: „Wenn man länger aus dem Job raus ist, braucht es manchmal einen Schubs, um zurückzukommen“, sagte Scheele. „Unsere Berater und Vermittler müssen den Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen.“ Versuche der BA hätten gezeigt, dass die Vermittlungszahlen deutlich anstiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöhe. „Eine so verstandene fürsorgliche Belagerung finde ich sinnvoll“, sagt Scheele. Wenn mehr Prävention, mehr Anstrengung in der Vermittlung und mehr Qualifizierung nicht helfen würden, könne auch öffentlich geförderte Beschäftigung die Ultima Ratio sein. „Das Schicksal von Arbeitslosigkeit vererbt sich, das bewegt mich sehr“, sagte Scheele. „Wir dürfen Eltern nicht zu Hause rumsitzen lassen, weil sie ihrem Nachwuchs vorleben, von Transferleistungen abhängig zu sein.“…“ Vorankündigung des Interviews von Markus Dettmer und Cornelia Schmergal mit Detlef Scheele im SPIEGEL 14/2017 bei Spiegel online vom 31. März 2017 und Kommentar von Harald Thomé 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesrates zu den Ruhezeiten für Berufskraftfahrer. „Nun ist klargestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in der Fahrerkabine oder neben dem Fahrzeug verbracht werden darf. Diese Regelung muss jetzt strikt kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert werden, damit das unwürdige Campieren auf den Rastplätzen für die LKW-Fahrer endlich ein Ende hat“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Nach dem Beschluss des Bundesrats vom Freitagnachmittag zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes ist es künftig verboten, dass Berufskraftfahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden in der Fahrerkabine verbringen. Zuvor hatte bereits der Bundestag die Änderung beschlossen. ver.di fordert bereits seit längerem eine Klarstellung der entsprechenden EU-Regelung. Frankreich und Belgien haben die EU-Vorgaben schon längst umgesetzt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 31. März 2017 
„Wir leben in einer Zeit in Deutschland in der die Bundeswehr in 13 Auslandseinsätzen geschickt wurde (und in sieben nicht durch den Bundestag legitimierten). Und angestrebt wird, sie auch im Inneren einzusetzen. Für diese Politik hält der DGB (immer wenn DGB formuliert wird, sind die Führungen der DGB-Gewerkschaften gemeint) der Regierung/den Herrschenden den Rücken frei. D.h., er sorgt im Inneren für sozialen Frieden. Die Regierung hat freie Hand, die politische, wirtschaftliche und militärische Vormacht in Europa auszubauen…“ Artikel von Alwin Altenwald vom 1.4.2017 
„Die Bürger von Cajamarca in der kolumbianischen Provinz Tolima haben sich mit einer klaren Mehrheit gegen den Abbau von Gold durch den multinationalen Konzern AngloGold Ashanti ausgesprochen. 97,92 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gegen eine Förderung, nur 1,21 Prozent dafür“ (…) „Einen Tag später erklärte jedoch der verantwortliche Minister, Germán Arce, dass Abstimmungen dieser Art nur eine „politische Entscheidung“ seien. Sie hätten keine Befugnis, bereits getroffene gesetzliche Entscheidungen rückgängig zu machen. Das südafrikanische Unternehmen AngloGold Ashanti habe bereits eine rechtlich anerkannte Lizenz durch nationale Behörden erhalten. Diese könne auch durch eine mehrheitliche Entscheidung des Volkes nicht mehr zurückgenommen werden“ – aus dem Artikel „Kolumbien: Bürger von Cajamarca stimmen gegen Goldförderung“ von Jonatan Pfeifenberger am 30. März 2017 bei amerika21.de, aus dem deutlich wird, was die Regierung Kolumbiens von Volksabstimmungen hält. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Der Streik in einigen Postämtern der Region Groß-Paris fand 2010 statt. Das Urteil 2011 gegen Gaël Quirante und 15 andere erging wegen „Geiselnahme“ (sie hatten die Büros der Unternehmensleitung besetzt) – und wurde 2013 in der Revisionsverhandlung aufgehoben. Was das Unternehmen nicht daran hinderte, eine Kampagne zu führen, die sich auch in diversen Entlassungen ausdrückte, die von den zuständigen Behörden abgelehnt worden waren. Aber sie haben eine willfährige Justiz gefunden, um den „Rädelsführer“ Gael zu bestrafen: Ein neuer Ankläger fordert nicht nur Wiederaufnahme, sondern auch seine Festnahme zum 25. April. Die Meldung am 29. März 2017 bei Secours Rouge fasst die wendungsreiche Kampagne von Unternehmen und Justiz gegen einen Gewerkschaftsaktivisten knapp zusammen und ruft zur Solidarität auf – bei der entsprechenden Verhandlung waren bereits 150 GewerkschafterInnen gemeinsam mit Gale zum Gericht gegangen. Siehe dazu einen ersten Demonstrationsbericht und eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires 
Die Coordinadora de Trabajadores del Mar, wichtigste Dockergewerkschaft in Spanien, unterstrich, das Abkommen zeige, dass es möglich sei, Reformen zu organisieren, die nicht auf Kosten der Belegschaft gingen. Der Unternehmerverband Anesco drückte seine „Überraschung“ darüber aus, dass die spanische Regierung erstmalig ein Tarifabkommen als „ungesetzlich“ bewerte und seine Durchführung verhindern wolle. Das sind die Stellungnahmen der beiden von einem Schlichter begleiteten Seiten laut dem Bericht von Teo Navarro am 30. März 2017 bei kaosenlared über die Ablehnung des am Mittwoch, 29. März geschlossenen Prinzipienabkommens durch das Ministerium für Arbeit Spaniens, deren Vorgehensweise, die Probleme per Dekret zu lösen, gescheitert war 
