Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Rund 970 Euro im Monat: Das ist der offizielle Durchschnittslohn in Ungarn. Aber: 70% aller Beschäftigten liegen darunter. Insbesondere diejenigen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten müssen (grob knapp 400 Euro), haben Probleme, das alltägliche Leben zu gestalten. Auch weil sie von den vier “Visegrad-Staaten“ mit Abstand die meisten Abzüge haben, rund 34%. In den anderen drei Staaten ist dies deutlich weniger: In Polen sind es 18%, in der Slowakei 15% und Tschechien 11% Abzüge. In dem Artikel „Socialists: 70% of employees earn less than average wage“ am 28. Juni 2017 bei Politics.Hu wird zwar deutlich, dass diese Bekanntmachung eine Initiative der sozialdemokratischen Partei ist, davon unabhängig ist die Aussage unwidersprochen, Ungarn sei „das Bangladesch Europas“, das man, was den Lebensstandard betrifft, nicht mehr mit den anderen drei verbundenen Staaten vergleichen könne, sondern mit Bulgarien und Rumänien vergleichen müsse. Bei der Vorstellung dieser Zahlen wurde neben einer Erhöhung des Mindestlohns auch eine deutliche Erhöhung der Mindestrente gefordert. 
Die Regierung Kenias wiederholt, was sie bereits mit dem Tarifabkommen mit der Ärztegewerkschaft 2013 gemacht hatte: Das ebenfalls von ihr, im Dezember 2016, unterschriebene Abkommen mit der Krankenschwester-Gewerkschaft nicht umsetzen. Hatte der erneute Streik der Krankenschwestern ein halbes Jahr nach Unterzeichnung begonnen, um die weitere Verzögerung zu beenden, so hat die Regierung darauf nun reagiert, in dem sie öffentlich ihre Unterschrift als wertlos bezeichnet: Das Abkommen käme viel zu teuer. In dem Artikel „Nurses differ with governors over Sh40 billion pay deal“ am 10. Juli 2017 bei KDRTV wird zwar bereits in der Überschrift mit den Zahlen gearbeitet, die diese ausgesprochen vertrauenswürdige Regierung aussendet – die von der Gewerkschaft vehement abgestritten werden und als Ablenkung kritisiert – es wird darin aber dennoch deutlich, dass die Gewerkschaft schlicht und einfach darauf beharrt, dass der Vertrag unterschrieben worden sei. Die Fraktion der KNUN, die sich auf einen neuen Deal mit der Regierung einlassen wollte, hat nun nicht nur in einem organisationsinternen Machtkampf verloren – vor allem geschah dies deshalb, weil die 26.000 streikenden Krankenschwestern schlicht weiter gestreikt haben. Siehe einen Hintergrundbeitrag zum Streik und zu den Arbeitsbedingungen der Krankenschwestern – und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte 
Die Belegschaft von Fiat in Kraguejevac setzt ihren Streik auch in der zweiten Woche seit dem 28. Juni fort, die Beteiligung ist mit über 2.000 Menschen gleich hoch geblieben – trotz des von allen Seiten wachsenden Drucks, den Streik zu beenden. Über die Drohungen des Unternehmens, das Werk zu schließen, hatten wir bereits berichtet. Nun hat sich die serbische Premierministerin auf die Seite des Unternehmens gestellt (was keine Überraschung ist, da der serbische Staat Minderheitsaktionär ist, mit 33% Anteilen), und die Belegschaft aufgerufen, den Streik zu beenden, wobei sie sich als Schlichterin eingesetzt hat. An einem ersten Treffen mit Vertretern des Unabhängigen Serbischen Gewerkschaftsbundes nahmen keine Vertreter des betrieblichen Streik-Komitees teil, wird in dem Bericht „FCA Srbija’s employees seek guarantees to end strike“ am 10. Juli 2017 bei See News informiert. Die Streikenden werden mit der Aussage ihres Sprechers zitiert, sie seien nicht gegen eine Schlichtung, bevor sie den Streik beenden würden, wollten aber zumindest allgemeine Zusagen über die Erfüllung ihrer Forderungen (Lohnerhöhung und Unterstützung bei den Trnsportproblemen von Schichtarbeitern vor allem) vom Unternehmen bekommen. Siehe dazu auch die Meldung über das „Engagement“ der Premierministerin und den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung, sowie eine ältere Meldung über erste Auswirkungen des Streiks 
