Im Endspurt der Referendumswahlen setzt Erdogan erst recht auf Einschüchterung – mit Morddrohungen

„Kaum eine Woche vor der Wahl erreicht der Wahlkampf in der Türkei täglich neue Eskalationsstufen. Während die größte Oppositionspartei CHP der Regierung vorwirft, ihre E-Mails auszuspionieren und den Putschversuch vom Sommer „kontrolliert“ habe geschehen lassen, kündigt Staatspräsident Erdogan an, die Opposition nach der Wahl „ins Museum“ zu schicken. Den Anhängern von Fethullah Gülen spricht er gar „das Recht zu Leben“ ab, man werde sie bis zum Schluss bekämpfen. Nach neuen Zahlen des türkischen Innenministeriums wurden seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 135.000 Personen entlassen, 113.000 Personen festgenommen und mehr als 47.000 Personen inhaftiert. Weitere 41.500 Personen sind nur vorläufig und unter Auflagen auf freiem Fuß, sie dürfen das Land nicht verlassen“ – aus dem Beitrag „Erdogan: Opposition ins Museum“ von  Gerrit Wustmann am 08. April 2017 bei telepolis – worin sowohl die zahlreichen Einschränkungs- und Einschüchterungsmaßnahmen nochmals zusammengefasst werden, als auch auf die Debatte um möglichen Wahlbetrug verwiesen wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge:

• „Hungerstreik gegen Ankara“ von Nick Brauns am 08. April 2017 in der jungen Welt , worin über den Hungerstreik der kurdischen Gefangenen unter anderem berichtet wird: „Die Gefangenen protestieren mit der Verweigerung der Nahrungsaufnahme gegen unmenschliche Haftbedingungen in den völlig überbelegten Gefängnissen, die fortgesetzte Repression gegen die kurdische Zivilbevölkerung sowie die Isolationshaftbedingungen für den auf der Gefängnisinsel Imrali gefangenen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Nach dem gescheiterten Putsch vom Juli vergangenen Jahres wurden nicht nur 45.000 mutmaßliche Anhänger der für den Staatsstreich verantwortlich gemachten religiös-konservativen Gülen-Bewegung, sondern auch 5.000 jeglicher Putschsympathien unverdächtige HDP-Mitglieder einschließlich ihrer beiden Parteivorsitzenden, neun weiteren Abgeordneten und rund 80 Bürgermeistern inhaftiert“

• „Turkey’s Dangerous Moment“ von Conn Hallinan am 08. April 2017 im ZNet ist ein Beitrag, der einerseits ebenfalls nochmal die gewaltigen Ausmaße der Repression in der Türkei zusammenfasst, vor allem aber die Frage behandelt, warum dieser Möchtegern-Diktator ganz offensichtlich zunehmend nervöser werde und sich gezwungen sieht, noch gegen kleinste Regungen vorzugehen

• Siehe zuletzt in unserer laufenden Berichterstattung über Erdogans Referendum: „Türkischer Geheimdienst darf in der BRD keine Gülen Anhänger überwachen (und strafen). Aktive KurdInnen und Linke aber gerne – auch gemeinsam“ am 07. April 2017 im LabourNet Germany