Newsletter am Montag, 18. Juni 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Kündigungsschutzverfahren Markus H. gegen Hansewerkzeug GmbH & Co. KG

Markus aus Hamburg ist ein solidarischer Kollege und war u.a. ein engagierter gewerkschaftlicher Aktivist beim Neupack-Streik 2012/2013. Nun wurde ihm selbst am 1. Februar 2018 gekündigt durch das Handelsunternehmen mit Werkzeugen für Profis, Hansewerkzeug GmbH & Co. KG. Dazu Markus: “Über den Kündigungsgrund kann ich nur mutmaßen. Anlass war meine Krankmeldung am 01.02.2018: Um 8 Uhr eingestempelt; 9 Uhr ausgestempelt, um zum Arzt zu gehen; 11 Uhr angerufen, dass ich krankgeschrieben bin; um 14:23 kam die Kündigung.” Selbstverständlich klagt er nun gegen das Unternehmen und braucht unsere Solidarität. Erster Termin vor dem Arbeitsgericht Hamburg war am 10. April 2018, der nächste Prozesstermin ist am 19.06.2018 ab 09:30 Uhr im Saal 119 im Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Solidarität mit Markus Bauer, Betriebsratsmitglied bei Hama GmbH & Co KG

Der aktuelle Stand und Erinnerung an die Protestvorlage

Wie wir aus solidarischen Kreisen erfahren haben, wurde die Lohnklage am 7. Juni (Klage gegen den Entzug der Entgeltzahlung) gewonnen, aber man darf gespannt sein, ob das Entgelt von Mai und Juni auch bezahlt werden.
Beide weiteren Kündigungsklagen werden erst frühestens im Oktober verhandelt. Es sei allerdings offensichtlich, dass der Arbeitgeber Hama das Arbeitsverhältnis als zerrüttet bezeichnet, so dass Markus B. kaum je wieder den Betrieb wird betreten können und es zu einem Auflösungsvertrag kommen wird.
Wir halten es nachwievor für wichtig, möglichst breit gegen ein Unternehmen zu protestieren, das mit einer Kette von Kündigungen und sonstigen Verfahren einen kritischen Betriebsrat von seiner Arbeit abhält!
Und bitte vormerken für den Raum Nürnberg: Am 23. Juni ist in Monheim um 13:00 Uhr eine Kundgebung der ISA Nürnberg (Initiative solidarischer Arbeiterinnen) und der FAU geplant.
Siehe für Hintergründe und die Protestvorlage unser Dossier

3. Internationales » Belgien » Politik

Auch in Belgien: Schauprozesse gegen Gewerkschafter

Viele Menschen haben inzwischen zur Kenntnis genommen, dass es sehr viele Prozesse gegen Gewerkschafter in Spanien gibt – und immer mehr auch in Frankreich. Im Zuge der aktuellen kapitalistischen Krisenpolitik nimmt dies aber auch in immer mehr Ländern – zumindest dort, wo es eine einigermaßen kämpferische Gewerkschaftsbewegung gibt – immer breitere Formen an, und die rechte belgische Regierung sah sich da schon immer an vorderster Front – die Justiz folgt ihr nach. Wegen der Schäden, die ihre Aktion verursacht habe, standen zwei Gewerkschafter in Antwerpen am 15. Juni 2018 vor Gericht – mit Anklagen, auf die Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis stehen. Was im bürgerlichen Belgien als Verbrechen gilt, ist eindeutig, wie anderswo auch: In diesem Fall waren es Straßenblockaden im Hafen von Antwerpen, die vom Gewerkschaftsbund FGTB organisiert worden waren, dessen regionaler Vorsitzender auch einer der beiden Angeklagten ist. Wegen ähnlicher Störungen stehen demnächst in Lüttich gleich 15 Gewerkschafter vor Gericht. Mit diesen Prozessen sollen gewerkschaftliche Aktionen illegalisiert werden, wie sie vor allem in den Jahren 2015 und 2016 mehrfach in Belgien stattfanden und die nichts anderes waren, als Ausdruck wachsender Empörung über den kapitalistischen Alltag. Zur antigewerkschaftlichen belgischen Justiz und dem Protest dagegen vier aktuelle Beiträge

4. Internationales » Italien » Menschenrechte

20.000 in Rom auf der Straße: Basisgewerkschaft mobilisiert erfolgreich gegen Rechtsregierung und ihre Menschenjagd

Die Demonstration – unter anderem – des Gewerkschaftsbundes USB in Rom war schon längere Zeit beschlossen gewesen, als eine Aktion gegen die Politik der diversen italienischen Regierungen und der EU. Die Mobilisierung dafür wurde nochmals massiv verstärkt mit dem Mord an Soulayma Sacko, der nicht nur von der USB als im Zusammenhang mit entsprechenden Aufrufen der neuen italienischen Rechtsregierung stehend bewertet wird – und mit der menschenfeindlichen Totalabschottung italienischer Häfen. „USB: il coraggio del sindacalismo confederale al tempo dei Salvini“ am 17. Juni 2018 bei der USB externer Link ist ein Demonstrationsbericht vom Vortag, worin die Demo als Auftakt des Kampfes von Seiten der Basis-Gewerkschaftsbewegung gegen das neue Regime des Kapitals in Italien gesehen wird, das ein Regime des hasserfüllten Individualismus sei, dem ein Konzept gelebter Solidarität entgegen gestellt werden müsse. Siehe zu den Protesten in Italien am Wochenende zwei weitere aktuelle Beiträge, den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Soulayma Sacko und auf unser Dossier zur italienischen Flüchtlingspolitik

5. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Zeitung gegen den Krieg

Zeitung gegen den Krieg Nr. 42 vom Sommer 2018 zum NATO-Gipfel in Brüssel Mitte Juli und Antikriegstag am 1.9.

