Newsletter am Montag, 10. April 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » USA » Politik

Jetzt ist Trump ein richtiger US-Präsident: Bombenwerfer. Wer das bejubelt – und wer protestiert. Und: Wer schweigt…

Die Gesetzesänderung, die ein Herr Bush damals – nach dem New Yorker Attentat 2001 – durchsetzte: Dass der Präsident in bestimmten Situationen eben kein parlamentarisches Votum braucht, um Militärschläge zu befehlen, ist von Trump keineswegs zum ersten Mal benutzt worden, sein Amtsvorgänger tat das auch. Von militärischen Angriffen im Allgemeinen ohnehin abgesehen, die muss man sozusagen in seiner Amtszeit haben, um ein richtiger US-Präsident zu sein. Und während die allermeisten europäischen Regierungen den Angriff begrüßten, sind in den USA selbst noch am selben Tag Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren. Und Trump bekommt auch einige Probleme mit einem Teil seiner WählerInnen, die an das „Heraushalten“ geglaubt hatten. Weniger Probleme bekommt er von den Gewerkschaften: Das (große) Schweigen ist angesagt. Siehe dazu einen Aufruf zu Protesten in den USA, einen ersten Bericht darüber und einen Hintergrundbeitrag über den geplanten neuen Rüstungshaushalt

2. Internationales » Kasachstan » Gewerkschaften

Fortgesetzte Welle der Unterdrückung gegen Gewerkschaften in Kasachstan

Die Geschichte erscheint eine nahezu unendliche: Die Repression gegen Gewerkschaften in Kasachstan, insbesondere (aber nicht nur) in dem Zentralbereich der kasachischen Wirtschaft, dem Ölsektor, geht immer weiter und weiter und weiter… Jetzt wurde Nurbek Kushakbayev, stellvertretender Vorsitzender der Konföderation unabhängiger Gewerkschaften Kasachstans zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, getreu dem erstmals angewandten neuen Paragraphen 402 des Strafgesetzbuches, der im Prinzip jede gewerkschaftliche Tätigkeit – die nicht von der regierenden Clique genehmigt ist – unter Strafe stellt, weswegen er auch wegen eines Streikaufrufes verurteilt wurde. Das besonders eifrige Gericht verhängte – bestimmt zu Freude der Geschäftsleitung der Ölbaugesellschaft OCC – noch eine zusätzliche Geldstrafe wegen Beschädigung von Unternehmenseigentum. Der Artikel „Kazakhstan: Union Leader Sentenced to Prison“ am 07. April 2017 beim internationalen Gewerkschaftsbund ITUC externer Link verweist auch auf die neue Solidaritätskampagne bei Labourstart. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und die Solidaritätspetition

3. Internationales » Russische Förderation » Arbeitskämpfe » Dossier: Truckerprotest in Rußland

Polizeirepression stoppt russische Trucker nicht – der Streik wird fortgesetzt

Mehrere Repräsentanten der Truckervereinigung OPR sind in den letzten Tagen festgenommen worden. In dem Interview „More than a Million Trucks Have Stopped Running Nationwide“ am 07. April 2017 bei der Novaja Gazeta externer Link (übersetzt vom Russian Reader) spricht Nina Petlyanova mit Andrei Bazhutin, dem Vorsitzenden der OPR. Der war gerade eben zu 14 Tage Haft verurteilt worden – wegen Fahrens ohne Führerschein. Nur, dass ihm niemand mitgeteilt hatte, dass er keinen Führerschein mehr besaß. Und wichtiger als diese Isolation – er wurde nach 5 Tagen wieder frei gelassen – war die damit verbundene Drohung, seine Kinder durch das Amt für Kinderschutz in ein Heim einweisen zu lassen. Er unterstreicht in dem Gespräch, dass er – genauso wenig wie Rustam Mallamagomedov, der ebenfalls inhaftierte OPR-Sprecher im Streikzentrum Dagestan – sich keinesfalls einschüchtern lasse. Die aktuelle Forderung bleibe ein Treffen mit der Regierung, an dem auch nicht OPR-Fahrer teilnehmen sollen – und so lange werde man versuchen, den Streik aufrecht zu erhalten, was insofern gut aussehe, als die Beteiligung mit rund einer Million stehender LKWS im Land sehr gut sei…

