Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Einladungstext zu der Veranstaltungsreihe mit vier Gründungsmitgliedern der Gewerkschaft OPR vom 18. Bis 24. März 2017 in fünf bundesdeutschen Städten: „Die Transportbranche stellt das Rückgrat der Wirtschaft der. Ein Stocken in diesem Bereich hätte in Zeiten der Just-in-time-Produktion Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Mit der Liberalisierung der Branche befinden sich die Transportpreise, ebenso wie die Arbeitsbedingungen, im freien Fall. Die deutsche Wirtschaft profitiert davon, daß die Fahrer des internationalen Gewerbes gegeneinander ausgespielt werden und Osteuropäische Fahrer zu Hungerlöhnen in Westeuropa arbeiten. Es gibt wenig Solidarität und wenig Organisierung unter den Fahrern. Umso erstaunlicher ist es, daß es auch ohne Organisationsstrukturen zu spontanen Arbeitskämpfen kam. 2016 kam es zu einem landesweiten wilden Streik der Fahrer in Belgien. Und bereits Ende November 2015 legten die Fahrer in Rußland spontan ihre Arbeit nieder gegen die Einführung einer Straßenmaut. Den russischen Behörden gelang es auch mit massiver Repression nicht, den Kampfeswillen tausender Fahrer zu brechen. Der Arbeitskampf war die bedeutendste oppositionelle Bewegung, der sich die russische Regierung 2015/16 ausgesetzt sah. Am Ende des fünfmonatigen Arbeitskampfes gründeten sie als gewerkschaftsähnliche Organisation (offen für angestellte Fahrer, Kleinunternehmer und andere Beschäftigte des Gewerbes) den „Verband der Transportarbeiter Russlands“ OPR. Mit dieser Organisation begannen LKW Fahrer auch andere soziale- und Arbeitskämpfe zu unterstützen, wie protestierende Bauern oder streikende Bergarbeiter. Die Aktivitäten wurden mit einer staatlichen Repressionswelle beantwortet. Sie planen nach ihrer Rückkehr aus Deutschland, in einen erneuten landesweiten Arbeitskampf zu treten. Vier Gründungsmitglieder der kämpferischen Fahrerorganisation suchen nun den Kontakt zu Kollegen, Gewerkschaftern und politischen Aktivisten in Deutschland. Sie werden begleitet von zwei Unterstützerinnen, der in Deutschland lebenden Kulturwissenschaftlerin Olga Reznikova und der in Moskau lebenden deutschen Journlistin Ute Weinmann, die auch dolmetschen werden“ Siehe dazu die Veranstaltungsorte und Daten sowie den Verweis auf das LabourNet-Dossier zum Truckerstreik 2016 und Links zu Kurzvideos 
„Wenn es bei Trumps Verneigungen vor den sog. kleinen Leuten aus dem »Rust Belt« im Norden der USA um die Interessen der ArbeiterInnen ginge, könnte er im Süden unter Beweis stellen, wie ernst es ihm und seinem Experten-Team damit ist. Seit dem antikommunistisch und antigewerkschaftlich inspirierten Taft Hartley Act der Republikaner von 1947 nutzen rund die Hälfte der US-Bundesstaaten die Möglichkeit, gewerkschaftliche Interessenvertretung durch sog. »Right to Work«-Gesetze zu erschweren. Dabei handelt es sich keineswegs um ein »Recht auf Arbeit«, sondern um eine Reihe von Maßnahmen, die den Gewerkschaften selbst in bereits organisierten Betrieben die Arbeit erschweren – z.B. indem sie von Nicht-Mitgliedern keine Beiträge einziehen dürfen. Diese gesetzlichen Restriktionen werden vor allem in den Südstaaten ergänzt durch ein aktives Union Busting im Vorfeld gewerkschaftlicher Anerkennungswahlen, das diese Staaten nicht nur für US-Konzerne, sondern auch für deutsche Unternehmen attraktiv macht. Alle bisherigen Versuche der Demokraten, etwa durch einen »Employee Free Choice Act«, die Wahlverfahren zu vereinfachen und Gewerkschaften einen Zugang zu Betrieben zu eröffnen, scheiterten am Widerstand der republikanischen Mehrheiten auf Länder- und Bundessebene. Unter GewerkschafterInnen gilt vor diesem Hintergrund das sog. Card Check-Verfahren als einfachere Variante der Vorbereitung einer betrieblichen Erschließungskampagne. Statt einer Abstimmung im Rahmen einer Versammlung, auf der sich mindestens 50 Prozent der Teilnehmer zunächst erstmal entscheiden müssen, ob sie überhaupt eine Wahl durchführen wollen, können Beschäftigte durch Abgabe einer Karte für oder gegen eine gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb stimmen. Doch selbst dieses anonymere Verfahren garantiert nicht, dass eine Erschließungskampagne gelingt – wie nach VW im Jahr 2014 nun das Beispiel Boeing zeigt…“ Artikel von Chris Brooks[*], erschienen in 
