Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die drei Aktivisten der New Yorker China Labor Watch, die in der Schuhfabrik, die für Trump-Schuhe produziert, die Arbeitsbedingungen recherchiert hatten, sind nach rund vier Wochen Haft frei gelassen worden und werden ihren Prozess abwarten müssen. Die Huajian Fabrik produziere schon seit März nicht mehr für die Marke Trump, hatte ein Sprecher betont – offensichtlich eine Ausrede, da die festgenommenen Rechercheure Material dokumentiert hatten, das Aufträge aus dem Mai und dem Juni umfasst. In dem Bericht „China bails activists at shoe factories linked to Ivanka Trump“ am 29. Juni 2017 bei der BBC wird unterstrichen, dass die offizielle Beschuldigung der drei CLW-Aktivisten lautet, sie hätten „illegale Überwachungsmittel“ eingesetzt… 
„Auch vor Jahresende gibt es für die Beschäftigten des kanadischen Zugbauers Bombardier keine Klarheit. Wie deutsche Standorte vom angekündigten Stellenabbau betroffen sind, dazu schweigt der Konzern weiter. Die Beschäftigten schalten auf Kampfmodus. (…) 7 500 weitere Arbeitsplätze will der Konzern weltweit bis 2018 in Produktion und Verwaltung streichen – 5 000 davon im Bahnsektor bei Bombardier Transportation. Das verkündete die Konzernleitung im Oktober. Was das für die Standorte in Deutschland bedeutet, darüber schweigt sich der Konzern bislang aus. Zu befürchten steht nichts Gutes: „Wir rechnen mit massiven Stellenkürzungen“, sagt Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Bautzen. „Und das, obwohl die Auftragsbücher der Werke gut gefüllt sind.“ (…) „Es ist höchste Zeit, auf das Angebot von IG Metall und Betriebsräten zu einem konstruktiven Dialog über die Zukunft des Unternehmens in Deutschland einzugehen“, fordert Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Bombardier muss sich jetzt entscheiden: Für eine Wettbewerbsverbesserung mit IG Metall und Beschäftigten – oder für eine harte und lange Auseinandersetzung.“…“ Mitteilung der IG Metall vom 16. Dezember 2016. Siehe neu dazu: Bombardier Hennigsdorf: Arbeiter wütend auf die IG Metall 
„Kein Vertrag, kaum Geld, Arbeiten auf Abruf – unter dem verharmlosenden Begriff „mobile Beschäftigte“ arbeiten tausende Lohnsklaven in Deutschland. Meist sind es Menschen aus Osteuropa, die gnadenlos ausgebeutet werden. (…) Auch wenn Sklaverei und Menschenhandel inzwischen international verboten sind – nach Schätzungen der internationalen Arbeitsorganisation gibt es zigmillionen Menschen, die in modernen Formen der Sklaverei ihr Leben fristen. Viele davon in Deutschland. Man sieht sie nur nicht. Sie sind im Behördendeutsch „Mobile Beschäftigte“. (…) Die Arbeiter landen dann oft auf dem sogenannten „Arbeiterstrich“, so sagen es die Insider. In Kleinbussen werden sie vom Subsubunternehmer zum Treffpunkt beim Subunternehmer gefahren, der sie dann weiterfährt zur Arbeitsstelle. Nach Feierabend leben sie auf engstem Raum, haben kein soziales Leben, ihre Unwissenheit wird ausgenutzt. (…) Offiziell arbeiten viele dieser Menschen bei Subunternehmern, deswegen behaupten die Konzerne, nicht zuständig zu sein, die Verhältnisse nicht zu kennen, unter denen gearbeitet und gelebt wird. Aber haben Arbeitgeber nicht auch so etwas wie eine Fürsorgepflicht?...“ Reportage von Almuth Knigge vom 07.07.2017 beim Deutschlandfunk Kultur 
Die EVG geht mit einer Forderung von 7 Prozent in die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn. Erstmals in der deutschen Tariflandschaft sollen die Gewerkschafts-Mitglieder dabei ein individuelles Wahlrecht haben. Siehe neu zur Tarifrunde: EVG-Wahlmodell ein Erfolg: 56% entscheiden sich für mehr Urlaub – 3.000 Neueinstellungen erforderlich 
„Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten. Da geht es nicht um ein Unbehagen, sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, als Verkäufer sozialer Produkte auftreten zu müssen, bei der das eigentlich Menschliche zu einem Wettbewerbsfaktor der Markt- und Konkurrenzwirtschaft wird, in der Zuneigung, Aufmerksamkeit, Hilfe, Sicherheit, Ehrlichkeit und Authentizität zu verkaufen bzw. zu erwerben sind, sich ein Geld-Hilfe-Geld Verhältnis entwickelt, sich dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Kenn- und Schlagzahlen verpflichtet zu fühlen, sondern es geht um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können. Entfremdung und Verdinglichung prägen das Alltags- und Arbeitsleben, aus der Beziehungsarbeit wird eine Geschäftsbeziehung…“ Analyse vom 4. Juli 2017 von und beim Gewerkschaftsforum Dortmund (Quelle: K.P. Schwarz „Die Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe“) 
„… Viele Menschen in Deutschland sind in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Sie kümmern sich um Familien, gehen mit ihnen auf die Ämter, helfen unbegleiteten Flüchtlingen bei der Ausbildungsplatzsuche, organisieren die Kleiderausgabe in ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen, machen mit Flüchtlingen Deutschkurse. Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland ohne diese engagierte, jahrelange Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern wäre so nicht möglich. Heute geht es zusätzlich um aktiven Widerstand gegen die Abschiebepolitik. Die Voraussetzungen für die zahlreichen Abschiebungen wurden dadurch geschaffen, daß die Anzahl der Länder, die als sicher gelten, massiv ausgeweitet wurde, und zwar unbegründet. Afghanistan z.B. gehört dazu, ein Land, in dem es alles andere als Sicherheit gibt. Es gibt dort Terroranschläge und Kriegsüberfälle – und kaum eine (Über-)Lebensperspektive. Wir, die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de ruft auf, gemeinsam aktiven Widerstand vor Ort zu leisten gegen die Abschiebepolitik – und von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen zu helfen. Laßt uns die Städte Deutschlands zu abschiebefreien Zonen machen!…“ Pressemiteilung der Künstlerinitiative Unruhestiften vom 7. Juli 2017 
Ob die Einheitsgewerkschaft eine große Errungenschaft ist oder nicht, wie eine auch inhaltliche bestimmte gewerkschaftliche Einheit zustande kommen kann – alle diese und ähnliche Fragen, hängen von der Beurteilung aktueller Entwicklungen ebenso ab, wie von der jeweiligen Orientierung. Wobei der Beitrag „Invoquer l’unité, oui… la faire c’est mieux !“ von Christian Mahieux und Théo Roumier am 18. Juni 2017 in der Nummer 4 der SUD-Zeitschrift Utopiques etwa davon ausgeht, dass sich diese Frage in Frankreich wie anderswo gar nicht generell stellen kann, sondern in diesem Fall geprägt ist von der Haltung etwa im Kampf gegen die Reform der Arbeitsgesetze – wie er im letzten Jahr stattgefunden hat und in diesem Jahr, gegen Macrons „Loi travail II“, stattfinden muss. Wie soll man da eine Einheit mit einem Verband wie der CFDT herstellen, die diesen Kampf boykottiert hat und weiterhin boykottiert – selbst wenn es eine ganze Reihe ihr angeschlossener Organisationen gibt, die sich dem Vorstandsvotum, die Reformen zu unterstützen und zu gestalten, entzogen haben? Auf der anderen Seite zeigt sich am Beispiel des globalen Netzwerks für Solidarität und Kampf, dass durchaus unterschiedliche Orientierungen zusammen finden können: Wo nicht international angeschlossene Verbände ebenso mitwirken, wie solche aus dem Internationalen Gewerkschaftsbund oder dem Weltgewerkschaftsbund. Wir fassen den ausführlichen Artikel stark gekürzt auf Deutsch zusammen: „Für die Einheit eintreten, Ja. Besser: Herstellen“ 
