Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Ist diese Entwicklung auf dem Globus nicht zu komplex, zu undurchsichtig, um sie als Einzelner in ihrer Gesamtheit wirklich zu verstehen? Und was meinen die Politiker, die Mainstream-Medien, die internationalen Banken oder Finanzfachleute, wenn sie von der alternativlosen Globalisierung sprechen? Durchschaut es der Normalmensch, wenn behauptet wird, dass sie allen zum Vorteil gereiche, in Wirklichkeit aber Individualinteressen, speziell jene von Großkonzernen und Monopolen, durchgesetzt werden sollen? (…) Was also sollen oder wollen die globalen G20 Politiker auf ihren pompösen Treffen verhandeln? Und was können sie? Die zweite Frage ist die entscheidende. Als Diener ihres eigenen Wirtschaftssystems, als Butler ihrer Bosse, die sich die Interessen der Bosse zu Eigen gemacht haben, müssen sie dafür sorgen, dass ihre Machtgrundlage, das aktuelle unsoziale Wirtschaftssystem, unangetastet bleibt. Man kann nicht erwarten, dass sie gegen ihre eigenen Interessen verstoßen, da sie auch Mitverdienende im Räderwerk der Machterhaltung geworden sind. Es geht bei diesen Treffen also nur darum, die Abschluss-Verlautbarungen so zu schreiben, dass ein gewisser Eindruck entsteht, die Lebensinteressen des normalen und im Arbeitsleben stehenden Menschen wären berücksichtigt worden. So jedenfalls war es bei G7 und G20-Treffen der Fall und so wird es weiterhin sein. Wie Globalisierung sich in weiterer Zukunft entwickeln wird, wird nicht auf den zukünftigen G20-Gipfeln entschieden sondern durch machtvollen millionenfachen politischen Protest (Petitionen, Streik, Manifestationen) und vielleicht auch an den Wahlurnen…“ Eine Kritik von Rainer Brunath vom 9. Juli 2017 bei Euroexit 
„Am 23. Juli 2013 machte die IG Metall Suhl-Sonneberg erstmals die Zahlung von Branchenzuschlägen für Leiharbeitnehmer der Job AG, die bei der BLG Automotive Logistics in Brotterode beschäftigt waren, geltend. Der Betrieb war logistischer Dienstleister für die Automotive Lighting in Brotterode. Für den Betrieb war ein Haustarifvertrag mit der IG Metall abgeschlossen, der sich in allen wesentlichen Tarifbestimmungen an die Metall- und Elektroindustrie Thüringen anlehnte. Lediglich die Tarifentgelte wichen vom Niveau der Metall- und Elektroindustrie ab. Der Arbeitgeber lehnte die Zahlung von Branchenzuschlägen ab. Das Arbeitsgericht Suhl sowie das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) wiesen die Leistungsklage zu Unrecht ab. Zudem ließ das LAG keine Revision zu. Unsere am 28. Mai 2015 beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte nun endlich Erfolg. Das BAG korrigierte mit Urteil vom 22. Februar 2017 (Az.: 5 AZR 453/15) die Fehlentscheidung des LAG. Nun liegt die Urteilsbegründung vor, die den Fall an das LAG zurück verweist. Der Anspruch ist in der Sache unstreitig, jedoch in der Höhe auszuermitteln…“ Pressemitteilung der IG Metall Suhl-Sonneberg vom 4. Juli 2017: „Erst das BAG bestätigte nach fast vier Jahren unsere klare Rechtsauffassung“ (nicht online) – siehe dazu juristische Details und neu: Branchenzuschläge auch für Leiharbeiter bei Dienstleistern: Alle Infos zum wegweisenden Urteil des BAG im Special der IG Metall
„Wenig Sicherheit und ein Einkommen, von dem man weder leben noch fürs Alter vorsorgen kann: Für Millionen Minijobber in Deutschland ist das Realität. Doch statt die Minijobs endlich in den Schutz der Sozialversicherung zu holen, wollen CDU/CSU diese prekäre Beschäftigungsform offenbar noch ausbauen, indem sie die Einkommensgrenze anheben, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. (…) Der DGB fordert deshalb eine Reform, die Minijobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandelt – und zwar ab dem ersten Euro. Die Union sieht das jedoch offenbar anders: In ihrem Programm zur Bundestagswahl schreibt [die Union]: „Geringfügig Beschäftigte sollen an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Wir realisieren den mitwachsenden Minijob“. Heißt konkret: die Einkommensgrenzen sollen steigen und die Minijobs dadurch noch attraktiver werden…“ DGB-Themenbeitrag vom 10. Juli 2017 
„Der Diesel bleibt am Pranger – und die Reaktionen auf die Antriebstechnik, die einmal als umweltfreundlich galt, werden zunehmend hektisch. Politiker drohen mit Verboten, verunsicherte Autokäufer wenden sich ab. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann warnt vor Schnellschüssen, die dem Klima nicht nützen, aber Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährden. (…) „Der CO2-Ausstoß würde steigen, wenn Diesel durch Benzin ersetzt würde, die Verbraucher würden kalt enteignet, da der Restwert ihrer Fahrzeuge leidet und die Jobs tausender Beschäftigter, die für diesen Skandal nicht verantwortlich sind, wären gefährdet.“… Pressemitteilung vom 10.07.2017 – wir hätten gedacht, dass die IG Metall eine Abwrackprämie für Dieselautos erfindet, hätte das nicht noch mehr Arbeitsplätze gerettet? 
