Newsletter am Montag, 24. September 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Ein Brief der inhaftierten Bauarbeiter des Istanbuler Flughafens: „Alle Verantwortung trägt das Unternehmenskonsortium IGA“ (wovon die DHL ein wesentlicher Investor ist…)

IGA ist das Firmenkonsortium, das sich den Mega-Auftrag für den Istanbuler Großflughafen – wie auch immer – „an Land gezogen“ hat. Die Manager dieser ominösen Vereinigung waren auch die ersten, die die Diffamierungskampagne gegen die Streikenden begannen, indem sie sie als Terroristen bezeichneten (vermutlich mit dem in der Türkei bekannten Hintergrund, dass viele der Bauarbeiter eben aus kurdischen Regionen stammen). Auf diese provokative Haltung der IGA-Unternehmen verwiesen auch die Rechtsanwälte der Inhaftierten auf einer Pressekonferenz, bei der sie unterstrichen, dass selbst der erste Polizeibericht über die Vorfälle keinen Anhaltspunkt für irgendwelche Gesetzesverstöße der Streikenden beinhaltete, wie es zunächst offensichtlich sogar von der Polizei selbst bewertet wurde. Der gerichtliche Haftbefehl muss also aufgrund anderer Aktivitäten erlassen worden sein, welche auch immer das gewesen sein mögen. Die Inhaftierten selbst unterstreichen in einem aus dem Gefängnis gelangten Brief, dass die Verantwortung für alles, was dort geschehen ist, beim IGA-Konsortium liege. Das jetzt zusätzlich mit „Image-Problemen“ zu kämpfen hat, weil seit dem letzten Wochenende, also nach dem Polizeiüberfall auf die Streikenden, bereits weitere „Unfälle“ passierten. Und weitere Beschäftigte, auch solche, die nicht am Streik beteiligt waren, sich über miserables Katinenfressen und verkommene Baracken beklagen – dieweil sie auch noch den Eröffnungstermin verschieben mussten… Siehe zur Entwicklung im Kampf um die Freiheit der Istanbuler Bauarbeiter eine Sammlung aktueller Beiträge, darunter auch mehrere neue Solidaritätserklärungen, der Brief der Inhaftierten, sowie Hintergrundbeiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema

2. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 8-9/2018 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus heute im LabourNet Germany:

3. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

a) Der Kampf bei Jasic: Eine neue Entwicklung der ArbeiterInnen-Bewegung in China

Seit Mitte Juli hat der Kampf um die Bildung einer gewerkschaftlichen Vertretung bei Jasic Technology Co. Ltd. in Shenzhen nicht nur in China, sondern auch international große Aufmerksamkeit erregt. Ab Anfang August erfuhr er zusätzliche Beachtung, als eine Gruppe von Studierenden sich zum Sitz des Unternehmens nach Pingshan auf den Weg gemacht hatte, um dort ihre Unterstützung für die ArbeiterInnen zum Ausdruck zu bringen. Anlass ihrer Solidarisierungsaktion war die Verhaftung von 29 ArbeiteraktivistInnen am 27. Juli, nachdem diese versucht hatten, eine betriebliche Gewerkschaftsvertretung zu gründen – gegen erheblichen Widerstand des Managements und der lokalen Gliederung des staatlichen Gewerkschaftsdachverbands ACFTU. Neben der studentischen UnterstützerInnengruppe vor Ort mischten sich auch über 1.000 Studierende aus elf chinesischen Universitäten in die Auseinandersetzung ein, indem sie Stellungnahmen oder Petitionen zur Unterstützung des Rechts auf Bildung einer Gewerkschaft veröffentlichten und die Freilassung der Inhaftierten forderten. Unterdessen reiht sich mit einer Polizeirazzia am 24. August ein weiteres Highlight in die staatlichen Reaktionen auf die Auseinandersetzung ein: 50 Studierende und fünf ArbeiterInnen in Shenzhen sowie weitere vier Personen in Beijing wurden verhaftet. Nach aktuellen Angaben der UnterstützerInnengruppe vom 6. September waren zu diesem Zeitpunkt vier Beschäftigte von Jasic offiziell verhaftet, sechs Mitglieder der Solidaritätsinitiative vor Ort und fünf weitere UnterstützerInnen saßen in Untersuchungshaft oder standen unter Hausarrest, während die meisten der festgenommenen Studierenden entlassen und unter Beobachtung gestellt wurden. Die Gewerkschaftsvertretung in Guangdong und Shenzhen haben eine Arbeitsgruppe gebildet, um mit dem Management gemeinsam eine Interessenvertretung für Jasic zu etablieren…“ – so beginnt der Artikel „Neue Allianzen“ von Tian Miao in der Ausgabe 8/9-2018 des express, den wir im Folgenden dokumentieren, weil er dem Thema des „Neuen“ in dieser Auseinandersetzung gewidmet ist, wie auch ein weiterer (englischer) lesenswerter Beitrag aus der Chinoiserie zum selben Thema. Siehe den Beitrag von Tian Miao, den Link zur Chinoiserie („The Jasic Struggle and the Future of the Chinese Labour Movement“ von Zhang Yueran) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Entwicklungen „bei Jasic“

