Newsletter am Montag, 28. Mai 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Ägypten » Politik

Unabhängige Gewerkschaften in Ägypten sollen endgültig in die Illegalität gedrängt werden

Das ägyptische Militär-Regime hatte eine Frist von zwei Monaten diktiert: Für alle Gewerkschaften, sich entsprechend dem neuen, reaktionären Gesetz registrieren zu lassen – eine Frist, die am 15. Mai 2018 endete. Das (Anti)-Gewerkschaftsgesetz Nummer 213/2017 und seine Durchführungsbestimmungen vom Dezember 2017 waren darauf angelegt, dass alles, was neben den sogenannten Gewerkschaften des EFTU-Verbandes (der von den Generalen gefördert wird) besteht, illegalisiert werden sollte, was nun per bürokratischem Verfahren auch geschehen ist. Der EFTU hatte schon dem vorherigen Militär-Regime Mubaraks als treuer Streikverhinderer willfährige Dienste geleistet und soll dies auch für das regime al Sisi tun, ohne der Kritik und Aktion von Alternativen ausgesetzt zu sein. Das Arbeitsministerium, im ägyptischen antidemokratischen System verantwortlich für die „Zulassung“ von Gewerkschaften, weigerte sich rundweg, die Unterlagen des Verbandes der unabhängigen Gewerkschaften EFITU entgegen zu nehmen – ohne jede weitere Begründung. Womit der Verband und seine Einzelgewerkschaften faktisch für nicht existent erklärt werden. Wir dokumentieren die kurze E-Mail „The independent trade unions are now out of service in Egypt“ vom 26. Mai 2018, in der die unabhängige Gewerkschaft der ägyptischen Telecom über diesen Willkürakt informiert und ankündigt, auf verschiedene Weise, auch juristisch, dagegen Widerstand zu leisten

2. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

a) „Flut der Unterklassen“ in beinahe 200 Orten quer durch Frankreich: Was war das?

Eine »Flutwelle des Volkes« (Marée populaire) gegen die unsoziale Politik von Präsident Emmanuel Macron sollte der landesweite Aktionstag am Sonnabend werden, zu dem Jean-Luc Mélenchon und seine Bewegung La France insoumise (Das aufsässige Frankreich) aufgerufen hatten. Eine solch massive Mobilisierung kam zwar nicht zustande, wohl aber eine beispiellos breite Beteiligung von mehr als 60 linken Parteien und Organisationen. Das reichte von der Bewegung La France insoumise und der Kommunistischen Partei (FKP) über die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und die Partei der Grünen bis zur Bewegung Génération.s des ehemaligen sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoit Hamon sowie zu Organisationen wie Attac und Copernic oder der Gewerkschaft CGT. Nur die Führung der seit den vergangenen Wahlen extrem zusammengeschmolzenen Sozialistischen Partei wollte nicht mitmachen, was aber zahlreiche ihrer Mitglieder nicht gehindert hat, sich den landesweit fast 200 Demonstrationen anzuschließen. Daran beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren insgesamt 250 000 Menschen, davon allein in Paris 80 000. Dagegen zählte die von den Medien beauftragte unabhängige Agentur Occurence in der Hauptstadt 31 700 Demonstranten, während es beim »Fest für Macron« am 5. Mai 38 900 waren“ – aus „Sturm der Empörung gegen Macron“ von Ralf Klingsieck am 28. Mai 2018 in neues deutschland externer Link über die Proteste am vergangenen Samstag quer durch Frankreich. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und die gemeinsame Abschlussrede der Pariser Demonstration

b) Wie weiter nach der „Volksflut“ in Frankreich?

Aller Anfang ist schwer. Bei dieser Demonstration allerdings war es zunächst vor allem schwer, zu bestimmen, wo sie genau anfing. An diesem Samstag Nachmittag (26.05.18) begann sie zunächst, tröpfchenweise einzutreffen, wenn man – wie der Verf. dieser Zeilen – irgendwo auf halbem Wege zwischen der Pariser Place de la République und der Place de la Bastille Aufstellung bezog, um den Protestzug in Gänze sehen zu können. Letzterer war, offiziell um 14.30 Uhr (etwas Verspätung ist immer drin), bei der Gare de l’Est, also beim Pariser Ostbahnhof, losgelaufen. Da der Verfasser auf dem Weg zu seinem Beobachtungsort selbst zwischen 14.30 und 15 Uhr am Ostbahnhof vorbeizog, ließ sich bereits ermessen, dass die Demonstration nicht gänzlich klein ausfallen würden“ – so beginnt der Bericht „Paris: Nach den sozialen Protestdemonstrationen („Volxflut“) vom Samstag, den 26. Mai 18 – Wie weiter?“ von Bernard Schmid vom 28. Mai 2018 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Sofortige Freilassung der 6 von Air France! Stop der Verfolgung, keine Sanktionen!

Berufungsprozess wegen der zerrissenen Hemden der Air France Manager: Strafen verschärft!

4. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Iranische Gewerkschafter auf Europa-Rundreise: Erste Veranstaltung in der BRD am 30. Mai 2018 in Frankfurt mit Reza Shahabi

5. Internationales » Indien » Politik

Nach dem Polizeimassaker in Tamil Nadu: Umweltbehörde ordnet (einstweilige) Schließung von Vedantas Kupferhütte an

6. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

[kommentierte Materialsammlung] „Schnell und robust eingreifen“ – brasilianische Regierung mobilisiert Armee gegen LKW-Blockaden

7. Internationales » Nicaragua » Lebensbedingungen

Verhandlungen in Nicaragua abgebrochen – neue Todesopfer bei neuen Protesten

8. Internationales » Argentinien » Politik

Die argentinische Regierung der „Macher“ – ihr Kniefall vor den ganz altmodischen Diktaten des Internationalen Währungsfonds ruft massiven Protest hervor

9. Internationales » Spanien » Politik

Was in Spanien (unter anderem) gefährlich ist: Musik machen, unzensierte Nachrichten verbreiten wollen, sogar unabhängiger Richter sein wollen – und sich selbstständig (also: terroristisch) organisieren…

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Abstimmung über die Revision der Entsenderichtlinie am 29. Mai

11. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Opelaner fordern: Karten auf den Tisch

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Vivantes-Servicetochter VSG: Belegschaft bereitet Streik vor

Solidarität mit den Streikenden der Vivantes Service GmbH (VSG) – Berliner Finanzsenator droht Streikenden mit Verlust des Arbeitsplatzes

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

[Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Nach Ellwangen nun Hitzacker: Ganz und gar nicht heiteres Berufe raten – sind Sie Journalist oder Polizeisprecher?

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

Tarifbindung nimmt weiter ab

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Auf zur Aktions- und Strategiekonferenz am 15./16. Juni 2018 vom Netzwerk Gerechter Welthandel!

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

Diagnose: Am Job liegt es nicht. Auffällig selten werden in Deutschland Berufskrankheiten anerkannt. Dahinter steckt ein ausgeklügeltes System, das die Industrie schützt

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV? Öffentliche Anhörung im Bundestag am 4. Juni 2018

19. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen » [25.-26.5.2018 in Frankfurt/M.] “Digitalisierung? Grundeinkommen!”

[Positionspapier] „Wir verteidigen nicht die Arbeit der Menschen gegen die Maschinen”

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Großoffensive der AfD bei den Betriebsratswahlen weitgehend gescheitert

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Die NSU-Vorläufer: 25 Jahre nach den Morden in Solingen

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Fast jede zweite Abschiebung in Deutschland wird abgebrochen

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Streit um Bremer Bamf-Außenstelle: Ulrike B. verdient Auszeichnungen – Die deutsche Asylpolitik ist für Tausende von ertrunkenen Flüchtlingen mitverantwortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unterwerfen?

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und » BKA-Gesetz verfassungswidrig

Bundeskriminalamt: Wie ein neues Gesetz das BKA mächtiger macht

Siehe dazu:

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online » Dossier: [Staatstrojaner] Gesetzentwurf sieht massenhaften Einbruch in Computer und Smartphones vor: Digitaler Polizeistaat

BKA-Gesetz: Mit dem Staatstrojaner wird die Polizei zum Geheimniskrämer

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten

Bundesrat billigt Speicherung von Fluggastdaten zur Terror-Fahndung

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

G20-Proteste in Hamburg: Keine Ermittlungen gegen vermummte Polizisten

28. In eigener Sache: LabourNet Germany bei Twitter

An diesem Wochenende hat unser Twitter-Account @labournet_de die Marke von 2 Tausend Followern übersprungen! Unsere Newsletter-AbonnentInnen kennen bereits die meisten unserer Tweets (wenn auch nicht alle Retwets), könnten aber zur Verbreitung unserer Informationen beitragen, auch eine Art der Unterstützung, aber kostenfrei…
Übrigens: Wir boykottieren zwar – nachwievor aus guten Gründen) das Fratzebuch, wer dort Werbung für unsere Homepage macht (im “bösen” Internet “da draussen”) wird aber nicht verklagt ;)

Lieber Gruss, Mag und Helmut

- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: K is for Karl – Ausbeutung

Der britische Journalist und Autor Paul Mason hat zum 200 Geburtstag von Karl Marx für wenig Geld und im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung die Serie “K ist for Karl” produziert. In einminütigen Videos erklärt er zentrale Begriffe aus der marxistischen Terminologie. Dabei bedient er sich der, wie er selbst sagt, “ultra bürgerlichen” Form der TV Reportage, in der ein weißer Mann der Welt die Welt erklärt. Durch die so erzeugte Spannung zwischen reaktionärer Form und revolutionärem Inhalt gelingt es Mason, die Begriffe Ausbeutung, Entfremdung, Maschine, Revolution und Kommunismus mit der ihnen angemessenen Frische zu erklärenVideo bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 1 min | 2018)

___________________________________________________________________________

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600