Liberalisierungsbedarf findet die EU-Kommission auch nach 20 Jahren Binnenmarkt noch, während sich die Gewerkschaften noch immer schwertun mit der Europäisierung. Am handgreiflichsten wird der europäische Binnenmarkt mit seinen Vorzügen und Nachteilen wohl im Supermarktregal: Auch im Winter, um nur ein Beispiel zu nennen, Tomaten und Paprika – gereift auf spanischen Feldern, die unter einem Meer von Plastikplanen verschwinden, angebaut von eingewanderten und überausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeitern. Weniger sichtbar ist – ein Aspekt, den zu betonen insbesondere die EU selbst nicht müde wird –, dass im Zuge dessen auch 150.000 nationalstaatliche Normen eingeschmolzen wurden auf 13.000 EU-Normen. Kurz: Heute kann sich wohl kaum mehr wer vorstellen, wie das Leben vor der europaweiten Verwirklichung der „vier Grundfreiheiten“ war, als die Regulierung noch vorwiegend im nationalen Rahmen vonstattenging…“ Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion November/Dezember 2012 » weiter
 
Der Streit zwischen dem IWF und den Euro-Ländern dauert an. Zum Auftakt des Finanzministertreffens in Brüssel sind sich die Parteien uneins über die Milliardenauszahlung an Griechenland... Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.11.2012 » weiter
 
„Die Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen Bemühungen der Eurozone, sich mit dem IMF auf ein gemeinsames Rezept für Griechenland zu einigen. Für Athen ist das ein bitteres Resultat, schreibt die Zeitung: „Am Ende bleibt nur die Wut der Griechen und ein neuer Termin. Geld bekommt Griechenland vorerst nicht.“ Dabei drängt die Zeit, denn spätestens bis Anfang Dezember muss Griechenland die zugesagten 31,5 Milliarden Euro (bis Jahresende sogar 44 Milliarden) aus dem EFSF-„Rettungsprogramm“ erhalten, um Gehälter und Renten auszahlen zu können…“ Artikel von Niels Kadritzke vom 22. November 2012 bei den Nachdenkseiten » weiter
 
96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze. „So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären..." Artikel von Orlando Pascheit vom 21. November 2012 bei den Nachdenkseiten » weiter
 
„Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische Diakonie intensive Befragungen in 110 ihrer Beratungsstellen durch. Der Verband wollte wissen, wie es um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Sicherung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose und deren Kindern bestellt ist. Im Juni 2012 veröffentlichte die Diakonie dann die Ergebnisse. Eindeutiger Tenor: Die Rechtsansprüche der Betroffenen werden »regelmäßig nicht umgesetzt«…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012 » weiter
 
„Bauspielplätze, Jugendzentren, Seniorentreffs, Universitäten und Bezirksämter. Die Liste der Einrichtungen, die von der Rotstift-Politik des Hamburger Senats betroffen sind, ist lang. Viele Einrichtungen stehen vor einer ungewissen Zukunft und müssen ihr Angebot abbauen oder einschränken. Trotz prognostizierter Einnahmenrekorde bleibt der Senat bei seinem unsozialen Kurs. Im Bündnis gegen Rotstift haben sich Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Studierende, Bewegungsorganisationen wie Attac und Dachverbände zusammengeschlossen, um ein deutliches Zeichen gegen die Politik des SPD-Senats zu setzen. Lesen Sie auf dieser Website, wo der Rotstift ansetzt, was das für die Beschäftigten und die Menschen in Hamburg bedeutet und wie Sie uns bei den Protesten unterstützen können…“ Aufrufer: Sozialverband Deutschland e.V., verdi HH, Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit LV HH, Verband Kinder- und Jugendarbeit HH e.V., GEW LV HH, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege HH e.V, AStA Uni HH, Attac HH. Auftaktkundgebung 14 Uhr: Dag Hammarskold-Platz (Dammtorbahnhof, Ausgang CCH). Abschlußkundgebung 17 Uhr Hachmannplatz. Siehe weitere Infos auf der Bündnisseite » weiter
 
„Das Leben in einer Großstadt wie Berlin erfordert ein hohes Maß an Mobilität. Täglich musst du zur Schule, zur Arbeit, zum Amt, zum Arzt oder zu Freund_innen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass zur Vermeidung des totalen Verkehrschaos und für Menschen ohne Auto, der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. Die beiden Verkehrsbetriebe Berlins, BVG und S-Bahn sind so nett eine kostenlose Beförderung anzubieten. Personen mit einem extrem hohen Einkommen bei gleichzeitiger „Wichtigkeit“ für die Stadt, benutzen in Berlin die Busse und Bahnen umsonst. Dafür vergeben BVG und S-Bahn spezielle Jahreskarten an einen exklusiven Personenkreis. Umsonst fahren in Berlin alle Abgeordneten des Abgeordnetenhauses und des Bundestags, die Manager und Vorstandsmitglieder von Hertha BSC, Vattenfall, Deutsche Bahn, BVG, Siemens, GASAG, Dussmann, Telekom, RBB etc. Diese Menschen mit hohem Einkommen fahren mit einer kostenlosen Premiumkarte, weil sie selber in diversen Vorständen und Aufsichtsräten von BVG und S-Bahn sitzen. Sie haben sich selbst dieses Geschenk gemacht, das wir mit Steuern und Fahrpreisen bezahlen…“ Aufruf von Streik-Zeit vom 20.11.2012 bei links unten » weiter
 
