Newsletter am Montag, 3. Juni 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Sudan

Nach Drohungen des Militärrats fallen in Sudans Hauptstadt Schüsse auf die Massenblockade vor dem Hauptquartier der Armee: Mindestens 3 Demonstranten erschossen, 8 weitere verletzt

Zwei Menschen wurden am Samstag in Khartum getötet und mehrere verletzt, als in der Nähe der Massen-Sitzblockade Schüsse abgefeuert wurden – wer das Feuer eröffnet hat, ist weiterhin unklar. Der erneute Zwischenfall geschah, als Tausende Demonstranten versucht hatten, die Armee daran zu hindern, die Hauptstraße vor dem Militärhauptquartier in Khartum zu leeren. Der herrschende Militärrat hatte letzte Woche mehrfach gedroht, dass er das Sit-In vor dem Hauptquartier der Armee auflösen werde. Am Freitag gab ein Sprecher des Übergangs-Militärrats (TMC) im Fernsehen bekannt, dass Schritte gegen sogenannte “widerspenstige Elemente” im Lager vor dem Armee-Hauptquartier begonnen würden. Ein Militärfahrzeug der RSF sei angegriffen und beschlagnahmt worden. Nach Angaben der Sudanese Professional Association (SPA) wurden in den letzten Tagen mindestens drei Demonstranten am Ort der Proteste erschossen, acht weitere verletzt. In einer ebenfalls am Freitag veröffentlichten Erklärung machte die SPA den Militärrat verantwortlich und forderte ihn zur Zurückhaltung auf und zum Respekt des Rechtes des sudanesischen Volkes auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit“ – so berichten Aktive der sudanesischen Protestbewegung in einer E-Mail an LabourNet Germany vom 02. Juni 2019, die wir hiermit übersetzt wiedergeben. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan siehe zwei weitere Beiträge und zwei Hintergrundartikel über die Entwicklung der Massenproteste im Sudan – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu

2. Internationales » Iran » Politik

Zeit der Proteste im Iran: Eine Bilanz

Vielen Menschen auf der ganzen Welt ist klar, dass das im Iran herrschende Regime, eines der kriminellsten, reaktionärsten und menschenverachtendsten Regimes der Welt ist, aber sie kennen nicht immer das Ausmaß der Kämpfe der Bevölkerung gegen die Islamische Republik. Regierungen, Regierungsparteien und Mainstream-Medien im Westen und anderswo neigen nicht dazu diese wichtige Tatsache offen anzuerkennen, und obwohl sie sich der weit verbreiteten Ablehnung des Regimes durch die Bevölkerung bewusst sind, betrachten sie dieses Regime als würdigen Vertreter der Bevölkerung im Iran und erfinden alle möglichen Theorien für die Rechtfertigung dieser großen Täuschung. Wir haben stets versucht, die Proteststimme der iranischen Bevölkerung, der Arbeiter, Frauen und anderer Teile der Gesellschaft gegen dieses tollwütige kapitalistische und religiöse Regime widerzuspiegeln. Und auch jetzt, in dieser kurzen Notiz, wollen wir die Aufmerksamkeit der Arbeiterorganisationen, Parteien und Menschenrechtsorganisationen und der ganzen Weltöffentlichkeit auf die große Auseinandersetzung im Iran und deren historische und globale Bedeutung lenken. Im Iran regiert eines der schärfsten rechtsextremen kapitalistischen Regimes, das mit drakonischen Gesetzen, Unterdrückung, Hinrichtung, Folter, Auspeitschung und Gefängnis den Arbeitern das Recht auf Organisation und Streik verweigert, damit sie brutal ausgebeutet werden können. Der ideologische Überbau dieses Regimes ist der Islam, der Gesetze von vor 1400 Jahren auferlegt. In den letzten 40 Jahren hat das Regime systematisch versucht, die Gesellschaft zu islamisieren. Es hat den Frauen alle Rechte verweigert, einschließlich des Rechts, ihre Kleidung selbst zu wählen. Es hat mit unzähligen tagtäglichen Verbrechen versucht, der Gesellschaft jedes Recht, jede Meinungs-, Protest- und Organisationsfreiheit zu vorzuenthalten. Die Liste ist endlos…“ – so beginnt der Beitrag „Über die große politische Schlacht im Iran“ von Asghar Karimi vom 02. Mai 2019 und nun auf Deutsch, eine Bilanz des Vorsitzenden des Exekutivkomittees der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (WPI) über die aktuellen Kämpfe im Iran, den wir hiermit dokumentieren.

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

[Veranstaltung mit W. Däubler am 26.6.19 in FFM] Europarechtswidrigkeit der deutschen Leiharbeit? Halten die deutsche Rechtslage und die Tarifvertragspraxis den europäischen Vorgaben stand?

