Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wer Waffen verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Deutsche Rüstungsexporte machen da keine Ausnahme. Wie Ende November 2016 bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat erneut Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt, darunter 41.000 Zünder für Artilleriemunition an Saudi-Arabien – Nachschub für den Krieg gegen Jemen. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums summieren sich die genehmigten deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens im Jahr 2016 erneut auf über 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem geografisch begrenzten Gebiet, das im deutschen Sprachgebrauch im engeren Sinn die arabischen Länder Westasiens und Israel umfasst, kommt nahezu ein Drittel aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. 2015 waren über 18 Millionen Menschen aus diesen Ländern auf der Flucht. Genau diese Region verzeichnet seit sieben Jahren einen rasanten Anstieg von Waffenimporten…“ Artikel von Joachim Guilliard in Ossietzky 5/2017 
Nach dem Heinrich-Hansen-Haus in Lage-Hörste, dem ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst, steht jetzt in Berlin eine weitere gewerkschaftliche Bildungseinrichtung zur Disposition. Der Mietvertrag der Jugendbildungsstätte in Konradshöhe wurde durch die ver.di eigene Immobilienverwaltungsgesellschaft zum 31.12.2016 gekündigt. Mit dem Verlust des Hauses gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern die gesellschaftspolitisch so dringend notwendige Jugendbildungsarbeit in Berlin wird ohne Perspektive zerschlagen. Siehe die Aktionsseite „rettet konradshoehe“ und hier neu dazu: Ende der gewerkschaftlichen Jugendbildungsarbeit ver.dis in Berlin 
Nur Dank der Tatsache, dass ihre Proteste und Blockaden den Start einer Rakete verhinderten, haben es die GewerkschafterInnen in Französisch Guyana geschafft, die Medienblockade über ihre wochenlangen Proteste zu durchbrechen und auch in Europa wahrgenommen zu werden. Diese ganzen Aktionen der letzten Zeit waren begleitet von jetzt als ergebnislos bewerteten Gesprächen mit der Regionalregierung, weswegen die Gewerkschaften ab Montag, 27. März zum Generalstreik aufrufen. In dem Bericht „Guiana Workers Revolt in France’s South American Colony“ am 25. März 2017 bei TeleSur wird die jüngste Entwicklung zusammengefasst vor dem Hintergrund der darin ebenfalls skizzierten Kolonialgeschichte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Vom 23. bis 25. März 2017 fand der 13. Bundeskongress der CNTE in Mexiko Stadt statt. Die Hauptdebatte auf dem Kongress galt dem Dokument mit dem Titel „Grundlagen für eine alternative Bildungsreform in Mexico“ mit dem einerseits der Widerstand gegen die sogenannte Reform der mexikanischen Regierung fortgesetzt werden soll, andererseits über die Reihen der Gewerkschaftsbewegung hinaus Schritte eingeleitet werden sollen, dazu beizutragen, eine Bewegung für eine wirkliche Bildungsreform zu entwickeln und zu koordinieren. In dem Artikel „Congreso de la CNTE planea movilizaciones“ von Ernesto Hernández Doblas am 26. März 2017 bei Cambio de Michoacan wird außerdem berichtet, dass sowohl der Kampf um die Wiedereinstellung von 586 im Laufe der Kämpfe des letzten Jahres entlassenen Kollegen ein weiterer zentraler Punkt der Debatten war, wie auch die „historische“ Forderung nach einer grundlegenden Demokratisierung der Lehrergewerkschaft SNTE 
Die Gewerkschaft „Syndicat National Autonome des Travailleurs d’Electricité et de Gaz“ (SNATEGS) hat es, wie alle unabhängigen Gewerkschaften in Algerien, nicht leicht – eher noch schwerer, weil sie eben in einer Branche organisiert, die zentral ist für die algerische Wirtschaft. Im Februar war bereits der Gewerkschaftsvorsitzende inhaftiert und zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er sich als „Whistleblower“ über innerbetriebliche Korruption betätigt hatte. Jetzt, am 21. März 2017, wurden in Tizi Ouzou acht aktive Gewerkschafter der SNATEGS festgenommen – aus Anlass sich anbahnender betrieblicher Auseinandersetzungen waren sie dabei gewesen, an einer Demonstration teilzunehmen, als sie überfallen wurden. Der Artikel „IndustriALL condemns arrests of trade unionists in Algeria“ am 23. März 2017 bei IndustriAll fordert die Freilassung aller 9 Gewerkschafter, die gegen kein Gesetz verstoßen hätten. Dabei verlinkt auch der Protestbrief an die algerische Regierung… 