b) Lasst sie frei! Die internationale Solidaritätspetition mit der Jasic-Belegschaft und ihren Unterstützungsgruppen – jetzt in deutscher Übersetzung

Wir stellen uns hinter die ArbeiterInnen und ihre Verbündeten, die zu Unrecht dafür verhaftet worden sind, dass sie sich gewerkschaftlich organisiert haben und Solidaritätsaktionen geplant haben. Im Mai meldeten Beschäftigte von Jasic Technology den örtlichen Behörden Verletzungen von Arbeitsrechten, wie illegale Arbeitsverträge, ein illegales Bußgeldsystem und die unvollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Auf Anraten des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes (ACFTU) organisierten die ArbeiterInnen eine Gewerkschaftsinitiative gemäß dem chinesischen Gewerkschaftsgesetz, und ihre KollegInnen unterzeichneten eine Petition zur Unterstützung der Gewerkschaftsanerkennung. Anstatt die Gewerkschaft anzuerkennen, wurden deren InitiatorInnen von der Unternehmensleitung und dem ACFTU beschuldigt, sich illegal gewerkschaftlich organisiert zu haben, und wurden von Jasic bedroht und entlassen. Als die entlassenen ArbeiterInnen Proteste organisierten, wurden sie am 27. Juli von den Behörden festgenommen. 14 der 29 festgenommenen ArbeiterInnen und ihrer Verbündeten sind immer noch inhaftiert…“ – so beginnt die deutsche Übersetzung „Lasst sie frei! – Globaler Aufruf zur Unterstützung der Jasic-Beschäftigten in China“ in express 8/9-2018 des „Global call“, den wir bereits am 17. September 2018 sowohl dokumentiert hatten (auf Englisch), als auch unterzeichnet – und zur Unterzeichnung aufgerufen, was bisher mehrere Hundert Menschen und Dutzende Organisationen getan haben: Weswegen wir den Aufruf zur Unterzeichnung erst recht erneuern und dokumentieren die Übersetzung

4. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Teamsters bei UPS gegen Zwei-Klassen-Tarif. Im Hintergrund drückt Amazon

Beim Paketzusteller und Logistikdienstleister UPS in den USA ringen derzeit zwei Strömungen der Gewerkschaft Teamsters um das Für und Wider eines Tarifabschlusses, den die Verhandlungsführer der Organisation gutheißen, der von einer breiten Basisbewegung aber abgelehnt wird. Der folgende Text aus der US-amerikanischen Zeitschrift Labor Notes stellt uns die ProtagonistInnen der Kritik und ihre Argumente vor. Er ist Anfang August veröffentlicht worden. Inzwischen hat die Urabstimmung begonnen, die Ergebnisse sollen am 5. Oktober veröffentlicht werden. Die Kampagne für ein Nein hat sich unterdessen auch auf den Frachtbereich von UPS ausgeweitet, bei dem es um die Reduzierung der Auftragsvergabe an Subunternehmen geht. Der aktuelle Verhandlungsstand sieht eine Verringerung des Subunternehmeranteils von 21,9 auf 17,9 Prozent des Auftragsvolumens vor. Kritische KollegInnen rechnen aber vor, dass diese Anteile bei einem anhaltend hohen Wachstum der Branche sogar eine Vergrößerung der Fremdvergaben bedeuten würde…” Artikel von Alexandra Bradbury, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 8-9/2018. Der Beitrag aus Labornotes vom Juli 2018 ist übersetzt worden durch Stefan Schoppengerd

