Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und reguläre, „gute“ Beschäftigung im „ersten“ Arbeitsmarkt zu schaffen – insbesondere auch Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit älterer Menschen – braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik, die sozial und ökologisch sinnvolle, beschäftigungswirksame öffentliche Investitionen tätigt und die Massenkaufkraft stärkt und keine rigorose Sparpolitik! Daneben braucht es Arbeitszeitverkürzung um endlich eine gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit zu erreichen und eine sozial-ökologische Steuerreform die Arbeit steuerlich entlastet, Kapital, Vermögen, Umwelt- und Ressourcenverbrauch dagegen stärker besteuert. Arbeitsmarktpolitik kann eine derartig „expansive“ Wirtschaftspolitik über Qualifizierung, Weiterbildung und Hilfe bei der Jobsuche unterstützen, aber eben nicht ersetzen“ – aus der Stellungnahme „AUGE/UG zum „zweiten Arbeitsmarkt“ und zu „experimenteller“ Arbeitsmarktpolitik“ vom 09. März 2017 
Begonnen hatte dieser Streik der 2.400 Kumpel in der größten Kupfermine der Welt eben gerade darum: Das Unternehmen, die Zeichen der Zeit auch in Chile erkennend, wollte per Diktat ein mehrklassiges Lohnsystem und andere Segnungen des modernen Kapitalismus einführen, ohne irgendeine Verhandlung, ohne alles, Diktatur pur. Und die ersten Wochen Streik schienen an den Bandenchefs abzuprallen, jede Äußerung bestand aus der Ablehnung von Verhandlungen. Drei Faktoren scheinen nun dazu geführt zu haben, dass diese Haltung aufgegeben werden musste. Zum einen die Dauer des Streiks und die Entschlossenheit der Streikenden, die eben auch dazu geführt hat, dass Gewerkschaftsbewegung und politische Linke zunehmend Solidaritätsaktionen organisieren. Zweitens der dadurch begründete Absturz der BHP Biliton-Aktie (bekanntlich für ganz besonders Hirnlose so etwas wie ein Gottesurteil) und drittens die klare Haltung – samt entsprechender Vorbereitungen – der Betriebsgewerkschaft und des soeben gegründeten Netzwerkes der Bergbaugewerkschaften, das großmäulig angekündigte Vorgehen des Unternehmens, die Belegschaft durch Subunternehmen zu ersetzen, „um jeden Preis“ zu verhindern. Die Gewerkschaft hat am Wochenende „Gespräche ohne Substanz“ abgelehnt und unterstrichen, man sei gesprächsbereit, wenn das Unternehmen mache, was es bisher nicht getan habe: Konkrete Zusagen, die Grundforderungen der Belegschaft positiv zu behandeln. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Obwohl die Rahmenbedingungen höhere Löhne rechtfertigen würden, strebt die GDL in dieser Tarifrunde eine moderate Einkommenserhöhung von durchschnittlich vier Prozent an. Der Schwerpunkt der Forderungen liegt unter dem Motto „Mehr Plan, mehr Leben“ indes auf der dringend notwendigen Belastungssenkung und der langfristig besseren Planbarkeit von Arbeitseinsätzen und Ruhetagen. Siehe dazu neu: Dauerhafte Verweigerungshaltung der DB: Tarifziel verfehlt: Rainer Balcerowiak ärgert sich über die defensive GDL im Bahn-Tarifkonflikt 
Am 28. Februar 2017 verabschiedete der DGB-Vorstand die inhaltliche Ausrichtung zur Rentenkampagne. „Die Sektkorken dürften bei Versicherungen und Finanzdienstleistern geknallt haben. Womit haben die den DGB-Vorstand in die Tasche gesteckt???? Das hat so gut wie nichts mit dem zu tun, was da so vollmundig auf den Seiten des DGB zum Rententhema zum Besten gegeben wird und schon gar nichts, mit dem was notwendig ist, um eine wirklich solidarische gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest zu sichern und auf alle Einkommen auszuweiten…“ Aus dem Kommentar von Antje Poelmann. Siehe diesen, den DGB-Vorstandsbeschluss sowie Kommentare von Reiner Heyse (seniorenaufstand.de) und Ulfert Kaufmann (SPD-, ver.di- und GEW-Mitglied). Wir danken Antje Poelmann für die Zusammenstellung und allen Beteiligten für die Zitiererlaubnis! Siehe dazu ähnliche Kritik bei den Nachdenkseiten, nun mit Widerspruch des DGB 