The introduction oft he so called „Hartz IV Reforms“ (or Agenda 2010) by the Schröder-Fischer government in 2004 was a really crucial point in the whole after WWII history of Germany, in reality it meant the end of social welfare state. In the article „TheHartz myth: A closer look at Germany’s labour market reforms“ by Christian Odendahl July, 10th, 2017 with the Centre For European Reform there is, despite critical remarks, a good introduction into the topic for „non german readers“. Surely it is not the question, if these so called reforms were the reason for economic success or for growing poverty – it was both, and it was aimed to be both. When Mr. Schulz in spring 2017 started his campaign as the social democratic candidate for chancellor, he initially won some points – by stating that he would introduce some (very tiny) reforms oft he reform. When he pulled off this point – because oft he strong reaction of german capitalists – he didn’t only loose this wins again: Everybody knows, it was Social Democracy who introduced Agenda 2010. Reading that article you can get an impression, why… ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Das Recht auf Mitbestimmung ist gesetzlich verbrieft – doch das kümmert manche Arbeitgeber wenig. (…) Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass jede sechste Betriebsratsgründung von Arbeitgebern behindert und unliebsame Beschäftigte zum Teil massiv unter Druck gesetzt werden. Das Repertoire der Arbeitgeber reicht dabei von Einschüchterung über versuchte Kündigung der Kandidaten bis zur Behinderung der Wahl selbst. Zur Rechenschaft gezogen werden sie dafür so gut wie nie.(…) Insgesamt waren den 159 Befragten 221 Betriebe bekannt, in denen es zu Behinderungen bei Betriebsratswahlen gekommen ist. In einem Drittel dieser Fälle wurde die Wahl letztlich vereitelt. „Die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern haben es viel zu leicht, eine Betriebsratswahl zu behindern – ohne jedes Risiko. Denn die zuständigen Staatsanwaltschaften betrachten das allzu oft nur als Kavaliersdelikt“, beklagt DGB-Chef Hoffmann. „Wir fordern deshalb Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um diese Straftaten endlich wirksamer zu bekämpfen.“ DGB-Mitteilung vom 5. Juli 2017, weitere Infos dazu bei „Mitbestimmung: Aggressive Arbeitgeber“, Böckler Impuls Ausgabe 17/2016 
„Für uns ist die Polizei eine verlässliche Quelle. Das schrieb unlängst die Berliner Zeitung auf ihrem Twitter-Account. Sie hatte die Aussage der Berliner Polizei, dass bei einer Häuserräumung angeblich ein Türknauf von Protestierenden unter Strom gesetzt worden sei, unhinterfragt verbreitet. Einige Tage später berichtete die Zeitung, dass dem nicht so gewesen sei (ohne auf ihre eigene falsche Berichterstattung einzugehen). Zahllose Beispiele dieser Art gibt es. (…) Nun muss man verstehen: Vielen Journalistenschülern und Volontären wird das Konstrukt der „privilegierten Quelle“ beigebracht. (…) Es ist zwar nachvollziehbar, dass es bequem für Redaktionen ist, nicht jede Polizeimeldung über einen Autounfall nachrecherchieren zu müssen. Doch wie kann eine Presse behaupten, sie sei frei und unabhängig, wenn sie staatliche Quellen nicht gleich behandelt wie alle anderen auch? Ist ihr nicht klar, dass sie funktionalisiert wird? Nämlich von der Seite, die von der ungefilterten Weitergabe und dem Nicht-Hinterfragen ihrer Mitteilungen profitiert…“ Beitrag von Lorenz Matzat vom 3. Juli 2017 bei Medium online 