5. Internationales » Rumänien » Politik

Zornige Heimkehrer. Rumänische WanderarbeiterInnen protestieren gegen ihre Regierung

Die derzeitigen Unruhen in Rumänien offenbaren, dass die Auswanderung die Probleme des Landes nicht lösen kann. Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor und befindet sich in einer Identitätskrise.
Zehntausende Menschen sind am 10. August 2018 in Rumänien gegen die sozialdemokratische Regierung auf die Straße gegangen. In Bukarest nahmen nach Angaben der OrganisatorInnen 60.000 Personen an einer Großdemonstration teil, Medien sprachen von 50.000 bis 80.000 TeilnehmerInnen. Weitere Kundgebungen mit über 10.000 Menschen in den Großstädten des Landes flankierten die Demonstration in der Hauptstadt. Die Bereitschaftspolizei attackierte die DemonstrantInnen wahrscheinlich auf Anweisung der Regierung mit einer Brutalität, die wir seit den 1990er Jahren in Rumänien nicht gesehen hatten. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte die rumänische »Diaspora«, so werden die vielen rumänischen WanderarbeiterInnen im öffentlichen Diskurs genannt. Dies erklärt den Zeitpunkt, denn viele AuslandsrumänInnen verbringen ihren Urlaub im August zuhause. Anfang des Monats bilden sich Schlangen an den Grenzstationen, Hochzeiten werden gerne im August gefeiert, teilweise füllen sich sonst verlassene Dörfer für einen Monat wieder. Die Themen für das Großereignis wurden ebenfalls stark von den EmigrantInnen bestimmt
…” Artikel von Szabolcs Sepsi erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 8-9/2018

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

a) Was kommt nach den Fallpauschalen? Es bewegt sich was in der Pflege

Am 19. September wurde an der Uniklinik des Saarlandes (UKS) in Homburg buchstäblich in letzter Minute ein Streik abgesagt. Eine Woche zuvor, am 12. September, hatte ver.di das Ergebnis der Urabstimmung verkündet: knapp 98 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben für einen unbefristeten Erzwingungsstreik gestimmt. Erzwungen werden sollte ein »Tarifvertrag Entlastung«, also eine tariflich fixierte Personalbemessung in der Pflege und anderen Arbeitsbereichen des Krankenhauses, die den enormen Arbeitsdruck mildern soll. Die Geschäftsführung des UKS hatte lange darauf beharrt, gar nicht zu einem Abschluss befugt zu sein, da dies Aufgabe der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sei. (…) Rückenwind hatte die Mobilisierung in Homburg gleich doppelt – der jüngst beendete Streik an den Unikliniken Essen und Düsseldorf bot ein Beispiel dafür, dass eine Vereinbarung für mehr Personal an landeseigenen Unikrankenhäusern durchaus möglich ist; zugleich geben gesetzliche Neuerungen auf Bundesebene den Klinikleitungen die Gewissheit, dass sie nicht allein auf den Mehrkosten sitzen bleiben. Der Streik in Essen und Düsseldorf war der bisher längste und umfangreichste Streik, den es je in deutschen Krankenhäusern gegeben hat. Beendet wurde er in einem Schlichtungsverfahren, das nicht zur Unterzeichnung eines Tarifvertrages führte, aber zum Abschluss einer »schuldrechtlichen Vereinbarung«. Diese beinhaltet genaue Zahlen neu zu schaffender Stellen, ein Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs nach Schichten und Stationen sowie Regelungen für den Fall der Nicht-Erfüllung dieses Bedarfs…” Artikel von Stefan Schoppengerd pdf, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 8-9/2018

siehe darin auch:

b) Operation gelungen. Der Arbeitskampf an den Unikliniken Düsseldorf und Essen

Artikel von Adrian Wolf  , erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 8-9/2018

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

7. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Terrorurteil gegen Mohammad Habibi, Lehrergewerkschafter aus Teheran: 10 Jahre und 6 Monate Gefängnis!