„Beschäftigte des Aldi-Zulieferers Fyffes in Honduras und Costa Rica arbeiten unter teils katastrophalen Bedingungen, Gewerkschaften werden unterdrückt. Aldi muss dafür sorgen, dass die Arbeiter/innen auf seinen Zulieferer-Plantagen für faire Arbeitsbedingungen eintreten können! Aldi übernimmt nach eigenen Angaben „Verantwortung für sichere und faire Arbeitsbedingungen“. Für die Arbeiter/innen, die dafür sorgen, dass in den Regalen des Supermarktgiganten tropische Früchte landen, gilt dies offensichtlich nicht. So arbeiten Beschäftigte des Aldi-Nord-Zulieferers Fyffes in Honduras und Costa Rica unter teils katastrophalen Bedingungen…“ Kampagne von Oxfam Deutschland (ohne Datum) mit der Bitte um Unterstützung der Oxfam-Forderung durch Unterschrift 
„Ende März soll nun das schwer betroffene Dorf Itate ebenfalls zur bewohnbaren Zone erklärt werden. Erneut macht Greenpeace darauf aufmerksam, dass die Strahlenwerte dort noch immer gefährlich hoch sind – und einmal mehr droht der Staat jenen, die aus Rücksicht auf ihre Gesundheit nicht zu einer Rückkehr bereit sind, mit der Kappung finanzieller Hilfen. So setzt sich jener Umgang mit den Opfern der Katastrophe fort, den Japans rechtskonservative Regierung unter der »Liberaldemokratischen Partei« (LDP) seit jeher pflegt: Die Betroffenen werden weitgehend allein gelassen, währenddessen kamen die Verantwortlichen des Atomkonzerns Tepco, deren Ignoranz gegenüber Risiken und Sicherheitsmängeln einen nicht unerheblichen Teil zu der Katastrophe beigetragen hatte, mit einer tiefen Verbeugung auf einer Pressekonferenz davon. Bereits 2002 war bekanntgeworden, dass Firmenvertreter mehr als 16 Jahre lang Reparaturberichte über Tepcos Kernkraftwerke gefälscht und den Aufsichtsbehörden in Hunderten Fällen sicherheitsrelevante Vorfälle verschwiegen hatten“ – so werden die „Ausgangsbedingungen“ in dem Beitrag „Wut und Widerstand“ von Michael Streitberg am 10. März 2017 in der jungen Welt skizziert und zu der Widerstandsbewegung berichtet. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch zu Solidaritätsaktionen in der BRD 
„… Für eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen macht sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf die heute veröffentliche „Integrierte Ausbildungsberichterstattung“ des Statistischen Bundesamtes stark. „Die Berufsausbildung im dualen System ist rückläufig. Aus der Zusage der Wirtschaft, 20.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze gegenüber 2014 zu melden, ist unter dem Strich gerade einmal ein Zuwachs von gut 5.000 Plätzen geworden“, sagte Ansgar Klinger, im GEW-Vorstand für Berufs- und Weiterbildung verantwortlich, am Freitag. Zwar sei die Zahl der Anfänger in der Berufsausbildung mit 705.000 vergleichsweise hoch, davon hätten jedoch allein gut 174.000 junge Menschen im bislang wenig beachteten Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesen eine vollzeitschulische Ausbildung aufgenommen, 10.000 Lernende mehr als im Vorjahr. (…) Nachdem die Zahl der Anfänger im sogenannten „Übergangsbereich“ bis 2013 auf gut 250.000 gesunken ist, seien seitdem wieder deutlich mehr junge Menschen in diese Bildungsgänge verwiesen worden: Mindestens knapp 300.000 im Jahr 2016. „Für 2017 gehen wir von einer weiteren deutlichen Zunahme in diesem Bereich alleine bei den Geflüchteten zwischen knapp 40.000 und gut 80.000 Lernenden aus. Für Bildung und Qualifizierung der geflüchteten älteren Jugendlichen und jungen Erwachsenen benötigen wir eine deutlich bessere Unterstützung der berufsbildenden Schulen.“… „ GEW-Pressemitteilung vom 10. März 2017 und weitere Infos 
