Newsletter am Montag, 19. Februar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Südafrika » Politik

Neuer südafrikanischer Präsident im Amt: In Erwartung seiner Gegenreform der Arbeitsgesetze (“der Alptraum geht weiter”)

Cyril Ramaphosa folgt auf Jacob Zuma, der in der Nacht zuvor nach fast neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt als Präsident erklärt hatte. Ramaphosa, ein früherer Bergarbeiterführer und langjähriger Vertrauter von Südafrikas verstorbenem Freiheitshelden Nelson Mandela, hatte bereits im Dezember Zuma als ANC-Chef abgelöst. Partei und Öffentlichkeit werfen Zuma vor, ein korruptes Herrschaftssystem um sich und seine Familie herum aufgebaut zu haben, mit Unterstützung der reichen Unternehmerfamilie Gupta. Zuma durch den als integer geltenden bisherigen Vizepräsidenten Ramaphosa zu ersetzen, galt vielen im ANC als letzte Chance, den verlorenen Ruf wiederherzustellen und eine Wahlniederlage 2019 abzuwenden. Am Dienstag hatte der ANC nach einer 13-stündigen Vorstandssitzung Zuma vom Amt des Staatschefs abberufen und ihn aufgefordert, das Amt niederzulegen. Zuma weigerte sich und erklärte im Staatsfernsehen am Mittwoch, er wisse nicht, was er falsch gemacht habe. Daraufhin beschloss die ANC-Parlamentsfraktion, ein bereits von der linken Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Zuma zu unterstützen. Die Geschäftsführung des Parlaments zog die Abstimmung darüber vom 22. auf den 15. Februar vor. Parallel dazu ging die Polizei mit Razzien und Festnahmen gegen die Gupta-Familie vor“ – aus dem Beitrag „Südafrikas neuer Präsident“ von Dominic Johnson am 15. Februar 2018 in der taz externer Link, worin auch die Forderung nach Neuwahlen, wie sie von der EFF und der konservativen DA gefordert wurden berichtet wird. Siehe zur neuen südafrikanischen Regierung und den gewerkschaftlichen und sozialen Reaktionen der Opposition drei weitere aktuelle Beiträge – und eine abermalige Erinnerung an Ramaphosas Rolle beim Massaker von Marikana

2. Internationales » USA » Politik

Seit Colombine 1999: In Florida der 436. „Amoklauf“ – landesweiter Protest an den Schulen am 20. April 2018

436 Einzelfälle in 20 Jahren, 18 tödliche Zwischenfälle an Schulen schon im Jahr 2018, führen denn doch dazu, dass – in der gesellschaftlichen Reaktion auf die Mordserien – die Grenze der Debatte um Waffenbesitz (nicht zuletzt aus bundesdeutscher Produktion) allmählich überschritten wird. Zumal die Verbrechen in jüngster Zeit immer öfter von erklärten Rassisten und Rechtsradikalen ausgehen, so dass über politische und psychologische Bedingungen der Täter nicht mehr spekuliert werden kann oder muss. Und die faktische Bankrotterklärung der offiziellen amerikanischen Politik, im Vorschlag ausgedrückt, Lehrerinnen und Lehrer sollten doch bewaffnet zur Arbeit kommen, bringt nun selbst die US-Gewerkschaften im Bildungsbereich dazu, gegen die Gewalteskalation zu mobilisieren. Zur Debatte um Gewalt an den Schulen in den USA eine aktuelle Materialsammlung – inklusive des Aufrufs der kritischen AktionärInnen gegen die Expansionspläne von Heckler&Koch am US-Waffenmarkt

3. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Emden » [Protest am 16.2.18 in Emden] Gegen Leiharbeit, Werkverträge und prekäre Arbeit bei VW im Emden und weltweit! Für die Übernahme aller Leiharbeiter bei VW! Freiheit für den Kollegen Fu Tianbo!

Unsere Reise nach Emden oder Wie wir Ostfriesland aufmischten!

Wir haben den Protest bei der Stadt Emden angemeldet. Doch die wies uns einen Platz ab vom Schuß zu. Nach einer telefonischen Beschwerde sagten man uns, das sei das näheste, was man uns anbieten könne, alles in größerer Nähe gehöre nicht mehr der Gemeinde, sondern dem VW Konzern. Wir beschlossen uns auf eigene Faust auf Feindesland zu begeben und robbten an die Produktionshallen heran. Die Kontakte zu emdener Betriebsräten haben wir der Interessengemeinschaft der Leiharbeiter IGL zu verdanken. Sie sind in der christlichen Gerkschaft Metall CGM organisiert. Sie ist nicht mit der CGZP (Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen) gleichzusetzen. Im Werk Emden vertritt CGM Betriebsgruppe bessere Ziele als die IGM: Sie fordert eine einheitliche Arbeitnehmervertretung für alle Beschäftigten und eine Gleichbehandlung, egal ob Stammbeschäftigter, outgesourct oder in Leiharbeit. Die bunte Mischung an Aktivisten unterschiedlichster Hintergründe hatte viel miteinander zu diskutieren. Unser Besuch bei Volkswagen Emden brachte etwas völlig Neues für die LEIHKEULE. Bisher wurde sie nur von Beschäftigten heimlich in einem Betrieb ausgelegt. Jetzt übernahmen Betriebsräte die Verteilung innerhalb der Niederlassung. Zum Schichtwechsel gings ans Werkstor. Dort wurden Flugblätter verteilt. Es gab riesiges Interesse daran. Es war das erste Mal, daß es Protest vor dem Werk Emden stattfand, der nicht von der IGM organisiert worden ist. Die Betriebsräte nahmen unsere übriggebliebenen Flugblätter, um sie den Kollegen im Werk zu geben…” Fotobericht bei chefduzen.de externer Link, dort auch Pressespiegel und ein Video

4. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

[Buch] abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands

Stuttgart 21 ist nicht nur das größte Bauprojekt in Deutschland. Es hat auch die Besonderheit, dass hier mit einem Aufwand von gut 10 Milliarden Euro eine funktionierende Bahnhofskapazität um 30 Prozent verkleinert werden soll. Die Gewinner sind die Immobilienbranche, die Autoindustrie und die Luftfahrt. Die Verlierer sind der Schienenverkehr, Stuttgarts Bevölkerung und das Klima. »Wolf erklärt den Durchhaltewillen der Bürgerbewegung mit der Erkenntnis, dass es bei S21 um mehr geht als um einen Bahnhof.« (ver.di publik) »Wolf hat ein lesenswertes und hoffnungsvolles Plädoyer dafür vorgelegt, dass sich phantasievoller Widerstand für ein besseres Leben am Ende doch auszahlen wird.« (Contraste) »Die in der hier vorgelegten zweiten Auflage erstmals wiedergegebenen Stimmen vieler Menschen, die sich vor Ort gegen das zerstörerische Projekt engagieren, dokumentieren die Breite der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Dabei wäre kein anderer als Winfried Wolf geeigneter, diese gesamte Geschichte des beeindruckenden Widerstands gegen S21 zu schreiben.« (Volker Lösch)” Klappentext des Buches von Winfried Wolf (373 Seiten, € 20,00 [D], ISBN 978-3-89438-671-9), erschienen im Januar 2018 als erweiterte Neuausgabe im Papyrossa-Verlag. Siehe weitere Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel VI: “Kapitalistische Krise, Bahnprivatisierung und Bodenspekulation. Die aktuelle Profitklemme und Stuttgart 21″ – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Serbien » Arbeitskämpfe

Solidarität mit Arbeitskämpfen soll in Serbien unter Strafe gestellt werden

6. Internationales » Türkei » Politik

Nach der Freilassung Deniz Yücels: Neuer Panzerdeal der Bundesregierung mit der Türkei?

7. Internationales » Bangladesch » Lebensbedingungen

Die Knochenmühlen der Textilindustrie in Bangladesch bedeuten auch außerhalb der Fabrikmauern Lebensgefahr

8. Internationales » Israel » Soziale Konflikte

Alternative Gewerkschaft in Israel: Widerstand gegen Massenabschiebungen afrikanischer Flüchtlinge

9. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Der „Oxfam-Skandal“ auf Haiti: Wenn wieder einmal nur über die Spitze des Eisbergs geredet wird…

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro

[Gerichtstermin am 20. Februar in Mönchengladbach] Real-Subunternehmer Mumme GmbH gegen Kassiererin Heike O – Massenhafte Kündigung von Leiharbeiter*innen als kriminelle Umgehungsstrategie?

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Dieselskandal: Die Wut der Mitarbeiter auf die VW-Führung wächst

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Deutsche Post: Fahrer klagt gegen die Niedriglöhne der Post

Präzedenzfall? Tscheche erhält deutschen Mindestlohn

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Air Berlin » Dossier: Air-Berlin nach der Insolvenz: Die Folgen werden wohl wie immer ungleich verteilt…

Nach Air Berlin Deal: Eurowings auf der Tarifflucht

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: Zeitungs-Zusteller/innen und der Mindestlohn/Rentenbeiträge

Raffgierige Zeitungsboten. Wer bei Nacht und Eiseskälte Briefkästen vollstopft, verdient eine Abreibung, finden Union und SPD – und rüsten zum Rentenklau

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Film und Kino

[Protestaktionen zur Berlinale 2018] Sitzverbot für Beschäftigte im Service beim Kinobetreiber CineStar

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Betriebsratswahl: „Nordsee“ tritt Mitbestimmung mit Füßen

»Die Hälfte der Betriebsräte bei Nordsee wäre weg« Fastfoodkette versucht, die Wahl der betrieblichen Interessenvertretung zu behindern.

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

Metall-Tarifabschluss in fast allen Bezirken übernommen

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

IAB: Arbeitszeitflexibilität ist primär arbeitgeberorientiert

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Die Sammelabschiebung nach Afghanistan am 20.02. findet ab Flughafen München statt! / Proteste dagegen gibt es am 19.02. in Nürnberg und am 20.02. in München und Würzburg sowie Göttingen

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Veröffentlichter Bescheid: Rechtsbeistand für Flüchtlingsfamilie gegen Hetze im Netz

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer ] » [Kriminalisierung antifaschistischen Engagements] Die Polizei klopft und will Lothars Fahrerlaubnis

a) Suche nach einem Video: Razzia bei Lothar König

b) Ein ganz schmaler Grad – Leitartikel über die Durchsuchungen bei Jugendpfarrer Lothar König

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Wehrhahn-Prozess: Verfassungsschutz klärte genauso auf, wie die Polizei – gar nicht…

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Reporter des Hamburger FSK: Seit dem Jahr 2000 vom Verfassungsschutz bespitzelt

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

[Datenschutz] Im Raster

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: NetzDG. Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

“Einladung zur Zensur” – Human Rights Watch kritisiert das deutsche NetzDG

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

Die Beschränkung auf ein Jahr für die Untersuchung der Berufsverbote in Niedersachsen verhindert weitergehende Erkenntnisse

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Berliner Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser

Nachdem die Streiks an der Charité 2015 und 2017 und die bundesweite Aktion “Tarifvertrag Entlastung” bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, hat das “Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus” nun einen Gesetzentwurf geschrieben. In dem Entwurf werden für Berlin Mindestpersonalgrenzen für die Pflege und Mindestinvestitionen für die Krankenhäuser festgeschrieben. Der Gesetzentwurf soll mit Hilfe eines Volksentscheides durchgesetzt werden. Die nächste Unterschriftensammlung findet am 12.2. zwischen 17h und 18h am Hermannplatz statt…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |1 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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