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Bei Bühls größtem Arbeitgeber LuK rumort es. Die IG Metall wirft dem Unternehmen Verstöße gegen geltendes Recht vor. Die LuK beschäftigt in Bühl, Sasbach und Kappelrodeck fast 5 500 Mitarbeiter. „LuK behindert seit Ende November Gespräche zwischen IG Metall-Vertretern und LuK-Beschäftigten und verwehrt IG Metall-Vertretern ihr gesetzlich verankertes Zutrittsrecht“, erklärt Lea Marquardt, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Offenburg. „Davor konnte der Gewerkschaftssekretär Norbert Göbelsmann bei einer Reihe von Besuchen ohne Probleme mit den Beschäftigten sprechen.“ (…) Der LuK-Betriebsratsvorsitzende Jürgen Stolz bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung die Vorwürfe der IG Metall. „Der Arbeitgeber hat traditionell Probleme mit der Gewerkschaft“, berichtete er. „Die IG Metall versucht, etwas für die Arbeitnehmer zu erreichen. Der Arbeitgeber hält sich nicht an Absprachen und an das Betriebsverfassungsgesetz.“ Stolz wies darauf hin, dass für rund 85 Prozent der Mitarbeiter der Schaeffler-Gruppe, zu der LuK gehört, der Tarifvertrag gilt. „LuK wehrt sich gegen eine Tarifbindung“, sagte Stolz…“ Beitrag von Ulrich Coenen vom 14. März 2017 bei den Badischen Neusten Nachrichten online – wir erinnern an unsere umfangreiche Berichterstattung über die Schaeffler Gruppe und das 250-Millionen-Sparpaket der Belegschaft 
„Denn außer den offiziellen Camps und Unterkünften gibt es im Land zahlreiche Hausbesetzungen, in denen Autonome für das Wohlbefinden von Flüchtlingen und Immigranten sorgen. Hier sind Pressevertreter nicht besonders willkommen, besonders dann nicht, wenn sie für griechische Fernseh- oder Printmedien arbeiten. Die Autonomen wurden zu oft von Journalisten in einem einseitigen Licht dargestellt, es kam vielfach vor, dass Pressefotos der Polizei dazu dienten, ein paar Autonome festzunehmen und ihnen alle möglichen Gesetzesverstöße anzuhängen. Dementsprechend begrüßten es zahlreiche Journalisten, dass die Regierung am Montag einige dieser besetzten Häuser räumen ließ. Dabei gingen die Einsatzbeamten nicht gerade zimperlich vor. Autonome, Flüchtlinge und Migranten wurden in Polizeigewahrsam genommen. Was sie nicht am Leib trugen, wurde von Räumungskommandos als Abfall auf die Straße geschmissen.Mit dem Hab und Gut verloren einige Besetzungen auch die in den Häusern befindlichen Spendenkassen, sowie zahlreiche Dokumente – darunter auch Ausweise. Telepolis ist ein Fall bekannt, bei dem 600 Euro, welche für die Prothese eines Flüchtlingskinds gesammelt worden waren, nach dem Polizeieinsatz schlicht nicht mehr auffindbar waren“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Rigoroses Vorgehen gegen Hausbesetzer, die Flüchtlinge beherbergen“ von Wassilis Aswestopoulos am 16. März 2017 bei telepolis, worin auch noch als Ergebnis berichtet wird: „Die Festgenommenen kamen nach siebzehn Stunden Gewahrsam wieder frei. Für die Flüchtlinge und Immigranten bedeutete dies, dass sie ohne Hab und Gut und nunmehr ohne Obdach auf dem Athener Omonoiaplatz als Obdachlose landeten“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„… „Starbucks benutzt den Fairen Handel als Feigenblatt, um seine unfairen Arbeitsbedingungen zu kaschieren“, so Roland Röder, Geschäftsführer der Aktion 3.Welt Saar e.V. Seit 2010 hat die Kaffeehauskette auch fair gehandelten Kaffee im Angebot und wird dafür überschwänglich von der Siegelorganisation Transfair e.V. die das gleichnamige