Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am Montag, 26. Juni 2017 endete der sechstägige Streik der VW-Belegschaft von Bratislava. Die Übereinkunft sei nach langen Verhandlungen zustande gekommen – das war ungefähr das einzige, was von beiden Seiten abschließend gemeinsam festgestellt wurde. Ansonsten durchaus bekannte Muster der Bewertung: Während die Gewerkschaft den Streik als erfolgreich bewertet, verwies das Unternehmen darauf, dass der reale Abschluss kaum höher sei, als das ursprüngliche „Angebot“ der Werksleitung. Ein Tarifvertrag über 27 Monate mit drei Stufen der Lohnerhöhung und erhöhter Bonuszahlung sowie Möglichkeiten der höheren Einstufung diverser Lohngruppen, auch für Neueingestellte – machen nach verschiedenen Berechnungen insgesamt 14,2% Lohnerhöhung aus. Was so gesehen, nahe an den von der Gewerkschaft zuerst geforderten 16% liegt – und höher, als das gewerkschaftliche Kompromiss-Angebot von 13,9% nach einigen Streiktagen, was dann schon stutzig macht. 4,7% jetzt und Anfang 2018 nochmals 4,1% – auf den ursprünglich verhandelten Zeitraum berechnet, ergibt es 8,8% (plus erhöhten Bonus) – und das liegt dann ganz nahe beim ursprünglichen Angebot des Unternehmens von 8,7%. Nicht Kommentatoren jeder Art werden da entscheiden, ob sich der Streik „gelohnt“ hat – sondern die Belegschaft wird dies wissen und spüren. Siehe dazu drei aktuelle Meldungen 
„… In Marburg haben linke Aktivisten die Philosophische Fakultät besetzt. Mit der Aktion soll unter anderem Kritik am »kapitalistischen Normalzustand« demonstriert werden. An der Fassade des Gebäudes waren Transparente zu sehen, die sich unter anderem gegen den umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg wandten. (…) Mit der Besetzung soll aber nicht nur allgemeine Kritik an den Verhältnisse bekundet werden. Die Aktivisten ziehen auch eine Linie zu den konkreten Umständen an der Marburger Universität. Krisenerscheinungen würden sich auch in der Stadt niederschlagen, etwa in Form von drastischen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Davon seien auch »viele selbstverwaltete alternative Kulturorte« betroffen. Zeitgleich scheine für »den Bau von Repräsentativbauten wie einer neuen Stadthalle« jedoch enorme Geldsummen vorhanden zu sein. Verwiesen wird in der Erklärung der Besetzer auf steigende Mieten. Die Besetzung der Philosophischen Fakultät soll nun dazu beitragen, »einen Raum zu schaffen um uns zu bilden und zu vernetzen, zu diskutieren und alternative Kultur zu genießen«…“ Bericht von und bei neues Deutschland vom 26. Juni 2017 und aktuelle Infos auf der Aktionsseite 
„NSU-Aufklärung 2017 live – dabei geht es weniger um die Taten und Täter, als um diejenigen, die aufklären sollten und nicht wollen. Die Ermittlungsbehörden Bundesanwaltschaft (BAW), Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt von Baden-Württemberg (LKA) behindern fortgesetzt die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des Landes. Das reicht bis zu Demütigungen. Doch der Ausschuss hat sich das selber zuzuschreiben. Er unterwirft sich seit zweieinhalb Jahren der Exekutive und deren Regeln. Die jüngste Sitzung lieferte dazu gleich drei Beispiele. Sie zeigen nebenbei, dass wir uns nach wie vor mitten im Skandal befinden und die Sicherheitsbehörden Teil davon sind. Thema des Baden-Württemberg-Ausschusses ist der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter vom April 2007 in Heilbronn – der letzte der zehn Morde, die dem NSU zugeschrieben werden. Die BAW behauptet, die Täter seien allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen. Haltbar ist das nicht. Dennoch stützt der Ausschuss in Stuttgart die Sicht der Karlsruher Behörde“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „Bundesanwaltschaft, BKA und LKA sabotieren NSU-Ausschuss“ von Thomas Moser am 23. Juni 2017 bei telepolis, worin anhand mehrerer Beispiele ausgeführt wird, dass der Untersuchungsausschuss des Landtages Baden Württembergs keineswegs erst jetzt am Ende ist, obwohl weiterhin Ermittlung simuliert wird, sondern es von Anfang an war… 
„Der DGB-Bundesvorstand fordert beim Thema „Innere Sicherheit“ eine bessere Ausstattung von Polizei, Zoll und Justizvollzug. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt der DGB ab. Außerdem müsse Wirtschaftskriminalität stärker bekämpft werden. Zu einem handlungsfähigen Staat gehören sowohl sozialer Frieden, gesellschaftlicher Zusammenhalt als auch innere Sicherheit…“ DGB-Beitrag vom 18.05.2017 samt dem Beschluss „Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat“ des DGB-Bundesvorstands vom 9. Mai 2017. Siehe dazu den (guten) Kommentar: Durchgreifen statt streiken. Der DGB begibt sich vor der Bundestagswahl auf Law-and-Order-Kurs 
