Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Man wird vielleicht dereinst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipfels hat mehr gebracht als Ermahnungen zur Distanzierung, geistiges Türstehertum und Ausmessungen der Ränder dessen, was angeblich »wirklich links« ist. Womöglich kommt da doch noch etwas anderes heraus, etwas, das den kommenden Aufwand erkennen lässt. Angestoßen von Randale im Schanzenviertel, die jetzt bisweilen als Abklatsch jenes »kommenden Aufstandes« betrachtet wird, der vor ein paar Jahren vor allem das Feuilleton entzündet hatte. (…) Das eine, den Abgesang auf die Linke, könnte man durchaus als Begründung des anderen, die Androhung der Strafe, lesen. Da kann einem schon ein bisschen bange werden, und das führt in der Debatte zu einem wiederum guten Nebeneffekt, der erahnen lässt, wo der kommende Aufwand einer Linken liegen könnte. Denn nicht jeder will im Chor mitsingen. (..:) Es geht nicht nur um die ewige Regierungsfrage, um die Grenzen von Handlungsfähigkeit, um die Formen der Aktion, es geht um die Brücken, die noch nicht gebaut sind. Das ist der kommende Aufwand. Man wird ihn mit dem Aufstand von gestern nicht bewältigen. Aber vielleicht wird man dereinst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipfels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte.“ Diskussionsbeitrag von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 16. Juli 2017 
„Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt heute ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Die Europäische Union will auf diese Weise erreichen, dass weniger Migranten die Fahrt über das zentrale Mittelmeer wagen. Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko die für heute geplanten Ratsschlussfolgerungen zu Libyen. Der Rat will die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse, die für „Schleusungen“ genutzt werden könnten, sanktionieren und damit das Schleusergeschäft „zerschlagen“. Weitere internationale Sanktionsregimes werden geprüft. (…) Ich befürchte (…), dass die bewaffneten Scharmützel in der libyschen 24 Meilenzone zunehmen werden. Führt dies wie am 21. Oktober 2016 wieder zu Toten, trägt hier die Europäische Union die volle Verantwortung…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 17. Juli 2017 ![depressionunemployed[1]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/01/depressionunemployed1.jpg)
Die Berichterstattung über das Scheitern des Versuchs der Trump-Regierung, das Rollback selbst gegenüber den „Brosamen der Obamacare“ zu betreiben, wird in den Mainstream-Medien meist mit der Information beendet, dass es zu viele AbweichlerInnen unter den republikanischen Senatorinnen und Senatoren gegeben habe. Was einerseits schlicht zutrifft – andrerseits, und das wird in der Regel weniger oder gar nicht berichtet, kommen diese „Abweichungen“ vor allem aufgrund massiver Proteste quer durchs Land zustande: „Außerdem befürchtete der von der Kansas Hospital Association unter Druck gesetzte Politiker negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen. Aus diesen ländlichen Räumen kam auch Druck aus Bundesstaaten, die sich für einen Ausbau des Medicaid-Programms entschlossen hatten, auf das viele Krankenhäuser angewiesen sind – aus West Virginia, Ohio und Alaska, wo die Gouverneure vor einer Wahl zwischen geschlossenen Krankenhäusern und Steuererhöhungen gestanden hätten. Auch die Mainer Senatorin Susan Collins nannte als einen der Gründe für die Verweigerung ihrer Stimme besorgte Briefe von Wählern, die befürchten, dass ein Krankenhaus, das zu 60 Prozent von Medicaid abhängt, schließen muss“ – so wird es in dem Beitrag „US-Gesundheitsreform: Fristsetzung via Obamacare-Ablaufgesetz?“ von Peter Mühlbauer am 18. Juli 2017 bei telepolis berichtet. Siehe dazu drei weitere Beiträge über den Widerstand gegen die Kahlschlag-Reform 
4 bulgarische Unternehmerverbände sind sich einig –und finden mit ihren abstrusen Thesen in ihren Medien großes Echo – dass der Mindestlohn in Bulgarien zu hoch sei, und überhaupt überflüssig. Neben konkret nachzurechnenden betrügerischen Zahlen über Produktivität im Lande im Vergleich zu anderen EU Staaten, begründen sie ihre asoziale Haltung mit blankem Rassismus und auch mit Sozialrassismus. Und Richter, die sich vor nichts schämen, haben sie natürlich auch schnell gefunden – am Obersten Verwaltungsgericht. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung eines aktuellen Beitrags 