„Eigentlich ist doch alles gut, zumindest soweit es die „westliche Welt“ betrifft: Wir genießen existierende Menschenrechte und wenn jemand trotzdem unsere persönlichen Daten ausschnüffeln will, dann gibt es starke Verschlüsselung dagegen, also müssen wir uns doch keine Gedanken über unsere Privatsphäre machen, oder? Quincy Larson zeigt, dass es leider nicht so einfach ist. Nicht mehr. Und er empfiehlt nachdrücklich, bei internationalen Reisen einfach keine Smartphones und Computer mehr mitzunehmen…“ Beitrag von Carsten Dobschat vom 16. Februar 2017 bei Mobile Geeks und dazu: Reisen: So schützen Sie Ihre Daten an der Grenze 
Wenn die Urenkel den hessischen Verfassungsschutzbericht über Verbindungen des NSU mit anderen hessischen Nazigruppen lesen dürften, ist es hoffentlich so, dass sie sich als erstes fragen, was für eine Unterstützertruppe das denn wohl gewesen sei, da es sie nun schon so lange nicht mehr gibt. 120 Jahre lang soll das „Geheim!“ bleiben – was müssen die Typen zu verbergen haben. Selbst auf die Gefahr hin, dass wirklich jede und jeder, die diese Meldung lesen, genau das denken, ziehen sie ihr neuestes Schmutzgeschäft durch. „NSU-Watch Hessen fordert Veröffentlichung des geheimen LfV-Berichts zu hessischen NSU-Bezügen“ am 05. Juli 2017 ist die Pressemittteilung der Initiative zu diesem ganz besonders frechen Beschluss, in der es in bezug auf die lächerlich überlange Frist unter anderem heißt: „„Die angeordnete Geheimhaltung des Berichts über bis zu 120 Jahre ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die an einer Aufklärung des NSU-Komplexes interessiert sind“ sagte Müller. Die übliche Frist zur Geheimhaltung von Geheimdienstakten liege bei 25 Jahren, so werde es auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags praktiziert. Angesichts dessen sei die Sperrung einiger Teile bis zum Jahr 2134 schlicht und einfach absurd und unverständlich“. Siehe dazu auch einen Kommentar 
„Überschattet von Auseinandersetzungen um Freihandel und um das Pariser Klimaabkommen hat die Bundesregierung auf dem Hamburger G20-Gipfel ihre Planungen für die Afrikapolitik installiert. Die G20-Staaten stellten sich in Hamburg hinter den „Compact mit Afrika“, mit dem Berlin sich neuen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichern will. Der „Compact“ sieht Maßnahmen vor, die es Industrienationen wie Deutschland faktisch ermöglichen, die Investitionsbedingungen in einzelnen Staaten Afrikas weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Als Partner dafür hat die Bundesregierung Tunesien, Ghana und Côte d’Ivoire gewählt. Während Tunesien längst als bedeutender Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen fungiert, steht Côte d’Ivoire noch unter maßgeblichem Einfluss Frankreichs – ein Zustand, den Berlin mit Hilfe des „Compact mit Afrika“ zu brechen hofft. Insgesamt soll der „Compact“ vor allem helfen, den deutschen Wirtschaftseinfluss in Afrika nach vielen gescheiterten Versuchen der vergangenen Jahre endlich zu intensivieren. Aus Sicht des deutschen Establishments drängt die Zeit: Mit China ist ein weltpolitischer Rivale mittlerweile zum wohl bedeutendsten Wirtschaftspartner zahlreicher afrikanischer Staaten aufgestiegen…“ – so beginnt der Beitrag „Einflusskampf um Afrika“ am 10. Juli 2017 bei German Foreign Policy, in dem deutlich gemacht wird, dass die BRD sich im neuen Konkurrenzkampf vorne platzieren will. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Hintergrundartikel und den Verweis auf einen früheren Beitrag im LabourNet Germany über Berliner Proteste gegen G20 gegen Afrika 