Port Elizabeth, Durban, Johannesburg: Seit Anfang Juni 2017 gibt es eine regelrechte Welle von Zwangsräumungen gegen die Bewohnerinnen (mehrheitlich) und Bewohner von Slums: Die sich in der Regel zur Wehr setzen – denn weder haben sie einen anderen Platz, noch wird ihnen einer angeboten. Menschen, die seit 10 Jahren auf der Warteliste der Kommunen für sozialen Wohnungsbau stehen und immer noch in Hütten leben müssen, haben kein besonders großes Vertrauen in Behörden, Polizei und Lokalpolitik. Dies umso mehr, als überall die Antwort auf Protest und Widerstand nächtliche Polizeiaktionen waren, die in der Regel mit äußerster Brutalität durchgeführt werden – wenn etwa auf allein stehende Mütter mit ihren Kindern in ihrer Hütte Gummigeschosse abgefeuert werden, wie es mehrfach an mehreren Orten vorkam. In Durban kam bei einer solchen nächtlichen Polizeiaktion ein zwei Wochen altes Kind zu Tode. Was die Empörung noch einmal wesentlich steigerte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Als im Dezember 2016 in Kenia der 100-Tage-Streik der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen begann, begann fast gleichzeitig auch der Streik der Krankenschwestern. Für diese aber gab es nach rund 3 Wochen einen Tarifabschluss, so dass der Streik der Ärzte alleine stand. Wobei an einigen Orten die Krankenschwestern weiter streikten – oder wieder in den Streik traten, da es bis weit in den Januar hinein dauerte, bis alle Provinzbehörden den Abschluss anerkannt hatten und auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet. Wobei es jeweils dazu unterschiedliche gewerkschaftliche Stellungnahmen gab, die diese Fortsetzungen oder Wiederaufnahmen von Streiks für notwendig und für überflüssig erklärten – regional verschieden. Erinnert sei daran, dass der Ärztestreik damals organisiert wurde, weil die Regierung den vorherigen Tarifvertrag – von 2013 – immer noch nicht umgesetzt hatte, trotz unendlich vieler Versprechungen. Jetzt, im Juni 2017, streiken Krankenschwestern, weil auch ihr Tarifvertrag seit Dezember noch nicht umgesetzt wurde – und die Gewerkschaft erweist sich nun öffentlich als gespalten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Ich denke, dass eines der zentralen Versäumnisse der „Bewegung 20. Februar“ das Fehlen einer Plattform war, in der die Menschen zusammenkommen und gemeinsam kämpfen können. Die Demonstration am 11.Juni hat mit einem Aufruf für die Gründung einer Volksfront für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit geendet. Den Menschen ist bewusst geworden, dass wir uns zusammenschließen und organisieren müssen, damit unsere Forderungen verwirklicht werden können. Für mich ist es im Moment das Wichtigste, dass wir so eine Volksfront aufbauen – eine Plattform, in der alle demokratischen Kräfte, linke Parteien sowie unabhängige muslimische Gruppen, gemeinsam für Demokratie und soziale Gerechtigkeit eintreten. Ich fordere zudem alle demokratischen, progressiven und populären Kräfte auf, Solidarität mit dem Widerstand in Marokko und allen antikapitalistischen, antikolonialen Widerständen international zu zeigen“ – so endet das Interview „Warum die Massenproteste in Marokko nicht abreißen„ am 22. Juni 2017 im Mosaik-Blog mit dem Aktivisten Ghassane Koumiya von der Marokkanischen Assoziation für Menschenrechte (AMDH), der dabei vor allem Gewicht auf die Tatsache legt, dass die problematische soziale Situation eben im ganzen Land existiert, was die Grundlage für die zunehmende Ausbreitung der Proteste ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und ein Video 
„Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Südeuropas unvermindert Druck, öffentliche Daseinsvorsorge wie Energienetze und Verkehrsinfrastruktur zu privatisieren. Ein guter Anlass, aus den Folgen bisheriger Privatisierungen Bilanz zu ziehen und den Blick auf eine Gegenbewegung zu richten, die sich in den vergangenen Jahren schon zu formieren begonnen hat: Rekommunalisierungen – die Rückabwicklung von Privatisierungen…“ Beitrag von Laurentius Terzic vom 23. Juni 2017 bei arbeit-wirtschaft.at 
zum Protest am Montag 
