Newsletter am Montag, 22. Oktober 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Honduras » Politik

Nach einer Woche Marsch durch Honduras und Guatemala: Flüchtlingskarawane erreicht Mexiko trotz Einsatz von Anti-Aufruhr-Einheiten

Am vergangenen Wochenende waren sie aufgebrochen: Hunderte von Familien, Tausende von Menschen in der „Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA. Auf der Flucht vor Lebensbedingungen, die eine solche Karawane als die bessere Option erscheinen lassen. Vor den Resultaten der Politik einer Regierung, die von Washingtons Gnaden im Amt ist, seitdem 2009 die gewählte Regierung Zelaya mit einem „legalen Putsch“ (inzwischen zu einem neuen Modell geworden, siehe Paraguay und Brasilien) gestürzt wurde, auf Anregung des US-Außenministeriums (Regierung Obama, Ministerin Clinton). In Guatemala wird ein Journalist aus Honduras als „Anstifter“ festgenommen und ausgewiesen, in Mexico werden Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Die Unterstützung für die Karawane soll verhindert werden, was nicht gelingt, wie die Demonstration in Honduras bei der Ankunft des aus Guatemala ausgewiesenen Journalisten zeigt. Wie es auch die Aktivität zahlreicher Gruppierungen in Mexico deutlich macht. Und vor allem: Der Marsch der Karawane, der sich auch an Mexicos Grenze nicht aufhalten lässt, auch nicht durch Tränengas und andere übliche Mittel. Während in den USA – wohin ein Teil der Karawane will, der andere will in Mexico bleiben – bereits die Hysterie geschürt wird („so sieht eine Invasion aus“ macht per rechten Tweets die Runde), verteidigen demokratische Organisationen in Honduras, Guatemala, Mexico und den USA das Recht der Menschen auf freie Bewegung. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Die Karawane aus Honduras“ vom 20. Oktober 2018 versucht auch deutlich zu machen, dass dies eine neue Qualität des Kampfes um das Recht auf Migration werden kann – oder es vielleicht bereits ist, in erster Linie durch die transnationale Mobilisierung – samt Debatte, die sie bewegt hat. Siehe dazu auch ein Update vom 22. Oktober 2018 mit Hintergründen und Stimmen aus der Karawane, sowie einem Video zum Polizeieinsatz

2. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Zahlreiche Solidaritätsaktionen mit den inhaftierten Bauarbeitern des Flughafens Istanbul – an dem es erneut ein Todesopfer gab

Eine ganze Reihe größerer und kleinerer Solidaritätsaktionen mit den inhaftierten Bauarbeitern des Istanbuler Flughafens fanden am vergangenen Wochenende statt: Veranstaltungen in der BRD, eine Postkartenaktion in Kadikoy, Bauarbeiter anderer Baustellen, die in ihrem eigenen Kampf Solidarität demonstrierten und anderes mehr. Und es gab leider ein erneutes Todesopfer am Flughafen zu beklagen: Nepalesische Reinigungsarbeiter fanden die bisher nicht identifizierte Leiche eines Kollegen, der zu Tode gestürzt war – eine Meldung, die keine besonders große Verbreitung fand, hätte sie doch einmal mehr die Berechtigung der Forderungen des polizeilich niedergeschlagenen Streiks der Bauarbeiter unterstrichen, der von den AKP-gesteuerten Medien nach wie vor als das Werk radikaler Agitatoren diffamiert wird. Siehe dazu drei kurze Berichte zu Solidaritäts-Aktivitäten, die Meldung über das erneute Todesopfer sowie aus diesem Anlass einen zusammenfassenden Hintergrundartikel und den Verweis auf die Solidaritätspetition zu deren Unterzeichnung wir aufrufen

3. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Zwei Tage Streik der Lehrerinnen und Lehrer im Iran: Ein wichtiges Signal, trotz Festnahmen

Am gestrigen Sonntag haben Lehrerinnen und Lehrer In den Städten Teheran, Maschhad, Tabris, Isfahan, Schiras, Kermanschah, Ilam, Yassudsch, Sanandadsch, Samirom, Hamedan, Amol, Sarin-Schahr, Gon-Abad, Eslam-Abad, Torbate Heydariye, Mariwan, Sarw-Abad, Chorram-Abad und Garme einen Sitzstreik eröffnet. Der Streik richtet sich gegen die mit der hohen Inflation verbundene Abnahme der Kaufkraft eines Lehrergehalts, gegen die Abnahme der Qualität des Unterrichts und gegen die Verhaftung von Lehrkräften, die sich gewerkschaftlich für die Rechte der Lehrenden eingesetzt haben. Andere Aktivisten wurden zur Strafe in weit abgelegene Gebiete versetzt. Die Streikenden fordern in zweisprachigen Gebieten Unterricht in der Zweitsprache, gemäß Artikel 15 der iranischen Verfassung. Am zweiten Tag des Lehrerstreiks wird von der Ausbreitung auf eine Reihe weiterer Städte im ganzen Land berichtet, auch Ahwas gehört dazu. Aus verschiedenen Städten wird berichtet, dass sich auch Schüler dem Streik angeschlossen haben, um die Forderungen der Lehrer zu unterstützen. Die Lehrer protestieren, dass sie im Vergleich zu anderen staatlichen Angestellten deutlich schlechter besoldet werden und fordern, dass das gesetzliche Recht auf kostenlosen Unterricht auch in der Praxis eingehalten wird. Der Streik ist auf zwei Tage begrenzt. Wenn die Forderungen der Streikenden nicht erfüllt werden, wollen die Lehrer im nächsten Monat (Aban, nach dem persischen Kalender) erneut in den Streik treten…“ – aus dem Bericht „Lehrerstreik im Iran“ am 15. Oktober 2018 im Blog von Ali Schirasi externer Link, worin auch noch informiert wird, dass die Koordination der Streikenden beschlossen hat, im Fall der Nichterfüllung der Forderungen im November erneut in den Streik zu treten. Siehe dazu auch den Solidaritätsaufruf des Internationalen Lehrerverbandes gegen neue Festnahmen nach dem Streik und zwei Beiträge zu seiner möglichen Bedeutung

