Newsletter am Montag, 6. Mai 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Venezuela » Politik

Die sozialen Proteste in Venezuela werden sich nicht vor den Karren eines neoliberalen Hampelmanns im Dienste der USA (und der BRD) spannen lassen

Die heftigste Kritik an der sozialen Entwicklung in Venezuela ist eine stille: Wer einmal, wie der Autor dieser Materialsammlung, an der brasilianischen Grenze zu Venezuela gestanden hat, hat sie gesehen, die jeden Tag „rüber machen“ – da hilft auch die Meldung, dass ein paar Tausend zurück gekommen seien nichts – es sind viel zu viele, die ihr Heil in der Flucht sehen. Die sozialen Bewegungen in Venezuela artikulieren ihren Protest – aber nur die Wenigsten von ihnen lassen sich vom selbsternannten Präsidentendarsteller Guaido einfangen, gelten die Angriffe seiner Hinterleute doch keineswegs alleine der Regierung Maduro, sondern vor allem jenen sozialen Errungenschaften, die noch bestehen und die ihnen keineswegs geschenkt worden waren. Unsere Materialsammlung „Venezuela: Gegen die neuen Drohungen nach dem gescheiterten Putsch“ vom 05. Mai 2019 besteht, neben der Dokumentation der Positionierungen der linken Opposition und sozialer Bewegungen – und Beiträgen über diese – auch aus Beiträgen zur Kritik an der aggressiven Politik der BRD, samt deren Unterstützung durch ihre Leidmedien.

2. Internationales » Frankreich » Politik

a) Paris: Neues von der Repression

Innenminister muss wegen Behauptung vom „Angriff“ auf ein Pariser Krankenhaus zurückrudern – Sein Untergebener, der Polizeipräfekt von Paris, will in einer wahnwitzigen Entscheidung eine spanische Staatsbürgerin wegen Demonstrationsbeteiligung abschieben und mit Aufenthaltsverbot in Frankreich belegen lassen…” Artikel von Bernard Schmid vom 6.5.2019 – wir danken!

b) Der „Sturm aufs Krankenhaus“: Der französische Innenminister verliert seinen Medien-Krieg – auch, weil der gleichzeitige Streik der Notaufnahmen zeigt, wer die Krankenhäuser wirklich kaputt macht…

Da hat er sich aber von seinen sicher nicht schlecht bezahlten Beraterkreisen so richtig was Kluges ausdenken lassen, der Monsieur Castaner, seines Zeichens (noch?) Innenminister der französischen (Polizei)Republik: “Gelbwesten stürmen ein Pariser Krankenhaus in blinder Zerstörungswut”. Verbreitet über willfährige Medien, allen voran RTL. Nachdem überall – zuerst in den sozialen Medien – Videos zu sehen waren, die überdeutlich machten, dass Castaners Lügenproduktion wirklich 100%ig war, kam noch hinzu, dass zunehmend öffentlich bewusst wurde, dass Notaufnahmen im ganzen Land gerade im Streik sind, weil die Regierungspolitik die Krankenhäuser nicht nur in Fake News zerstört – was naheliegend sofort zum Ergebnis hatte, dass überall die Frage aufgeworfen wurde, wer denn nun wirklich die Krankenhäuser in Schutt und Asche lege. Dumm gelaufen, Castaner. Dabei hatte er so darum gekämpft, dass ein Gesetz gegen Fake News beschlossen wurde. Ganz dumm gelaufen. Sowohl die gescheiterte Diffamierungskampagne gegen den sozialen Protest, als auch die quer durchs Land wachsende Streikbeteiligung, deren Gründe auf der Hand liegen. Siehe in unserer Materialsammlung zu den Lügen des Herrn Castaner, dem Streik der Notaufnahmen und der Entwicklung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens in Frankreich einige aktuelle Beiträge, inklusive der Stellungnahme der Betroffenen der „Krankenhaus-Lüge“ sowie zwei Meldungen, die Schlaglichter auf den Zustand des französischen Gesundheitswesens werfen

Siehe dazu auch:

3. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Wie die Gelbwesten in einem halben Jahr Frankreich verändert haben – und was man daraus lernen könnte…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Kroatien » Gewerkschaften

Die kroatischen Gewerkschaften wollen eine Volksabstimmung über die Anhebung des Rentenalters: Initiative „67 ist zu viel“

5. Internationales » Sudan

Der Kampf um den „Übergang“ im Sudan geht weiter – die Massenproteste erst recht

6. Internationales » Syrien » Politik

Der Kampf zur Verteidigung von Rojava gegen die türkische Aggression ist international