Fair-Trade Siegel vergibt, gelobt und ausgezeichnet. Auf der anderen Seite verhandelt die Gewerkschaft NGG seit Oktober 2016 mit Starbucks und anderen Firmen aus dem Bereich der Systemgastronomie um fairere Arbeitsbedingungen und fairere Löhne. Davon betroffen sind auch die saarländischen Starbucks- Filialen. Die NGG- Forderung von 6 % mehr Lohn und einer Aufwertung der Entgeltgruppe TG 2, haben die Arbeitgeber der Systemgastronomie auch in der 3. Tarifverhandlung abgelehnt. Stattdessen bieten sie in der unteren Entgeltgruppe eine Erhöhung um 5,07 € im Monat über dem Mindestlohn an. Ab der TG 4 bieten die Arbeitgeber darüber hinaus eine Erhöhung um 1 % an. Die NGG reagiert derzeit mit Warnstreiks im Bereich der Systemgastronomie, mehr als 100.000 Beschäftigte fallen unter diesen Tarifvertrag. Hinzu kommt, dass Starbucks in Deutschland offenbar mit äußerst unfairen Methoden den Einsatz von Streikbrechern aus polnischen Starbucks-Filialen plant. Es gehört heute für Unternehmen zum guten Ton, nach außen soziale Verantwortung (social responsibility) zu dokumentieren, auch wenn man damit wie im Falle von Starbucks offenbar nur soziales „Greenwashing“ betreibt…“ Gemeinsame Pressemitteilung von NGG – Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Saar und Aktion 3. Welt Saar zu Starbucks vom 14. März 2017 
„Vorweg: Wir haben im Jahr 2012 das Papier „Der Klassenkampf und die Kommunist*innen“ geschrieben, auf das wir im Folgenden aufbauen wollen. Die Thesen sollen eine Zuspitzung darstellen und gleichzeitig als Diskussionsgrundlage für die eigene Praxis in sozialen Kämpfen verstanden werden. Wir wollen mit diesem Text mit Anderen ins Gespräch kommen und Diskussionen in unserer Gruppe weiterführen. Wir haben uns bewusst für die Form der Thesen entschieden, in dem Wissen, dass nicht alle Einzelheiten ausbuchstabiert sind. So wollen wir zu einer Diskussion anregen, die von folgenden Fragen ausgeht: Was verstehen wir unter sozialen Kämpfen, warum sollten wir uns mit ihnen beschäftigen? Wenn wir sie führen, mit welcher Form und welchen Inhalten? Und wann können sie aus kommunistischer Perspektive erfolgreich sein? (…) Zusammenfassend gibt es für uns daher folgende Erfolgskriterien für emanzipatorische soziale Kämpfe: Eine Verbesserung der konkreten Situation der Kämpfenden. Die zu erkämpfenden Verbesserungen sind Teil von konkreten Vorformen einer kommunistischen Gesellschaft. Sie weisen über die bestehende Gesellschaft in Form und Inhalt hinaus. Diese erscheinen tendenziell schwer von Staat und Kapital reintegrierbar, so weit absehbar. Es gibt für die Kämpfenden eine Erkenntnis über die eigene Position im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang…“ Beitrag der Basisgruppe Antifaschismus Bremen vom 15.03.2017 bei indymedia linksunten 
„In diesem Sinne setzt die Regierung Renzi eine Änderung des politisch jahrelang umkämpften, legendären articolo 18 des Arbeiterstatuts durch, die in der Substanz auf seine Abschaffung hinausläuft. Der Artikel hatte einst Schranken gegen die Entlassungswillkür eingezogen und wurde in Unternehmerkreisen immer als Inbegriff sozialistischer Wirtschaftsfeindlichkeit, als ein einziges Geschäftshindernis geschmäht, so gering seine praktische Relevanz in der betrieblichen Realität auch sein mochte. Dass es mit der Schlachtung dieser „heiligen Kuh“ der Gewerkschaften in erster Linie um eine politische Demonstration geht, haben alle Seiten gut verstanden, sie ist nicht zuletzt auch auf den Beifall der auswärtigen Freunde des freien Arbeitsmarktes berechnet: Die italienische Regierung stellt damit ihre politische Souveränität und Durchsetzungsmacht vor den Augen der deutsch-europäischen Öffentlichkeit unter Beweis. Indem er tut, was einem Berlusconi nicht gelungen ist, also eine gleichsam symbolische Bastion der Gewerkschaften abräumt, stellt Renzi klar, dass er seine staatliche Handlungsfreiheit keinesfalls von irgendwelchen Gewerkschaften beschränken lässt. Diese sieht und behandelt er als Lobby überholter und sozial schädlicher Interessen, die nur jenen „Klassengegensatz“ verwaltet, den er abschaffen will; vertritt sie doch bloß die „privilegierten“ Arbeiter und schadet so einem großen Teil des Volkes, das ganz schlicht Arbeit um jeden Preis braucht“ – aus dem Artikel „Von den Fortschritten der Gewerkschaftsbewegung im Zeitalter des Kampfes um Arbeitsplätze“ in der Ausgabe 1 von 2017 der Zeitschrift Gegenstandpunkt (wir danken der Redaktion für die Überlassung des Artikels)… 
