Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Es ist 5 vor 12! Ab Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen muss es Protest geben und wir wollen euch als Bündnispartner.innen mit dabei haben! Macht mit, unterschreibt unseren Aufruf, mobilisiert auf Euren Kanäle, schickt uns euer Logo (bis 22. Juni) und kommt am Donnerstag 29. Juni 2017 vor den Reichstag. Augen auf, Handy aus. Alle sollen bemerken, dass wir alle ab dem 1. Juli 2017 permanent überwacht werden! Protest gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag, 29. Juni 2017 um 5 vor 12 (11:55 Uhr) vor dem Bundestag (Westseite)…“ Aufruf von Digitalcourage e.V. vom 14. Juni 2017 
„… Menschen ohne Deutschkenntnisse brauchen für ihre Anträge Sprachmittler. Doch viel zu oft fehlen diese. Jetzt macht eine Initiative Druck. „Wir fordern Hartz IV for all!“, skandierten die etwa 20 AktivistInnen der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta vergangene Woche im Foyer des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg. Schon nach wenigen Minuten drängte sie der Sicherheitsdienst rabiat aus dem Gebäude. Nichts wurde es mit dem Plan, den MitarbeiterInnen Wörterbücher für Kroatisch, Türkisch, Italienisch und Rumänisch auf einem Silbertablett zu überreichen. „Bei unserer Beratung treffen wir immer wieder Menschen, die von den Jobcentern trotz ausgefüllter Anträge weggeschickt werden, weil ihre Deutschkenntnisse angeblich nicht ausreichen“, erklärt Gitta Schalk von Basta der taz. Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg tue sich dabei besonders hervor…“ Artikel vom 14. Juni 2017 von und bei Peter Nowak (Beitrag erschien auch in der taz vom 14. Juni 2017) und der Basta-Bericht 
Im Mai protestierte die Beschäftigten des Sicherheitsdienstes der Tora-Zementwerke in Kairo mit einem Sit-In: Weil das Unternehmen ein Urteil eines Bezirksgerichtes dann schon ein Jahr lang schlichtweg ignorierte, das ihnen die Übernahme in das Unternehmen zusprach – nach bis zu 15 Jahren Zeitarbeit. Die Reaktion, typisch für die al-Sisi Regierung, war eindeutig: Ein massiver Polizeiüberfall, bei dem die festgenommenen Arbeiter auch auf der Wache noch geschlagen wurden. Und ein regelrechtes Schnellverfahren, in dem am 6. Juni 2017 nicht weniger als 32 Kollegen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt wurden, inklusive zwangsweiser körperlicher Arbeit während der Strafe. Der ägyptische Unrechtsstaat erlaubt es noch nicht einmal, für die Verwirklichung von Urteilen zu demonstrieren – es sei denn, es werden wieder einmal, wie so oft, billige Richter gefunden, die dann die protestierenden Arbeiter mit solchen Skandalurteilen terrorisieren. Jetzt hat eine internationale Solidaritätskampagne mit den 32 verurteilten Kollegen begonnen, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Die Petition „Free the Workers of Tourah Cement –Egypt“ seit dem 14. Juni 2017 bei change.org richtet sich sowohl an das Justizministerium als auch an das Arbeitsministerium Ägyptens – und an den Chefmanager der HeidelbergCement, das Unternehmen, zu dem die Torawerke gehören, eines jener Unternehmen, die serienweise Papier füllen mit ihren vielerlei löblichen Absichten. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Solidarität – sowie am 16. Juni 2017 ergänzt mit der deutschen Übersetzung des aktualisierten Artikels von Pino Dragoni und der Übersetzung der Solidaritätsresolution (samt Email-Adresse) 
„Mehrere Friedensorganisationen, darunter der Aachener Friedenspreis und die DFG-VK NRW, planen am 1. Juli 2017 ab 11:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Haupteingang des Fliegerhorst Geilenkirchen-Teveren, wo die AWACS-Flugzeuge der NATO stationiert sind. Im Vorfeld wurde die IMI um eine kurze Einschätzung gebeten, welche Rolle die AWACS im Syrienkrieg spielen. Da Geilenkirchen nah an jener Region liegt, in der gegenwärtig das Herz des neuen Bundeswehr-Organisationsbereichs „Cyber- und Informationsraum“ aufgebaut wird (hier eine entsprechende Karte des Raums Köln-Bonn), soll die Rolle der AWACS und damit der NATO im Syrienkrieg anhand verschiedener „Informationsräume“ dargestellt werden“ – so der Vorspann zu dem Beitrag „Der Einsatz der AWACS und die Informationsräume im Syrienkrieg“ von Christoph Marischka am 15. Juni 2017 bei Imi, worin es im Weiteren etwa heißt: „Mit dem AWACS-Einsatz in der Türkei ist damit die NATO Partei im zunehmend eskalierenden Konflikt zwischen Saudi Arabien und Iran, sunnitischen und schiitischen bewaffneten Parteien und droht diesen mit einem zwischenstaatlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verbinden“. 
„Die „strategischen Pläne“ zur Fremdvergabe wurden erneut vorgestellt. Nach unserem Widerstand 2014 waren sie in den Schubladen verschwunden, ohne jemals aufgegeben worden zu sein. Es gibt in unseren Reihen viele Fans des Verhandelns (wobei Aktionen maximal unterstützendes Beiwerk sein sollen), die diesen Zusammenhang abstreiten: Aber die Tatsache; dass das Bremer Werk mit am wenigsten von Fremdvergaben betroffen ist und gleichzeitig, die meisten Aktionen dagegen gemacht hat, ist nicht vom Tisch zu wischen. Jetzt wurden die Pläne zur Fremdvergabe wieder hervorgeholt. Lasst euch nicht mit Phrasen abspeisen, wie: „Das ist nicht neu.“ Oder „Das ist ja noch nichts Konkretes.“ Nein! Diese Pläne der Werkleitung sind hoch aktuell und gefährlich. Unkonkret sind sie, weil sie uns an diese Aussicht gewöhnen wollen, ohne uns schon konkret weh zu tun. Evtl. eines seiner Gliedmaßen zu verlieren, ist eine schreckliche Aussicht, der Aufschrei kommt aber erst, wenn der Arm abgehackt wird. Mit einem Arm lässt es sich aber schlechter zu schlagen…“ Und weitere Themen im Flugblatt vom Juni 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Darin u.a.: Leih- und Zwangsarbeit: 18 Monate – 48 Monate – lebenslänglich? 
„Gestern wurden neue Details zum geplanten Überwachungspaket bekannt. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung für Bilder von Überwachungskameras vor, die im öffentlichen Raum betrieben werden. Zum wiederholten Mal werden Erkenntnisse von Höchstgerichten ignoriert, die eine anlasslose Massenüberwachung als grundrechtswidrig erachten. epicenter.works ruft daher zu einem österreichweiten Aktionstag auf. Am 24. Juni 2017 finden in mehreren Städten Kundgebungen und Aktionen statt, um das Überwachungspaket zu stoppen. In der ORF-Sendung Report vom 13. Juni 2017 wurde der Vorschlag zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes vorgestellt. Das Innenministerium will unter anderem, dass Betreiber von Überwachungskameras im öffentlichen Raum (etwa ÖBB oder andere Verkehrsbetriebe) die Bilder 48 Stunden lang speichern“ – aus dem Beitrag „Überwachungspaket: Vorratsdatenspeicherung für Überwachungsvideos geplant!“ am 14. Juni 2017 bei Epicenter Works, wo es neben der Erwähnung (und Verlinkung) in diesem Text auch eine eigene Aktionsseite für den 24. Juni gibt. 
„… Über die neuen Partner der EU haben wir bereits berichtet. Libysche Milizen, die Flüchtlinge foltern und vergewaltigen und immer wieder auch Geschäfte mit Menschenhändlern machen. Schon das müsste uns eigentlich fassungslos machen. Aber jetzt scheint die EU sogar noch einen Schritt weiterzugehen. Immer häufiger übernehmen diese libyschen Milizen die Seenotrettung jetzt auch in internationalen Gewässern, wobei das, was Beobachter uns berichten, mit Seenotrettung nur wenig zu tun hat. Dafür umso mehr mit einem kühl einkalkulierten Bruch des Völkerrechts. (…) Lotte Leicht, EU-Direktorin Human Rights Watch (Übersetzung Monitor): „Die libysche Küstenwache erledigt das dreckige Geschäft für Europa. Kein europäisches Schiff darf Menschen dorthin bringen, wo ihnen schlimmste Folter, Misshandlungen oder Missbrauch drohen. Und genau das droht den Menschen in Libyen. Die Europäer bezahlen jetzt die libysche Küstenwache dafür, etwas zu tun, was europäische Schiffe gemäß internationalem Recht nicht tun dürfen.“…“ Bericht von Nikolaus Steiner und Andreas Maus bei ARD MONITOR vom 15. Juni 2017 (Dauer: ca. 8 Min., Video abrufbar bis zum 13. Juni 2018) 
„… Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer strittige Anweisungen des Arbeitgebers nicht befolgen müssen, solange kein entsprechendes Urteil vorliegt. Die Entscheidung hat womöglich gravierende Folgen für alle Arbeitgeber in Deutschland. (…) Durch das aktuelle Urteil (Az. 10 AZR 330/16) könnten nun dagegen Arbeitgeber und nicht mehr die Angestellten verpflichtet werden zu beweisen, dass ihre Weisungen zulässig sind. „Dadurch liegt das Risiko der Unbilligkeit künftig nicht mehr beim Arbeitnehmer, sondern beim Arbeitgeber“, sagte Christian Althaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht zum SPIEGEL. „Außerdem wird es Arbeitgebern erschwert, Angestellte durch unangemessene Anweisungen wie eine Versetzung loszuwerden“, so Althaus…“ Beachte jedoch: „Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte 2012 entschieden, Arbeitnehmer müssten Anweisungen so lange folgen, bis ein Gericht festgestellt hat, dass diese unzulässig sind. Die Richter des Fünften Senats müssen nun entscheiden, ob sie an dieser Rechtsprechung festhalten wollen. Falls nicht, müssten künftig Arbeitgeber nachweisen, dass ihre Weisungen zulässig sind. So lange bräuchten die Angestellten den Forderungen nicht nachzukommen. Sollten sich die Richter jedoch nicht auf eine Rechtsprechung einigen, muss der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts entscheiden. Ein endgültiges Urteil ist dann erst in mehreren Monaten zu erwarten.“ Artikel von Julia Köppe vom 14. Juni 2017 bei Spiegel online, der Beitrag basiert auf der BAG-Pressemitteilung Nr. 25/2017 zum Beschluss 10 AZR 330/16 vom 14. Juni 2017 
„Der Druck auf die größte türkische Oppositionspartei CHP nimmt zu. Nachdem im vergangenen Monat die Immunität mehrerer Abgeordneter aufgehoben worden war, wurde am Mittwoch der CHP-Abgeordnete Enis Berberoglu von einem Istanbuler Gericht zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er war wegen Geheimnisverrat angeklagt. Er soll der Tageszeitung Cumhuriyet im Jahr 2014 Informationen zugespielt haben, die zur Aufdeckung von Waffentransporten des türkischen Geheimdienstes MIT an Extremisten in Syrien führten. In der selben Angelegenheit wurde auch der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar angeklagt, dem nach mehreren Monaten Haft im Frühjahr 2016 die Flucht nach Deutschland geglückt ist. Heute leitet er in Berlin die Redaktion des Exil-Mediums Özgürüz. Mehrere Mitarbeiter der Cumhuriyet befinden sich in Haft. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu reagierte scharf auf das Urteil. Es sei nicht akzeptabel, dass „in unserem Land Journalisten und Abgeordnete in Haft“ seien, sagte er. Derzeit sind 169 Journalisten und 13 Abgeordnete im Gefängnis – die meisten gehören der oppositionellen HDP an. Kilicdaroglu rief die Opposition zu einem Protestmarsch von Ankara nach Istanbul auf, der in den frühen Morgenstunden des Donnerstag begann. „Genug ist genug“, kommentierte Kilicdaroglu. „Wir wollen nicht in einem Land leben, in dem es keine Gerechtigkeit mehr gibt“, zitiert ihn die Hürriyet. Im Laufe des Tages schlossen sich tausende Menschen dem Marsch an, der 24 Tage dauern und vor dem Istanbuler Gefängnis enden soll, in dem Berberoglu einsitzt“ – aus dem Beitrag „“Gerechtigkeit“: Türkische Opposition beginnt Protestmarsch“ von Gerrit Wustmann am 15. Juni 2017 bei telepolis, ein Bericht, der deutlich macht, dass es im Sultanat keinen Platz für Opposition geben soll – schon gar nicht, wenn schmutzige Geschäfte des Oberbosses aus Tapet kämen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Über die Solidarität der portugiesischen Docker mit dem Streik ihrer spanischen Kollegen hatten wir bereits berichtet – sowohl bei der „ersten Streikrunde“, als die alternative Lissabonner Hafengewerkschaft die Ausladung von aus Spanien umgeleiteten Schiffen verweigerten, als auch bei der zweiten Streikrunde, als alle portugiesischen Hafengewerkschaften dies taten. Jetzt haben sich dieser solidarischen Aktion auch Docker in England, Holland und Belgien angeschlossen. Sozusagen programmatisch wurde die Entladung des zweitgrößten Containerschiffes der Welt, der Madrid Maersk verweigert. Programmatisch nicht nur wegen des Namens, sondern vor allem, weil Maersk zu jenen Unternehmen gehört, die die von den Dockern europaweit bekämpften EU-Richtlinien zur Hafenwirtschaft am heftigsten eingefordert (und voran getrieben) haben – und auch zu den größten Profiteuren dieser sogenannten Reform gehören würde. Und während dieser Zusammenhalt – über das internationale Netzwerk der Docker, den IDC organisiert – den Kampf in Spanien stärkt, ist die Streikbeteiligung in Spanien selbst nach wie vor ausgesprochen massiv. Zum Stand des Streiks in Spanien und der internationalen Solidarität vier aktuelle Beiträge 
„Um die Arbeitsbedingungen steht es auch im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab. (…) 39 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten geht nicht davon aus, ihre Tätigkeit bis zum Renten- bzw. Pensionseintrittsalter unter den derzeitigen Anforderungen ohne Einschränkungen ausüben zu können. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit für den öffentlichen Dienst. „Dem öffentlichen Dienst fehlen nicht nur gut 110.000 Bedienstete*, sondern viele der dort Beschäftigten sehen sich nicht in der Lage, unter den gegebenen Bedingungen bis zum Renten- oder Pensionseintritt zu arbeiten. Das ist ein Alarmsignal, das die Politik ernst nehmen sollte“, so die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack, zu den Ergebnissen der Auswertung…“ DGB-Pressemitteilung vom 13. Juni 2017 mit Download der Sonderauswertung 
Ein Streit von angemaßten (wie alle) Monarchen – das wäre eigentlich eines der absolut uninteressantesten Ereignisse überhaupt, würden die ihre Fehden selbst austragen (und für die „Sieger“ gäbe es eine Erinnerung an den 14.7.1789 – und an einen erfinderischen französischen Ingenieur). Aber solche Spannungen werden nun einmal nicht mehr im Duell, sondern in der Regel per Krieg ausgetragen, worunter dann die Menschen ebenso zu leiden haben, wie bereits in der Atmosphäre wachsender Spannung. Im konkreten Fall geht es darum, dass in dieser aktuellen politischen Krise die Herrschenden in Katar noch mehr auf den ArbeitsmigrantInnen (vor allem aus Asien) herum prügeln, als ohnehin. Was dem Widerstand gegen die Regimes aber eben auch eine neue Dimension hinzufügt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Eine Initiative hatte Monate zuvor vergeblich vor der Gefahr einer Feuerfalle im 24-stöckigen Gebäude gewarnt. Kritik gibt es an der Außenfassadenverkleidung. Die Hochhäuser in London, die der Leser der Wochenendbeilage der Financial Times mit dem Titel „How to spend it“ (etwa: „Wie ich mein Geld am besten ausgebe“) zu sehen bekommt, sind Prestigeobjekte, die ein hypermodernes urbanes Leben von seiner besten Seite versprechen für Besteinkommen. Das Feuerinferno, das heute weltweit für die nächsten bitteren Berichte aus London sorgt, brach in einem Hochhaus aus, „das 1974 in einem Arbeiterviertel des Stadtteils North Kensington errichtet worden war“ (Spiegel). 6 Tote, 20 Verletzte in einem kritischen Zustand und 74 Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden, lautete am Mittwochnachmittag die Zwischenbilanz. Manche Menschen sollen aus Verzweiflung aus dem Haus gesprungen sein“ – so beginnt der Bericht „Mehrere Tote bei Großbrand in Londoner Hochhaus“ von Thomas Pany am 14. Juni 2017 bei telepolis – einer der ersten, die veröffentlicht wurden – dessen Opferzahlen inzwischen längst überholt sind. In der Stadt, die nicht nur Welthauptstadt der Videoüberwachung, sondern auch der Mietspekulation ist, weswegen sich auch sofort Stimmen erhoben, die einen Zusammenhang mit dem Brand nicht nur vermuteten. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen Hintergrundbeitrag, in dem die Geschichte der Aktivitäten von Initiativen der MieterInnen und aus der Umgebung des Wohnsilos nachgezeichnet wird, sowie den Link zu einer Aktionsgruppe 
120 Beschäftigte hat die AKG Thermotechnik (Sitz bei Kassel) in Izmir – davon hat sie jetzt insgesamt 25 entlassen. Zuerst „nur“ die Funktionäre der im Februar 2017 anerkannten Gewerkschaft, dann – nach einem Protest-Sit-In einiger Aktivisten, dem Erdogans Polizei in üblicher Manier im Sinne des Unternehmens „ein Ende bereitete“ – auch noch andere Gewerkschafter, die an der Aktion beteiligt waren. Eine – im bekannt kompliziert gemachten Verfahren türkischer Gewerkschaftsgesetzgebung – vom Arbeitsministerium anerkannte Gewerkschaft eben nicht anzuerkennen, sondern ihre Mitglieder zu verfolgen, ist nicht nur reaktionärer „Herr im Hause“ Standpunkt, sondern auch ungesetzlich. Die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş – der die Beschäftigten beigetreten waren wegen niedriger Löhne und mieser Arbeitsbedingungen – organisiert nach der polizeilichen Dienstleistung an das Unternehmen vor dem Gelände einen Dauerprotest. Der Bericht „AKG Thermotechnik fires union leaders in Turkey“ am 15. Juni 2017 bei IndustriAll beschreibt nicht nur die Entwicklung der Auseinandersetzung seit Februar, sondern verweist auch auf die Demonstration am 16. Juni – dem Jahrestag der großen Arbeitererhebung von 1970. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Solidarität mit der AKG-Belegschaft am Jahrestag der Erhebung