„Überwiegend Gymnasiallehrer und Schüler der Oberschulen prägten gemeinsam mit Universitätsprofessoren und Studenten die Proteste in der argentinischen Hauptstadt. Aber auch viele Familien der betroffenen Studierenden sowie unorganisierte Bürger beteiligten sich. Das Ausmaß der Mobilisierung übertraf alle Erwartungen. Die Demonstration war die größte in der Geschichte der Erziehungsgewerkschaften Argentiniens. Auch die Empörung über die neoliberalen Maßnahmen des Präsidenten Mauricio Macri machte sich darin Luft“ – aus dem Beitrag „Massendemonstrationen und Streik der Lehrkräfte in Argentinien“ von Georg Stein am 25. März 2017 bei amerika21.de in einer Passage, in der es um die Massendemonstration am 23. März geht (siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung am Ende dieses Beitrages). Unter anderem wird darin auch noch zusammengefasst: „Argentiniens Präsident Macri hatte eine neue Tarifrunde für Lehrgehälter im Jahr 2017 verweigert. Hingegen waren in den vorangegangenen Regierungsjahren unter der Präsidentschaft von Néstor und Cristina Kirchner solche jährlichen Verhandlungen stets durchgeführt worden. Andererseits verwies Macri auf das schlechte Abschneiden der argentinischen Schüler beim letzten Pisa-Test“ – und was kommt, wenn neoliberale Regierungen sich auf Pisa berufen, weiß man nicht nur in Argentinien… 
Ahmet Şık, einer der (vielen) inhaftierten Journalisten im gleichgeschalteten Erdoganland, hat es besonders schwer. Nicht, weil er des Terrorismus angeklagt ist – das sind viele, sehr viele, tendenziell jeder, der die Regierung kritisiert. Sondern weil er angeklagt ist, den Terror der Gülen-Bewegung zu unterstützen. Und weil er angeklagt ist, den Terror der PKK zu unterstützen. Gibt es noch weitere Terroristen, die er unterstützen könnte? Die AKP vielleicht? Die jedenfalls scheint damit überfordert, zwischen Gülen und der PKK zu unterscheiden, die ja in durchaus sehr unterschiedlichen politischen Spektren beheimatet sind. In dem Artikel „Ahmet Şık : sept tweets, trois articles, un entretien et un procès qui traîne“ am 24. März 2017 im Kedistan Magazin wird die Lächerlichkeit von Erdogans eifrigen Anklägern aus der Geschichte des gewerkschaftlich engagierten Journalisten deutlich: Er war schon einmal im Gefängnis von Silivri, wo er auch jetzt gefangen gehalten wird: 2011, über ein Jahr lang. Weil er enthüllt hatte, wie die Gülen-Bewegung die Behörden infiltrierte. Aber damals war der Bruch zwischen den Expartnern Erdogan und Gülen beim Streit um die Beute noch nicht so endgültig… Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Repression und Widerstand in der Türkei 
„Die Polizei hat eine regierungskritische Demonstration in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit Gewalt aufgelöst. Mehr als 400 Menschen seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Menschenrechtsgruppe Wjasna. Viele von ihnen seien mit Knüppeln geschlagen worden und benötigten medizinische Hilfe. Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern. In vier weiteren belarussischen Städten gab es ebenfalls Proteste, auch dort gab es Festnahmen. Rund 700 Teilnehmer hatten versucht, auf der Hauptstraße von Minsk entlang zu marschieren. Sie wurden jedoch von einer Absperrkette der Polizei gestoppt. Dann wurden der Reihe nach Menschen festgenommen, unter ihnen nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes auch rund 20 Reporter“ – aus der Meldung „Polizei verhaftet Hunderte Demonstranten“ am 25. März 2017 bei Zeit Online, die aus verschiedenen Agenturmeldungen geschrieben ist, die in dieser Art durch die internationalen Medien gingen. Der weißrussische Präsident sieht in den Protesten gegen seine sogenannte Schmarotzersteuer selbstverständlich ein internationales Komplott. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und zwei zum Hintergrund der aktuellen Proteste 