4. Internationales » Türkei » Politik

Im Endspurt der Referendumswahlen setzt Erdogan erst recht auf Einschüchterung – mit Morddrohungen

Kaum eine Woche vor der Wahl erreicht der Wahlkampf in der Türkei täglich neue Eskalationsstufen. Während die größte Oppositionspartei CHP der Regierung vorwirft, ihre E-Mails auszuspionieren und den Putschversuch vom Sommer “kontrolliert” habe geschehen lassen, kündigt Staatspräsident Erdogan an, die Opposition nach der Wahl “ins Museum” zu schicken. Den Anhängern von Fethullah Gülen spricht er gar “das Recht zu Leben” ab, man werde sie bis zum Schluss bekämpfen. Nach neuen Zahlen des türkischen Innenministeriums wurden seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 135.000 Personen entlassen, 113.000 Personen festgenommen und mehr als 47.000 Personen inhaftiert. Weitere 41.500 Personen sind nur vorläufig und unter Auflagen auf freiem Fuß, sie dürfen das Land nicht verlassen“ – aus dem Beitrag „Erdogan: Opposition ins Museum“ von Gerrit Wustmann am 08. April 2017 bei telepolis externer Link – worin sowohl die zahlreichen Einschränkungs- und Einschüchterungsmaßnahmen nochmals zusammengefasst werden, als auch auf die Debatte um möglichen Wahlbetrug verwiesen wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Indische Maruti-Suzuki Arbeiter zu den TeilnehmerInnen der Solidaritätsdemonstration in San Francisco: „Wir kämpfen darum, Menschen sein zu dürfen“

Im Rahmen der beiden Solidaritätstage mit den „Maruti 13“ war eine der zahlreichen Aktionen, die außerhalb Indiens stattfanden, eine Solidaritätsdemonstration vor dem indischen Konsulat in San Francisco. Organisiert wurde diese Demonstration gemeinsam von den United Public Workers for Action (UPWA) und den U.S. Supporters of the International Workers Committee Against War and Exploitation, For a Workers International (IWC). Das besondere an dieser Aktion war, dass es eine Liveschaltung mit Leinwandprojektion direkt aus dem zu dieser Zeit mitternächtlichen Delhi gab, bei der ein Kollege des Provisorischen Komitees der Betriebsgewerkschaft bei Maruti-Suzuki zur Demonstration sprach und auf Fragen antwortete. In dem Bericht „International Solidarity Rally In SF For India Maruti Suzuki 13 Workers Jailed For Life“ von Steve Zeltzer am 09. April 2017 bei Global Workers Solidarity externer Link (Facebook) werden nicht nur der Beitrag der indischen Kollegen dokumentiert,wie auch ihre Antworten auf Fragen nach der Geschichte der Auseinandersetzung, sondern sie berichten vor allem vom ersten Solidaritätstag in Indien selbst, wo es an 35 Orten Demonstrationen gab. Auch Solidaritätserklärungen wie etwa des San Francisco Labour Council werden in dem Beitrag dokumentiert

6. Internationales » Uruguay » Gewerkschaften

Tausende auf den Straßen Montevideos gegen die Einschränkungen des Demonstrations- und Streikrechts

Einzelgewerkschaften und Studierendenverbände hatten zu der Demonstration am 6. April 2017 aufgerufen, die sich gegen einen Gesetzentwurf der Regierung der Frente Amplio richtete, mit dem unter der Stoßrichtung „keine weitere Behinderung des Verkehrs“ sowohl bestimmte Demonstrationen, als auch – und vor allem – Straßenblockaden von Streikposten verboten werden sollen, beziehungsweise die Möglichkeit dazu geschaffen wird. Straßen zu blockieren gehört aber – nicht nur – in Uruguay sozusagen zur demokratischen Tradition des Streikrechts, weswegen eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften zu dieser Demonstration aufriefen (und auch juristisch dagegen vorgehen wollen, weil dieses Gesetz gegen die Verfassung verstoße, die Streikenden das Recht gibt, ihre Kampfformen zu wählen). Nicht dazu aufgerufen hat der Gewerkschaftsbund PIT-CNT, der zu den gesellschaftlichen Stützen der als links geltenden Regierung Tabaré Vazquez zählt, und diese Treue durchhält, wie es auch die KP Uruguays tut. Wobei es ohnehin heftig wachsende Kritik an der Regierung Vazquez gibt, die deren „Ausverkauf an den Neoliberalismus“ anprangert, die vom Gewerkschaftsbund ebenfalls bisher mit Schweigen beantwortet wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

