Was in Spanien (unter anderem) gefährlich ist: Musik machen, unzensierte Nachrichten verbreiten wollen, sogar unabhängiger Richter sein wollen – und sich selbstständig (also: terroristisch) organisieren…

„“Morgen ist der Tag, dann werden sie die Tür meiner Wohnung eintreten, um mich in den Knast zu werfen“, schrieb Josep Miquel Arenas gestern, der als „Valtonyc“ bekannt ist. Der Rap-Sänger aus Mallorca, der heute „wegen einiger Lieder“ eine dreieinhalbjährige Haftstrafe antreten sollte, schrieb, dass „sich Spanien, wieder einmal, lächerlich machen wird“. Er kündigte per Twitter auch an: „Ich werde es ihnen nicht so leicht machen, Ungehorsam ist legitim und angesichts dieses faschistischen Staates eine Pflicht. Hier gibt niemand auf.“ Was der linke Aktivist meinte, der wegen „Majestätsbeleidigung“ und angeblicher „Verherrlichung von Terrorismus“ verurteilt wurde, ist nun klar. Trotz seiner Überwachung durch die Polizei, die er zuvor öffentlich gemacht hatte, setzte sich der 24-Jährige ins Exil ab. Nach den Katalanen und früher Basken, die wegen Folter oder politischer Verfolgung geflohen waren, tritt nun wegen fehlender Meinungsfreiheit und politischer Verfolgung also auch ein junger Sänger die Flucht aus Spanien an“ – aus dem Beitrag „Spanien hat mit dem Rapper Valtonyc einen neuen Flüchtling“ von Ralf Streck am 24. Mai 2018 bei telepolis – über den inzwischen bereits vorletzten Musiker, der in Spanien verfolgt wird… Zur politischen Verfolgung in Spanien vier weitere aktuelle Beiträge – und ein Beitrag darüber, wer nicht verfolgt wird, sowie der Verweis auf den letzten unserer Beiträge in dieser Endlos-Serie:

• „Evaristo, exvocalista de La Polla Records, retenido por la Guardia Civil al término de un concierto por las letras de sus canciones“ von Paola Aragon am 27. Mai 2018 bei Publico ist ein Bericht über die ohne nähere Begründung vorgenommene Personalien-Aufnahme des Sängers Evaristo am Ende eines seiner Konzerte (durch, na wen wohl? – die Guardia Civil) – streng bemüht, den Vorgang herunter zu spielen. Das ganze habe vermutlich wegen seiner als antiautoritär bekannten Texte stattgefunden, werden Veranstalter des Festivals zitiert, in dessen Rahmen sein Konzert stattgefunden hatte. Die Guardia Civil gab inzwischen bekannt, sie habe sich beleidigt gefühlt…

• „Warum Richter und Staatsanwälte in Spanien erneut streiken“ von Ralf Streck am 23. Mai 2018 bei telepolis berichtet über erneute Proteste im spanischen Justizwesen, wo Richter und Staatsanwälte in den Streik getreten sind: „Die Juristen wehren sich gegen die dauernde politische Einmischung in die Justiz sowie fehlende Mittel und treten deshalb zum zweiten Mal in den Ausstand. Es sind zwei Vorgänge an einem spanischen Dienstag, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben und doch eng miteinander verknüpft sind. Auf der einen Seite sind Richter und Staatsanwälte zum zweiten Mal in einen ganztägigen Streik getreten. Nach diversen kürzeren Streiks und Protesten haben sie nun erneut einen ganzen Tag gestreikt. Mit einer Beteiligung von 65,4% nach Angaben ihrer Vereinigungen und 56% nach Angaben des Justizkontrollrats war die Beteiligung hoch.  Erstmals waren sie 2013 in den Ausstand getreten, während sich am gleichen Tag Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament rechtfertigen musste, da seine Volkspartei (PP) von Korruptionsaffären erschüttert wird. Zudem hatte schon damals die Politik mit massiven Einmischungen und Gesetzesveränderungen einen guten Teil der Justiz gegen sich aufgebracht. Geändert hat sich nichts, es wurde sogar immer schlimmer. Die PP versinkt immer tiefer in Korruptionsskandalen und wird trotz allem von den angeblichen „Korruptionsbekämpfern“ der Ciudadanos (Bürger) weiter an der Macht gehalten. Die neoliberalen spanischen Nationalisten hatten eigentlich vor den Wahlen versprochen, Rajoy nicht wieder an die Macht zu bringen“.

• „Tres integrantes de piquetes informativos son multadas con motivo de la huelga feminista del 8M en Valencia“ am 09. Mai 2018 bei kaosenlared ist die Meldung über ein Strafverfahren, das gegen drei Aktivistinnen des Frauenstreiks am 8. März diesen Jahres eröffnet worden ist: Valencia, wo sie aktiv waren, war an diesem Streiktag eines der Zentren der Massenaktivität – und den drei Frauen wird vorgeworfen, die öffentliche Ordnung gestört zu haben – und, Überraschung: Auch sie haben die Polizei beleidigt…

• „Los CDR como la organización terrorista más peligrosa de la historia de España“ am 20. Mai 2018 bei kaosenlared dokumentiert, ist ein Beitrag über die systematische Verfolgung der katalanischen CDR durch den spanischen Staat: Die selbstorganisierten republikanischen Basisgruppen würden als die gefährlichste aller terroristischen Gruppierungen der jüngeren spanischen Geschichte behandelt – deren besondere Gefahr in ihrer „Unübersichtlichkeit“ liege (was zwar eindeutige Schlussfolgerungen über die Denkweise der Behörden zulässt, aber noch nicht einmal faktisch zutrifft, sind die allermeisten dieser Komitees sogar offiziell als Vereinigung registriert).

• „Die Faschistenleiche im Keller stinkt“ von Reiner Wandler am 18. Mai 2018 in der taz über eine der zahlreichen faschistischen Aktivitäten (nicht nur dieser – staatlich geförderten – „Stiftung“): „Ein Video sorgt für Aufregung in Spanien. Die Nationale Stiftung Francisco Franco (FNFF) feiert darin den 79. Jahrestag des Endes „des Kreuzzugs für die Befreiung“. Im Video erklingt zu den Tönen der Nationalhymne einmal mehr die Ansprache des „Generalísimo“ zum Ende des Bürgerkriegs am 1. April 1939. „Heute, mit der Armee der Roten in Gefangenschaft und entwaffnet, haben die Truppen der Nationalen ihre letzten militärischen Ziele erreicht. Der Krieg ist vorbei.“ Die FNFF gedenkt damit dem „Tag des Sieges“, als die faschistischen Truppen unter General Francisco Franco nach knapp drei Jahren Bürgerkrieg in Madrid einrückten. Republik und Demokratie waren endgültig Geschichte. Es sollte eine der blutigsten Etappen in der spanischen Geschichte folgen. Rund 200.000 Demokraten, Linke und Gewerkschafter wurden gejagt, ohne Gerichtsverfahren erschossen und irgendwo verscharrt. Die Diktatur dauerte fast 40 Jahre“

• Zur politischen Unfreiheit in Spanien – zuletzt in einer ganzen Reihe von Beiträgen – siehe auch:  „So wird manipuliert“ – Der schwarze Freitag der spanischen Fernsehjournalistinnen von RTVE“ am 12. Mai 2018 im LabourNet Germany