[Petition] Solidarität mit dem iranischem Lehrer-Gewerkschafter Habibi: Sofortige Freilassung!

8. Internationales » Costa Rica » Gewerkschaften

Neuer Erpressungsversuch gescheitert: Generalstreik in Costa Rica geht weiter

9. Internationales » Australien » Lebensbedingungen

Moderner Kapitalismus in Australien – wie anderswo: Arm trotz Arbeit

10. Internationales » Philippinen » Politik

Der Erdrutsch auf den Philippinen: Zuerst weltweit in den Schlagzeilen. Jetzt folgt die „Aufarbeitung“ durch die Regierung – mit dem Polizeiknüppel…

 

BRANCHEN

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Keine Rodung des Hambacher Waldes – Stop des Polizeieinsatzes / Hambacher Wald erhalten – keine Rodungen mehr

2 von 5 umweltpolitischen Anträgen, die am 22.9. meist einstimmig oder mit wenigen Gegenstimmen auf der ver.di-Bezirkskonferenz des Bezirks Düssel – Rhein – Wupper angenommen wurden – und weitere neue Informationen im Dossier

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter: Am 4. Oktober nächstes Treffen, am 6. zur Demo nach Buir!

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus

Demonstration in Hamburg: 1.500 für mehr Personal im Krankenhaus

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Die Reallöhne steigen inflationsbedingt kaum noch an

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Zahl der Krankschreibungen in Deutschland stark gestiegen – warum interessieren nur “Volkswirtschaftliche Kosten auf Höchststand”?

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

Alle 230 Jahre eine Prüfung: Gewerkschaft NGG kritisiert „Kontroll-Desaster“ beim Arbeitszeitgesetz – Zunahme extremer Arbeitszeiten – Behörden kontrollieren immer seltener

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Vor allem bei den Zugewanderten: Das Armutsrisiko wächst

18. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres

Europa ist solidarischer, als du denkst. Hier sind 4 Beweise

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: “Seenotschiff “Aquarius”: Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Flüchtende, sondern nur mehr Tote”

Auf Druck Italiens entzieht Panama der Aquarius die Registrierung – Europa muss handeln – 58 Gerettete an Bord

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

“Probebetrieb”. Sächsischer Innenminister will Asylbewerber bei Identitätszweifel inhaftieren

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Der große Erfolg: Maaßen jetzt Frontkommandeur. Die Normalisierung des Rechtsradikalismus in den Behörden wirkt auch auf die Straßen…

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Dossier: [28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!

Erfolgreiche erste Demonstrationen gegen den Erdogan-Besuch – erst der Anfang…

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapsmus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Wenn die Bundesregierung einen Wohngipfel abhält – alternativer Gipfel, Besetzungen und neue Proteste

Die beiden Wohngipfel: Die Farce und der Anfang

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Flughafenarbeiter wehren sich gegen tödliche Arbeitsbedingungen

35.000 Arbeiter_innen bauen derzeit den dritten Flughafen Istanbuls, der der größte der Welt werden soll. Dem Arbeitsministerium  zufolge sind 27 Arbeiter auf der Baustelle gestorben, andere Quellen sprechen von 400 Toten seit Beginn der Bauarbeiten, unter ihnen auch Kinder. Am Freitag, den 14. September 2018, haben 2.000 Arbeiter_innen, unterstützt von der Gewerkschaft İnşaat İş, gestreikt. Die türkische Polizei drang daraufhin in die Schlafquartiere der Arbeiter ein und und nahm 600 fest. Am darauffolgenden Montag kamen sie zurück zur Arbeit, beaufsichtigt durch die Gendarmerie. Es wurde ihnen gesagt, dass sie ihre Löhne nicht bekommen und verhaftet würden, wenn sie weiter streiken. Viele Arbeiter wurden entlassen, aber 24 von ihnen werden vor Gericht gestellt…” Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600