7. Internationales » Guatemala » Lebensbedingungen

Die ermordeten Mädchen von Guatemala – die “Bauernopfer“ gehen immer höher

Ist der Name des Heimes nicht schon Drohung genug? „Die heilige Jungfrau der Himmelfahrt“ war ein Ort des Grauens, des Terrors. Wenig überraschend, dass dort ausschließlich Kinder und Jugendliche aus Familien lebten – leben mussten, sie wurden niemals gefragt -, die von Armut zerrüttet waren. Und immer wieder in verschiedenen Formen dagegen protestierten – meistens durch Flucht. Nun aber hatten sie kollektiv protestiert, weswegen 56 von ihnen im Heim eingesperrt worden waren (siehe dazu den Verweis auf vorherige Berichte am Ende des Beitrags) – und 41 im ausgebrochenen Feuer sterben mussten. In dem Artikel „Ex funcionarios vinculados a caso de hogar seguro fueron ligados a proceso“ am 07. April 2017 bei der guatemaltekischen Menschenrechtsorganisation Cerigua externer Link wird berichtet, dass nun auch zwei Vertreter des Sozialministeriums und der frühere Leiter der Einrichtung als Angeklagte in dem beginnenden Mammutprozess vor Gericht stehen werden. Wobei der massive öffentliche Protest sich nach wie vor gegen die gesamte Regierung und insbesondere den Präsidenten richtet – für viele Menschen sind diese Todesopfer auch ein Sinnbild dafür, wie diese Regierung mit den Armen des Landes umgeht. Ob immer höhere Bauernopfer da heraushelfen? Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag

8. Internationales » Spanien » Politik

Meinungsfreiheit in Spanien? War mal.

Dass die spanischen Konservativen nicht zimperlich mit denen umgehen, die gegen ihre Politik protestieren, ist bekannt. Sogar Puppenspieler wurden schon als angebliche “Terroristen” in Untersuchungshaft genommen. Doch immer öfter werden nun Menschen auch real zu Haftstrafen für Kommentare in sozialen Medien verurteilt. Das stößt auf immer stärkere Kritik. “Der Fall Cassandra ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt”, schreibt zum Beispiel die Professorin für Verfassungsrecht der Universität von Kastilien‑La Mancha. Ana María Valero Heredia steht in ihrer Beurteilung einer einjährigen Haftstrafe nicht alleine, zu der die 21-jährige Studentin Cassandra Vera vom Nationalen Gerichtshof in Madrid für bissige Beiträge im Kurznachrichtendienst “Twitter” verurteilt wurde. Ein junger Mann, der seine Freundin brutal zusammengeschlagen hatte, bekam dagegen kurz zuvor nur neun Monate. Die härtere Strafe für die junge Frau aus der südostspanischen Region Murcia ist aber, da bei einer Strafe unter zwei Jahren ein Haftantritt normalerweise ausbleibt, dass sie sieben Jahre kein öffentliches Amt bekleiden darf. “Man hat mir mein Leben ruiniert”, erklärte sie im Interview. Denn sie wollte Geschichtsdozentin an der Universität werden“ – so beginnt der Artikel „Spanien immer repressiver“ von Ralf Streck am 07. April 2017 bei telepolis externer Link, worin zur konservativen Meinungsdiktatur noch informiert wird: „Doch auf einer niederschwelligeren Ebene geht Spanien immer repressiver gegen jeden Protest vor. So wurden über das “Maulkorb-” oder “Knebelgesetz” nach Angaben von Reporter ohne Grenzen allein im ersten Jahr seit Inkrafttreten des “Gesetzes zum Schutz der Bürger” im Sommer 2015 etwa 40.000 Geldstrafen verhängt. Es sieht Strafen von 100 bis zu 600.000 Euro vor, die auf administrativer Ebene ohne Richterspruch verhängt werden…Siehe dazu auch noch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf die „Zwischenbilanz“, die wir im letzten Jahr nach einem Jahr Maulkorb-Gesetz gezogen hatten

9. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: Freiheit für Alfonso/Alfon!