Die 51 Ärzte, die am Bezirkskrankenhaus von Elgeyo seit dem 5. Dezember 2016 im Streik sind, sollen die ersten sein, die es trifft: Sie sollen an diesem Montag entlassen werden. Der Sprecher der zuständigen Gesundheitsbehörde des Bezirks unterstrich gegenüber den Medien, damit befolge der Bezirk die Anweisung des Staatspräsidenten aus der letzten Woche, der ein Streikende befehlen wollte, das nicht stattfand, und dann entsprechend die Bezirke anwies, streikende Ärztinnen und Ärzte zu entlassen. In dem Bericht „Elgeyo to fire striking doctors on Monday“ von Stephen Rutto am 11. März 2017 bei The Star wird auch darüber informiert, dass am Nationalen Kenyatta Krankenhaus in der Hauptsadt Nairobi bereits die ersten 12 Ärzte entlassen und 48 weitere Streikende vorgewarnt worden seien, dass ihre Entlassung bevorstehe. Und während die Ärztegewerkschaft KMPDU nach wie vor auf Fortsetzung des Streiks und neue Verhandlungen setzt, breitet sich nun auch abermals die Unzufriedenheit der Krankenschwestern aus – auch deren im Dezember 2016 abgeschlossener Tarifvertrag ist noch nicht umgesetzt, wobei die Gewerkschaft der Krankenschwestern unterstrichen habe, sie werde nicht Jahre lang mit einem weiteren Streik warten, um die Umsetzung zu erzwingen (wie es die Ärztegewerkschaft mit dem Tarifvertrag von 2013 getan hatte – anscheinend keine gute Idee, mit dieser Regierung einen Tarifvertrag abzuschließen…) 
Einstimmig hat das südkoreanische Verfassungsgericht die Amtsenthebung von Präsidentin Park bestätigt, womit sie definitiv abgesetzt ist. Die Stärke der Massenbewegung für ihre Absetzung, die über Monate hinweg Millionen Menschen auf die Straße brachte, war die klare politische Botschaft: Wir regen uns nicht irgendwie darüber auf, dass PolitikerInnen korrupt sind – so weit diese Haltung verbreitet sein mag, sie ist durchaus nichts Progressives und kann für jede Art Politik instrumentalisiert werden (siehe Indien oder Brasilien) – sondern, dass hier von vorneherein klar gemacht wurde, es geht gegen ein System politischer Patronage und Strukturen einer wirklichen Paralellgesellschaft. Dass zur selben Zeit Samsung-Bosse einsitzen, ist Ergebnis davon und ein Hinweis auf diese politische Stärke – wie auch, dass auf den Millionendemonstrationen immer wieder eine andere Politik gefordert wurde, wofür nicht zuletzt das wesentliche Mitwirken des Gewerkschaftsbundes KCTU verantwortlich war. Dieser hatte am 7. März 2017 einen Sonderkongress abgehalten, auf dem beschlossen worden war, im Falle eines Urteils des Verfassungsgerichtes, das Park im Amt halten sollte, zum Generalstreik aufzurufen. War nun nicht nötig – der „Druck der Straße“ hat gewirkt. Dass dies umkämpft war – davon zeugen auch die Mobilisierungen der Park-Anhänger: Die politische Rechte Südkoreas suchte zunehmend die Konfrontation – und wird sie vermutlich weiterhin suchen. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung „Park, Ade“ vom 11. März 2017 
Das Urteil des willfährigen Richters Goel stieß auf unterschiedliches Echo: Einerseits, nahe liegend, Erleichterung über den Freispruch für 117 Kollegen, die seit Jahren in angeblicher Untersuchungshaft im Gefängnis waren. Andererseits blanke Empörung über die Verurteilung von 31 weiteren Kollegen, davon 13 wegen Mordes, ganz zufälligerweise bis auf einen alle Funktionäre der Betriebsgewerkschaft – deren Existenz von dem berüchtigten Unternehmen mit allen Mitteln und steter Hilfe von Polizei, Justiz und Behörden bekämpft worden war. Das jeweilige Strafmaß für die 31 Verurteilten soll am 17. März verkündet werden. Der „Staatsanwalt des Unternehmens“ unterstrich, man werde in allen Fällen für die jeweilige Höchststrafe eintreten. Wie bereits in der 