Es waren über eine Million Menschen, die sich am 15. März 2017 an Streiks, Blockaden, Besetzungen und Demonstrationen beteiligt haben, gegen eine Rentenreform, die faktisch ein Ende der Rentenversicherung ist. Obwohl verschiedene Gouverneure und Präfekten, die der ungewählten Regierungskoalition angehören, versucht hatten, Streiks mit juristischen Mittel zu verhindern, sind sie dabei kläglich gescheitert. Wenn es eine Überraschung an diesem Tag gab, dann nicht so sehr die großen Demonstrationen in Städten wie Sao Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte (die auch, aber vor allem interessant die Demonstrationen in so vielen kleineren Städten) – sondern vor allem die massiven Streiks, die an diesem Tag stattfanden, die in diesem Ausmaß nicht unbedingt zu erwarten gewesen waren. Sie zu verbieten ging nicht – die brasilianische Verfassung kennt durchaus das Recht auf politischen Streik, anders als etwa in der BRD das Grundgesetz – und sie haben das Parlament immerhin dazu gebracht, die Frist, die an eben diesem 15. März abgelaufen war, um Ergänzungen einzubringen, bis zum Wochenende zu verlängern – etwas, das die Regierung Temer vorher rundweg abgelehnt hatte. Unsere kleine Materialsammlung „Kampftag gegen Rentenreform in Brasilien“ vom 16. März 2017 ist auch ein Versuch, Antwort darauf zu geben, ob dies nun ein Erfolg war, der die politische Landschaft des Landes verändern kann 
„Hayir – Nein: Wenn es nach Servet Kilic und ihren Mitstreitern geht, soll dies die Antwort der Deutsch-Türken auf Erdogans Verfassungsreferendum sein. Sie haben eine Nein-Kampagne ins Leben gerufen, weil sie befürchten, dass die Türkei zu einer Diktatur wird“ – das ist der Einleitungstext zum Videobericht „“Hayir“ – Nein zur Verfassungsreform“ von Jacqueline Dreyhaupt am 14. März 2017 in der tagesschau über die Aktivitäten einer der Initiativen in der BRD gegen Erdogans legalen Putschversuch, Aktivitäten, die umso dringender nötig erscheinen, als in der BRD eine sehr große Zahl von WählerInnen beim Referendum abstimmen werden: Von den knapp 3 Millionen Wahlberechtigten in der EU leben beinahe die Hälfte – 1,4 Millionen – in der BRD. Siehe dazu weitere Informationen 
„Die Vorfälle verteilen sich über ganz NRW, gerade im ländlichen Raum kommt es immer wieder zu „kleineren“ Vorkommnissen, die in der Regel öffentlich kaum thematisiert werden. Auffällig sei zudem, dass die mutmaßlichen TäterInnen häufig nicht zu rechten Gruppierungen gehörten, sondern vielmehr aus einem „bürgerlichen“ Milieu kämen und zuvor noch nicht in diesem Kontext aufgefallen seien. Die TäterInnen sähen sich selbst als VertreterIn bzw. BeschützerIn einer schweigenden Mehrheit, so die Analyse der Mobilen Beratung NRW. Sie inszenierten sich als VollstreckerInnen eines angenommenen „Volkswillens.““ – aus dem Beitrag „Flüchtlingsfeindliche Straftaten erneut auf Rekordhoch: 2016 gab es in NRW täglich zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund“ am 14. März 2017 bei den Dortmunder Nordstadtbloggern, worin zu der eigenständigen konkreten Erhebung der Mobile Beratung NRW, die Thema des Beitrags ist, zu Dortmunds Schande noch gesagt werden muss: „Insgesamt waren die Hälfte der dokumentierten Vorfälle (66) Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Neben 23 Fällen von Sachbeschädigung und 14 Fällen von Körperverletzung wurden vor allem auch neun Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten dokumentiert. Wenngleich auch hier die meisten Vorfälle auf das Gebiet der Stadt Dortmund entfallen (18), sind die ländlichen Gebiete des Regierungsbezirks in Anbetracht ihrer relativ gering ausgeprägten rechten Strukturen auffällig“ 