„In der Ära Maos verurteilte die Kommunistische Partei (KP) den Nationalismus als eine bürgerliche Ideologie, die gegen Klassenkampf und Sozialismus gerichtet war. Im neuen gesellschaftlichen Kontext tauchte der Nationalismus vor der Jahrtausendwende mit einer anderen inhaltlichen Füllung auf. Dies geschah vor dem Hintergrund eines rasanten Wirtschaftswachstums, das von Privatisierungen und Massenentlassungen im Vorfeld der Aufnahme Chinas in die WTO sowie steigenden Waren- und Kapital-Exporten geprägt war. Mit der Entwicklung Chinas zur wirtschaftlichen Großmacht und zum Konkurrenten der USA wurden die nationalistischen Töne immer lauter. Der seit 2013 amtierende Staatschef Xi Jinping spricht vom „chinesischen Traum“ einer Großmacht, die unter strikter Kontrolle der KP nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Stärke und Macht nach innen und außen demonstriert“ – so wird die Frage des Nationalismus in der VR China in der Einladung zum Seminar in Berlin kurz skizziert. „Workshop des Forum Arbeitswelten e.V.: „Nationalismus und die chinesische Arbeiterklasse“ am 19./20. Mai 2017 – Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin (Kreuzberg) – die enthält alles zu Tagesordnung, Ablauf und Teilnahme samt Anmeldeformular 
„Anlässlich des Auslaufens des Branchenmindestlohns für die Entsorgungswirtschaft am heutigen Freitag (31. März 2017) bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einem Mindestlohntarifvertrag. Dies sei ein wichtiges Element in der Tariflandschaft der Entsorgungsbranche. ver.di sei für Verhandlungen bereit. „Der Branchenmindestlohn wird aber nicht exklusiv mit dem BDE verhandelt“, stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt am Freitag klar. Er trat damit Äußerungen des Arbeitgeberverbands BDE entgegen, der behauptet hatte, ver.di sei nicht zu Gesprächen über eine Verlängerung des Mindestlohns bereit gewesen. (…) Nunmehr versuche der BDE, die Verhandlungen zum Entgelt der privaten Entsorgung und die Verhandlungen zum Branchenmindestlohn miteinander zu verknüpfen, um ver.di am Verhandlungstisch zu halten. Es werde deutlich, dass der Arbeitgeberverband auf diese Weise versuche, einen strukturell veralteten Tarifvertrag, wie es der Entgelttarifvertrag für die private Entsorgung sei, am Leben zu erhalten, kritisierte Scheidt. Die Konsequenz dieser BDE-Verhandlungstaktik sei letztlich das Auslaufen des Branchenmindestlohns.“ ver.di-Pressemitteilung vom 31. März 2017 
mit dem Schwerpunkt erschienen. In „express – Zeitung für sozialsitische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ 1-2/2017 wurde 
„Ob Fußfesseln für Gefährder, mehr Videoüberwachung, Predictive Policing oder neue Spionagesoftware für das BKA – Polizei und Geheimdienste befinden sich international und insbesondere in Europa auf dem Vormarsch. Neben neuen Ermittlungs- und Überwachungsmethoden findet aktuell eine massive Aufrüstung der Polizeikräfte von Spezialeinheiten bis zu den Streifenwagen statt, die in den Medien fast ausschließlich als Gewinn an Sicherheit gefeiert wird. Ausgangspunkt für die derzeitigen Aufrüstungsvorhaben, deren Ende nicht abzusehen ist, waren die Terroranschläge auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar 2015. So forderte Roger Lewenz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und damaliger Vorsitzender der Innenministerkonferenz daraufhin in einem Interview mit der Welt: „Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“Das Szenario, für das sich die Polizei rüsten soll, sind islamistisch motivierte Anschläge, ausgeführt von militärisch ausgebildeten Terroristen, die mit Sturmgewehren, Sprengsätzen und geschützt durch militärische Schutzwesten in europäischen Innenstädten agieren. Dem entsprechend werden für die Polizei aktuell neue Schutzwesten, Stahlhelme, Sturmgewehre und Radpanzer eingekauft und das polizeiliche Training mit militärischen Szenarien angereichert. Wichtig für die Einschätzung der Entwicklung ist allerdings, dass sämtliche Aufrüstungsbemühungen der Polizei ihren Ursprung nicht in den Anschlägen von 2015 und 2016 haben, sondern auf älteren Entwicklungen und Strukturen aufbauen. Die medial vermittelten Horrorszenarien von schießwütigen Attentätern in Paris und Brüssel und zunehmenden Anschlägen auch in Deutschland haben lediglich eingängige Bilder geliefert, um die Finanzmittel zu mobilisieren, mit denen bereits angestoßene Prozesse massiv beschleunigt wurden…“ Beitrag von Martin Kirsch vom 31. März 2017 aus IMI-Studie 2017/05 
„Eine solche Mischung trifft man bei Kundgebungen und Demonstrationen in Paris eher selten an. Eine Handvoll stadtbekannte Autonome, AktivistInnen gegen Polizeigewalt, junge Frauen afrikanischer Herkunft mit Kopftüchern und zahlreiche chinesische Staatsangehörige, von denen viele nur gebrochen Französisch sprechen – so sieht die Mischung von mehreren Hundert Menschen aus, die an diesem Donnerstag Abend auf der Pariser place de la République demonstrieren. Voraus ging am vorigen Sonntag des 56jährigen chinesischen Staatsbürgers Shaoyo Liu, des Vaters von vier Kindern im Alter von 15 bis 21 Jahren. Er wurde in seiner Wohnung durch die Polizei erschossen…“ Bericht von Bernard Schmid vom 31.3.2017 (nun mit Fotos)