Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Zum Statement des bayerischen Beauftragten für Datenschutz: „Darin heißt es schon in der Überschrift, dass das geplante Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen über das Ziel hinausschießt“. Die Freiheitsrechte von „Normalbürgern“ seien gefährdet, so der promovierte Jurist mit den Forschungsschwerpunkten Verfassungsrecht, Polizeirecht und Rechtsphilosophie, was ihm ganz offensichtlich einen wachen Blick eingetragen hat. Seine Wachsamkeit zeigte er bei seiner kritischen Beurteilung des neuen „Gefährdergesetzes“ angesichts des dort formulierten Vorhabens, die Höchstspeicherfristen für Videoüberwachung zu verlängern. Wie Christiane Schulzki-Haddouti am Freitag bei heise.de berichtete übte Petri „harte Kritik“ an diesem Vorhaben, weil „eine solche Speicherfrist regelmäßig nicht ansatzweise erforderlich“ ist. Nun gehört die Wachsamkeit bei Datenspeicherungen zur klassischen Disziplin eines Datenbeauftragten, Petri aber hat seinen Blick auch darüber hinaus scharf auf Bestimmungen im neuen Gesetzesentwurf gerichtet, wie man es nicht unbedingt von einem Datenschutzbeauftragten erwartet…“ Beitrag von Thomas Pany vom 25. Februar 2017 bei telepolis 
„Nach wie vor ist die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte hoch. Das Bundesinnenministerium warnt weiter vor schweren Gewalttaten der rechten Szene. Hilfsorganisationen zeigen sich besorgt. Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hoch geblieben: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Freitag wurden insgesamt 970 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registriert. Zudem meldeten die Bundesländer 2.396 Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte…“ Beitrag vom 6.2.2017 beim Migazin und nun neue Zahlen: 2016 mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte 
„Reporter ohne Grenzen ist schockiert über die offenbar gezielte Überwachung von ausländischen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Wie der Spiegel online vorab berichtet, soll der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen Selektoren überwacht haben. (…) Wie der Spiegel berichtet, gehörten zu den Spähzielen unter anderem mehrere Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und London, ein Anschluss der New York Times in Afghanistan, sowie Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria…“ Beitrag vom 24.02.2017 bei den Reportern ohne Grenzen ![[Buch] Manifest zum Grundeinkommen: „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/Grundeinkommen_Cover_Haeni-und-Kovce.jpg)
„… In ihrem Buch bringen Daniel Häni und Philip Kovce die Fragen nach der Zukunft der Arbeit mit 95 Thesen auf den Punkt. Für sie ist klar: Die Antwort auf die Industrialisierung war der Sozialstaat, die Antwort auf die Digitalisierung ist das Grundeinkommen. Dabei ist das bedingungslose Grundeinkommen mehr als nur eine finanzielle Versorgung angesichts massiver Umwälzungen auf den Arbeitsmärkten. Sie sehen das bedingungslose Grundeinkommen als Menschenrecht auf Wertschätzung und Würde ohne Leistungsnachweis und als Brückenschlag zwischen dem sozialen Herz und dem liberalen Verstand…“ Aus der Info zum „Manifest zum Grundeinkommen – „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“ von Daniel Häni und Philip Kovce, erschienen am 23. Februar 2017 beim Ecowin Verlag. Siehe Infos zum Buch bei der Schweizer Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und ein Interview mit Philip Kovce, einem der Autoren 
Der nunmehr seit beinahe drei Monaten andauernde Streik der Ärzte an den öffentlichen Krankenhäusern Kenias läuft für die Regierung ganz schlecht: Da ist zum einen die Entschlossenheit der ÄrztInnen selbst, die sich auch durch Entlassungsdrohungen und Gefängnisurteile für Funktionäre der Gewerkschaft KMPDU nicht einschüchtern ließen. Da sind zum zweiten weitere Streiks im öffentlichen Dienst – neben immer wieder aufflackernden Protesten der Krankenschwestern, deren im Dezember 2016 zugestandener Tarifvertrag an vielen Orten offensichtlich nicht befolgt wird, was immer neue Proteste hervor ruft – wie etwa der Dozentenstreik an den Universitäten. Und drittens hatte sich bei der Gefangennahme der Ärztgewerkschafter deutlich gezeigt, dass die inszenierte mediale Hetzkampagne auch nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Sowohl der Solidaritätsstreik der Ärzte und Ärztinnen an den privaten Krankenhäusern, als auch die massiven Protestkundgebungen, die weit mehr als die Mitgliedschaft mobilisierten, zeigten dies. Nun also versucht die Regierung eine Ausrede, zu der sie schon in den letzten Wochen des öfteren gegriffen hatte, in den Mittelpunkt ihrer Abwehrstrategie zu stellen: Dass der Tarifvertrag von 2013 – dessen Nichtumsetzung zentraler Streikgrund vier Jahre später ist – nicht legal gewesen sei. Wofür immer neue Argumente vorgebracht werden – auch solche, die tendenziell selbstmörderisch sein könnten: Der Grund für die Ungültigkeit sei, dass der Tarifvertrag damals von Regierungsseite von einer Person unterschrieben worden sei, die dazu gar nicht mehr befugt gewesen war… Siehe dazu vier Beiträge: Eine Dokumentation des Tarifvertrages von 2013, ein Bericht über die illegale Unterschrift der damaligen Regierungsvertreter und einen Beitrag über die Rolle der Ärztegewerkschaft und ihres Streiks in der ArbeiterInnenbewegung Kenias – sowie eine Fotosammlung aus Kenias Krankenhäusern über die Arbeitsbedingungen 
„Erst Afghanistan, jetzt Griechenland: Die Bundesregierung lässt beim Thema Abschiebung nicht locker und will Flüchtlinge zum Abschluss ihres Asylverfahrens ab 15. März zurück in den Süden schicken. Hilfsorganisationen halten das für einen Skandal. Die Lage für sie sei dort katastrophal. (…) Auf dem Papier klingt das so: Nach der Empfehlung der EU-Kommission können „Überstellungen nach Griechenland unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen“ werden. Nach der so genannten Dublin-Verordnung wird der Asylantrag in dem europäischen Land bearbeitet, das der Asylbewerber zuerst betritt. Wer also mit dem Boot in Griechenland ankommt, dort registriert wird und nach Deutschland weiterreist, muss zurück in den Süden. Weil Griechenland und Italien spätestens seit Mitte 2015 mit der Vielzahl der Flüchtlinge völlig überfordert waren, wurde die Regel ausgesetzt…“ Beitrag von Kristina Hofmann vom 25.02.2017 bei heute.de 
„Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne…“ Aufruf vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zur Demo am 18. Februar 2016 in München. Der Aufruf wird auch vom LabourNet Germany unterstützt und kann gern mitgezeichnet werden. Neu: Unerhörte Redebeiträge im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz: Lisa Fitz und Eugen Drewermann
„In Frankreich oder der Türkei gibt es bessere Chancen auf Asyl: Durch solche falschen Versprechen entledigt sich das Bamf afghanischer Flüchtlinge. (…) Es sieht danach aus, dass das Bundesamt Asylbewerber systematisch mit zweifelhaften Versprechungen zur Rücknahme von Asylanträgen zu bewegen versucht. Und dass dahinter ein politischer Wille steht. (…) Die Frage steht im Raum, ob dieses Vorgehen des Bundesamtes System hat. Der oberste Dienstherr der Bundesbehörde, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), hat das Senken der Anerkennungsquote bei Afghanen zu einem seiner Ziele erklärt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 sagte er, dass das Land bei der Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge an zweiter Stelle stehe, „das wollen wir nicht“. Darin sei man sich mit der afghanischen Regierung einig. In Afghanistan müsse das Signal ankommen: Bleibt dort! Wer trotzdem kommt, wird direkt aus Europa zurückgeschickt. Seitdem strebt die Regierung an, möglichst viele der Afghanen loszuwerden. (…) Die Folgen dieser Manöver für die Flüchtlinge sind hart und konkret: Wer seinen Asylantrag zurücknimmt, muss das Land verlassen – er ist fortan nur noch Geduldeter. Mit einem Ablehnungsbescheid eines Asylantrages könnte ein Flüchtling sofort zum nächsten Verwaltungsgericht gehen. Hat er die Rücknahme des Antrags selbst erklärt, steht ihm eine ungleich aufwändigere Prozedur bevor. Er muss mithilfe eines Juristen nachweisen, dass er getäuscht oder unter Druck gesetzt wurde. Er muss zudem durch einen Eilantrag verhindern, dass er sofort ausreisepflichtig wird…“ Artikel von Tilman Steffen vom 23. Februar 2017 bei der Zeit online 
Nach einer kontinuierlich anwachsenden Solidaritäts- und Protestkampagne sind die meisten der 35 Textilgewerkschafter in Bangladesch, die im Zuge des Rachfeldzuges des Unternehmerverbandes und seiner Regierung wegen des Streiks im Dezember ins Gefängnis geworfen worden waren, frei gelassen worden – die restlichen sollen an diesem Wochenende folgen. Und sie werden mit keinen weiteren repressiven Maßnahmen gegen sich zu rechnen haben. Diese Vereinbarung schlossen am Donnerstag, 23. Februar 2017, der IndustriALL Bangladesh Council (IBC), das Arbeitsministerium Bangladeschs und der dortige Verband der Textilunternehmen BGMEA. In der Mitteilung „Breakthrough in Bangladesh as unionists and garment workers are freed following international pressure“ am 23. Februar 2017 bei IndustriAll wird unterstrichen, dass mit diesem Abkommen auch der IBC als Vertretung der TextilarbeiterInnen anerkannt wurde – und dass es die Botschaft der vielen Tausend rund um die Welt, die sich für die Gefangenen eingesetzt haben ist, dass die grundlegenden gewerkschaftlichen Rechte im Lande beachtet werden müssen, was auch künftig kontinuierlich zu prüfen sei. Sollte es tatsächlich stimmen, dass es keine weitere Verfolgung wegen des Streiks geben wird, dann gibt es allerdings Leute in Bangladesch, die ein Erklärungsproblem haben werden: Vor allem die Polizei, stets dem Textilverband zu Diensten, wird erklären müssen, warum sie diese „Schwerstverbrecher“ – faktisch wurden sie in der gesamten Hetzjagd so behandelt – einfach so laufen lässt… Genauso, wie etwa die Schlägerbanden der Regierungspartei, die Jagd auf Gewerkschafter machten… Und mehr Lohn brauchen die ArbeiterInnen immer noch! Neu dazu: Die Freilassung der Textilgewerkschafter in Bangladesch war nur ein erster (wichtiger) Schritt 
„Mikrojobs werden häufig von Studenten und Schülern als Nebenjob erledigt. Zum Leben als Solo-Selbstständiger reichen meistens erst mehrere Mikrojobs. Die IG Metall fordert auch für Clickworker den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde. Noch haben die DGB-Gewerkschaften kein Rezept gefunden, ihren lange anhaltenden Mitgliederschwund zu stoppen. Nur noch ganz knapp überstieg die Mitgliederzahl 2016 die 6-Millionen-Marke. Nun müssen sie ihre Organisationsmacht auch noch im Digitalisierungssturm behaupten. Der Sturm schüttelt viele Branchen und Belegschaften mit ihren Berufsbildern durch, löst neue Automatisierungs- und Rationalisierungswellen aus, entwertet alte Qualifikationen und verlangt neue. (…) Die IG Metall fordert auch für Clickworker den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde. Der wird sich aber angesichts der Möglichkeit, Mikrojobs über die deutschen Grenzen hinaus auszulagern, nicht durchsetzen lassen. (…) Die Gewerkschaften wollen keine „Maschinenstürmer“ sein. Sie wissen, dass die Digitalisierung Chancen bietet, die demografische Herausforderung zu bewältigen und Produktivitätsfortschritte zu erreichen, die letztlich auch den Arbeitnehmern dienen. Wie die Betriebsvereinbarungen über flex@work und mobiles Arbeiten zeigen, lassen sich betriebliche Notwendigkeiten und Arbeitnehmerwünsche zum gegenseitigen Vorteil vereinbaren.“ Beitrag von Rainer Nahrendorf vom 24. Februar 2017 bei Debatten-Magazin The European 
„… Neue Prozesse gegen deutsche Rüstungsmanager wegen gravierender Korruption bei Waffenexporten nach Griechenland haben begonnen. Die Staatsanwaltschaften in München und Bremen haben Anklage gegen ehemalige Führungsfunktionäre der Rüstungsfirmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben; ihnen wird vorgeworfen, persönlich für die Zahlung von Bestechungsgeld für profitable Aufträge zur Lieferung von Panzern und einem Luftabwehrsystem verantwortlich zu sein. Einige der Aufträge besaßen für die deutschen Waffenschmieden hohe Bedeutung, weil sie halfen, Finanzierungslücken zu decken. In Griechenland hingegen haben sie immensen Schaden angerichtet, weil sie vor und während der Kriseneskalation den Staatshaushalt mit beträchtlichen Summen belasteten; letztlich mussten sie mit sogenannten Hilfsgeldern bezahlt werden. Von den neuen Prozessen ist womöglich Aufklärung, aber keine Entlastung für Griechenland zu erwarten: Zwar ermittelt auch die griechische Justiz; doch werden etwaige Bußgelder bei Verurteilungen in München und Bremen nicht in die griechische, sondern in die deutsche Justizkasse gezahlt…“ Bericht vom 24. Februar 2017 von und bei german-foreign-policy.com 
Im Jahr 2009 wurden sie europaweit bekannt durch ihren Kampf gegen die beabsichtigte Betriebsschließung: Die INNSE-Belegschaft. Auch LabourNet Germany berichtete ausführlich darüber – siehe im LabourNet Archiv die umfangreiche Rubrik „
„… Im Allgemeinen gilt der Grundsatz dass ein Täter/Schadensverursacher dem Opfer/Geschädigten eine Wiedergutmachung leisten muss. Der Verursacher, ganz gleich ob natürliche oder juristische Person, egal ob Privatperson oder Behörde, ist verpflichtet den durch sein Fehlverhalten verursachten Schaden wieder gutzumachen. Ob dabei Absicht oder Fahrlässigkeit vorliegt, spielt dabei nur sekundär eine Rolle. Laut Gesetz hat das Opfer/Geschädigte/r Anspruch auf Ersatz und Regulierung des Schadens, auch für die daraus resultierenden Folgeschäden. Auch gilt in unserem Land der Grundsatz dass ein/e Angeklagte/r solange unschuldig ist, bis die Schuld nachgewiesen wurde. Treffen diese Grundsätze unserer Rechtsordnung nicht mehr zu, befindet man sich im Machtbereich der SPD-Ministerin Andrea Nahles, wo diese Rechtsgrundsätze nicht mehr gelten…“ Beitrag von Harald Weber vom 26. Februar 2017 – wir danken dem Autor! 