„Deutsches Lohndumping kann man nicht bestreiten und selbst einige konservative Kommentatoren beginnen das zu begreifen. Nun aber drehen die deutschen Gewerkschaften durch, bestreiten, was nicht zu bestreiten ist und setzen ihre europäischen Kollegen unter Druck. (…) Machen wir uns nichts vor. Die Brüsseler Gewerkschaftler stehen offenbar unter mächtigem Druck der deutschen Kollegen, nicht über Lohndumping zu sprechen. Die deutschen Gewerkschaften sind offensichtlich fest entschlossen, genau das Falsche zu tun, nämlich deutsches Lohndumping zu leugnen, um von ihren eigenen Fehler aus der Agenda-Zeit abzulenken und um die deutsche Exportposition zu verteidigen. Was die deutschen Gewerkschaftler nicht begreifen, ist die einfache Regel, dass ein Gewerkschaftler, der gegen jede Vernunft argumentiert, viel unglaubwürdiger und angreifbarer ist als ein Journalist, der unangenehme Dinge verschweigt. Während sich ein Journalist auf den Druck der Verhältnisse und seine Abhängigkeit berufen kann, können die Spitzen der Gewerkschaften genau das nicht, ohne sich selbst aufzugeben. Wer seinen Kollegen die deutsche Wahrheit des Lohndumping vorenthält, um es einmal milde zu sagen, zeigt damit nämlich, dass er die ganz kurzsichtigen Interessen der Unternehmen vertritt. Gewerkschaftler als Unternehmensvertreter aber sind ein Widerspruch in sich und werden scheitern, weil die Arbeiter über kurz oder lang und zu Recht fragen werden, wofür sie ihre Beiträge bezahlen.“ Beitrag von Heiner Flassbeck vom 6. März 2017 bei Makroskop 
„… Eine Abteilung, genannt Automated Implant Branch (AIB), hat Programme für automatisierte Infektion von Computern über verschiedene Wege und der Kontrolle von Schadsoftware wie Medusa oder Assasin entwickelt. Großen Wert legt man darauf, dass die Cyberwaffen oder Schadprogramme bei einer forensischen Überprüfung nicht auf die CIA oder die Regierung zurückverfolgt werden können. Das wird bei anderen Geheimdiensten wie denen Russlands oder Chinas nicht anders sein, woraus sich ableiten lässt, dass die in letzter Zeit behaupteten Zuschreibungen von Hacks an russische Gruppen mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten im Auftrag des Kreml großes Theater sind. Aber der CIA ging es nicht nur um Belauschen und Zugriff auf Daten. Im Oktober 2014 suchte man nach Möglichkeiten, auf Steuersysteme von neuen PKWs und LKWs Zugriff erlangen zu können. (…) Interessant ist, dass die CIA das US-Konsulat in Frankfurt als Stützpunkt für ihre Hacker und Operationen in Europa, im Nahen Osten und in Afrika nutzt. Die Hacker, die im „Center for Cyber Intelligence Europe“ arbeiten, erhalten Diplomatenstatus und falsche Pässe. Anweisungen für CIA-Hacker, die nach Deutschland kommen, sagen beispielsweise, sie sollten nur erklären, dass sie im Konsulat bei technischen Problemen helfen sollen. Einmal in Deutschland können die Hackeragenten frei durch die EU reisen…“ Beitrag von Florian Rötzer vom 08. März 2017 bei telepolis und weitere Infos 
Bis zum 17. März 2017 hat die Coordinadora der Dockergewerkschaften in Spanien den Beginn des beschlossenen Vollstreiks ein weiteres Mal verschoben, um abermals Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, nachdem die Minderheitsregierung bisher weitgehend dabei gescheitert ist, die sogenannte Reform, die von der EU befohlen wird, per Diktat durchzusetzen. Die von den internationalen Dockervereinigungen beschlossenen Solidaritätsaktionen am 10. März finden trotzdem statt, wobei der „Fall Portugal“ insbesondere wichtig ist: Viele Schiffe sollten von den Reedereien nach Portugal umgeleitet werden – weswegen die Dockergewerkschaft beschlossen hat, die Entladung von Schiffen, die aus Spanien kommen zu boykottieren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge