"Mehrere Hundert Mitarbeiter des Bochumer Opel Werkes I legten gestern am 21.05.2013 für vier Stunden die Arbeit nieder, um den Werksleiter dazu zu bewegen, ihnen Klarheit über ihre Situation zu vermitteln und in ernst gemeinte Verhandlungen einzutreten. Vergeblich warteten die Opelaner auf die Werksleitung, welche sich aufgrund der anwesenden Pressefotografen nicht draußen am Haupttor zeigen wollte. (...)  Im Verlauf der Kundgebung drückten Aktivisten der Aktionsgruppe Widerstand ihre Solidarität mit Kampf der Opel-Mitarbeiter  aus und entrollten vom Werksdach ein 50m² Banner worauf in riesigen Lettern „WIDERSTAND“ und etwas kleiner darunter „im Herzen des europäischen Krisenregimes, 31. Mai & 1. Juni 2013, blockupy-frankfurt.org“ stand..." » weiter

"Die Fronten waren schnell geklärt: Einige wenige Opelaner folgten am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit dem Gesprächsangebot von Werkschef Manfred Gellrich. Hunderte hingegen hörten, was Betriebsrat und Kollegen zu sagen hatten. In der Sache selbst gibt es hingegen kaum Bewegung…" Artikel von Thomas Aschwer in den Ruhrnachrichten online vom 22.5.2013. Aus dem Text: "… Nach Informationen unserer Zeitung haben sich Unternehmer und Juristen mit dem Vertrag intensiv beschäftigt. Ihr Urteil: Das Papier enthält keine einklagbaren Garantien für künftige Jobs bei Opel in Bochum. „Es sind ausschließlich Absichtserklärungen“, so eine mit der Sache betraute Person, die in die aktuellen Verhandlungen über die Zukunft der Werke und Flächen mit eingebunden ist…" Uns wollte es ja niemand glauben, dass die etlichen und teuer erkauften "Standortsicherungsvereinbarungen" nie das Papier wert waren… Siehe als ein Beispiel von vielen unser Special im LabourNet-Archiv "Standort“sicherung“ oder Standortpoker 2004?" » weiter

Der aktuellen Startseite der IG Metall ist zu entnehmen: "25./26. Mai: Wolkenkratzer Festival. Auch die IG Metall macht mit. Wir laden ein in das Main_Forum, in dem die IG Metall-Vorstandsverwaltung untergebracht ist." Hierbei das Bild eines Transparentes am IGM-Gebäude samt dem Text: "Frau Merkel, Europas Jugend braucht Ausbildung und Arbeit! Ihre IG Metall". Kein Kommentar, aber wir nehmen gerne welche entgegen! » weiter

"Während Frau Merkel auf europäischer Ebene die Wächterin von Haushaltsdisziplin gibt und vor allem den südeuropäischen Ländern immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegt, wird zuhause das Geld aus dem Fenster geworfen: Aus reinem Machterhaltungskalkül 2,3 Mrd. Euro Mehrkosten für ein Bahnprojekt, das sich längst als verkehrlicher Rückschritt erwiesen hat! Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihres Tiefbahnhofprojekts 114,5 Mio. Euro aus EU Fördermitteln mit der Behauptung erschlichen hat, die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens würde verdoppelt (!!), wie es im Subventionsantrag hieß. Gegen diesen Betrug hatte der Richter a.D. Christoph Strecker am 19. Februar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gestellt. Wie so oft im Umgang mit Stuttgart 21: Kurze Aufregung und schnell wird wieder der Mantel des Schweigens über diesen Skandal gehüllt.Dem wollen wir jetzt mit einer "EU-Informations-Offensive" entgegengetreten. Das breite Netzwerk der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 soll genutzt werden, alle Kontakte zu BürgerInnen, Medien und Politik im europäischen Ausland zu aktivieren, um die Scheinheiligkeit der Merkelschen Austeritätspolitik sichtbar zu machen…" Info-Aktion vom 1.4.2013 bei K21. Siehe dazu die Hintergründe und Dokumente » weiter

Eine zentrale Frage zur NSU ist bis heute ungeklärt: Ab wann wussten Behörden und Politik davon, dass in Deutschland eine rechtsextremistische Terrorgruppe unterwegs ist? Ein Dokument mit höchster Geheimhaltung beantwortet diese Frage eindeutig. Video der Sendung Report Mainz vom Dienstag, 21.5. (21.45 Uhr | Das Erste) » weiter

IG-Metall-Chef Berthold Huber wird sich voraussichtlich im Herbst verabschieden. Was heißt das für die mächtigste Gewerkschaft Deutschlands? Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 20.05.2013 » weiter

"IG Metall warnt angesichts des teuren Debakels um den »Euro Hawk« vor einem Ende deutscher Drohnen-Programme. »Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des >Euro Hawk< die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde«, sagte der Beauftragte der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Stiedl, am Mittwoch. Deutschland dürfe sich nicht aus einer Schlüsseltechnologie auch für die zivile Luftfahrt zu verabschieden. »Das wäre so, als würde die deutsche Automobilindustrie auf die Entwicklung des Elektromotors verzichten, mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze«, sagte Stiedl." dpa/jW-Meldung in junge Welt vom 23.05.2013 und ein Kommentar » weiter