„Streik im Leipziger Norden: Rund 400 Mitarbeiter der Frühschicht von BLG Logistics sind am Donnerstag im Ausstand. Das teilt die Gewerkschaft Verdi gegenüber LVZ.de mit. Das Unternehmen ist Dienstleister für die Werkslogistik im BMW-Werk Leipzig. Dazu gehört die Versorgung der Produktionsbänder. Der Ausstand soll bis mindestens 15 Uhr dauern. Durch die unangekündigte Arbeitsniederlegung beim Dienstleister BLG sei die Produktion im BWM-Werk in Teilbereichen beeinträchtigt gewesen, so der Leipziger BMW-Sprecher Jochen Müller auf Anfrage. (…) Die Gespräche mit den Arbeitgebern in der Logistikbranche seien derzeit wegen inakzeptabler Angebote ausgesetzt. Während Verdi eine Lohnerhöhung von sieben Prozent mit einer Laufzeit von zwölf Monaten fordere, stünde auf der Unternehmerseite ein Angebot von 2,6 bis 2,9 Prozent im Raum. (…) Ob auch in den kommenden Tagen Streiks bei BLG anstehen, dazu machte Verdi keine Angaben.“ Artikel von Evelyn ter Vehn vom 06. Juli 2017 bei der Leipziger Volkszeitung online , siehe dazu auch Infos zu BLG bei der jw 
„Gegenüber dem Atlas von 2007 hat es nicht nur Veränderungen bei den Firmen gegeben – einige sind vom Markt verschwunden, andere sind hinzugekommen, wiederum andere wurden aufgekauft und umgetauft. 2007 handelte es sich um eine Industrie in der Abwicklung, die sich einem tiefgreifendem Strukturwandel gegenüber sah, weg von der Hardware und der metallverarbeitenden Industrie hin zu Sensortechnologien und elektronischen Systemen. 2017 ist das Bild ein anderes: Die Industrie spürt politischen Rückenwind und sieht volle Kriegskassen, aus denen sich Aufträge ergeben können. Angesichts von Konflikten, die scheinbar unausweichlich näher rücken, sehen Unternehmen immer mehr die Chance, wenigstens daran auch noch gut zu verdienen. Die politische und mediale Rhetorik von Angst und „Deutscher Verantwortung“ verfängt und lässt die Bürger dieses Landes nicht nur akzeptieren, dass immer mehr Überwachungstechnologie installiert, sondern auch, dass immer mehr Geld in Rüstung gesteckt wird“ – aus der Einleitung zum Atlas „Rüstung in Baden-Württemberg“ am 06. Juli 2017 bei IMI-Online mit dem 10 Jahre nach der letzten Ausgabe eben auch die Veränderung der Rüstungsindustrie konkret deutlich wird: Von Kanonen- und Panzerbauern hin zum Computerkill etwa a la SAP… 
Aktuell ist es extremer noch, als ohnehin: Die Berichterstattung über G20-Proteste ist Polizeifunk total – nicht nur bei dem Sender „Wir sind Eins (mit der Polizei)“. Eine wahrhaft hohe Spitze eines Propaganda-Eisbergs, dessen Basis alltägliche Berichte über die angebliche Gefährlichkeit des Lebens in bundesdeutschen Städten, sprich „Problemviertel“ , sind. Der Beitrag „Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist“ von Peter Nowak am 06. Juli 2017 bei telepolis ist der Kommentar zu einer Studie des Institut für Protestforschung über Demonstrationen und ihr Medienecho, deren Ergebnis ausgesprochen kritisch betrachtet wird, die aber trotzdem die Schlussfolgerung zulässt „Die Polizei wird hingegen nicht als ein Akteur in diesen Auseinandersetzungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staatliche Stimme in Artikel eingeführt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von militanten Auseinandersetzungen kritisch unter die Lupe genommen.(…) Das ist die Sichtweise eines völlig in den staatlichen Gewaltapparat eingebetteten Journalisten. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pressekonferenz der Polizei über mögliche Gesetzesbrüche der staatlichen Gesetzeshüter informieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbstverständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kritisch hinterfragt werden muss“. Siehe dazu auch die Studie des Instituts für Protestforschung und Hintergründe 