„… mit dem ‚Betriebsrenten‘-Stärkungsgesetz stellt die Bundesregierung die nächste Mogelpackung ins Regal. Entgeltumwandlungen sollen den Arbeitnehmern jetzt als Betriebsrenten verkauft werden. Die Beschäftigten sollen wieder einmal mit eigenem Geld gegen die Versorgungslücke ansparen, die die Politik des beginnenden Jahrtausends mutwillig in die Alterssicherung der Menschen geschlagen hat. Weil sich der Arbeitgeber daran beteiligen darf (nicht muss!), wird das neue Produkt zur betrieblichen Altersvorsorge umetikettiert. Andrea Nahles beruft sich dabei auf ‚Die Gewerkschaften‘ und will den Beschäftigten die nächste private Altersvorsorge-Versicherung mit Hilfe der Tarifpartner unterjubeln. Den Beschäfigten wird derzeit noch die Möglichkeit eingeräumt, sich gegen eine Teilnahme zu entscheiden. Es wird aber auch über eine Verpflichtung zur Teilnahme nachgedacht. Das Gesetz ist bereits in erster Lesung im Bundestag mit harter Kritik der Oppositionsparteien begleitet worden. Zur 2. und 3. Lesung am 27. April hat der Verein ‚Direktversicherungsgeschädigte e.V.‘ zur Demonstration in Berlin aufgerufen. (…) Die offensichtlichen Nachteile der privaten Altersvorsorge und die möglichen Probleme werden einfach ausgeblendet. Über die Ungerechtigkeit, den kommenden Generationen mit diesen Konstrukten zusätzliche Lasten zur Altersversorgung aufzubürden, wird nicht enmal laut nachgedacht. Im Gegenteil: Es wird angepriesen, wie gerecht es doch sei, auch den kommenden Generationen mit diesen Produkten eine bessere Altersversorgung zu ermöglichen. Der Arbeitgeber kann tatsächlich dabei sparen. Die Beschäftigten beschädigen aber mit diesen Einzahlungen sogar ihre eigenen Rentenansprüche und werden der ’nachgelagerten Versteuerung und Verbeitragung‘ später noch einmal zu Kasse gebeten. Das ist keine Sozialpolitik – das ist Kapitalpolitik!“ Aus dem Rundschreiben von Wolfgang Domeier, siehe seine Kampagnenseite „Wo „Betriebsrente“ draufsteht, muss auch Betriebsrente drin sein!“ mit Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und Demo-Aufruf. Wolfgang Domeier hat bei Campact eine Petition an die Bundesarbeits- und Sozialministerin Frau Andrea Nahles gestartet: „Generationengerechtigkeit wieder herstellen – Die gesetzliche Rente solidarisch finanzieren!“ 
Nach den jüngsten „Landtagswahlen“ in Indien fühlt sich die Zentralregierung, nicht zu Unrecht, gestärkt. Insbesondere die Nominierung des Ministerpräsidenten (Chief Minister, CM) für den bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, Uttar Pradesh mit rund 220 Millionen Menschen, durch Ministerpräsidenten Narendra Modi, zeigt dies in aller Deutlichkeit: Yogi Adityanath ist der vielleicht bekannteste „Safran-Faschist“ des Landes, berüchtigt wegen zahlreicher Aufrufe zur Jagd auf „Rindfleischfresser“, die im heutigen Indien oft genug in Mord und Totschlag endet. Erst recht fühlt sich die in Delhi regierende BJP bestärkt in ihren „Wirtschaftsreformen“ (weswegen ihr Wahlsieg auch vor allem in der EU mit offensichtlicher Genugtuung registriert wurde). Zu diesen angeblichen Reformen gehört auch eine stark antigewerkschaftliche Orientierung zugunsten derer, die man im ideologischen bürgerlichen Sprachgebrauch Investoren zu nennen pflegt – und gerade deswegen ist die Parteinahme der politischen und behördlichen Einrichtungen zugunsten des größten Auto-Unternehmens des Landes und gegen den Protest der Belegschaft sowohl keine Überraschung, als auch massiv. Dies hat aber andererseits auch dazu geführt, dass die Solidarität mit den „Maruti 13“ – also jenen Gewerkschaftern, die zu lebenslänglich Gefängnis verurteilt worden sind, endlich jene Dimensionen annimmt, die sie schon lange hätten haben müssen – vor allem in Indiens selbst, aber auch weltweit. Siehe dazu aktuelle Berichte über Solidaritätsaktionen und –erklärungen (auch erstmals aus der BRD), einen Hintergrundbeitrag über die Kämpfe in der indischen Autoindustrie und eine Dokumentation über die Machenschaften der indischen Polizei gegen die Maruti-Kollegen ![[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in Rom](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2011/11/la_nostra_europa250317.jpg)