„Eine Streikbewegung bei der Supermarktkette Tesco hat die Republik Irland zwei Wochen lang in Atem gehalten. 22 von 31 Filialen des in britischem Eigentum befindlichen Unternehmens wurden seit dem 14. Februar bestreikt. Nachdem ursprünglich die Beschäftigten von acht Geschäften die Arbeit niedergelegt hatten, weitete sich der Ausstand in den folgenden Wochen aus. Weitere Kollegen wollten sich am 3. März dem Ausstand anschließen. Dazu kommt es vorerst nicht. Am Freitag teilte die Gewerkschaft »Mandate« mit, dass die Tarifparteien übereingekommen seien, Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht zu führen, um eine Lösung zu erreichen. Tesco werde bis dahin keine der angestrebten Maßnahmen durchführen, dafür werde der Streik zunächst ausgesetzt. Im Jahr 2016 hatte Tesco die Arbeitsverträge aller Beschäftigten gekündigt, die vor dem Jahr 1996 eingestellt worden waren, und wollte ihnen mit neuen Verträgen Gehaltskürzungen von 20 Prozent aufzwingen. Ursprünglich hätte das fast 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen, inzwischen sind es noch 250“ – so beginnt der Bericht „Streik gegen Erpressung“ von Christian Bunke am 27. Februar 2017 in der jungen welt, worin auch über die Perspektiven dieser Auseinandersetzung berichtet wird. Siehe dazu die Aktionsseite und auch einen Beitrag über die verschiedenen Streiks und Proteste, die gegenwärtig in Irland stattfinden 
„… Der kürzlich verstorbene polnisch-britische Soziologe Zygmunt Bauman wurde anlässlich seines Todes zwar ausgiebig medial gewürdigt, jedoch fielen dabei seine Analysen zur Konsumgesellschaft vollständig unter den Tisch. (…) In der Konsumgesellschaft ist alles zur Ware geworden, natürlich auch der einzelne Mensch. Dies ist nicht nur eine Beschreibung der Wirklichkeit, sondern versteht sich ebenso als an den Einzelnen gerichtete Aufforderung. Sowohl beim Konsum wie bei der Erwerbsarbeit geht es darum, die Marktfähigkeit der einzelnen Person sicherzustellen – und das ist die Aufgabe der betroffenen Person selbst, sie muss dabei mitmachen. Man ist Arbeitskraftware und Manager seines eigenen Produkts geworden, wer aus diesem Grundraster herausfällt, wer hier nicht mithalten kann, wird sehr schnell zum „Abfall“ degradiert, wie Bauman nüchtern feststellte: „Die Armen der Konsumgesellschaft sind völlig nutzlos.“ Diese unbrauchbaren „Underclass“-Menschen, die sich nicht als gute, normale Verbraucher und Berufstätige benehmen und dem konsumkulturellen (= neoliberalen) Verständnis nach selbst daran schuld sind, da sie das jederzeit ändern könnten, sofern sie nur wollten, werden damit zum achselzuckend hingenommenen Kollateralschaden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts. (…) Dies ändert sich nur, wenn sich die Anderen als kollektives Subjekt, also als Gruppe, genauer: als Schwarm (Bauman) konfigurieren und der Einzelne nicht mehr Teil davon ist. Dann – als Opfer einer Gruppe, wenn jemand den Schutz der früheren Gruppe verliert – wird es existentiell bedrohlich…“ Beitrag von Karl Kollmann vom 25. Februar 2017 bei Telepolis