„… Das europaweite Erstarken von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus stellt in zunehmendem Maße auch eine Herausforderung für Gewerkschaften dar. (…) Die Friedrich-Ebert-Stiftung freut sich sehr, für die Autorenschaft dieses Bandes, der in deutscher und englischer Sprache erscheint, Richard Stöss gewonnen zu haben, der als Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte über langjährige Erfahrung in dem konkreten Themenfeld verfügt. Er beschreibt im Folgenden die Existenz- und Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus insbesondere in der Arbeitswelt und unter Gewerkschaftsmitgliedern, skizziert Ziele und Wirkung von Rechtsextremismus und gibt Anregungen für die gewerkschaftliche Praxis gegen rechtsextreme Einflussnahme. Die Publikation versteht sich als Handreichung für die gewerkschaftspolitische Bildungsarbeit und damit als ein Beitrag für die dauerhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus als Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft…“ Vorwort von Dr. Ralf Melzer in der Broschüre von Richard Stöss vom Mai 2017 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (108 Seiten) 
Der Beschluss der neun brasilianischen Gewerkschaftsverbände war schon längere Zeit gefasst, am 30. Juni, nach dem historischen Erfolg des ersten Generalstreiks, einen zweiten zu organisieren: Im Kampf zur Abwehr des Rentenklaus und der explosionsartigen Ausdehnung von Leiharbeit in die Kernbereiche jeder Unternehmenstätigkeit – die beiden aktuell zentralen Vorhaben der ungewählten Rechtsregierung. Dann gab es plötzlich am 22. Juni ein Treffen einiger dieser Verbände mit der Regierung – um „Veränderungen“ an dem Gesetzesprojekt zu erreichen. Zur selben Zeit wurde von verschiedenen oppositionellen Parteien ein Bündnis für allgemeine Neuwahlen begründet, das wiederum von nicht Wenigen als Ersatz für weitere Proteste und Widerstandsaktionen verstanden wird. Der Klärungsbedarf ergab ein erneutes Treffen der neun Verbände, in dessen Abschlusserklärung der „Kampftag 30. Juni“ bestätigt wurde – aber dezidiert nicht zum „Generalstreik“ aufgerufen wurde, ein Begriff, der bewusst nicht benutzt wird. Kein Streit um „Kaisers Bart“ oder um Worte, sondern sehr deutlich eine Frage der politischen Orientierung und Zielsetzung. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge, inklusive Reaktionen linker Strömungen auf die aktuellen Entwicklungen und zwei Beispiele von Basisaktivitäten in Vorbereitung eines Generalstreiks 
Wie nervös die konservative britische Regierung durch die Proteste wegen des Massensterbens aufgrund ihrer Wohnungsbaupolitik geworden ist, hat sich in den letzten Tagen deutlich gezeigt: Jetzt sollten in aller Hektik fünf weitere ähnlich gefährdete Ergebnisse dieser Politik – also: Hochhäuser – geräumt werden, um sie sanieren zu können. Knall auf Fall: Was nur weiteren Widerstand provoziert hat, der sich nun auch gegen den rechten Ex-Bürgermeister von London richtet – und da helfen alle Manöver nicht, auch nicht der Versuch der Regierungspresse, die Ursache des Brandes in „grünen Maßnahmen“ (wegen des Klimaschutzes, so versucht die Polit- und Baumafia in die Gegenoffensive zu kommen) zu verorten – zu durchsichtig die faktenlose Argumentation der professionellen FakerInnen. Boris Johnson, der frühere Bürgermeister steht auch deswegen inzwischen besonders in der Kritik, weil die FBU und viele ihrer Aktivisten – also gewerkschaftlich aktive Feuerwehrleute, die letzten „öffentlichen Menschen“ in London, die noch Sympathie genießen – in der Öffentlichkeit massiv die besondere Kahlschlagpolitik dieses Austeritätsfanatikers kritisiert haben, was gegenwärtig besonders schlecht ankommt. Siehe dazu drei Beiträge, darunter die Kritik eines Feuerwehr-Gewerkschaftsaktivisten und einen Artikel über den besonderen Beitrag des Ex-Bürgermeisters zur Katastrophe 
Die Sonderwirtschaftszonen in Port-au-Prince, Carrefour, Ounaminthe und Caracol bestehen vor allem aus Textil-Sweatshops, die für große US-Marken produzieren. In diesen Knochenmühlen zu arbeiten ist für viele Tausend Beschäftigte extrem hart – und für die Unternehmen billig. Einen Lohn von umgerechnet grob 4 Euro – am Tag, wohlgemerkt – ist, was die Textilunternehmen unbedingt beibehalten wollen – und die Modeketten auch. Schon seit 2011 ist durch Wikileaks bekannt, dass die US-Botschaft direkt bei der haitianischen Regierung intervenierte, um eine Erhöhung des Mindestlohns zu verhindern. Seit dem 1. Mai 2017 gibt es nun eine erneute Massenbewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie, die eine Erhöhung des Mindestlohns auf, wiederum grob umgerechnet, 9 Euro pro Tag fordert. Den ganzen Mai über gab es immer wieder Streiks in einem oder mehreren Unternehmen gleichzeitig, am 19. Mai einen massiv befolgten Vollstreik – dessen Demonstration zum Präsidentenpalast von der Polizei gewalttätig verhindert wurde. Die Stellungnahme der Unternehmer erscheint besonders peinlich – für sie selbst: Das seien ja nur „Radikale“ von außerhalb. Wenn diese aber in der Lage wären, so massiv zu mobilisieren, dann müsste die Unzufriedenheit aber sehr groß sein… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge