Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![[Tarifrunde 2017] Bodenverkehrsdienst in Berlin und Brandenburg im Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/bodenverkehr2017.jpg)
„Im Rahmen der bundesweiten ver.di-Initiative „Damit fliegen sicher bleibt“ verhandelt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aktuell an den Flughäfen Hamburg, Berlin Tegel/Schönefeld, Leipzig, Dresden, Frankfurt, Düsseldorf, Köln und Stuttgart Tarifverträge für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste. Von den Verhandlungen betroffen sind die Beschäftigten privater Dienstleister und ausgegliederter Töchter öffentlicher Flughäfen. Im Zentrum der Verhandlungen stehen dringend notwendige Einkommenserhöhungen. Gefordert wird eine Erhöhung um ein bis zwei Euro pro Stunde sowie die Einführung neuer Gehaltsgruppen. Da die Arbeitgeber bisher zu keinen substantiellen Angeboten bereit sind, kann ver.di Arbeitskampfmaßnahmen in den nächsten Monaten nicht ausschließen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27.01.2017. Siehe für alle Infos die ver.di-airport-Sonderseite und hier dazu neu: Bodenverkehrsdienste: Erfolgreiche Vermittlung – Tarifkonflikt beigelegt 
„Die französische Regierung hat eine Delegation von Ministerialbeamten nach Guyana geschickt. Doch die Demonstranten weigern sich mit ihnen zu sprechen, sie verlangen nach Ministern. Wegen der Unruhen musste der Start einer Ariane-5-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou bis auf Weiteres verschoben werden. Die Fluggesellschaft Air France sagte ihre Flüge von Paris nach Cayenne ab. 2016 lag die Arbeitslosenquote in Französisch-Guyana im Schnitt bei 23 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich insgesamt. in dem Überseedepartement leben rund 250.000 Menschen. Sie fühlen sich als “Franzosen zweiter Klasse”“ – aus der Meldung „Gespannte Lage – Generalstreik in Franzoesisch-Guyana“ am 27. März 2017 bei den Euronews, worin auch noch Fotos von einer Polizeiattacke auf die Botschaft Surinams mitgeliefert werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Am 26.03.2017 wurde der 56 jährige Liu Shaoyo von der Polizei im Pariser Nord-Osten in seiner Wohnung erschossen. Die Polizei behauptet die Wohnung gestürmt zu haben, nachdem Schreie aus dem inneren der Wohnung drangen. Liu soll anschließend mit einer Schere versucht haben die Polizist_innen anzugreifen. Diese eröffneten demnach aus Notwehr das Feuer auf Liu, welcher die Schüsse nicht überlebte. Die Familie von Liu Shaoyo widerspricht den Aussagen der Polizei entschieden. Als Zeugin wendete sich die Tochter von Liu in einer Pressemitteilung am Mittwoch an die Öffentlichkeit und berichtete eine andere Geschichte. Sie erzählte, dass immer lauter an der Tür geklopft wurde und ihr Vater, der gerade mit einer Schere in der Küche den Fisch schnitt in Richtung der Tür ging. Aus der Wohnung herraus wurde den Klopfenden mitgeteilt, dass dies bitte zu unterlassen sei. Anschließend wurde die Tür eingetreten und es fielen direkt und unbegründet Schüsse auf Liu Shaoyo. Seine Familie spricht ebenso wie Vertreter_innen der chinesischen Community von einem rassistischen Angriff durch die Polizei“ – so beginnt der Bericht „Liu Shaoyo von der Polizei in Paris erschossen“ am 28. März 2017 bei linksunten.indymedia, worin auch noch Links zu weiteren Informationen gegeben werden. Siehe dazu auch einen Bericht (mit vielen Fotos) von den ersten Protesten 
Seit dem 10. März 2017 befinden sich die rund 2.300 Arbeiter der peruanischen Kupfermine Cerro Verde (in der Nähe der zweitgrößten Stadt des Landes, Arequipa) im Streik – vor allem, weil das Unternehmen sich geweigert hatte, irgendwelche Überlegungen zum weiteren Betrieb der Mine mit der Belegschaft zu diskutieren. Kurz nach dem Ende des Streiks in der chilenischen Escondida Mine, wo rund 5% der Weltförderung an Kupfer erbracht werden, rückt dieser Streik bei Cerro Verde, die 2% zur Weltproduktion beiträgt, in die Aufmerksamkeit, weil die gesamte weltweite Kupferbranche durch diese Streiks in so großen Einzelunternehmen betroffen ist. Denn, wenn die chilenische Mine zu BHP Biliton gehört, so Cerro Verde zu Freeport McMoran – die beide zu den größten Global Players des Bergbaus ingesamt gehören. Die peruanische Justiz beeilte sich denn auch, den Streik für illegal zu erklären, der aber trotzdem fortgesetzt wird. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Seit Monaten kämpfen die Lehrerinnen und Lehrer Gabuns und ihre Gewerkschaften, die in einer Konföderation vereinigt sind, für tiefgreifende Reformen im gesamten Bildungswesen des Landes. Dabei haben sie mehrfach von der Regierung nicht nur Verhandlungen gefordert, sondern auch dafür eigene Vorschläge ausgearbeitet, die sie diskutieren wollen. Die Regierung hat nicht nur wirkliche Verhandlungen vermieden, sondern auch, als daraufhin eine Streikbewegung organisiert wurde, mit Repression geantwortet: Zwar wurde die Föderation der Bildungsgewerkschaften nicht etwa verboten – sondern „nur“ jegliche Aktivität. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Ein NEIN im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen! Wer demokratische Grundsätze wie den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit retten will, kann nur mit „Hayır“, mit Nein, stimmen. In der Türkei herrscht der Ausnahmezustand – von fairen Abstimmungsbedingungen kann keine Rede sein. Und dennoch: Das Referendum bietet vielleicht die letzte Chance, die Demokratie in der Türkei zu retten. Wir erklären uns mit den Menschen in der Türkei solidarisch, die eine offene Diskussion suchen und sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Unsere Sorge gilt der Demokratie“ – aus dem Aufruf „Türkei – Nein zum Demokratie-Abbau“ – eine gemeinsame Aktion von Mehr Demokratie e.V. und Türkische Gemeinde in Deutschland, in Form einer Erklärung, die immer noch unterzeichnet werden kann. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und ein Mobi-Video 
Der Polizeiaufmarsch und die entsprechende Repressionswelle in den Tagen vor der Demonstration am 25. März 2017 sei der größte seit Jahren gewesen, wird in den Bericht „Hundreds protesters detained after massive wave of repressions in Belarus“ am 25. März 2017 bei ABC Belarus, einer anarchistischen Gruppierung unterstrichen – eine Repression, die ausführlich und konkret dargestellt wird. Wie auch die Tatsache, dass im Vorfeld dieser Demonstration verschiedene rechte politische Kräfte versuchten, sich der Protestbewegung „anzunehmen“, was wiederum der Regierungspropaganda mächtig Material liefert, die die Gefahr eines bewaffneten Putschversuchs ausmalte, um sich so Handlungsfreiheit gegen die Proteste zu verschaffen. Beides – Repression und rechte Aktivitäten, wie auch ebenfalls wirkender neoliberaler Gruppierungen – würden im Moment, so die Einschätzung der ABC Gruppe, zu einem aktuellen Rückgang der Proteste führen, der jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der asozialen Politik des Regimes nicht von langer Dauer sein werde. 
„Fast 200 Organisationen fordern die Europäische Kommission heute in einem offenen Brief auf, die Fusionspläne von Bayer und Monsanto, Dow Chemical und DuPont sowie Syngenta und ChemChina zu stoppen. Darunter sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar, der BUND, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), FIAN Deutschland, die Freien Bäcker, das Gen-ethische Netzwerk, das INKOTA-netzwerk, die Kampagne Meine Landwirtschaft und Save Our Seeds aus Deutschland. Zur symbolischen Übergabe des Briefes versammeln sich die genannten Organisationen heute um 09:30 Uhr zu einer einstündigen Fotoaktion und Kundgebung vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin…“ Inkota-Pressemitteilung vom 27. März 2017 und der Offene Brief 
„Das Erste, was Christian seltsam vorkam, waren die Hinweise überall. Vor allem auf dem Klo. Als er das erste Mal an seinem neuen Arbeitsplatz, im Amazon-Werk in Bad Hersfeld, auf die Toilette ging, fielen ihm gleich mehrere Schilder auf. Eins davon mit einer Grafik, die verbietet, sich auf die Toilette zu stellen. Ein anderes fordert den Betrachter auf, eine „angemessene Menge Klopapier“ zu benutzen. Das Ganze in Strichmännchen-Optik, in jedem Amazon-Lager der Welt verständlich. Damals fand Christian das lustig. Jetzt, sieben Jahre später, weiß er: Das ist bitterer Ernst. Die Schilder sind vielleicht der plakativste Teil des Systems Amazon, ein strenger Apparat aus Vorschriften und Regeln. Wer die nicht ernst nimmt, kann seinen Job verlieren…“ Artikel von Eva Hoffmann vom 13.03.2017 bei jetzt, einem Blog der Süddeutschen Zeitung 
von und bei 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich – gerade im Bundestagswahljahr 2017 – mit allen politischen Parteien auseinander. Während es insbesondere mit den im Bundestag vertretenen Parteien eine Reihe von Gemeinsamkeiten gäbe, seien deutliche Unterschiede zwischen ver.di und der Grundorientierung der AfD erkennbar. Die Positionen der AfD und Äußerungen ihrer Führungsspitze richteten sich immer wieder gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern (…) ver.di nehme die politische Auseinandersetzung mit der AfD an, weil es notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und offene demokratische Gesellschaft zu erhalten. „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Er reagierte damit auf eine sogenannte „Handlungshilfe“ zum Umgang mit Rechtspopulisten, die aus dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien verbreitet worden war. Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert. ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Bsirske machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen Platz hätten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 24.03.2017 und einige (kritische) Ergänzungen hierzu