Wegen Streikposten stehen seit über einem Jahr im spanischen Gefängnis: Interview mit der Mutter von Alfon

Die breite Solidaritätskampagne weit über Spanien hinaus hatte es nicht geschafft, die absurde Verurteilung von Alfonso Ortega zu vier Jahren Gefängnis wegen „Gewaltanwendung als Streikposten“ zu verhindern. In dem Interview „Entrevista a Elena Ortega, la madre de Alfon“ am 24. März 2017 externer Link bei kaosenlared dokumentiert, spricht nun seine Mutter über ihren Sohn nach über einem Jahr im Gefängnis („seine Entschlossenheit ist nur gewachsen“) und ihre Familie ((„Wir wissen, wohin wir gehören“) und eben die Auswirkungen, die so ein Urteil hat, gesprochen von einem Gericht, das bei guten Bezügen sein Leben genießt

10. Internationales » Frankreich » Außengebiete

Spektakuläre Aktionen im französisch kolonisierten Guyana

Spektakuläre Aktionen diese Woche: Besetzung des Weltraumbahnhofs. Auch in die TV-Debatte der Präsidentschaftskandidat/inn/en spielte die soziale Bewegung im „Überseegebiet“ herein; die radikale Linke konnte sogar vor einem Millionenpublikum vom zeitgenössischen Kolonialismus sprechen. Bislang kam kein Abkommen zustande; das Regierungsangebot (eine Milliarde für Justiz-, Schul- und Gesundheitswesen) wird als absolut unzureichend gewertet…” Artikel von Bernard Schmid vom 7.4.2017

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international

Statment of Facts – VW Schuldeingeständnis gegenüber der Justiz in den USA

Die folgende Sachverhaltsdarstellung wird durch Verweis als Teil der Vergleichsvereinbarung im Strafverfahren (die „Vereinbarung“) zwischen dem US-Justizministerium (das „Ministerium“) und der Volkswagen AG („VW AG“) eingebunden. Die VW AG bestätigt und erklärt hiermit, dass die nachfolgenden Informationen wahrheitsgemäß und korrekt sind. Die VW AG stimmt zu, akzeptiert und erkennt an, dass sie nach US-Recht für die in dieser Sachverhaltsdarstellung dargelegten Handlungen ihrer Mitarbeiter verantwortlich ist und erkennt weiterhin an, dass diese Handlungen im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Beschäftigung/ihres Arbeitsverhältnisses und, zumindest teilweise, zum Vorteil der VW AG erfolgten…” Die erste deutsche Übersetzung des Schuldeingeständnisses von VW gegenüber der Justiz in den USA auf der Homepage von Stephan Krull externer Link, dort auch die Veröffentlichung des Justizministeriums in englischer Sprache. Dieses Schuldeingeständis gewinnt deshalb an Bedeutung, weil VW es mit Hinweis darauf ablehnt, den eigenen internen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kampf bei Amazon in Poznan/Polen: Flugblätter, Berichte etc. zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen

a) Solidarność verträgt sich mit Amazon – das ist kein Erfolg im Weltmaßstab

Am 5. Januar 2017 hat die Betriebskommission der Solidarność bei Amazon einen Vertrag mit der Firma Amazon Fulfillment Poland sp.z.o.o. unterzeichnet. Die Gewerkschaft hat dadurch ein Büro, Bürogeräte und Mobiltelefone erreicht. Von Vorteilen für die gewöhnlichen Mitglieder steht im Vertrag kein Wort. Ist dieses Dokument wirklich ein Grund, stolz zu sein? In der Erklärung der Solidarność lesen wir von einem historischen Erfolg…” Erklärung der Gewerkschaft IP vom 9. Februar 2017 pdf (Betriebsübergreifende Kommission der OZZ Inicjatywa Pracownicza bei Amazon) zum Abkommen zwischen Solidarnosc und Amazon samt der Übersetzung der Erklärung der Solidarnosc – wie immer mit Links zu den polnischen Originaltexten

b) Zu Unrecht entlassene Arbeiterin bekommt über 5.000 Zloty Entschädigung von Amazon