„Aus Angst vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte in Rom geschlossen oder verbarrikadiert. Die Polizei beschlagnahmte im Vorfeld unter anderem Gasmasken, Messer, Eisenstangen und Stacheldraht. 5.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz und kontrollierten das Stadtzentrum um das Kapitol, wo die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Ländern das 60. Jubiläum der Römischen Verträge feierten. Allein am Morgen wurden 1.500 Kontrollen durchgeführt, erklärte die Polizei auf Twitter. Befürchtet wird, dass gewaltbereite Protestierer des sogenannten Schwarzen Blocks Gegendemos unterwandern könnten. Bis zum Mittag gab es keine Festnahmen, so ein Polizeisprecher“ – aus „Tausende demonstrieren in Rom“ – eine dpa-Meldung hier am 25. März 2017 bei der taz dokumentiert – woraus sich zum einen direkt die Frage ergibt, ob denn dann die ganzen beschlagnahmten „Waffen“ legal sind, wenn denn niemand festgenommen wurde und bei der im weiteren Verlauf der Berichterstattung deutlich wird, dass die politischen Orientierungen verschiedener Demonstrationen etwas durcheinander gebracht wurden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Zum zweiten Mal findet in Rheinland Pfalz und im Saarland von März bis September 2017 die Kampagne „Krieg beginnt hier!“ statt, die gemeinsam von mehreren regionalen Friedensgruppen organisiert wird. Auftakt der Kampagne ist am 25. März eine Protestaktion vor den Werkstoren der Rüstungsschmiede Diehl. Im Aufruf „Krieg beginnt hier-Stoppt den Rüstungs-DIEHL“ auf der Kampagnen-Webseite heißt es unter anderem: „Auch im Saarland verdienen Unternehmen am Geschäft mit dem Tod! Diehl ist einer der wichtigsten Rüstungsbetriebe in unserer Region. Diehl BGT Defence fertigt an den Standorten der ehemaligen Diehl Munitionssysteme in Braunshausen (Nonnweiler) und Röthenbach an der Pegnitz Anzündmittel, Mittel-, Großkaliber- und Pioniermunition, sowie pyrotechnische Nebelmunition. Am Standort in Überlingen werden Flugkörperkomponenten wie Suchköpfe und Steuereinheiten gefertigt. 2012 machte Diehl Defense mit 3.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 611 Mio. EUR. Diehl baut „suchkopfgelenkte Flugkörper, intelligente sowie konventionelle Munition und Trainingssysteme“ und rühmt sich „jahrzehntelanger Erfahrung in Entwicklung und Fertigung von Flugkörpern und Munition““ Siehe dazu auch die Presseerklärung zum Auftakt der Kampagne 
Seit Monaten kämpfen die Gewerkschaften an tunesischen Schulen gegen das Spardiktat der Regierung und insbesondere deren Bildungsminister, für eine demokratische Reform des Bildungswesens. Bereits mehrfach wurden Proteststreiks organisiert, die in der Regel starke Auswirkungen zeigten. Jetzt hat die Gewerkschaft der höheren Schulen, Syndicat de l’Enseignement Secondaire, für den 27. März 2017 zu einem weiteren Streiktag aufgerufen: Darauf reagierte der Gewerkschaftsbund UGTT mit einem Aufruf an die Beschäftigten, nicht zu streiken. Weil die Leidtragenden ja die SchülerInnen seien, die in diesem Schuljahr schon so viel Unterrichtsausfall gehabt hätten. Wer so einen Nobelpreis-Gewerkschaftsverband hat, braucht keine Regierung mehr als Gegner. Die Lehrergewerkschaft jedenfalls hält an ihrem Streikaufruf fest. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„Attac setzt sich für gerechte Welthandelsregeln jenseits von Freihandel und nationalistisch motiviertem Protektionismus ein. Dafür hat das globalisierungskritische Netzwerk gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU erarbeitet. (…) Ziel des Alternativen Handelsmandates ist ein Austausch, in dem wirtschaftlich, ökologisch und kulturell unterschiedliche Regionen ihre Erzeugnisse, Fähigkeiten und Kreativität teilen. Die Handelsregeln sollen sich dabei an den Bedürfnissen und sozialen Bedingungen der Menschen sowie an der Tragfähigkeit der Umwelt orientieren. Zu den Prinzipien einer solchen gerechten Handels- und Investitionspolitik gehört, dass sie demokratisch kontrolliert wird und nicht im Geheimen verhandelt wird. Das Alternative Handelsmandat beschreibt notwendige Veränderungen auf zehn Gebieten…“ attac-Pressemitteilung vom 23.03.2017. Das Alternative Handelsmandat wurde von einem Bündnis aus 50 Organisationen in einem vierjährigen offenen Prozess entwickelt. Siehe die Texte