Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Gewerkschaften der Lehrerinnen und Lehrer Argentiniens hatten zum landesweiten „Marsch des Erziehungswesens“ aufgerufen – und alleine in der Hauptstadt Buenos Aires beteiligten sich 400.000 Menschen: Eine unerwartet massive Mobilisierung, die sowohl die Regierung Macri, als auch ihre „Speerspitze“ im Kampf gegen die LehrerInnen, die Gouverneurin von Buenos Aires, erheblich in Bedrängnis bringt. Seit Wochen gab es immer wieder Streiktage an den Schulen – im Widerstand gegen eine Bildungspolitik, die nur auf Kostenreduzierung und Ausweitung des Privatschulensystems abzielt. Deswegen hatte die Regierung auch die „Paritarias“ faktisch die Tarifverhandlungen im Schulbereich boykottiert, ausgesetzt, wie auch immer und versucht, per Diktat sich durchzusetzen, ein Vorgehen, dessen Gelingen jetzt sehr fraglich geworden ist. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Verweis auf frühere Berichte 
„Rund 1,5 Millionen Angestellte wissen nicht, ob ihr Lohn zum Leben reicht. Sie arbeiten nur, wenn der Chef sie braucht. Betriebe haben viele Vorteile davon: Sie können ihre Flexibilität steigern, Leerzeiten minimieren und Arbeitskosten reduzieren. Für die Angestellten ist das Modell mit großer Unsicherheit verbunden. „ZDFzoom“ geht der Frage nach: Wie gerecht ist unser Arbeitsmarkt? (…) „ZDFzoom“-Autorin Julia Friedrichs begegnet zahlreichen Menschen, die unter diesen Arbeitsverträgen leiden, die das Gefühl erleben „ausgebeutet“ zu werden. So erzählt eine junge Mode-Verkäuferin: „Es gibt Monate, da arbeite ich 40 Stunden, manchmal 90, 100 oder sogar 150. Mal verdiene ich 400 Euro, mal 1100 Euro.“ Sie würde gerne heiraten, eine Familie gründen, doch sie sagt auch: „Auf solch einem Vertrag kann ich doch kein Leben aufbauen.“ Kündigen ist nicht so einfach, denn in der Branche gibt es überall solche Verträge. „ZDFzoom“ zeigt: es gibt viele solcher Fälle und Arbeitsverträge. Die Dokumentation erklärt, wie sehr die Arbeitgeber dabei ihren Vorteil nutzen, und zum Beispiel bei den Lohnnebenkosten sparen. Dass es auch anders geht, zeigt der Blick nach Österreich: Dort haben Gerichte und Gesetzgeber die „Arbeit auf Abruf“- Praktiken gestoppt…“ Film von Julia Friedrichs (28 min) in der Sendung ZDFzoom vom 22.03.2017 
„Clickworker bieten auf Plattformen ihre Arbeitsleistung an, meist zu geringem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen. Forscher untersuchten diesen neuen Markt und fordern ein Zertifizierung für faire Arbeit. Laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen werden in den kommenden drei Jahren weltweit mehr als eine Milliarde Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten. Für Arbeitssuchende, primär aus Asien und Subsahara-Afrika, bedeutet dies insbesondere, Aufträge aus dem digitalen Niedriglohnsektor anzunehmen: So genanntes Clickworking besteht aus gering entlohnten Aufgaben, beispielsweise aus den Bereichen Grafik-Design, Übersetzung und Suchmaschinenoptimierung, vermittelt durch eine Online-Plattform. (…) Mit dieser Arbeit gehen der Studie zufolge verschiedene Formen von Unsicherheiten und Diskriminierung einher. Durch ein Überangebot an Arbeitskraft konkurrieren Clickworker um verhältnismäßig wenig Aufträge. Sie sind dementsprechend hohem Leistungsdruck ausgesetzt. Ein Arbeitsvertrag mit Festanstellung wird von den Plattformen in der Regel nicht vergeben. Soziale Isolation, kurze Abgabefristen sowie mangelhafte oder gar nicht erbrachte Steuer- und Versicherungsabgaben tragen zur Ausbeutung bei. Manche Arbeiter berichten von Rassismus und fühlen sich gezwungen, ihre Nationalitätsangabe im Profil je nach potentiellem Kunden ändern zu müssen. Durch Vereinzelung und mangelnden Austausch mit anderen Clickworkern fehlt den Arbeitern nicht nur der soziale Aspekt ihrer Arbeit. 94 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind…“ Beitrag von Lennart Mühlenmeier vom 23.3.2017 bei netzpolitik.org und Link zur Studie 
„Unterhalb der 450-Euro-Grenze verkümmern Arbeitnehmerrechte. Das dokumentierte bereits 2013 eine Studie. Nun legte der DGB nach – und stellt klar, dass Minijobs für Millionen Deutsche die einzige Erwerbsquelle sind. (…) [Buntenbach] „Dabei geht es zum Beispiel um Arbeit auf Abruf, um 100-Euro-Jobs, mit denen heute viele Verkäuferinnen im Einzelhandel durch die Gegend und an ihren Rechten vorbei geschoben werden.“ Die Bundesregierung müsse mehr Anstrengungen für die Betroffenen unternehmen. (…) Die Lage der insgesamt rund sieben Millionen Minijobber in Deutschland steht bei der Vorstellung einer umfassenden Studie an diesem Donnerstag in Berlin im Fokus. Erstellt wurde die Erhebung vom RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) in Essen. Eine Vorgängerstudie aus dem Jahr 2013 hatte gezeigt, dass Minijobbern vielfach Arbeitnehmerrechte vorenthalten werden…“ dpa-Meldung vom 23.03.2017 beim Handelsblatt online. Siehe dazu: arbeitsmarkt aktuell 06/2016: Arbeit auf Abruf? Zulasten der Beschäftigten! 
„Auf der Bilanzpressekonferenz im März 2016 wurde über eine DB mit hohen finanziellen Verlusten und neuer Krise berichtet. Auf der Bilanzpressekonferenz im März 2017 wird über eine DB mit enormen personellen Verlusten und eine anhaltende Krise berichtet. (…) Der Blick auf die Sparten-Entwicklung zeigt: Die Krise hält an. Die Gewinnmargen im Auslandsgeschäft bleiben niedrig. Die neuen protektionistischen Tendenzen könnten diesen wichtigen Bereich bald in einen Krisenherd verwandeln. Im Nahverkehr verliert die DB weiter an Boden. Im Fernverkehr stieg die Zahl der Fahrgäste nur durch das Fluten des Marktes mit Billigtickets. Der Schienengüterverkehr befindet sich in einer existentiellen Krise (…). Die wichtigsten Gewinnbringer, DB Netz und DB Regio, sind just diejenigen Bereiche, in die staatliche Gelder in Milliardenhöhe fließen. Bilanz: linke Tasche, rechte Tasche, schwarzer Zylinder = weißes Kaninchen. (…) Am 17. Oktober 2016 beschloss der Bahnvorstand unter der Schirmherrschaft von Grube und Lutz das unverantwortliche Sparprogramm „Opex“. Danach sollen die Personalkosten bei der Wartung um weitere 15 Prozent reduziert werden. Vergleichbares hatte Mehdorn veranlasst, um die Braut DB für den Börsengang aufzuhübschen. Das hätte fast mit einem Eschede II geendet, dem glimpflich abgegangenen ICE-Achsbruch am 8. Juli 2008, in dessen Folge alle ICE-3-Achsen ausgetauscht wurden. Lutz soll neuer Bahnchef werden und Finanzchef bleiben. Damit wird das Lutz-Gen, zu rationalisieren und Erbsen zu zählen, mit der Struktur des Vorstands gestärkt. Höchste Eisenbahn für den Griff zur Notbremse! Stoppt die Rationalisierungs-Bahn!“ Alternativer Geschäftsbericht DB AG 2016/2017 vom Bündnis Bahn für Alle vom 22. März 2017 
„Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und der Verein Mehr Demokratie haben mit Unterstützung von Prominenten aus Politik und Gesellschaft einen Aufruf für ein Nein zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei gestartet. „Ein Nein im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen“, heißt es in dem Text, der innerhalb weniger Stunden bereits tausendfach von Menschen vorwiegend mit türkischem Migrationshintergrund unterzeichnet wurde“ – aus dem Beitrag „Deutsch-Türken starten Nein-Kampagne“ am 23. März 2017 bei der tagesschau, worin auch die Einschüchterungsmethoden gegen „Nein!“ SagerInnen Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Lohnpolitische Trendwende, Lohnpolitik, ETUI, EGI, lohnpolitischer Interventionismus, EUBis zum Ausbruch der Krise 2008/2009 war die Lohnentwicklung in Europa von einem mehr oder weniger starken Reallohnzuwachs gekennzeichnet. Seitdem registrieren viele EU-Länder stagnierende oder sogar fallende Reallöhne, verursacht insbesondere durch das auf interne Abwertung beruhende Krisenmanagement. Trotz der dynamischeren Mindestlohnentwicklung in den letzten beiden Jahren sind die Mindestlöhne in vielen EU-Ländern nach wie vor zu niedrig, um den Niedriglohnsektor zu verringern und Arbeitsarmut zu bekämpfen. In unserem neuen Bericht „Benchmarking Working Europe 2017“ liefern wir nicht nur die diesbezüglichen Fakten, sondern zeigen auch die Notwendigkeit für eine lohnpolitische Trendwende als Teil einer generellen makro-ökonomischen Umorientierung hin zu einem lohngetriebenen Wachstumsmodell auf. (…) Trotz dieser überwiegend dynamischen Entwicklung der realen Mindestlöhne besteht auch hier noch beträchtlicher Nachholbedarf. Wie wir im Benchmarking Working Europe 2017 zeigen, ist sowohl das absolute wie auch das relative Mindestlohnniveau in vielen Ländern noch immer zu niedrig, um den ArbeitnehmerInnen ein Leben in Würde zu garantieren…“ Artikel von Torsten Müller vom 23. März 2017 im österreichischen Blog von Arbeit&Wirtschaft des ÖGB 
„So auch auf der Newroz-Demonstration. Vor Beginn wurde das Auto eines Teilnehmers gefilzt und ihm untersagt die seit neustem verbotenen Fahnen mitzuführen. Die Cops waren mit einem mittleren Aufgebot vor Ort, begleiteten die angemeldete Demo im lockeren Spalier und filmten & fotografierten alle TeilnehmerInnen. Auch der Freiburger Staatsschutz war fast vollständig vertreten um alles haarscharf zu überwachen. Der Verfolgungswillen der Freiburger Behörden gegenüber der kurdischen Linken ist zwar nichts Neues (erinnert sei an die Verbote kurdischer Vereine, der Durchsuchung des kurdischen Vereins wegen Plastikgewehr-Requisiten 2015 oder zahllose Strafbefehle gegen kurdische Aktivisten) wird aber in unseren Kreisen wenig thematisiert. Ein besonderer Skandal sind die zahllosen Ablehnungen von Einbürgerungsanträgen von Menschen, welche teilweise schon seit über 20 Jahren in der BRD leben, allein aufgrund ihres politischen Engagements in der kurdischen Linken“ – aus dem Demonstrationsbericht „Newroz Feier & Repression gegen die kurdische Linke in Freiburg“ am 21. März 2017 bei linksunten.indymedia, worin auch noch darauf verwiesen wird: „Da der BRD die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zur Türkei aber traditionell über die Menschenrechtslage vor Ort stellt wird nun – um gegenüber der türkischen Seite guten Willen zu bekunden – dem türkischen Wunsch nach einem härteren Vorgehen gegen die kurdische Linke in Deutschland nachgekommen“ 