Seit der weitgehenden Deregulierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anfang der 2000er Jahre ist die Zahl der Leiharbeitnehmer*innen sprunghaft von 288.000 Leiharbeitnehmer*innen auf zuletzt über 1.000.000 Leiharbeit-nehmer*innen angestiegen. Leiharbeitnehmer*innen erhalten häufig nur zwei Drittel des Lohns der Stammbeschäftigten und sind die ersten, die in der Krise ihren Arbeitsplatz verlieren. Abhilfe soll hier seit geraumer Zeit eine Richtlinie der Europäischen Union schaffen. Sie verlangt, dass Leiharbeitnehmer*innen nur vorübergehend im Betrieb eingesetzt werden und Stammbelegschaften gerade nicht ersetzt werden dürfen. Weiter will die Richtlinie eine Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmer*innen und Stammbeschäftigten auch durch Tarifvertrag nur dann zulassen, wenn ein hinreichender Gesamtschutz gewährleistet ist. Leiharbeitnehmer*innen klagen daher aktuell in Deutschland auf Gleichbehandlung und gegen die durch die DGB-Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände der Leiharbeitsbranche abgeschlossenen Tarifverträge. Auch vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ist eine Klage anhängig.” Aus dem Flyer zur VDJ-Veranstaltung pdf mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen) und Rechtsanwalt Werner Stolz (Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeits-unternehmen e. V.) am Mittwoch, 26. Juni 2019 um 18:30 Uhr im Institut für Sozialforschung, Senckenberganlage 26, 60325 Frankfurt am Main, Sitzungssaal I

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » USA » Gewerkschaften

VW in den USA: Weiter stramm antigewerkschaftlich wird – gemeinsam mit rechten Republikanern – mit Werksschließung gedroht…

5. Internationales » Kroatien » Arbeitskämpfe

Der Streik der kroatischen Werftarbeiter im Herbst 2018 konnte die Werksschließung ein halbes Jahr später nicht verhindern

6. Internationales » Algerien » Politik

Die Massenproteste in Algerien gehen weiter – die Wahlfarce des Regimes vorerst nicht: Termin „verschoben“

7. Internationales » Honduras » Kampf gegen Privatisierung

Erneuter Massenprotest gegen die geplante Privatisierung von Bildungs- und Gesundheitswesen in Honduras

8. Internationales » Venezuela » Politik

Nach dem gescheiterten Putsch in Venezuela: Solidarität gegen imperialistische Aggression und mit dem Kampf um soziale Verbesserung

9. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich » Dossier: Mord an Clément Méric

Sechs Jahre nach dem Mord an Clément Meric: Aktionstage in mehreren Städten Frankreichs

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Edeka

[Grosshandel-Tarifrunde 2019] Getroffene Hunde bei Edeka. Einzelhandelskonzern reagiert empfindlich auf Streiks in niedersächsischen Warenlagern

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Pflegechefs fordern höhere Löhne. Soziale Dienste gründen Arbeitgeberverband – Gewerkschaft hofft auf Branchentarifvertrag

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dosier: [Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

Sparmodell: Lehrer in den Sommerferien nicht beschäftigen [immer noch in Baden-Württemberg und Bayern]

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Schulstreiks: Schüler demonstrieren, Regierung verkohlt Journalisten

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Berthold Huber, IG-Metall-Chef von 2007 bis 2013, in der Hall of Fame des manager magazin: “Arbeiterführer und Unternehmer – im Ruhm vereint”

15. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Gewerkschaften, Klimawandel und Mobilitätswende

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung

Unternehmen mit Tarifvertrag zahlen fast doppelt so häufig Urlaubsgeld – Beschäftigte in Ostdeutschland gehen oft leer aus

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: [Diskussionspapier des DGB] Soziale Sicherheit statt Hartz IV

[Aktualisiert] Debattenpapier des DGB-Bundesvorstands: Soziale Sicherheit statt Hartz IV

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die (un)soziale CO₂-Steuer

Die CO2-Steuer – ein unzureichendes Lenkungsinstrument für den Klimaschutz

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Zahlenwerk: Gewerkschafter_innen nicht seltener menschenfeindlich

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Asyl-Verschärfungen 2019: „Geordnete-Rückkehr“ – und ungestörte Abschiebungen (das “Gute-Abschiebungs-Gesetz”)

[RAV] Keine Geordnete-Rechtlosigkeit! Weiterer Angriff auf den Rechtsstaat in Vorbereitung / Marathonanhörung im Bundestag am 3. Juni

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Flüchtlinge in Libyen: Rechtsanwälte zeigen EU in Den Haag an

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Widerspricht EU-Verträgen: Verstöße von Frontex können nicht vom Menschenrechtsgerichtshof geahndet werden

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Schiff der Sea-Watch ist wieder frei

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Iuventa: »Uns drohen 20 Jahre Knast«

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Ausweitung der Videoüberwachung: Nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Grundrechte

Bundesverwaltungsgericht stoppt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Julian Assange zu krank für Gerichtstermin

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Wenn jemand in der Bundeswehr rechte Netzwerke aufdeckt, wird schnell gehandelt: Gegen ihn…

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Was passiert mit einem Polizeischüler, der wegen Nazi-Rufen verurteilt wird? Wird befördert…

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Blut und Ehrlosigkeit: Ist legal – auch im Ruhrgebiet…

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Die Bundeswehr: Wie in Afrika auch im „Nahen Osten“. (Mindestens) am Rande der Legalität…

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

3.000 Wohnungen in Berlin besitzend und dem Senat unbekannt…

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Akzeptierend ein Tropfen zu sein wirst du Ozean

Der Text zu diesem bewegenden Video des “Kollektivs Gelbe U-Boote” stammt aus dem offenen Brief “Wir lassen uns nicht täuschen”, der von 1.200 Künstler_innen und Techniker_innen unterzeichnet und am 5. Mai in der Zeitschrift “Libération” veröffentlicht wurde. In dem Brief rufen sie dazu auf, jene zu unterstützen, die seit sechs Monaten auf den Straßen und an den Kreisverkehren kämpfen. Sie widersprechen der negativen Mainstream-Berichterstattung über die Gelbwesten, indem sie herausstreichen, dass die bedrohlichste Gewalt die wirtschaftliche und soziale Gewalt ist. “Nichts ist geschrieben. Schaffen wir eine bessere Welt.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600