„Als die WAZ-Mediengruppe im Sommer diesen Jahres ihr Tochterunternehmen Versand und Weiterverarbeitung Essen (VuW) an die niedersächsische Leiharbeitsfirma Tabel GmbH verkaufte, waren die Befürchtungen in der Belegschaft groß. Seitdem geht es bergab…“ Artikel von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 28.12.2012. Siehe dazu auch... » weiter

Dossier

• Interview mit Sami Tahri, dem stellvertretenden Vorsitzenden des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT „Die „Allgemeine Union der Arbeitenden/Werktätigen Tunesiens“ (UGTT) ist mit rund 750.000 Mitgliedern, gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes, einer der stärksten Gewerkschaftsverbände in Afrika und im Mittelmeerraum. Derzeit bildet sie den stärksten gesellschaftlichen Gegenspieler zur Regierungskoalition, die aus der islamistischen Partei En-Nahdha (Wiedergeburt) als stärkster Koalitionspartei sowie dem bürgerlich-nationalistischen „Kongress für die Republik“ CPR und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol (Forum für Arbeit und demokratische Freiheiten) besteht. Am 23. Juni 2013 sollen in dem nordafrikanischen Land, ein Jahr und neun Monate nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung vom 23. Oktober 11, die nächsten allgemeinen Wahlen stattfinden. En-Nahdha versucht unterdessen, symbolpolitische Pflöcke ihrer Ideologie einzuschlagen: Am 27. Dezember 12 wurde etwa eine Erhöhung der Preise für alle alkoholhaltigen Getränke bekannt gegeben…“ Interview von Bernard Schmid vom 2. Januar 2013 – Teil 6 unserer lockeren Serie

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Interview von Bernard Schmid vom 2. Januar 2013 – Teil 6 unserer lockeren Serie (Eine gekürzte Fassung erschien am heutigen Donnerstag, den 03. Januar 13 in der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World’) Die „Allgemeine Union der Arbeitenden/Werktätigen Tunesiens“ (UGTT) ist mit rund 750.000 Mitgliedern, gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes, einer der stärksten Gewerkschaftsverbände in Afrika und im Mittelmeerraum. Derzeit bildet sie den stärksten gesellschaftlichen Gegenspieler zur Regierungskoalition, die aus der islamistischen Partei En-Nahdha (Wiedergeburt) als stärkster Koalitionspartei sowie dem bürgerlich-nationalistischen „Kongress für die Republik“ CPR und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol (Forum für Arbeit und demokratische Freiheiten) besteht. Am 23. Juni 2013 sollen in dem nordafrikanischen Land, ein Jahr und neun Monate nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung vom 23. Oktober 11, die nächsten allgemeinen Wahlen stattfinden. En-Nahdha versucht unterdessen, symbolpolitische Pflöcke ihrer Ideologie einzuschlagen: Am 27. Dezember 12 wurde etwa eine Erhöhung der Preise für alle alkoholhaltigen Getränke bekannt gegeben. » weiter

Übersicht von BMAS im Juris-Rechtsportal externer Link über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden » weiter

Zusammenfassung von Änderungen für die Ausländer/Asyl und Flüchtlingsberatung, die im Jahr 2013 wirksam werden, von Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat sowie Reader mit Erläuterung zum Asylverfahrensgesetz » weiter

„Auf seinem letzten Treffen des Jahres 2012 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag "Friedenspolitische Schwerpunkte 2013". Zur Vorstellung des Programms erklärte der Sprecher des "Friedensratschlags" am Donnerstag in Kassel: Die Anforderungen an die Friedensbewegung sind größer, ihre momentane Mobilisierungskraft aber kleiner geworden. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein politisches Bündnis zahlreicher Basisinitiativen und Aktivist/innen der deutschen Friedensbewegung seine "Friedenspolitischen Schwerpunkte 2013". Die meisten der 15 thematischen Schwerpunkte, mit denen sich nach Auffassung des Bündnisses im kommenden Jahr befassen sollte, befanden sich bereits im Aktionsprogramm 2012 - sie haben sich aber keineswegs erledigt, sondern in der Regel sogar noch verschärft…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 28. Dezember 2012 » weiter