„Brachflächen, Leerstand, Anonymität, Stillstand – nicht alle zwischen Dortmund und Duisburg wollen sich damit abfinden. Im Gegenteil. Immer mehr Menschen entdecken Möglichkeiten und greifen in den städtischen Alltag ein. Ein Wohnzimmer mitten auf der Straße, Nachbarschaft, Gemeinschaftsgärten. Stadtteilläden, Repair Cafés und Mieter*inneninitiativen entstehen in den Nischen der Städte – unabhängig, selbstbestimmt und gemeinsam. Das Gegenteil von Grau zeigt unterschiedliche Gruppen, die praktische Utopien und Freiräume leben und für ein solidarisches und ökologisches Miteinander im urbanen Raum kämpfen“ – so die Synopsis auf der Webseite des Filmteams von „Das Gegenteil von Grau“, der von einem sechsköpfigen Team gemacht wurde, eine Zusammenarbeit des Berliner Filmemachers Matthias Coers mit den lokalen AktivistInnen des „Recht auf Stadt Ruhr Netzwerkes“. Die Premiere findet – mit jeweils anschließenden Filmgesprächen – an fünf Abenden (vom 23. bis 27. März 2017) in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets statt. Siehe dazu auch die Premierentermine 
In einer ganzen Reihe (genau 4) von betrieblichen Vollversammlungen, an denen rund 2.000 der 2.4000 Gewerkschaftsmitglieder der Gewerkschaft Nr 1 bei der Kupfermine Escondida teilgenommen haben, wurde die Gewerkschaft damit beauftragt, Verhandlungen mit dem Unternehmen – die dieses angeboten hatte – zu führen, mit der Bedingung, dass es sich dabei um die drei Grundforderungen der Belegschaft handeln müsse, da sonst Verhandlungen keinen Sinn machten. Die wechselnde Taktik des Unternehmens hat bisher keinerlei Erfolg gebracht, die Belegschaft bliebt geschlossen. Das Angebot einer Prämie für die Aufnahme der Arbeit, verbunden mit Entlassungsdrohungen im negativen Fall hat genau 4 Kollegen dazu gebracht, ihre Arbeitskraft anzubieten. Die Drohung mit der Polizei, abwechselnd vorgebracht mit inhaltsleeren Verhandlungsangeboten, hat ebenso wenig Erfolg gebracht, wie der Versuch, Leiharbeiter ins Werk zu bringen, was die Streikposten verhindert haben. Und auch die mediale Hetzkampagne bewirkt bisher wenig – ähnlich wie im (ebenfalls gescheiterten) Versuch in Spanien, die streikenden Docker als Menschen darzustellen, die nur ihre Privilegien verteidigen ist es auch in Chile: Wer so hetzt, läuft Gefahr, dass die Menschen sich fragen, was für ein kaputtes System das ist, wo Jahresurlaub, Krankenversicherung und ein einigermaßen Lohn bereits als Privilegien gelten müssen. Inzwischen befürwortet die Mehrheit der Befragten in Chile diesen Streik, was am Anfang anders war – und zähe entwickelt sich auch gewerkschaftliche Solidarität. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Nicht sehr weit weg von hier gibt es jede Menge Gewerkschaften, die auch noch die schreiendste Unmenschlichkeit regulieren, Hauptsache, man braucht sie – wozu auch immer. Sehr weit weg von hier gibt es Gewerkschaften – ganz unterschiedlicher Orientierung – die so eine Erscheinung wie die Leiharbeit keineswegs regulieren wollen, sondern abschaffen, beenden, Schluss machen mit Extra-Ausbeutung. Was ein Wahlversprechen des neugewählten Sheriffs an der Regierungsspitze gewesen war – das mit dem jüngsten Erlass des Arbeitsministeriums (DOLE) nach Ansicht der Gewerkschaftsbewegung gebrochen wurde. „Das ist kein Verbot der Leiharbeit (Endo), sondern eine Anleitung für die Unternehmen, sie zu legalisieren“ so etwa die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes Kilosang Mayo Uno – womit diese Föderation aber keineswegs alleine in der Gewerkschaftslandschaft steht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Hinweis auf frühere Berichterstattung – das Titelzitat hätte von uns sein können… 