„Die Bundeswehr stellt ein Kriegsschiff, Hubschrauber und Unterwasserdrohnen. Für die Streitkräfte ist das ein schwieriges Terrain. (…) Dass bei G20 unter den rund 20.000 Sicherheitskräften auch einige Soldaten im Einsatz sind, ist für die Bundeswehr ein schwieriges Terrain. Denn sie darf eigentlich nur bei zwei Ausnahmen im Innern eingesetzt werden: im Falle eines Notstandes oder bei Naturkatastrophen. Es ist aber geübte Praxis, dass sie auch bei Großveranstaltungen im Zuge der Amtshilfe mitmischt. (…) Für den G20-Gipfel wurden 46 Amtshilfegesuche gestellt, die meisten wurden positiv beschieden. Es geht vor allem um Unterstützung im technischen und logistischen Bereich. (…) In Hamburg lässt sich auch die Entwicklung beobachten, dass Polizisten zunehmend mit Waffen ausgestattet sind, die sonst im Krieg verwendet werden. Es sind Beamte der neuen Spezialeinheit BFE+ im Einsatz. Es handelt sich dabei um Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, die in der Lage sein sollen, jederzeit in den Terrormodus umzuswitchen…“ Artikel von Sebastian Erb vom 5.7.2017 bei der taz online 
„Die Weltbank finanziert in Usbekistan Landwirtschaftsprojekte mit einer halben Milliarde Euro, die im Zusammenhang mit Zwangs- und Kinderarbeit stehen, so Human Rights Watch und das Usbekisch-Deutsche Forum für Menschenrechte in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Kreditverträge schreiben fest, dass die usbekische Regierung sich an Gesetze halten muss, die Zwangs- und Kinderarbeit verbieten. Die Weltbank kann die Darlehen aussetzen, wenn glaubwürdige Beweise für Vertragsverstöße vorliegen“ – aus dem Beitrag „Usbekistan: Weltbank steht in Verbindung mit Zwangsarbeit§ bereits am 27. Juni 2017 bei Human Rights Watch, wo es im Weiteren heißt: „Dennoch zwingt die Regierung weiterhin enorm viele Menschen, manchmal auch gerade erst einmal zehn- oder elfjährige Kinder, sehr lange und unter schwierigen Bedingungen auf den Baumwollfeldern zu arbeiten, unter anderem im Gebiet des Bewässerungsprojekts der Weltbank. Diese hat sich für begrenzte, wenig wirksame Überprüfungsverfahren entschieden, die de facto die Menschenrechtsverletzungen der Regierung verschleiern“. Siehe dazu auch den Bericht über die aktuelle Lage in der usbekischen Baumwollindustrie und zwei Beiträge zu Reaktionen auf diese Veröffentlichung, sowie einen Videobeitrag 
„Nachdem die Regierung Ende Juni das Arbeitsgesetz für ausländische Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber geändert und die Strafen drastisch erhöht hat, befinden sich viele Wanderarbeiter aus Myanmar und Kambodscha, die offenbar bisher illegal und ohne gültige Papiere beschäftigt waren, auf der Flucht in ihre Heimat Länder, erklärten die zuständigen Grenzbeamten am Freitag. Wie bereits mehrfach berichtet, wurden die Geld- und Gefängnisstrafen sowohl für die ausländischen Arbeitnehmer als auch für ihre Arbeitgeber zum Teil um das Achtfache erhöht. Daher haben sich offenbar viele Arbeitgeber dazu entschlossen, ihre bisher illegal angestellten Arbeitnehmer einfach auf die Straße zu setzen“ – aus dem Beitrag „Mehr als 2.000 Wanderarbeiter fliehen aus Thailand“ von Pedder am 02. Juli 2017 beim Thailand Tip – dessen Zahlen zwar inzwischen deutlich überholt sind, auch wenn logischerweise niemand die genauen Zahlen kennt, gibt es zahlreiche Berichte, die davon ausgehen, dass es inzwischen Zehntausende sind, die nach Myanmar und Kambodscha fliehen. Aber die berichteten Tatsachen treffen nach wie vor zu. Thailändische Regierungssprecher aber sind – ehrlich: „Wir haben das getan, um den Unternehmen zu helfen“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge