Ein Jahr ist es her, dass bei einem Brand auf der Baustelle des (inzwischen längst eröffneten) ECE Einkaufszentrums 11 Arbeiter starben. Am 11. März 2013 hat der SHD (Verein für Soziale Rechte) der Firma in Form einer Pressemitteilung den Preis für den “Besten ausländischen Investor” verliehen » weiter
 

Keine “Bankenhilfe” - daher kein Bankrott

“Es geht auch anders: In Island beschirmt der Staat seine Bürger und nicht die Banken. Damit hat sich die Insel, die bankrott war, wieder hochgerappelt » weiter
 
Durch eine Verfassungsänderung soll das ungarische Parlament die Bestrafung von Obdachlosigkeit ermöglichen - ja einfach so » weiter
 

Der Vorschlag des Schlichters sieht vor, dass 3.100 Jobs gestrichen werden (ursprünglich sollten es 3.800 sein). Die Gewerkscchaften CC.OO., UGT, Sitcpla, Asetma, USO und CTA-Vuelo haben dem zugestimmt, während die Minderheitsgewerkschaften CNT und CESHA (Coordinadora Estatal de Handling) für den 25. - 27. März zum Streik aufrufen

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50.000 Unterschriften für ein Gesetz für ein bedingungsloses Grundeinkommen haben rund 170 Gruppierungen darunter das Basic Income Network Italia von Juni bis Dezember 2012 gesammelt » weiter
 
Die seit Monaten nicht schwächer werdende Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik hat sich auch durch die Einsetzung einer Übergangsregierung nicht beruhigen lassen. Bei der anstehenden Bürgermeisterwahl von Maribor - die Stadt wo die Proteste, zuerst gegen die Korruption des damals amtierenden Bürgermeisters, ihren Anfang genommen hatten - am zweiten Märzwochenende hatten sich Teile der Opposition auf einen parteilosen Kandidaten geeinigt, da die Parteien allesamt “Sachzwang-Wahlkampf” machten » weiter
 

Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung?

Unter den Bedingungen der Natur- und politischen Katastrophen, die sowohl durch die Zeltstädte als auch die MINUSSTAH Besatzung weiter wirken mehren sich in letzter Zeit die Meldungen sowohl über erfolgreiche als auch über fehlgeschlagene gewerkschaftliche Aktivitäten - aber selbst letzteres ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Menschen auf Haiti ihren Weg gehen wollen und dies auch tun, trotz aller Schwierigkeiten

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Am 5. März demonstrierten in Mexiko-Stadt und (vor allem) den südlichen Bundesstaaten Zehntausende von LehrerInnen gegen die Offensive der Regierung Pena Nieto im Erziehungsbereich. Diese Offensive besteht vor allem aus zwei Attacken: Zum einen eine Reform des Erziehungswesens im üblichen neoliberalen Stil, also je entsprechend den aktuellen Wünschen der Personalabteilungen größerer Unternehmen und zum anderen in der Beschränkung des Einflusses der Gewerkschaft im Erziehungswesen. Die Gewerkschaft SNTE ist die grösste Einzelgewerkschaft Mexikos mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern. Und sie stand zu all den PRI-Regierungszeiten immer auch exemplarisch für die Einbettung der Gewerkschaften in die PRI-Politik. Ihre Vorsitzende Gordillo wurde jüngst unter dem Vorwurf der Korruption festgenommen und ein neuer Vorsitzender behördlich installiert. Da Korruption und Einbindung auf Dauer nur funktionieren, wenn auch zumindest etwas vorzuweisen ist, was “man getan habe” wird diese Festnahme auch als Zeichen bewertet, dass nun ein radikalerer Kurs gefahren werden soll

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Deutsche Polizeitaktik: Massenkessel

Rund 500 Menschen hatten sich am Freitag den 15. März in Montreal versammelt um den alljährlichen “Marsch gegen Polizeibrutalität” durchzuführen: Sie wurden von derselben daran gehindert. Sie wurden nach gut deutscher Polizeitradition - ungefähr 80 Jahre alt - samt und sonders eingekesselt, mit Pferden und Pfefferspray attackiert und 240 von ihnen wurden festgenommen » weiter
 