Ein Vergleich, den Amazon am 23. März 2017 vor dem Arbeitsgericht in Poznań mit einer zu Unrecht gekündigten Arbeiterin geschlossen hat, ist nach einer Woche rechtskräftig geworden. Der Vergleich verpflichtet die Firma Amazon Fulfillment Polen, der Klägerin als Entschädigung für die rechtswidrige Kündigung des Arbeitsvertrags einen Betrag von 5.550,70 Zloty [etwa 1.300 Euro] zu zahlen. Nach Auffassung der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP, Arbeiterinitiative), die die Beschäftigten des Konzerns organisiert, bestätigt der Vergleich bereits bestehende Zweifel an der Zulässigkeit von Kündigungen aufgrund von Krankheit und Nichterfüllung der Norm…” Stellungnahme der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza vom 31. März 2017 pdf zu den laufenden Arbeitsgerichtsprozessen gegen Amazon in Polen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 6. April 2017: Die Stadt gehört uns!

Darin u.a.: “Warme Worte auf Pustekuchen. Man brauchte wirklich viel Geduld um die letzte „Hart aber fair“ – Sendung zu ertragen. Gesundheitsminister Gröhe und der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft hatten der Krankenschwester Jana Langer nicht mehr zu bieten, als Beschwichtigungen und leere Phrasen. Denn überhaupt ist doch alles nur halb so schlimm. „Die Menschen sind gut aufgehoben in den deutschen Krankenhäusern“, so deren Fazit. Das liege zum einen am tollen Personal und sei gleichzeitig daran zu sehen, dass Deutsche im Urlaub aus dem Ausland gern nach Hause in die Kliniken wollten, anstelle sich im Ausland behandeln zu lassen. Nee, schon klar. Vielleicht liegt es auch daran, dass man sich bei Diagnosen und Befunden in seiner Muttersprache besser aufgehoben fühlt als in einer Fremdsprache? Aber daran sieht man mal wieder, wie die Herren sich die Welt schönreden und schönrechnen. Es ist auch ihre Verantwortung, dass die Situation an den Krankenhäusern so ist wie sie ist. Es ist Zeit, dass sie das auch zu spüren bekommen, denn von ihren warmen Worten bekommen wir nur noch Bauchgrummeln.” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 6. April 2017 externer Link pdf

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Rente zum Leben: Rentenkonferenz am 28. Januar 2017 in Frankfurt am Main gründet breites Bündnis gegen Altersarmut

Wer Rentner quält, wird nicht gewählt! Aktiv gegen Altersarmut

Am 12. März 2017 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis «Rente zum Leben» gegründet. Auf zwei Konferenzen trafen sich Vertreter von lokalen Initiativen und Einzelpersonen aus zwölf Städten, um über die Rentensituation zu beraten. Die Konferenz einigte sich auf fünf grundlegende Eckpunkte für eine würdige Altersrente (…) Ein Zusammenschluss von Aktiven und Initiativen aus dem sozialen Bereich zu vereinheitlichtem Handeln in der Rentenfrage ist dringend erforderlich. Denn wenn der Sinkflug der Renten nicht gestoppt wird, entwickelt sich Altersarmut in Deutschland zum Massenphänomen. (…) Auch der DGB und seine Gewerkschaften haben zum Kampf gegen Altersarmut aufgerufen. Aber ihre Forderungen sind bescheiden. (…) Dass zunehmend Einkommensbestandteile zu einem Teil der Betriebsrente umgewandelt und damit die Versicherungskonzerne begünstigt werden, greifen die Gewerkschaften nicht an. Auf so einer Grundlage kann man keinen Kampf führen. Folgerichtig lehnen die Gewerkschaften auch eine Massenmobilisierung im Wahljahr ab. Das macht es noch notwendiger, dass Initiativen sich an der Basis zusammenschließen und klare Forderungen aufstellen…” Bericht von Tobias Weissert (für das Bündnis) in der Soz Nr. 04/2017 externer Link