Nach dem Auftakt der Aktionswoche „Sozialer Streik“ des Gewerkschaftsbundes KCTU am 30. Juni 2017 fanden die gesamte Woche über im ganzen Land Versammlungen, Demonstrationen und Streikaktionen vor Ort statt, mit denen das aktuelle und konkrete Forderungsprogramm nach ausreichendem Mindestlohn, Verbot der Zeitarbeit und für Gewerkschaftsrechte vertreten wurde. Überall waren dabei Organisationen und Gruppierungen sozialer Organisationen und vor allem Selbstorganisations-Gruppen vor allem von prekärem Arbeitszwang betroffenen jungen Menschen beteiligt. Am Samstag, 8. Juli fanden örtliche kleinere Demonstrationen und Kundgebungen zum Abschluss der Woche statt, mit der Druck auf die Regierung gemacht werden sollte, ihr entsprechendes Reformprogramm gegen den Widerstand der großen und kleinen Unternehmen umzusetzen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Der Streik bei VW in Bratislava im Juni 2017, als 6 Tage lang über 8.000 Kolleginnen und Kollegen mit der Betriebsgewerkschaft für höhere Löhne und Gleichbehandlung die Arbeit niederlegten, hat zu einer allgemein größeren Aufmerksamkeit (nicht nur) der Linken und GewerkschafterInnen auf die Niedriglohnländer, die die Autoindustrie in Europa nutzt, gerichtet, sondern – dank der Propaganda gegen den Streik – auch auf den Vergleich zwischen den Arbeitsbedingungen in der Autobranche und in der Region Bratislava und jenen in anderen Branchen und Regionen des Landes. Siehe zu diesem Thema drei Beiträge 
„In der Multifabs Ltd. Fabrik in Bangladesch explodierte am Dienstag, 4. Juli, ein Heizungskessel. Dabei wurden mindestens 10 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Die Explosion war so heftig, dass Teile der Fabrik einstürzten. Die Fabrik ist Teil des Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit (Accord). Die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) ruft daher die am Accord beteiligten Unternehmen dazu auf, die Sicherheitsprüfung von Heizungskesseln sofort in die Sicherheitsinspektionen der Fabriken mitaufzunehmen. Erste Nachforschungen ergaben, dass folgende Unternehmen Einkäufer bei Multifabs Ltd. sind: Aldi Nord, Aldi Süd, Metro AG, Takko, Dansk Supermarked, Lindex, Stockmann. Weitere Unternehmen, die die Fabrikwebseite als Kunden aufführt sind: Gorfactory, HFG, Hubermasche, Littlewoods, Mitsubishi Corporation Fashion, Newbody, Rex Holm, ScanWear, Seppälä und Zolla“ – aus der Pressemitteilung „Explosion in einer Textilfabrik in Bangladesch – Sicherheitsüberprüfung von Heizungskesseln muss Teil des Bangladesch Accord sein“ am 05. Juli 2017 bei Saubere Kleidung, worin auch betont wird, dass es seit 2014 Bestrebungen gibt, die Kontrolle von Heizkesseln in das Sicherheitsabkommen aufzunehmen. Siehe dazu auch die Stellungnahme der internationalen UNI-Gewerkschaftsföderation und eine Meldung über schnelle Anklageerhebung 
Zu viereinhalb Jahren Gefängnis wurde Liu Shaoming Anfang Juli 2017 – nach mehreren Instanzen – von einem chinesischen Gericht verurteilt: Wegen „Subversion gegen die Staatsmacht“ (früher galt in China mal der Spruch „Rebellion ist gerechtfertigt“). Er war bereits 1989 in der Unabhängigen Pekinger Gewerkschaft aktiv gewesen und unter anderem, an der Organisation des erfolgreichen Streiks der Belegschaft einer Schuhfabrik beteiligt (für die auch schon andere Aktivisten aus dem Perlflussdelta verurteilt worden sind). In dem Bericht „Veteran labour activist Liu Shaoming sentenced to four and a half years for his activism“ am 07. Juli 2017 beim China Labour Bulletin werden diverse solche Verbrechen des Aktivisten zusammengefasst – Mithilfe bei der Organisation von Streiks