„… Wenn man mich jetzt jemand fragen würde, wo stehe ich inhaltlich mit der Klageschrift, welche Fortschritte konnten in jüngster Zeit erzielt werden, dann würde ich antworten, es geht nun immer mehr um das Modell der Datenbanken und das Datenbanksystem der elektronischen Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur und damit um das Rückgrat des informationellen Systems. Die Stärken und Gefahren des eGK/TI-Systems liegen gleichermaßen in den eigenen Datenbanken und im weltweiten Datenspeicher. Denn beide Speichersysteme können miteinander über die gebildeten Metadaten und anonymisierten Sekundärdaten in Beziehung gesetzt werden…“ Aus der Klagebegründung von Rolf D. Lenkewitz vom 12. Juli 2015, der Gerichtstermin zu dieser Klage findet beim Sozialgericht Augsburg am Mittwoch, den 1. Februar 2017 statt. Neu dazu: Ausschreibung des EGK Rechtshilfefonds: Verfahren zum Thema Elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur soll finanziell unterstützt werden. Antragsfrist verlängert bis 31.07.2017 
Seit 2008 ist die Belegschaft von Haft Tapeh – einem integrierten Komplex aus Plantage und Zuckermühle – immer wieder in den Streik getreten, und hat eine eigene unabhängige Betriebsgewerkschaft organisiert, die trotz aller Verfolgung Verbesserungen erkämpfen konnte – bis 2015, als das Unternehmen auf dubiose Weise privatisiert wurde. Wie so viele Belegschaften im neoliberalen Iran, können sie nun monatelang auf ihre Löhne warten. Und werden von der Unternehmensleitung nicht nur beschimpft, sondern auch mit Schließung bedroht. Der Solidaritätsaufruf „Haft Tapeh sugar workers in Iran are fighting for their wages, pensions and rights!“ der Gewerkschaftsföderation IUF vom 14. Juli 2017 mobilisiert Unterstützung für die drei Forderungen der Belegschaft: Ausstehende Löhne bezahlen, gewerkschaftliche Rechte anerkennen – und Rücknahme der Privatisierung. 
„Die Gewerkschaft ver.di führt seit Jahren einen irgendwie aussichtslos erscheinenden Kampf gegen einen Konzern, in dessen amerikanischer DNA die grundsätzliche Ablehnung von Gewerkschaften und deren Tarifverträge tief eingebrannt ist. Es geht, wie man unschwer erraten kann, um Amazon – und dieses Unternehmen steht wie kaum ein anderes für die (nett formuliert) Ambivalenzen eines Teils der modernen Arbeitswelt, vor allem aus europäischer, erst recht aus deutscher Sicht. (…) Man kann allerdings die Entwicklung von Amazon auch als Chiffre verstehen für grundsätzliche Fragen, wohin die Reise auf einem Teil des Arbeitsmarktes geht. Und nicht nur dort: Offensichtlich halten aus andere Branchen das Geschäftsmodell von Amazon für eine erfolgversprechende Schablone (…) Was das für die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften bedeutet? Auf alle Fälle wird am Beispiel Amazon ein mehrfaches Dilemma für die Gewerkschaften erkennbar: Zum einen rekrutiert man in Regionen mit einem noch hohen Arbeitsangebot Arbeitnehmer, grundsätzlich oder anfangs befristet, die oftmals froh sind, überhaupt wieder einen Job bekommen zu haben, was ihre Bereitschaft, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren oder gar die Arbeit niederzulegen, sicher nicht befördert. Hinzu kommt ein skizziertes System der Ausweichlager in umgebenden Ländern, mit deren Hilfe Amazon Streikfolgen kompensieren kann. Und dann auch noch die mehr oder weniger offene Drohung, dass die Jobs demnächst wegautomatisiert werden könnten. Keine gute Ausgangslage für gewerkschaftliche Aktivitäten…“ Beitrag von Stefan Sell vom 15. Juli 2017 beim Blog Aktuelle Sozialpolitik , siehe dazu: Amazon automatisiert Lager: Wenn das Regal Räder bekommt 
Am Dienstag, 18. Juli 2017 nahmen über 30.000 Menschen an der Solidaritäts-Demonstration mit der Belegschaft des Pepsi Cola –Süßwarenwerkes in Buenos Aires teil, die in der Vorwoche von der Polizei überfallen worden waren und ihre Betriebsbesetzung gewaltsam beendet – trotz massiven Widerstandes, von dem sich aber hier niemand gezwungen fühlte, sich zu distanzieren. Präsident Macri übte sich derweil in Beschimpfungen der Belegschaft und der Arbeitsgerichtsbarkeit (die das Entlassungsdiktat der Pepsi-Geschäftsleitung als illegal beurteilt hatte, im Gegensatz zur willigen Richterin, die die Zwangsräumung angeordnet hatte) – während die Gewerkschaftsbewegung einmal mehr gespalten reagiert: Während eine ganze Reihe von Gewerkschaften, gewerkschaftsoppositionellen Listen und betrieblichen Gremien zusammen mit der Belegschaft zum Protestmarsch zum Arbeitsministerium aufgerufen hatten, gab es während dieser Tage eine Reihe von Gewerkschaftsführern, die weiterhin ihre engen Beziehungen zur Macri-Regierung demonstrierten. Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge 