Die Richterin Andrea Rodríguez Mentasty, deren Aufgabe es ist, die Forderung des Unternehmens nach gewaltsamer Räumung des besetzten Werkes in Buenos Aires zu beurteilen, hat öffentlich betont, sie werde nach „Recht und Gesetz“ urteilen. Eine gemeinsame Initiative von Rechtsanwälten hat daraufhin betont, dann müsse sie, statt der Räumung, die allen gesetzlichen Bestimmungen widersprechende Schließung des Werkes für illegal erklären und die Wiedereröffnung anordnen (was die BesetzerInnen ohnehin glauben, dass es passieren wird: Später, mit einer neuen, billigeren Belegschaft). In dem Beitrag „PepsiCo: los trabajadores responsabilizaron a Macri y Vidal de cualquier desalojo violento“ am 12. Juli 2017 bei La Izquierda Diario wird berichtet, die BesetzerInnen haben zur Solidarität gegen jeglichen Räumungsversuch aufgerufen und machen Zentral- und Landesregierung für diesen Kurs verantwortlich, während sie der Richterin vorwerfen, mit ihrem Kurs eine Räumung einzuleiten, wenn sie die politischen Bedingungen des Verfahrens ausschließe – unter anderem eben ein anhängiges Verfahren gegen Pepsis illegale Schließung vor einem anderen Gericht. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein Video von der Nacht des 12. Juli 
Auch wenn die rechte argentinische Regierung zu einem großen Teil einlenken musste, und anstelle diktierter Lohnerhöhungen die gemeinsamen Tarifkommissionen einberuft, verfolgt sie ihre Linie, auf Kosten des Bildungswesens zu sparen, weiterhin mit aller Härte. So hatte etwa die Regierung der Provinz Buenos Aires, als Erfolg einer großen und langandauernden Bewegung, eine Erhöhung um 27% zugestehen müssen – aber der Bürgermeister von Buenos Aires versuchte einen Alleingang und reduzierte die Erhöhung für die Lehrer der Stadt auf 19% – unterhalb der Inflationsgrenze, was von den beteiligten Gewerkschaften im Vorhinein abgelehnt wurde. Der Bericht „Paro en las escuelas porteñas“ am 11. Juli 2017 bei argentina.indymedia dokumentiert (ursprünglich bei Pagina 12) handelt von der Versammlung aller Gewerkschafts- und Gremien-VertreterInnen, die einen eintägigen Streik am 11. Juli beschlossen hatte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, vor allem über den Sturm der Polizei auf die Schulen 
„Die neoliberale Ideologie hat zu einer radikalen Veränderung von Schule und Hochschule geführt. Denn wenn Erkenntnis durch Kompetenz ersetzt wird, bleibt von der Bildung nichts mehr übrig: In Frankfurt tagte die erste Inkompetenzkonferenz. (…) Die Konferenz zielte auf eine Entlarvung des Kompetenzbegriffs, der seine Wurzeln in der Ökonomie hat und in allen einschlägigen bildungspolitischen Profilen, Curricula, Prüfungsordnungen, Lernzielen, Lehrplänen und Studienordnungen eine geradezu beängstigende Karriere gemacht hat. Das Ziel von Bildungsprozessen, sagte der Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann, sei nicht mehr Bildung, sondern der umfassend kompetent gewordene Mensch. Sachkompetenz, soziale Kompetenz, interkulturelle Kompetenz – die von Liessmann präsentierte Liste der Fähigkeiten, auf deren Erwerb Schule und Studium ausgerichtet seien, ist lang. (…) Das Ergebnis der Kompetenzorientierung, so lautete der Grundtenor aller Referenten bei der Konferenz, ist die Erziehung zur Inkompetenz. Der Prozess einer „Verflachung“ (Bernhard Kempen) der Bildungslandschaft werde verstärkt durch die Inflationierung von guten Noten und der auf der Konferenz stark kritisierten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die unaufhörlich höhere Studentenzahlen fordert. Die Ursache all dessen nannte der Hamburger Mathematiker Jürgen Bandelt unter Zustimmung der Anwesenden beim Namen: Der Neoliberalismus habe das humanistische Bildungsverständnis zerstört…“ Artikel von Hannah Bethke vom 11. Juli 2017 bei der FAZ online 