Raffinerien blockiert - Minister droht

Mehrere Raffinerien im Osten und Süden Libyens sind von Tankwagen-Fahrern blockiert worden, auch andere Fahrer haben sich in den folgenden Tagen angeschlossen. Der Flughafen von Banghazi konnte nicht mit Kerosin versorgt werden. Was den Erdölminister nicht nur dazu brachte, ganz demokratisch die Auswirkung auf die Wirtschaft zu bejammern, sondern auch die Schädigung des Ansehens bei den ausländischen Geschäftspartnern - weshalb er auch schon mal mit den Ordnungskräften und Repression drohte » weiter
 
"BESTIMMTE Einwanderer, willkommen in Frankreich! Aber eben nur sehr bestimmte!“ So lautet der Wahlspruch des amtierenden rechtssozialdemokratischen Innenministers Manuel Valls. Ähnlich wie auch das der seiner Amtsvorgänger. In der Woche des  15. April 13 soll ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium in die französische Nationalversammlung, in der darauffolgenden Woche in den Senat (eine Art Oberhaus des französischen Parlaments) eingebracht werden. Die genauen Inhalte sind noch nicht bekannt, doch die grundsätzliche Marschrichtung ist dabei glasklar..." Artikel von Bernard Schmid vom 18.3.2013 » weiter
 
Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab! Eine „Kundgebungsserie“ quer durch NRW kündigt die extrem rechte Partei „pro NRW“ seit gestern auf ihrer Homepage an. Das Anliegen richtet sich wieder einmal gegen einen angeblich „massenhaften Asylmissbrauch und Asylbetrug“.An „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ möchte die Partei ab dem 9. März Kundgebungen durchführen, am 9. März in Bochum und Essen, am 11. in Witten und Mülheim/Ruhr, am 12. in Duisburg und Gelsenkirchen, am 13. in Dortmund und Hagen, am 14. in Düsseldorf und Leverkusen, am 15. in Bergheim und Neuss, am 16. in Mönchengladbach und Aachen, am 18. in Bielefeld und Wickede (Kreis Soest), am 20. in Wuppertal und Remscheid, am 21. in Recklinghausen und Krefeld sowie am 23. in Köln („rechts- und linksrheinisch“). (Infos von NRW rechtsaußen - Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen) Siehe dazu: » weiter
 

"Dieses Land ist total kaputt"

„In Ungarn wurde vergangene Woche der umstrittene Verfassungszusatz genehmigt, der unter anderem Studenten verbietet, ihr eigenes Land nach dem Studium zu verlassen. Die sind empört und verzweifelt, und auch einige der Studenten aus Deutschland vor Ort zeigen sich solidarisch. jetzt.de hat in Budapest, wo am Wochenende weitere Demonstrationen einem Schneesturm zum Opfer fielen, junge Ungarn und deutsche Studenten getroffen…“ Artikel von Charlotte Haunhorst auf jetzt.de der Süddeutschen Zeitung vom 18.03.2013 » weiter
 

Dossier

Es ist vollbracht: Die Endfassung des 4. Armuts- und Reichtsumsberichtes!  Siehe den Link zum Dokument und umfangreichen Pressespiegel in unserem Dossier zur Genese » weiter
 
MitbestimmungAls so genannter „Klartext“ erschien am 15. März ein Blatt des DGB zur Agenda 2010. Darin stand einiges Lesenswerte, aber der Gesamttenor ist eigentlich unglaublich. Die Überschrift lautet: „Höhere Löhne: Keine Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit“. Auch der Text ist in Bezug auf die verteilungspolitisch und ökonomisch gebotenen Lohnerhöhungen ausgesprochen defensiv. Am Ende des Textes werden Zukunftsinvestitionen zur Stabilisierung der Konjunktur gefordert und angemerkt: „Das ist für die Krisenländer, aber auch für uns gut. Zum anderen gefährdet ein höheres Lohnniveau unsere Wettbewerbsfähigkeit und Exportchancen nicht.“ „Unsere Wettbewerbsfähigkeit“ und „Exportchancen“ – das sind die Sorgen der Gewerkschaften in der jetzigen Situation. Das ist sachlich nicht zu rechfertigen. Die Verantwortlichen des DGB haben offenbar nicht verstanden, dass die auseinanderklaffende Lohnentwicklung und damit auch ihre eigene defensive Lohnpolitik mitverantwortlich sind für die Krise in Europa. Die Agenda 2010 ist einer der Hauptverursacher der Euro-Krise. Das und einiges mehr müssten DGB und Einzelgewerkschaften zu den Zehnjahresfeiern der Agenda 2010 sagen:…“ Artikel von Albrecht Müller vom 16. März 2013 bei den Nachdenkseiten » weiter
 

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