Der 14. Parteitag der KP Südafrikas vom 10. bis 15. Juli 2017 beschloss unter anderem, künftig die Möglichkeit einer eigenen Parteikandidatur bei Wahlen offen zu halten – bisher hatten ihre KandidatInnen stets auf den Listen des ANC kandidiert. Real gesehen, dürfte sich dies daran entscheiden, ob der Wunschkandidat der KP (und des Gewerkschaftsbundes COSATU) für den ANC-Vorsitz (und damit Präsidentschaftskandidaten) Cyril Ramaphosa das Rennen um die Nachfolge Jacob Zumas gewinnt. Wobei nie vergessen werden sollte, dass Zuma einst ebenfalls Wunschkandidat der KP und COSATUS war – und dass die Weigerung der Metallgewerkschaft NUMSA, zur Wahl Zumas aufzurufen, der Grund war, warum nicht zuletzt die KP Südafrikas den Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft des Landes aus der COSATU betrieben hat. In dem Offenen Brief „South Africa: An open letter of SAFTU to the Communist Party“ am 12. Juli 2017 bei Pambazuka dokumentiert, begründet der unter anderem von der ausgeschlossenen NUMSA mitbegründete neue Gewerkschaftsbund SAFTU, warum der Verband die Einladung der KP Südafrikas, an ihrem Parteitag teilzunehmen nicht angenommen hat. Siehe dazu eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung des Offenen Briefs der SAFTU an die KP Südafrikas 
„Trotz schwerer Krankheit in der eigenen Wohnung bleiben – das ist der Wunsch vieler Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen. Mehr als 70 Prozent derjenigen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, werden in Deutschland daheim versorgt. Viele Haushalte holen sich dafür Hilfe aus Osteuropa, denn das ist billiger. Allerdings: Die Pflegerinnen – es sind größtenteils Frauen – müssen häufig rund um die Uhr arbeiten, unter prekären Bedingungen. (…) Silwia Timm berät diese Frauen. Die Gewerkschaft Verdi geht nach Schätzungen davon davon aus, dass es zwischen 115.000 und 300.000 sind, die hier als Pflegerinnen arbeiten. Genau feststellen lässt sich ihre Zahl nicht, da manche schwarz beschäftigt sind. Timm beklagt: „Da findet eine Ausbeutung statt, tagtäglich, und keiner interessiert sich dafür, weil diese Frauen einfach ihre Arbeit machen, sie aber keine Lobby haben, keine Interessenverbände. Und deshalb bleibt die Situation seit Jahren unverändert.“ Reportage von Lydia Jakobi vom 18.07.2017 bei MDR AKTUELL 
„Der aus Berlin stammende Menschenrechtsaktivist und IT-Experte Peter Steudtner ist am Montag in Istanbul unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen worden. Der 45jährige war vor rund zwei Wochen während eines von ihm geleiteten Workshops über »Digitale Sicherheit und Informationsmanagement« auf der Insel Büyükada bei Istanbul von Antiterroreinheiten der Polizei festgenommen worden. Zusammen mit Steudtner wurden die türkische Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser, die Mitbegründerin der Bürgerrechtsvereinigung Helsinki Citizens Assembly, Özlem Dalkiran, die Frauenrechtsaktivistin Ilknür Üstüm sowie ein aus Schweden stammender iranischstämmiger Kollege von Steudtner, Ali Gharavi, festgenommen. Auch sie wurden nach der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen“ – so beginnt der Beitrag „Des Sultans nächste Geisel“ von Nick Brauns am 19. Juli 2017 in der jungen Welt, worin der Autor vermutet, dass es dem Regime um einen Austausch-Deal mit der BRD gehen könnte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Wirtschaft und Wohlstand in Afrika sollen mit Hilfe privater Investitionen endlich wachsen. Für dieses Ziel wollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft werben. Auf dem Gipfel in Hamburg stellten sich die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftsstärksten Länder hinter die maßgeblich deutschen Initiativen, etwa den »Compact with Africa«. Eine Kernidee ist dabei die Schaffung großer Infrastrukturgesellschaften in Form öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPPs). Wer bei diesen Wörtern an die umstrittene Autobahnprivatisierung in Deutschland denkt, liegt ganz