"Frühere Angestellte von Verdi haben die Gewerkschaft "auf eine nachträgliche Anpassung ihrer Renten verklagt. Beim Hamburger Arbeitsgericht seien 50 Klagen ehemaliger Beschäftigter der Verdi-Vorgängergewerkschaft DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) eingereicht worden, sagte Verdi-Sprecher Christoph Schmitz. Die Kläger zielten auf eine nachträgliche Erhöhung der Renten. Verdi habe die Anpassung der Bezüge aus der kapitalgedeckten Altersvorsorge 2011 ausgesetzt. "Wir sehen den Klagen gelassen entgegen", sagte Schmitz. Die Rechtslage sei eindeutig..." dpa-Meldung in der Badischen Zeitung vom 18. Mai 2013 » weiter

"Die niedersächsische Diakonie (DDN) und die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund (MB) wollen zukünftig Tarifverträge miteinander abschließen. Eine entsprechende Vereinbarung dazu wurde in der vergangenen Woche getroffen. Als erster „Testlauf“ für die künftige Tarifpartnerschaft wurde im April und Mai über eine Erhöhung der Entgelte für die über 30.000 Beschäftigten der Diakonie Niedersachsen erfolgreich verhandelt. (…) Für die Mehrheit der Diakonie-Beschäftigten konnte eine lineare Erhöhung der Einkommen von insgesamt 5,5 Prozent in drei Stufen erreicht werden, während die Beschäftigten in der Altenpflege nur 2,5 Prozent erhalten. „Dies ist besonders bitter, weil die Arbeit der Altenpflegerinnen genauso viel wert ist, wie die der Krankenpflegerin. Deshalb brauchen wir unbedingt einen Tarifvertrag Soziales, der die Lohnkonkurrenz in diesem Bereich aufhebt“, sagte Gewerkschafterin Annette Klausing von ver.di…" Pressemitteilung vom ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen vom 22.05.2013. Siehe dazu ein Interview » weiter

"Das Stichwort Prekarisierung erlebt gegenwärtig eine politische Konjunktur wie selten zuvor. Selbst die SPD, die zu früheren Regierungszeiten mit der Agenda 2010 einen erheblichen Anteil zur Flexibilisierung und Deregulierung von Arbeit beigetragen hat, zeigt sich in beginnenden Wahlkampfzeiten gegenüber der Frage von Arbeitsmarktpolitik sensibilisiert. Werkverträge, Zeit- und Leiharbeit oder Lohndumping sind Schlagworte, die mit prekären Beschäftigungsverhältnissen in Verbindung gebracht werden. Eine Gruppe wurde dabei allerdings bisher übersehen, der man auf den ersten Blick wohl kaum unsichere Zukunftsaussichten unterstellen würde: Menschen, die an Deutschlands Hochschulen arbeiten…" Artikel von Jan Greve in junge Welt vom 22.05.2013 » weiter

„Viele deutsche Burger-King-Restaurants haben einen neuen Besitzer. Dass der sich über geltendes Arbeitsrecht hinwegsetzen will, empört nicht nur Beschäftigte und Gewerkschafter aus. Auch der Mutterkonzern fürchtet ums Ansehen seiner Marke…“ Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 21.05.2013 » weiter

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den Sicherheitsbehörden ein miserables Zeugnis aus. Sie sprechen von einem „Totalversagen“. Artikel von Sebastian Erb in der taz online vom 16.05.2013 » weiter

"Von Dienstag 21.05.2013 bis Freitag 24.05.2013 wird parallel zu der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover eine Jugendkonferenz stattfinden. Das Motto: „Bleiberecht für ALLE! 90 jugendliche Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern können daran teilnehmen. Schon bei den letzten Innenministerkonferenzen hat sich Jugendliche ohne Grenzen (JoG), ein Zusammenschluss von betroffenen Jugendlichen, für ein weit reichendes Bleiberecht und das gleiche Recht auf Bildung eingesetzt. Unsere Konferenz wird für betroffenen Jugendlichen organisiert, um über Hintergründe von Duldung, Abschiebung und Flucht zu informieren, Wissen zu vermitteln und vor allem um Perspektiven für ein Bleiberecht zu entwickeln…" Siehe Infos zur Konferenz bei »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG). Siehe dazu auch.. » weiter

Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister_innen aus Bund und Ländern, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen und neue Strategien auszuarbeiten – ihren Einflussbereich zu erweitern. Den Vorsitz der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsen. Vom 22. Mai bis 24. Mai 2013 findet das erste Treffen in Hannover statt. Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden einige Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein sollen: die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terrorstrategie (NATS), Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen. Siehe dazu u.a.: Bleiberechtsdemo zur Innenministerkonfererenz am 22. Mai 2013 um 17:00 Uhr in Hannover » weiter

"Es tut sich was im ver.di-Apparat. In den vergangenen Jahren hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft erstaunlich viele Aktivisten mit linkem bis linksradikalem Hintergrund eingestellt. Das zeigt eine Offenheit, die zu Zeiten der größten Vorläuferorganisation ÖTV noch undenkbar gewesen wäre. Es kann allerdings auch als Zeichen dafür gelten, daß der Apparat nicht mehr in der Lage ist, sich mit den alten Methoden zur reproduzieren: Angesichts der eklatanten Schwäche und Entpolitisierung betrieblicher Gewerkschaftsstrukturen kommt aus diesen zu wenig Funktionärsnachwuchs. Viele der neuen linken Hauptamtlichen beginnen nun, sich zu vernetzen und koordiniert in innergewerkschaftliche Debatten einzugreifen…" Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.5.2013. Siehe dazu im LabourNet Germany: Linke Hauptamtliche in ver.di – liv » weiter