Das im Zuge des nunmehr schon seit über einem Monat andauernden Streiks in der Kupferimne Escondida gebildete Bais-Netzwerk der Frente de Trabajadores Mineros hat zu drei landesweiten Solidaritätstagen mit den Streikenden aufgerufen. Am 17. März, sowie am 21. und am 26. März sollen diese Tage stattfinden – nachdem die beabsichtigte Vernetzung der offiziellen Gewerkschaften im chilenischen Bergbau – der (auch im LabourNet Germany vorab angekündigte) „Gipfel“ der Federación Minera de Chile keine entsprechenden Ergebnisse erbrachte, hat die Baisorganisation das Heft solidarischen Handelns in die Hand genommen. In dem Artikel von Nestor Vera am 14. März 2017 bei La Izquierda Diario wird unterstrichen, dass dieser Beschluss zu Solidaritätsaktionen auch in Kritik am Verhalten des Gewerkschaftsbundes CUT Chile geschieht, dessen Führung nichts unternommen habe, diesen so wichtigen Streik zu stärken… 
„Ausländerämter beauftragen Mediziner, die Reisefähigkeit von Flüchtlingen zu prüfen, die abgeschoben werden sollen. So mancher Kollege zweifelt an der Eignung der willigen Mediziner, die dabei nicht schlecht verdienen. (…) Die frei arbeitenden Ärzte verdienen gut an den Abschiebungen, wie aus einer Honorarliste des Landes Berlin von 2014 hervorgeht. Ein Arzt, der eine Abschiebung vorbereitet und begleitet, erhält 90 Euro pro Stunde. Das höchste Honorar winkt ihm, wenn die Behörde eine geplante Abschiebung, für die der Arzt gebucht worden war, kurzfristig absagt: 800 Euro pauschal. Der FR liegen Namen von Medizinern vor, die für Ausländerbehörden Reisefähigkeitsgutachten erstellen. Die Bundespolizei teilt ferner mit, dass sie Kontakt zu 22 Ärzten hat, „die sich bereit erklärt haben, bei Anforderung Rückführungen medizinisch zu begleiten“. Solche Ärzte werden von Kollegen als „Abschiebeärzte“ bezeichnet, ihr Vorgehen wird scharf kritisiert. (…) Die organisierte Ärzteschaft selbst ringt beim Thema Abschiebungen mit der Politik. „Die Innenminister wollen niedrige Qualifikation bei den Ärzten, die die Abschiebungen vorbereiten, wir pochen aber auf fachliche Expertise“, sagt Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Hessen. Es gibt einen entsprechenden Kriterienkatalog, den die Bundesärztekammer 2004 erarbeitet hatte. Sie forderte die Innenminister der Länder auf, diese Kriterien bei der Prüfung von Reisefähigkeiten zu beachten. Vergeblich.“ Artikel von Viktor Funk vom 15. März 2017 bei der Frankfurter Rundschau online 
Über den Freispruch der ägyptischen Ölarbeiter der privaten IFFCO-Gesellschaft hatten wir bereits berichtet (siehe Verweis auf die bisherige umfassende Berichterstattung unten) – nun sind die 21 Angeklagten Gewerkschafter auch im Revisionsprozess frei gesprochen worden! Auch ein Ergebnis massiver landesweiter und internationaler Solidarität. In dem Beitrag „21 striking IFFCO workers acquitted by Suez appeals court“ am 09. März 2017 bei Mada Masr wird berichtet, dass der Einspruch gegen den Freispruch in erster Instanz von der Staatsanwaltschaft ausging, die nunmehr erfreulicherweise eine Pleite erleben musste. ABER: Das Unternehmen bleibt bei seinem Recht auf Diktatur – nicht nur die ursprünglich 27 angeklagten Kollegen, sondern insgesamt 200 der am Streik beteiligten Arbeiter werden weiterhin ausgesperrt, dürfen den Betrieb nicht betreten. Nach welcher Rechtslage solch ein zynisches Kapitalistendiktat möglich ist ist unklar – nach der politischen Lage in Ägypten, gekennzeichnet unter anderem durch kontinuierliche Wiedereinschränkung gewerkschaftlicher Rechte durch das al Sisi-Regime, ist es allerdings weniger verwunderlich.