Es ist eine politische Tradition in Südkorea: Am 15. August jeden Jahres ist der Tag, an dem der Präsident (die bisher einzige Präsidentin tat es aus für sie guten Gründen nicht) amnestieren kann – so er will. Der neue Präsident Moon, ins Amt gewählt als Ergebnis einer breiten demokratischen Bewegung, bei der die Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielten, soll nun den verurteilten Vorsitzenden des KCTU Han Sang-gyun amnestieren – dies ist die Forderung einer Kampagne, die unter anderem von dem Internationalen Gewerkschaftsbund ITUC, IndustriAll (Internationale Föderation der Produktionsgewerkschaften ) und der UNI (Internationale Föderation der Dienstleistungsgewerkschaften) getragen wird. Der IndustriAll-Aufruf „Korean unions need your support!“ vom 10. Juli 2017 unterstreicht, dass es nötig sei, auch international deutlich zu machen, dass diese Verurteilung nicht hingenommen werden wird und Han Sang-gyun frei gelassen werden soll – und gibt dafür auch konkrete Ansatzpunkte, wie (englischen) Musterbrief und entsprechende Adressen. Siehe dazu auch den Aufruf der UNI 
Nein, man muss kein Freund des Herrn Putin sein, um die bundesdeutsche Propaganda über die Russische Föderation sowohl als ausgesprochen durchsichtig, wie auch als, dank immer gleicher Muster, als ebenso erfolglos zu bewerten. Jetzt ist der Oligarch Nawalny der neue Superstar der Demokratie – wie alle anderen vor ihm, ein Produkt des einst so bejubelten Boris Jelzin und seines entfesselten Kapitalismus. (Der im Übrigen, im Unterschied zu Putin, auf seine Gegner die Panzer los schickte). Nimmt man die Aussagen der befragten Menschen bei den Demonstrationen der letzten Monate in Russland zur Kenntnis, dann sehen sie in Nawalny keineswegs die Person, an der sie sich orientieren können und wollen. Vor allem, wenn man nicht nur die, wie im Übrigen überall auf der Welt, politisch beliebigen Proteste gegen Korruption betrachtet, sondern auch die vielfältigen sozialen Aktionen, die quer durchs Land stattfinden. Und sicher: Das Putin-Regime begegnet diesen sozialen Protesten ebenfalls mit Repression (wenn auch meist nicht in dem Ausmaß, wie etwa gegenwärtig in Hamburg – mit Maschinenpistolen ausgerüstete Sondereinheiten wurden bislang nirgendwo berichtet). Unsere Hintergrund-Materialsammlung „Soziale Proteste in Russland“ vom 11. Juli 2017 – vor allem aus den Bereichen Gesundheit und Wohnungsbau – macht sowohl deutlich, dass es Grund genug für solche Proteste gibt und noch viel mehr gäbe, als auch, dass die Repression auch hier keineswegs durchgehend erfolgreich ist 
„Leider ist die aktuelle Berichterstattung zum G20-Gipfel in Hamburg nicht nur ziemlich demokratieverachtend – sondern dadurch auch einfach noch finanzmarktfreundlich. Krawalle für die Finanzindustrie: So kann über das totale Versagen der G20 geschwiegen werden. Wie jetzt der Finanzkapitalismus offensiv gegen weitere Regulierung geschützt werden kann – Wird jetzt dem radikalen Protest – dank Alternativlosigkeit – jede Anschlussfähigkeit verloren gehen?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.7.2017 