Was schon die IG BCE auf einer Pressekonferenz mitteilte, "daß Betriebsrat und Gewerkschaft auch auf die Solidarität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Neupack-Kunden aus der Lebensmittelindustrie" setzen, konkretisierte der Gewerkschaftssekretär Rajko Pientka am Montag im Streikzelt, dass sich noch in dieser Woche Betriebsräte von verschiedenen Neupack-Kunden aus Norddeutschland im Gewerkschaftshaus treffen. Dieses Treffen geschieht in Zusammenarbeit mit der NGG, denn die KollegInnen in den Kundenbetrieben sollen um die Arbeitsverhältnisse bei Neupack in Hamburg und Rotenburg erfahren, um diese Infos bei sich in den Betrieben zu verbreiten.... Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 21.11.2012 » weiter
 
„Eine einfache Feststellung von Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel sorgte in der vergangenen Woche für einen Eklat in Griechenland. Der Sonderbeauftragte der Bundeskanzlerin hatte am vergangenen Mittwoch beiläufig erwähnt, dass in Deutschland 1000 kommunale Angestellte das Arbeitspensum von 3000 griechischen kommunalen Bediensteten erledigen würden: "Arbeit, die in deutschen Kommunen tausend Beschäftigte erledigen, braucht man 3000 Griechen." Die einheimischen Medien präsentierten dies als skandalösen Affront. Es kam am Donnerstag zu umfangreichen Ausschreitungen…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 19.11.2012 » weiter
 
„Tausende Angestellte im öffentlichen Dienst sollen im kommenden Monat für ein Jahr in die Arbeitsreserve geschickt werden. Das Finanzminsiterium macht Druck: Die Vorgesetzten in den staatlichen Institutionen müssen entsprechende Namenslisten ausgewählten Angestellten anfertigen. Sonst droht ihnen selbst eine Gehaltskürzung…“ Meldung in Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 19.11.12 » weiter
 
„In Brüssel wird heute wieder einmal über Kredite für Griechenland beraten, in Athen wird derweil versucht, "Tafelsilber" wie die Staatsbahn zu verkaufen. Die sieht zwar eher nicht aus wie "Tafelsilber", soll aber 200 Millionen Euro bringen. Der Verkauf ist umstritten und würde auch kaum helfen…“ Text und Audio des ARD-Berichtes von Thomas Bormann vom 20.11.2012 » weiter
 
„Griechenland soll sparen und Staatsbesitz verkaufen. Doch die Privatisierung kommt nicht recht voran. Erst am Mittwoch hat das Parlament ein Regelwerk gebilligt, mit dem der Fonds zur Privatisierung von Häfen, der Elektrizitätsgesellschaft und anderen staatlichen Betrieben voranschreiten kann…“ Artikel von Filippos Sacharis, Athen, im Neues Deutschland vom 03.11.2012 » weiter
 
„Eine geleakte PowerPoint Präsentation des US-Industriegiganten gibt Empfehlungen über den Umgang mit den Gewerkschaften und setzt dabei voll auf Präsident Obama Honeywell ist einer der größten Industriekonzerne der USA, der von Regelungstechnik und Automation bis hin zu Düsentriebwerken und Atomkraftwerken tätig ist. Der mehr als 120 Jahre bestehende Konzern sieht sich schon länger allerlei Anfechtungen ausgesetzt und von gewerkschaftlichen Anfechtungen bedroht. Nun hat das Online-Magazin In These Times eine "vertrauliche" PowerPoint-Präsentation zugespielt bekommen, die darlegt, wie sehr der Konzern von gewerkschaftlichen Kampagnen bedroht sei und was dagegen unternommen werden müsste – wobei offenbar die Kampagnen am meisten gefürchtet werden, die das Ziel haben, erstmals eine Gewerkschaft an einem Standort zu etablieren…“ Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 19.11.2012 » weiter
 
Video bei youtube, veröffentlicht am 15.04.2012 » weiter
 
Sozialproteste haben in Deutschland nur mit Aktionsformen eine Perspektive, die eine Mikrophysik der Gegenmacht entwickeln. Artikel von Kalle Kunkel in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.11.2012 » weiter
 

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