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Saudi-Arabien

[23. Oktober 2018: „Davos in der Wüste“] Nach dem Mord an Jamal Khashoggi ziehen zahlreiche Unternehmensvertreter ihre Teilnahme am saudischen Kapitalistengipfel zurück. Einmal raten, wer nicht?

5. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

Neues Todesopfer am Grenzzaun zu Marokko – und Gefängnis für Protest gegen den Feldzug der marokkanischen Armee im Auftrag der EU

6. Internationales » Kroatien

Die kroatische Regierung will auch eine Rentenreform: Proteste beginnen – gegen höheres Rentenalter

7. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom: Zwei Varianten antisozialer Politik

 

BRANCHEN

8. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im cher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

No jobs on a dead planet – Kohlebagger besetzt in ch: „Die falschen trifft es oft, nicht mit Kumpels wollen wir Zoff“

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Uniklinikum Essen: Es ändert sich erst was, wenn wir anfangen, gemeinsam zu kämpfen

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen allgemein

[ArbeiterInnenmacht] Privatisierungen rückgängig machen und weg mit dem Fallpauschalen-System!

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein

[“Krankenhaus statt Fabrik”] Kampf gegen Pflegenotstand: Perspektive Massenstreik!

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein

Mehr Mitbestimmung in Luftfahrtunternehmen: Arbeitsminister will Betriebsverfassungsgesetz ändern

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf – nun auch Kabinenpersonal

Rynair: Arbeitsbedingungen wie im 19.Jahrhundert

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen

EU-Parlament befürwortet mehr Rechte für Crowd- und Clickworker

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

[25.10.2018 in Erlangen] Stoppt die Praxiseminare der Anwaltskanzlei Schreiner & Partner in Erlangen

16. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[8.11.18 in Berlin] Kundgebung “November 2018 – 100 Jahre unvollendete Revolution”

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Widerstand gegen Sklavenhandel

[Bremen macht Feierabend] Bericht der Veranstaltung “Kein Mensch braucht Leiharbeit”

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Teilzeitarbeit

Brückenteilzeit: Bundestag beschließt Gesetz zur befristeten Teilzeit

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen” » Dossier: [DGB u.a.] Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen

Bundestag beschließt Parität: Krankenkassenbeitrag wieder gerecht

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Versicherungspflicht und Beitragsschulden

GKV-Versichertenentlastungsgesetz: Maßnahmen zur Reduzierung der Beitragsschulden

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Dokumentation „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht?“

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Weiterer schwerer Anschlag: Abschiebungen nach Afghanistan zunehmend in der Kritik

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amed A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

Amad Ahmad: Neue Hinweise widersprechen Selbstmord-Theorie

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Nach über 3 Jahren „Untersuchungshaft“ (in der BRD, nicht in der Türkei) musste der siebte von zehn Angeklagten des Münchner Kommunistenprozesses frei gelassen werden: Freiheit für Alle und ein Ende der Farce

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Ein-Übungsplatz Fußball: Geschäftsinteressen und Polizeistaat

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Der doppelte Dessauer Kniefall: Auf dem Weg zum Gefängnisbaumeister? Bauhaus-Peinlichkeit gegen Feine Sahne Fischfilet

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Dossier: [Demonstration am 13.10.18 in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

«Natürlich wird da was folgen» Eine Viertelmillion Menschen haben an «unteilbar» teilgenommen. Wie weiter?

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Auch an diesem Wochenende: Mietproteste in mehreren Städten

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Streik um den TVStud

Der größte und längste Streik an deutschen Hochschulen begann im Januar 2018  und endete im Juli 2018. Hier ein Interview zu den Gründen für den Streik, dem Streikverlauf und dem Ergebnis. (…) Die Auseinandersetzung um den TV Stud steht im Kontext weiterer Arbeitskämpfe in Berlin, wie beim Botanischen Garten, der Charité Facility Management (CFM) oder der Vivantes Service GmbH (VSG). Das verbindende Element ist die Berliner Landespolitik, die über Auslagerungen aus dem öffentlichen Dienst Tarifflucht betreibt und Arbeitsbedingungen im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand systematisch vernachlässigt.” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 10 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600