richtig. Denn sie funktioniert nach der gleichen Logik, wie transnationale Megaprojekte im globalen Süden – von Straßenbau bis zur Wasser- und Stromversorgung. (…) Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Verein Gemeingut in Bürgerinnenhand haben unter dem Titel »Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten« nun eine Studie veröffentlicht, die die wirtschaftlichen Zusammenhänge hinter der globalen ÖPP-Strategie erklärt…“ Beitrag von Josephine Schulz bei neues Deutschland vom 17. Juli 2017, die darin erwähnte Studie »Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten« steht als kostenloser Download bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Verfügung (148 Seiten) 
„1,8 Milliarden Überstunden machen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland – jedes Jahr. Umgerechnet entspricht das 45 Millionen 40-Stunden-Wochen. Das Problem: Die Mehrheit dieser Überstunden werden nicht bezahlt. Dadurch sind den Beschäftigten allein im letzten Jahr mehr als 20 Milliarden Euro Lohn und Gehalt entgangen. (…) Die Darstellung eines Sinkfluges bei den Überstunden ist eine offensichtlich bewusste Verharmlosung durch die BDA. Legt man das durchschnittliche Brutto-Monatseinkommen von 3.700 Euro bei Vollzeitbeschäftigten zugrunde (StBA 2017), das einem Brutto-Stundenlohn von rund 23 Euro entspricht, so wurden den Beschäftigten allein im Jahr 2016 mehr als 20 Milliarden Euro an Entgelt vorenthalten – trotz zusätzlicher Arbeitsleistung.“ DGB-Faktencheck vom 17.07.2017 
Besser als – im Nachhinein oftmals peinliche – Aktenvernichtung wirkt es, wenn schlicht die Akteneinsicht verhindert wird. Was im Falle des Oktoberfest-Attentats von 1980 von Seiten der Bundesregierung so massiv umgesetzt wurde, dass es selbst dem Bundesverfassungsgericht ein bisschen zu viel wurde. Teilweise seien die Rechte der parlamentarischen Opposition mit der Verweigerung der Antworten auf Anfragen verletzt worden, so lautete das Urteil – von den Rechten der Öffentlichkeit war dabei ohnehin keine Rede. In dem Artikel „Die Grenzen der Geheimniskrämerei“ von Aert van Riel am 19. Juli 2017 in neues deutschland online wird an die Sachlage, um die es ging, erinnert: „Die Oppositionspolitiker setzen sich kritisch mit dem dubiosen Abschlussbericht der Ermittler zu Beginn der 80er Jahre auseinander, wonach Gundolf Köhler ein Einzeltäter ohne politisches Motiv gewesen sei. Köhler war ein Neonazi, der bei der Wehrsportgruppe Hoffmann trainiert hatte, die 1980 verboten wurde. Weil noch viele weitere Fakten gegen die Thesen der Ermittler sprechen, hatte Generalbundesanwalt Harald Range Ende 2014 die Wiederaufnahme der Ermittlungen angeordnet“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit unterschiedlichen Akzenten in der Bewertung des Urteils 
„… Der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) trifft regelmäßig auf die Kritik, dass mit Grundeinkommen die Arbeitsbereitschaft stark zurückgehen werde. Was wäre, wenn niemand mehr arbeiten würde – alles würde zusammenbrechen. Viele Grundeinkommensbefürworter antworten diesen Kritikern, sie hätten das falsche Menschenbild. In Wirklichkeit würden mit Grundeinkommen die Menschen sehr gerne weiter arbeiten wollen, nur eben nicht mehr unter Zwang, sondern intrinsisch motiviert. Auch die diversen Grundeinkommensexperimente haben das Ziel zu zeigen, dass die Arbeitsbereitschaft mit Grundeinkommen erhalten bleibt. Jedoch bleiben die Grundeinkommensbefürworter mit dieser Argumentation einem Arbeitsethos verpflichtet, das mit dem Grundeinkommen gerade herausgefordert werden könnte. Diese Anerkennung des Arbeitsethos durch die BGE-Befürworter ist ein sehr weit gehendes Entgegenkommen zum gesellschaftlichen Mainstream. Zudem ein Entgegenkommen, das auf wackeligen Füßen steht – es unterschätzt die Tragweite der Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens. Es ist wichtig, die durch das bedingungslose Grundeinkommen bewirkte Entkopplung von Arbeit und Einkommen auch mental zu vollziehen: als Entkopplung von Einkommen und Arbeitsbereitschaft. Denn das autoritäre Prinzip unserer heutigen Lohngesellschaft – keine Leistung ohne Gegenleistung – gilt dann nicht mehr. Das bedingungslose Grundeinkommen wird nicht nur ZUR Arbeit, sondern auch VON der Arbeit befreien und dadurch auch DIE Arbeit befreien…“ Beitrag von Robert Ulmer vom 8. Juli 2017 beim Netzwerk Grundeinkommen