Die Zeitung gegen den Krieg Nr. 42 Sommer 2018 wird gemeinsam von der ZgK-Redaktion und der Kampagne „No to war – no to Nato“ herausgegeben. Sie dient der Information über den kommenden Nato-Gipfel in Brüssel und der Mobilisierung gegen diese Militaristen-Tagung. Der Inhalt: Kriegsdrohung & Kriegsdynamik. Der Nato-Gipfel in Brüssel und die Forderungen der Friedensbewegung; Die Nato – antidemokratisch; kriegstreiberisch; Proteste gegen Nato-Gipfel in Brüssel; UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot; Hochrüstung spaltet Europa; EU als Aufrüstungsunion (PESCO); Vorbereitungen für einen Atomkrieg. Vier Seiten der Zeitung enthalten dieselben Texte, jedoch in englischer Sprache. Siehe Kosten und Bestellung sowie 2 Texte hieraus netzexklusiv im LabourNet Germany

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Österreich » Politik

Die Wiener Rechtsregierung in Aktion: „Länger arbeiten, ihr faulen Säcke!“ Und Protestkundgebung dagegen

7. Internationales » Türkei » Politik

In Panik: Erdogan mobilisiert seine Mordbanden. Und seine deutschen Behörden

8. Internationales » Spanien » Politik

Massiver Protest gegen Justizwillkür im (spanischen) Baskenland: Zehntausende auf den Straßen Iruns

9. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Der Unternehmerterror gegen marokkanische Landarbeiterinnen in Andalusien ruft wachsenden Protest hervor – der alltägliche Terror sexueller Gewalt auch

10. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung

Französisches Parlament segnet Macrons Bahn-Gegenreform ab: Spaltungen in den Gewerkschaften vertieft

11. Internationales » Luxemburg » Arbeitskämpfe

Remmi-Demmi im Pflegeheim in Luxemburg

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

a) Krach an Krankenhäusern. Beschäftigte verschiedener Universitätskliniken planen Streiks für Entlastung. Chefs gehen mit harten Bandagen dagegen vor

b) Angekündigter Pflegestreik am UKS wird torpediert! – Geschäftsführung will Verfügung gegen den Streik erwirken

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Herzschlag – Zeitung von und für KollegInnen im Krankenhaus – für mehr Personal, weniger Stress und Hetze

[Positionspapier] Den Aufstand proben. Die Zustände in den Kliniken der Bundesrepublik sind katastrophal. Doch es gibt Bewegung von unten. Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: [Für Tönnies in Kellinghusen] Kellinghusener besorgt um rumänische Arbeiter – Ermittlungen laufen

Hoffnung für Arbeiter des Schlachthofs Kellinghusen

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

[Hamburger Hafen] Ausgehebelt – der Mensch bleibt auf der Strecke

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: “Gratisarbeit“ für die Rosa-Luxemburg-Stiftung: Historikerin um über 3.000 € Honorar geprellt

Beim Kampf von Gabriele Weber um ihre Honoraransprüche hat das LG Berlin die Rechtslage wieder geradegerückt

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen)

Über die Gewerkschaft hinaus? Eine Neue Klassenpolitik muss praktisch werden – Worker Center wären ein Ansatz dafür

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

[Petition] Der Streit um Migration darf nicht auf Kosten von Menschen in Not geführt werden

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Rettungsschiff „Aquarius“ in Valencia angekommen. Ärzte ohne Grenzen verurteilt Italiens Regierung für die Schließung seiner Häfen

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Ankerzentren: Eine Metapher täuscht Hoffnung für die Hoffnungslosen vor, verdeckt zugleich latenten Rassismus und gezielte Verelendung

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Statt Recht auf Familie: »Glücksrad Familiennachzug«

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

Rote Hilfe kündigt Widerstand an: Innenministerien beraten über neuen Radikalenerlass

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme

Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Aufruf der ver.di-Linke NRW, Flyer und Spendenaufruf zur landesweiten Demonstration am 07.07.

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

WD-Gutachten zu eingeschleusten Polizisten bei G20: Straffrei vermummt – aber nicht folgenlos

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Bundeswehr-Offensive: Stramm stehen statt Kritik

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Nazi-Demo in Wuppertal am 16.6.18: Wenn die Polizei (wieder einmal) „weitere Straftaten“ verhindert. Wessen wohl?

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: [Aktionen am Tag X] Das Ende ist absehbar. Nicht des NSU, sondern der NSU-Prozesse

Jetzt auch in Hamburg: Aktionen zur NSU-Urteilsverkündung geplant

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative in Barcelona

Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo, Glovo und UberEats in Spanien zu organisieren, um Streiks und Proteste im ganzen Land zu veranstalten. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos Kampagne (Riders4Rights) ins Leben gerufen, um bessere Bedingungen und grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu fordern. Die Unternehmen reagierten, indem sie viele Fahrer für ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten entließen. Jetzt nehmen sie die Dinge selbst in die Hand und gründen eine eigene kooperative Liefer-App “Mensakas”…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |1 min | 2018)

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