  • Siehe dazu die Plattform des Bündnisses Rente zum Leben externer Link pdf: “Wir wollen eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert: Dazu sind mindestens 70 Prozent des Nettolohns erforderlich; eine Standardrente auf der Basis von 40 Versicherungsjahren wie vor 1992; eine Mindestrente von 1.000 Euro netto; das Recht, mit 60 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen zu können; Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit lehnen wir ab; die Einbeziehung aller Erwerbstätigen mit ihren Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist die Grundlage für die Finanzierung unserer Forderungen. Die Rentenhöhe ist nach oben zu begrenzen. Österreich zeigt, was möglich ist...” – übrigens auch vom LabourNet Germany gezeichnet

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Gericht verhängt Abschiebeverbot nach Bulgarien

“… Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich. Auf die Klage eines 19-jährigen jesidischen Kurden hin erließ das Gericht in einem Eilentscheid ein Abschiebeverbot. Der Beschluss sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändert, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. (…) Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.” Agenturbericht bei neues Deutschland vom 7. April 2017 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da?

Das hat sich bisher so recht noch keiner getraut, mit dem inexistenten Staat Libyen ein offizielles Abkommen zum Kampf gegen Flüchtlinge zu schließen – Italien tut das nun und das gleich direkt mit (natürlich sich untereinander bekämpfenden) Stammesführern. In dem Artikel „Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze“ von Thomas Pany am 07. April 2017 bei telepolis externer Link wird berichtet: „Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen. Nach Informationen des Libya Herold wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman (von denen Teile angeblich auch mit dem IS in Verbindung gestanden hatten) getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden…

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Die Kampagne gegen Fake News ist rund um die Welt zu einer Waffe der Regierungen geworden

Nahe liegender Weise befasst sich unser LabourNet Germany Dossier über die Fake News Kampagne vor allem mit der BRD. Aber ein Blick „jenseits der Grenzen“ macht schnell deutlich, dass dies nicht nur eine weltweite Kampagne ist, sondern vor allen Dingen auch, dass verschiedenste Regierungen und dabei selbstverständlich auch solche, die nicht im Ruf stehen, besonders demokratisch zu sein (falls es die noch geben sollte) sich dieser Kampagne mit sehr deutlichen Zielen anschließen. Der Artikel „Southeast Asian Leaders Use ‘Fake News’ to Justify Tighter Media Laws and Intimidate Their Critics“ von Mong Palatino am 07. April 2017 bei Global Voices externer Link bietet einen Überblick in die Vorgehensweise diverser südostasiatischer Regierungen. Etwa die kambodschanische Regierung, berüchtigt durch ihre feindliche Haltung gegenüber Gewerkschaften der TextilarbeiterInnen und einen gesetzlich festgelegten Hunger- genannt Mindestlohn. Aber auch Singapur oder Malaysia, die Regierung der Philippinen und jene Indonesiens haben entsprechende Maßnahmen ergriffen „gegen die jeweiligen Verleumder“ – die so definiert werden, wie es der ewige ministerpräsident Kambodschas tut: „Wir respektieren demokratische Rechte, aber nicht die Anarchie“. Und wer bestimmt dann wohl per Fake News, was Anarchie ist?

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion


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Migrantischer Arbeitskampf im Plastikmeer

22 Landarbeiter_innen in San Isidro, Andalusien, sind im Arbeitskampf. In dem Video erzählt einer der Arbeiter von den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und einem Lohn, der nicht dazu reicht, die eigenen Kinder ausreichend mit Essen zu versorgen. Und von dem Entschluss sich zu wehren. In den letzten Monaten haben sich die Arbeiter_innen mit der kämpferischen Landarbeiter_innengewerkschaft SOC-SAT gegen ihren Arbeitgeber organisiert. Es kam zu einer Schlichtung und die Arbeiter_innen unterzeichneten ein Abkommen: “Anstatt 32 € für 8 Stunden zu zahlen, sollten nun 37,96 € für 6 ½ Stunden gezahlt werden. Außerdem sollte der Lohn immer zum 5. des nächsten Monats ausgezahlt werden.” (aus der Solidaritätserklärung der Interbrigadas) Doch dann wurden am 7. März 2017 alle widerständigen Arbeiter_innen fristlos entlassen. Der Kampf geht weiter. Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT| 4 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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