„Der Chaos Computer Club (CCC) hat Software-Entwickler und Ingenieure dazu aufgerufen, sich einer militärischen Nutzung ihrer Fähigkeiten zu widersetzen. Die Verwendung digitaler Technik für kriegerische Zwecke werde im kommenden Jahr ein zentrales Thema der Hacker sein, kündigte CCC-Sprecher Frank Rieger am Samstag auf dem Kongress des Vereins in Hamburg an. Besonders besorgniserregend sei der Trend zu autonomen militärischen Systemen - hier sei 2013 eine lebhafte Diskussion über eine Drohnen-Bewaffnung der Bundeswehr zu erwarten…“ Meldung in Neues Deutschland online vom 29.12.2012 » weiter

„Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. Denn seit Januar 2005 stiegen die Verbraucherpreise um 14,5 Prozent, der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen jedoch nur um 10,7 Prozent. Darauf hat das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Jahreswechsel hingewiesen. Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, Armut zu verschärfen…“ DGB-Pressemitteilung vom 28.12.2012 » weiter

Aufschlüsselung der Regelsätze (ab 1.1.2013) nach einzelnen Ausgabenpositionen wie etwa Ernährung, Spielzeug, Strom oder Bahn- und Busfahrkarten beim Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum » weiter

"Auch die Krüger hatten sich zu Weihnachten für Streikende ein Geschenk ausgedacht: Sie schickten an etliche von ihnen zwei Briefe. Den einen überschrieben sie "Die Zukunft von Neupack". Betriebsrat und IG BCE stellen sie als bockig dar, die die "konkreten finanziellen Verbesserungen" abgelehnt hätten. Dann unterbreiten sie im zweiten Brief eine "Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag", in der geringfügige Verbesserungen enthalten sind. Damit setzen sie auf Zermürbungstaktik und Spaltung. Sie setzen darauf, daß die Streikenden nach acht Wochen müde geworden und einige sich abspalten lassen und reingehen. Sie setzen darauf, und deshalb haben sie den Brief auf den Gabentisch gelegt, daß z.B. ein Ehepartner auf den/die Streikende einwirkt mit dem Argument: Nimm doch das bischen, ist mehr als gar nichts. Wie lange wollt ihr denn noch durchhalten? Es ist ein Test auf Egoismus oder Kollektivität..." Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, vom 31.12.2012 » weiter

"Am 27. Dezember 2012 fuhren wir, vier Gewerkschaftler und Aktivisten aus Bremen nach Rotenburg (Wümme), um den Kollegen und Kolleginnen, die seit 1. November das dortige Werk des Unternehmens Neupack bestreiken, einen Besuch abzustatten und unsere Solidarität zu zeigen. Wir wussten, wie wichtig bei solchen Arbeitskämpfen die praktische Solidarität ist und wie sehr es den Akteuren hilft, wenn Besucher, Delegationen, Abordnungen aus anderen Betrieben, Abgeordnete, Bürgerinitiativen und natürlich die Medien ihr Interesse und ihre Solidarität bekunden..." Bericht von Sönke Hundt vom 28.12.2012, zuerst erschienen bei Die Linke Bremen » weiter

„"Arbeit hält gesund" - auf diesen Nenner brachte die Bild-Zeitung die Ausführungen des Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der in einem Gespräch mit dem Boulevardblatt behauptete, dass Lohnarbeit unter keinen Umständen psychisch krank machen könne. "Im Gegenteil: Berufstätigkeit schafft Selbstbestätigung und Anerkennung. Sie ist damit eine wichtige Basis für die psychische Gesundheit", so Hundt. Wenn Lohnabhängige dennoch psychisch erkrankten, dann seien sie selbst daran schuld, führte der BDA-Chef weiter aus…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 30.12.2012 » weiter

„Vier von zehn Frührentnern hierzulande sind psychisch krank. Damit ist ein neuer Rekordwert erreicht – und Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik streiten darüber, wer nun was zu tun hat…“ Artikel von Anette Dowideit und Flora Wisdorff in Die Welt online vom 30. Dezember 2012 » weiter

Der Chaos Communication Congress erlebt eine spektakuläre Enthüllung. Zwei NSA-Mitarbeiter klären über die mutmaßlich massive Überwachung der amerikanischen Bevölkerung auf. Der Blogger Felix von Leitner ordnet die Aktion ein. Interview von Stefan Schulz in der FAZ online vom 30.12.2012 » weiter

Dossier

• taz-Druckerei Caro: Der Kampf ist aus Die revolutionären Studenten gründeten sie zur Agitation, jetzt schloss die taz-Druckerei Caro in Frankfurt. Mit ihr endet ein spannender Teil linker Geschichte. Ein Abschied von Arno Frank in der TAZ vom 30.12.2012. Artikel von Arno Frank in der TAZ vom 30.12.2012

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