7. Internationales » Türkei » Politik

HDP-Aufruf: Hungerstreik in der Türkei verschärft, Solidarität wird verfolgt

8. Internationales » Russland » Politik

Von St. Petersburg bis Rostow: Prozesswelle gegen russische Anarchisten und Antifaschisten

9. Internationales » Ungarn » Soziale Konflikte » Flüchtlingsversorgung in Ungarn: So schlecht wie möglich

Ungarn verweigert Migranten Nahrung

 

BRANCHEN

10. Branchen » Automobilindustrie » BMW

BMW-Betriebsrat gegen Kühnert-Vorstoß: “Für Arbeiter ist diese SPD nicht mehr wählbar”

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

[Petition] Friday for Future: Kein Bußgeld für Schulstreiks!

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Gründung eines Betriebsrates: Foodora-Mitarbeiter in Münster müssen sich gedulden

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: [Nachunternehmerhaftung] Neues Gesetz geplant: Heil will in der Paketbranche durchgreifen

Subunternehmer: Paketfahrer-Gesetz lässt Hintertür für Schummler offen

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust – Entfristungspakt 2019

Hochschulpakt: Geldsegen ohne Auflagen / Professorale Oligarchen, prekärer Mittelbau: Ein großer Teil der wissenschaftlichen Leistungen wird von befristet oder prekär Beschäftigten erbracht

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe

Jeder zehnte Gastro-Betrieb verstößt gegen das Mindestlohngesetz

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

Fachkräftemangel: „Sagt ausländischen Pflegekräften die Wahrheit!“

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Betriebsrat warnt: Berliner S-Bahn droht Betriebseinstellung – extremer Personalmangel durch klassische Managementfehler und Überlastung

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

[“Hate Hurts”] Gewalt gegen Geflüchtete: “Es gibt keine Worte, die diese Hölle beschreiben können”

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Warum viele Abschiebungen an Piloten scheitern

Zivilcourage gegen Abschiebepolitik: Kein Abflug für Abschiebungen. 2018 scheiterten 506 Abschiebungen an PilotInnen. Der Bundespolizei-Chef übt Kritik, Pro Asyl lobt die „Zivilcourage“

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amed A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

[Monitor-Recherche zum Tod von Amad A.] Welche Rolle spielte die Polizei Kleve? Theorie der “tragischen Verwechslung” […] kaum noch haltbar

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Sicherheitsdienst in Hamburger Krankenhaus tötet einen Patienten. Einmal Hautfarbe raten?

10. Mai 2019 in Hamburg: Demonstration fordert Gerechtigkeit für William Tonou-Mbobda

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[Fusion 2019] Eigenes Sicherheitskonzept bei einem Festival? Verboten! Sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, es gehe ohne Polizeistaat: Unterzeichnet die Protesterklärung!

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

a) Morddrohungen gegen Redakteur der Beobachter News

b) Warum werden nach so vielen Jahren plötzlich rechte Gewalttäter “entdeckt”?

24. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2019 » 2. Mai: Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen 2019

Zwanglos zum Gebet. Der Kampftag der Arbeitslosen am 2. Mai wendet sich gegen Arbeit als Religion

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut - v.a. Politisches muss wg. einer Dienstreise am Wochenende am Mittwoch nachgeholt werden…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik (Trailer)

“Streik” ist 2018 erschienen und wurde von dem Kampf in der Metal Aquitaine Fabrik in Fumel in Südwest Frankreich inspiriert. Er zeigt nicht nur den Ärger der Arbeiter_innen, als sie erfahren, dass ihre Fabrik geschlossen werden soll und dass alle Versprechungen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze Lügen waren. Er gibt auch einen Einblick in ihre lange und intensive Mobilisierung, ihre Solidarität, ihren Mut in ihrem Kampf gegen die Fabrikschließung und für Entschädigungszahlungen. “Streik” ist der letzte einer Serie von französischen Filmen, die seit 2008 entstanden sind und von den sozialen Verwerfungen erzählen, die durch Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit verursacht werden. (“Louise Hires a Contract Killer”, “Le Grand Soir – Der Tag wird kommen”, “The Measure of a Man – Der Wert des Menschen”). Er bildet besonders gut die problematische Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Arbeitskämpfe ab. “Streik” läuft in Berlin ab dem 25. April 2019. Wir zeigen einen Trailer.Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 2 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600