Newsletter am Montag, 10. Dezember 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

[Buch zum Internationalen Tag der Menschenrechte] Todesursache: Flucht. Eine unvollständige Liste

In den vergangenen 25 Jahren sind mehr als 35.000 Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 wollen wir die Liste der Toten (die belegten Fälle) in Buchform herausgeben. Zusammengestellt wurde die Liste von der Organisation UNITED for Intercultural Action in Amsterdam. Die meisten Toten sind ohne Namen verzeichnet. Überlebende haben uns einige Namen genannt, die wir einfügen. Wir wollen die Menschen, die sie waren, dem Vergessen entreißen, um das Ausmaß dieser Tragödie besser zu fassen zu bekommen – und der Debatte um Flucht und Tod wieder ein menschliches Antlitz geben. Die mehr als 300 Buchseiten umfassende Liste wird um kurze Porträts von einigen der Gestorbenen, Berichte von Überlebenden und Beiträge von prominenten Unterstützer*innen des Projekts ergänzt. (…) Anstatt uns von rechts und links anzuschreien, müssen wir in einen Dialog treten, um in unserer Gesellschaft mit unseren unterschiedlichen Meinungen friedlich zusammenleben zu können. Wir können und müssen über vieles reden, aber wir müssen dies in einer Sprache tun, die die Würde aller Beteiligten achtet. Ein echter Dialog funktioniert nur, wenn alle eine respektvolle Sprache verwenden. Menschen sind Menschen, als nichts anderes kann man sie bezeichnen. (…) Menschen in Lebensgefahr müssen gerettet werden. Wenn die Alternative zur Rettung von sterbenden Menschen deren Tod bedeutet, ist es keine Alternative, über die wir diskutieren dürfen…” Aus der Projektdarstellung externer Link zum Buch herausgegeben von Kristina Milz und Anja Tuckermann (ISBN 978-3-947380-29-9 print, 462 Seiten, 3,99 Euro), siehe weitere Informationen im Projekt-Blog des Hirnkost Verlags externer Link

2. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Paris: Viertes Protestwochenende in Folge

Einige persönliche Beobachtungen und solche politischer Art – Rekordzahl an Festnahmen – Sachschäden fallen trotzdem höher aus als am Samstag zuvor – Emmanuel Macron empfängt „Sozialpartner“ und wird am Abend quasseln
Paris am Wochenende. Ein angespannter Samstag zeichnet sich ab, nachdem die Regierung im Vorfeld so gut wie Alles daran setzte, zu dramatisieren, bevor die Protestbewegung der „Gelben Westen“ zum „Akt Vier“ ihrer Mobilisierung (nach dem 17. November, 24. November und 1. Dezember 18) zusammenkommen konnte
…” Artikel und einige Bilder von Bernard Schmid vom 10.12.2018 – wir danken!

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Neues zur Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”)

Das Berufungsverfahren auf Equal-Pay vor dem LAG Baden-Württemberg (Mannheim) war vom 18.10.2018 auf den 6.12.2018 verlegt worden. Das LAG hat nun die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen! Die AfA-Rechtsanwälte werden diese einlegen

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Wenn das Gehalt kaum zum Leben reicht – Betroffene bitte melden!

Bei aller erfahrungsgemäßen Vorsicht unterstützen wir den Aufruf einer Journalistin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die uns im Zusammenhang mit unserer Leiharbeit-Klage-Kampagne kontaktierte:
Haben Sie einen Vollzeitjob nur knapp über dem Mindestlohn? Haben Sie mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen? Oder können Sie nur in Teilzeit arbeiten, weil Ihr Arbeitgeber Sie nicht Vollzeit einstellt? Für eine öffentlich-rechtliche TV-Dokumentation sind wir auf der Suche nach Menschen, die wenig Geld zum Leben haben, obwohl sie (Vollzeit) arbeiten gehen. Es geht in der Dokumentation darum, wie wenig vom Wirtschaftsboom bei vielen Arbeitnehmern ankommt. Trifft etwas davon auf Sie zu und könnten Sie sich vorstellen, an der geplanten TV-Dokumentation gegen eine Aufwandsentschädigung mitzuwirken? Dann freuen wir uns sehr über eine Kontaktaufnahme. Persönliche Informationen werden vertraulich behandelt.”
In Kenntnis der Lage ist auch eine Anonymisierung möglich! Couragierte Betroffene leitet mag.wompel@labournet.de weiter!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Iran » Politik

Protestschreiben von fünf französischen Gewerkschaftsverbänden sowie 80 Gewerkschaften aus der ganzen Welt an Iranische Führung wegen inhaftierten Gewerkschafter*innen

6. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Klassenkampf im Hyatt-Paris: Schlaglichter eines Streiks in Pariser Luxushotel

7. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Solidarität mit den portugiesischen Dockern im Hafen von Setubal

8. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: Türkische Staatsanwälte vom Dezernat für organisiertes Verbrechen – ! – erheben Anklage gegen 61 Bauarbeiter

Solidarität zeigt Wirkung! 30 von 31 inhaftierten Bau-Gewerkschaftsaktivisten aus der Haft entlassen – aber nur unter bestimmten Auflagen…

9. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe » Kanada droht streikenden Postmitarbeitern mit Zwang

Kanada: Gewerkschafter gegen Streikabbruch-Gesetz

10. Internationales » Ungarn » Politik » Ungarn: Großdemonstration gegen »Sklavengesetz« am Samstag. Landesweit Streiks möglich

Arbeiter gegen Orban. Ungarn: Großkundgebung der Gewerkschaften gegen »Sklavengesetz«. Straßensperren im ganzen Land geplant

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Toys R Us

Aufruf: Mit Weihnachtsprotesten am Samstag, 15. Dezember Union Busting bei Toys R Us stoppen!

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter: Einladung zum Treffen am 12.12. in Düsseldorf

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 6. Dezember 2018: „Gelbwesten“ in Frankreich: Wenn Not zu Wut und Widerstand wird

15. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Vertrauensleute erwarten handfeste Maßnahmen gegen Angriffe von VW

Sparprogramm wird optimiert: Volkswagen senkt Kosten und streicht Stellen – Profite und Arbeitsverdichtung steigen

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings

Geldforderungen der Lufthansa an Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO – Richtigstellung der UFO

17. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Gefangenengewerkschaft [in der JVA Tegel] gegründet

Gefangenen-Gewerkschafter aus JVA Rosdorf klagt auf Mindestlohn

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

Resolution der Deutschen Presse-Agentur: „Journalisten sind schützenswert“

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Stoppt die Praxiseminare der Anwaltskanzlei Schreiner & Partner in Erlangen am 11.12.2018

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen”

[Petition] Terminservice- und Versorgungsgesetz: Jens Spahn will Psychotherapie neu regeln – eine Katastrophe für Betroffene!

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

a) Wo die Rente knapp wird. Niedrige Rentenansprüche können zu Altersarmut führen. Eine aktuelle Studie zeigt, welche Personengruppen besonders betroffen sind

b) [IG Metall] Für die Rente: Jetzt und Wir – Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung

c) [Seniorenaufstand] Mehr werden! Laut werden! Deutlich positionieren! Rentenpolitische Beschlussempfehlungen für die Gewerkschaftstage 2019

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

[Diskussionspapier des DGB] Soziale Sicherheit statt Hartz IV

23. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik

Die künftigen Kriege der EU

24. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung des Hambacher Forst-Aktivisten am 12.12.18 in Daun (Eifel) wg „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

Grundgesetz der Menschheit: 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Am Tag der Menschenrechte rufen Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen zu Aktionen für Familiennachzug auf. Sie fordern: Menschenrechte statt Behördenwillkür!

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Einwanderungsgesetz: Die wichtigsten Punkte des Entwurfs – und die Debatte

»Die Interessen der Einwanderer mit einbeziehen«. Bundesregierung will per Gesetz Fachkräfte anwerben – und schafft neuen Hürden für Asylbewerber

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Britisches Parlament veröffentlichte vertrauliche Emails von Mark Zuckerberg – ” Du uns auch, Mark”

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Joint Cooperation 2018: NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » Tübinger Kupferbau ist besetzt! Es ist Zeit für… mehr Mitbestimmungsrechte! …zivile und gesellschaftsorientierte Forschung! …bezahlbaren Wohnraum!

Besetzung gegen »Cyber Valley«. In Tübingen protestieren Studierende gegen Ausverkauf der Wissenschaft an Industrie und Militarisierung der Forschung

32. In eigener Sache: Fördern und Entlasten…

Während wir wahrscheinlich alle Helmut weiterhin einen tollen Urlaub in Brasilien wünschen, hat der beständige Hinweis auf die auch beim LabourNet extrem dünne “Personaldecke” erstmals gewirkt und wir begrüssen hocherfreut ein neues “bekennendes” Fördermitglied – danken und bitten um Nachahmung!

 

Lieber Gruss, Mag – siehe viele weitere neue Informationen auf der Homepage sowie Aktuelles bei Twitter: @labournet_de

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Aufruf der Gelben Westen von Saint-Nazaire

Die Gelben Westen von Saint-Nazaire, die seit dem 17. November die Werft von Saint-Nazaire blockieren, haben am 20. November einen Aufruf lanciert. Mit dem Aufruf mobilisieren sie für eine Bürger_innenversammlung bei der zusammen die “ökologischen, menschlichen und sozialen Probleme” diskutiert werden sollen und dafür in ganz Frankreich die Wirtschaft zu blockieren…” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 4 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600