Das unsägliche Urteil der indischen Klassenjustiz, faktisch den gesamten Vorstand der Betriebsgewerkschaft eines der Werke von Indiens größtem Autounternehmen zu lebenslänglicher Haft zu verurteilen (siehe Verweis am Ende dieses Beitrages) schlagt mächtige Wellen – in Indien und weit darüber hinaus. Die Reaktionen waren, wie berichtet, schon an den Tagen der Urteilsverkündung, sowie eine Woche später bei der Verkündung des Strafmaßes, für die indische Gewerkschaftsbewegung neu. Erstmals hatten alle Belegschaften der Maruti-Suzuki Werke gemeinsam einen Proteststreik durchgeführt, den rund 30.000 Beschäftigte befolgten, und auch im Industriegürtel um die Hauptstadt Delhi hatten sich 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter an Solidaritätsprotesten beteiligt. Jetzt wird für die kommenden Tage zu weiteren Protesten aufgerufen und die Gewerkschaftsverbände der Parteien sehen sich – teilweise erstmals – gedrängt, solidarisch Stellung zu beziehen und Aktionen vorzubereiten. Solidaritätsaktionen gibt es aber auch vor offiziellen indischen Einrichtungen in USA, Australien und Brasilien, in weiteren Ländern befindet man sich in Vorbereitung dazu. Siehe dazu fünf Meldungen und Erklärungen, die einen aktuellen Überblick nach den Gerichtsurteilen geben – inklusive der Erklärung des internationalen Netzwerkes, dem auch LabourNet Germany angehört 
„Tausende flüchten übers Mittelmeer. Die EU versucht sie aufzuhalten. Ein Problem dabei ist das politische Chaos im Transitland Libyen. Das Jahr 2017 ist noch nicht alt, aber es hat schon traurige Rekorde erzielt: Seit dem 1. Januar sind bereits mehr Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer ertrunken als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres: Insgesamt 481 Männer und Frauen haben die gefährliche Passage auf ihren überfüllten und seeuntauglichen Booten nicht überlebt, wie die UN-Migrationsorganisation IOM am Wochenende bekannt gab. Damit sind auf dieser Route fast fünfmal so viele Bootsflüchtlinge wie in den ersten Monaten 2016 umgekommen. 16.185 Menschen erreichten Italien lebend, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Von denen, die sich auf die riskante Passage nach Europa machten, starb jeder Dreiunddreißigste – auch dies ein neuer Rekord. (…) Was ist für die nun beginnende Saison der Flüchtlingsüberfahrten Richtung Italien zu erwarten? Zwischen den privaten Seerettern und den EU-Grenzschützern von Frontex ist der Ton schärfer geworden: „Die EU zwingt Refugees auf seeuntaugliche Boote, wir werden aber retten, egal was Frontex sagt“, erklärte die deutsche Rettungsorganisation Sea Watch am Montag. Fabricio Leggeri, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, hatte kürzlich in einem Interview erklärt, er wolle „verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden“. Das „aktuelle Konzept der Rettungsmaßnahmen vor Libyen“ gehöre „auf den Prüfstand“, sagte Leggeri, die Rettungseinsätze der Helfer führten zu „Problemen beim Kampf gegen die Schlepperbanden“. Beitrag von Christian Jakob vom 20. März 2017 bei taz Berlin online. Siehe dazu: Flüchtlingsinitiative: Innenminister wollen Migranten aus Europa fernhalten