„Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach einem Bericht des Focus ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.. Es liegt an euch, jetzt könnt ihr dem Verein die Solidarität zurückgeben die er verdient. Die einzige strömungsübergreifende Organisation der radikalen Linken hat in den vergangenen Jahren euch allen, allen linken Aktivist*Innen den Rücken frei gehalten. (…) Mit 43 Ortsgruppen und über 9000 Mitgliedern scheint nun die Strafbarkeits-Schwelle einer der erfolgreichsten linken Organisierungen in der BRD erreicht zu sein. Laut Verfassungsschutz ist die Rote Hilfe die „die am schnellsten wachsende linksextreme Gruppe in Deutschland“. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Herrschenden unser Projekt offenbar als Bedrohung betrachten. Doch der Angriff auf die Rote Hilfe ist ein Angriff auf eine Idee der bessere Zukunft – die Idee Solidarität. Sie wollen uns als Bewegung verbieten, nicht nur einen Verein. Und damit werden sie scheitern. Was ist zu tun? Jetzt heißt es zum ersten Mal: Wir für euch und ihr für uns. Denn Solidarität hilft auch gegen diese Verbotsdrohungen – wir müssen nun zeigen mit welcher Verankerung sie es zu tun haben. Jetzt erst Recht! Wenn ihr kein Rote Hilfe Mitglied seid – tretet ein! So öffentlich wie es euch möglich ist. Wenn ihr journalistische Artikel, Blogs, Radiobeiträge schreibt – jetzt ist der Moment Haltung gegen Rechtsruck und Hetze zu beweisen. Werdet aktiv – macht Öffentlichkeit! Macht eure FreundInnen auf die Verbotsdrohung aufmerksam, diskutiert und agitiert – es geht mal um was. United we Stand!“ Aufruf von Aktive in der Roten Hilfe vom 30.11.2018 bei indymedia – wir schliessen uns dem an! Siehe dazu die Pressemitteilung der Roten Hilfe und den aktuellen, erneuten Hintergrund im Dossier zur (nicht) ersten Verbotsdrohung
a) Dringender Aufruf zur Unterstützung der Zuckerrohrarbeiter
Nach den von uns in diesem Beitrag beschriebenen drastischen Eskalationen im Konflikt brauchen die seit Monaten unbazahlten Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh und ihre inhaftierten Vertreter internationale Unterstützung. Die Kampagne für ihre Befreiung (Campaign to Free Imprisoned Workers) ruft daher alle gewerkschaftlichen und humanitären Initiativen und Organisationen weltweit dringend zur Unterstützung auf, auch durch massiven Druck auf die iranische Regierung… Siehe den englischen Aufruf vom 29. November 2018 „Urgent request from workers‘ federations and unions: Sugar Cane Workers and the detained representatives need international support“ der Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)
b) Protest- und Solidaritätskundgebung vor dem iranischen Konsulat in Hamburg am 05.12.2018
„Die jüngste Streikwelle der ArbeiterInnen von Haft Tapeh, die mittlerweile ihren 23. Tag (seit 5. Nov.) erreichte, richtet sich vorrangig gegen die Privatisierung und in dessen Folge den Zusammenbruch des Unternehmens. Das Management ist inzwischen verschwunden und befindet sich nach zuverlässigen Informationen auf der Flucht. Über tausend ArbeiterInnen von Haft Tapeh haben seit vier Monaten keinen Lohn mehr erhalten! Inzwischen gibt es durch massenhaften Proteste einen gewissen Erfolg: 17 der 19 inhaftierten ZuckereiarbeiterInnen wurden frei gelassen!“ Aus dem Aufruf von Kommunistische Partei Iran – Hamburg und Aktivisten der Organisation der Fadaian (Minderheit ) – Hamburg zur Protest- und Solidaritätskundgebung am Mittwoch, 05.12.2018 von 16:00 bis 18: Uhr vor dem Iranischen Konsulat, Bebelallee 18 in Hamburg
Frankreich: Zur Bewertung der laufenden Protestbewegung der «Gelben Westen» – jenseits ihrer z.T. militanten Form
Zu den Inhalten des Forderungskatalogs der «Gelben Westen» – Acht Sprecher/innen und ihr Vorlauf – Die Rolle der extremen Rechten: stiefelfaschistische Gruppen, der Rassemblement national (RN) und seine Wählerschaft – Zur Haltung der Gewerkschaften und ihren Nuancen – Anarchismus und Insurrektionalismus – Bilanz der Riots, auch über Paris hinaus – Die Demonstration der CGT vom 1. Dezember 18, parallel zu den Auseinandersetzungen auf den Champs-Elysées – Regierungsverhalten: Ankündigung des Ausnahmezustands (und Rücknahme dieser Ankündigung), Empfänge am Amtssitz des Premierministers – „Überseeterritorium“ La Réunion: Blockaden rufen Versorgungsengpässe hervor… Inhaltsverzeichnis des Artikels von Bernard Schmid vom 3.12.2018 – Achtung: Im Volltext erst im Laufe des heutigen Nachmittags!
G20 in Buenos Aires: Bei der Lösung der globalen Probleme – Armut, Klima, Migration, Rohstoffe, Handel – von den Staatschefs wenig zu erwarten
„… Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen. Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. (…) Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben…“ Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken!
„Wolfgang Hien spricht darüber, dass Arbeit krank macht und scheiße ist. Leiharbeit im Speziellen hält Hien für einen „Rückfall ins 19. Jahnhundert“. „Leiharbeiter sind prinzipiell innerhalb einer schon existierenden Belegschaft ausgegrenzt. (…) Und darauf setzen die Kapitalisten. Sie setzen Leiharbeit ein als Lohndrückermaschine und als Maschine zur Demoralisierung der Stambelegschaft. (…) Es ist unfassbar, dass die Gewerkschaften nicht von vornherein gesagt haben wir dulden das nicht!““ Video bei labournet.tv (deutsch | 9 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– wir schliessen uns dem an! Siehe dazu 
„Urgent request from workers‘ federations and unions: Sugar Cane Workers and the detained representatives need international support“ der 
(deutsch | 9 min | 2018)