„Am 23. Juli 2013 machte die IG Metall Suhl-Sonneberg erstmals die Zahlung von Branchenzuschlägen für Leiharbeitnehmer der Job AG, die bei der BLG Automotive Logistics in Brotterode beschäftigt waren, geltend. Der Betrieb war logistischer Dienstleister für die Automotive Lighting in Brotterode. Für den Betrieb war ein Haustarifvertrag mit der IG Metall abgeschlossen, der sich in allen wesentlichen Tarifbestimmungen an die Metall- und Elektroindustrie Thüringen anlehnte. Lediglich die Tarifentgelte wichen vom Niveau der Metall- und Elektroindustrie ab. Der Arbeitgeber lehnte die Zahlung von Branchenzuschlägen ab. Das Arbeitsgericht Suhl sowie das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) wiesen die Leistungsklage zu Unrecht ab. Zudem ließ das LAG keine Revision zu. Unsere am 28. Mai 2015 beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte nun endlich Erfolg. Das BAG korrigierte mit Urteil vom 22. Februar 2017 (Az.: 5 AZR 453/15) die Fehlentscheidung des LAG. Nun liegt die Urteilsbegründung vor, die den Fall an das LAG zurück verweist. Der Anspruch ist in der Sache unstreitig, jedoch in der Höhe auszuermitteln…“ Pressemitteilung der IG Metall Suhl-Sonneberg vom 4. Juli 2017: „Erst das BAG bestätigte nach fast vier Jahren unsere klare Rechtsauffassung“ (nicht online) – siehe dazu juristische Details und neu: Branchenzuschläge auch für Leiharbeiter bei Dienstleistern: Alle Infos zum wegweisenden Urteil des BAG im Special der IG Metall
„Wenig Sicherheit und ein Einkommen, von dem man weder leben noch fürs Alter vorsorgen kann: Für Millionen Minijobber in Deutschland ist das Realität. Doch statt die Minijobs endlich in den Schutz der Sozialversicherung zu holen, wollen CDU/CSU diese prekäre Beschäftigungsform offenbar noch ausbauen, indem sie die Einkommensgrenze anheben, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. (…) Der DGB fordert deshalb eine Reform, die Minijobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandelt – und zwar ab dem ersten Euro. Die Union sieht das jedoch offenbar anders: In ihrem Programm zur Bundestagswahl schreibt [die Union]: „Geringfügig Beschäftigte sollen an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Wir realisieren den mitwachsenden Minijob“. Heißt konkret: die Einkommensgrenzen sollen steigen und die Minijobs dadurch noch attraktiver werden…“ DGB-Themenbeitrag vom 10. Juli 2017 
„Der Diesel bleibt am Pranger – und die Reaktionen auf die Antriebstechnik, die einmal als umweltfreundlich galt, werden zunehmend hektisch. Politiker drohen mit Verboten, verunsicherte Autokäufer wenden sich ab. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann warnt vor Schnellschüssen, die dem Klima nicht nützen, aber Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährden. (…) „Der CO2-Ausstoß würde steigen, wenn Diesel durch Benzin ersetzt würde, die Verbraucher würden kalt enteignet, da der Restwert ihrer Fahrzeuge leidet und die Jobs tausender Beschäftigter, die für diesen Skandal nicht verantwortlich sind, wären gefährdet.“… Pressemitteilung vom 10.07.2017 – wir hätten gedacht, dass die IG Metall eine Abwrackprämie für Dieselautos erfindet, hätte das nicht noch mehr Arbeitsplätze gerettet? 
The introduction oft he so called „Hartz IV Reforms“ (or Agenda 2010) by the Schröder-Fischer government in 2004 was a really crucial point in the whole after WWII history of Germany, in reality it meant the end of social welfare state. In the article „TheHartz myth: A closer look at Germany’s labour market reforms“ by Christian Odendahl July, 10th, 2017 with the Centre For European Reform there is, despite critical remarks, a good introduction into the topic for „non german readers“. Surely it is not the question, if these so called reforms were the reason for economic success or for growing poverty – it was both, and it was aimed to be both. When Mr. Schulz in spring 2017 started his campaign as the social democratic candidate for chancellor, he initially won some points – by stating that he would introduce some (very tiny) reforms oft he reform. When he pulled off this point – because oft he strong reaction of german capitalists – he didn’t only loose this wins again: Everybody knows, it was Social Democracy who introduced Agenda 2010. Reading that article you can get an impression, why…