Newsletter am Mittwoch, 27. Februar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Ganze Abteilung kehrt

Mit der Kandidatur von fünf Polizeibeamten unter Björn Höcke für den thüringischen Landtag setzte sich die Entwicklung rechter Tendenzen in der deutschen Polizei fort, die von Polizei-Skandalen in der jüngsten Vergangenheit begleitet wurde. Drohbriefe mit rechtsextremem Hintergrund in Berlin und Frankfurt/Main deuten auf die Verstrickungen von Polizist*innen hin. “Sieg-Heil-Rufe“ und Hitlergruß bei Feiern von Polizist*innen deuten auf ein ausgeprägtes rechtes Gedankengut in Polizeidienststellen bei Bund und Ländern hin, wobei Berlin, Sachsen und Hessen zurzeit herausragen. (…) Im vergangenen Jahr wurden mehrere Nachrichten über Polizist*innen in der Presse publiziert, die belegen, dass die rechte Gesinnung in der deutschen Polizei verbreiteter zu sein scheint, als angenommen. (…) Ein Blick in die Vergangenheit fördert erstaunliche Parallelen zur Landtagskandidatur der fünf thüringischen “Höcke-Polizisten“ zu Tage. Im Februar 1994 berichtete das Institut für Bürgerrechte & Polizei, in der Zeitschrift CILIP, über rechte Umtriebe an der Grenzschutzschule (Bundesgrenzschutz, BGS) in Lübeck (…) Damals wurden von Aktivist*innen Flugblätter im Raum Lübeck verteilt, auf denen zu lesen war: „Wollen Sie, dass ihre Kinder von Nazis ausgebildet werden?“ Eine Frage, die man künftig wohl ähnlich auch in Thüringen stellen könnte.” Artikel vom 26.2.2019 von Jutho Bruko (aus den Reihen der hessischen Polizei) – wir danken!

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » Bochum » [Video mit und über die GoG] Filmprojekt über den Widerstand der Belegschaft bei Opel in Bochum

Preview am 3. März 2019 in Bochum: “Luft zum Atmen. 40 Jahre Opposition bei Opel in Bochum”

1972 gründete sich bei Opel in Bochum eine Betriebsgruppe: die GoG (“Gruppe oppositioneller Gewerkschafter”). Über 40 Jahre lang hat die GoG mit ihrer radikalen Betriebsarbeit den Widerstandsgeist in der Bochumer Belegschaft angestachelt. Der Film gibt er einen Einblick in die Auseinandersetzungen, wie sie im größten europäischen Produktionswerk von General Motors geführt wurden: von den revolutionär gestimmten 1970er Jahren über die 80er Jahre mit dem Kampf um die 35-Stunden Woche und die 90er Jahre, als Arbeitsverdichtung und Auslagerungen die Belegschaft in Atem hielten bis zum Wilden Streik 2004, als die Belegschaft 6 Tage lang das Werk besetzte, um die Entlassung von 4.000 Kolleg_innen zu verhindern. Ein Portrait von Kollegen, die sich Gehör verschafften…” labournet.tv und filmfestival blicke präsentieren am Sonntag 3. März 2019, 11h im Endstation Kino im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, Bochum, dem Film (BRD 2019, 71min, Johanna Schellhagen/labournet.tv). Siehe Infos zum Filmprojekt samt Trailer

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Indien » Politik

Aufruf zur Solidarität: Schluss mit der Kriminalisierung von Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien!

4. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Rechter Kulturkampf im Klassenzimmer. Nationalhymne und Bolsonaro-Spruch: In Brasilien sorgt eine Forderung des Bildungsministeriums für Aufregung

5. Internationales » Venezuela » Politik » [23.2.19 in Düsseldorf] Keine Intervention in Venezuela – Hands off Venezuela!

Hände weg von Venezuela – Bericht der Kundgebung in Düsseldorf: Keine Intervention in Venezuela

6. Internationales » Frankreich » Lebensbedingungen

Hollande und Macron töteten seinen Vater. Kultur Édouard Louis ruft in seinem neuen Buch die strukturelle Gewalt der Klassengesellschaft in Erinnerung

7. Internationales » Dänemark » Politik » Dossier: Dänemark schafft Asylrecht ab

Hauptsache zurück. In Dänemark gilt ab 1. März Rückführung statt Integration als Paradigma der Ausländerpolitik

8. Internationales » Afrika

Migration: Die Befürchtung der Afrikanischen Union

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen Kötter Aviation Security wegen Drohungen gegen streikwillige befristete Beschäftigte

Kötter täuscht die Öffentlichkeit! Arbeitsvertragsklausel soll Streikteilnahme verbieten!

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Haftstrafe für Ende Gelände Aktivisten nach Kohleblockade in der Lausitz ++ Weitere Aktionen geplant

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

Arbeiter im Osten degradiert. VW ordnet für Werk in Zwickau 15 Wochen Kurzarbeit an. Stammwerk in Wolfsburg wird verschont

12. Branchen » Chemische Industrie » Bayer

BAYER-Hauptversammlung 2019: Vernichtung von Arbeitsplätzen für die Beschäftigten, Milliarden für die Aktionär*innen

13. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Glyphosat-Prozess gegen Bayer-Tochter: Monsantos Schicksalstage beginnen

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Arbeit muss sich lohnen? Wer’s glaubt, wird selig! Eine Abrechnung mit der Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: #NGAWiss: Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft

Universitäres Prekariat: »Streiks wären geeignetes Druckmittel«

16. Branchen » Bauindustrie

„Initiative Faires Handwerk“ in Frankfurt: Gleiches Geld für gleiche Arbeit auf Baustellen im Rhein-Main-Gebiet

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe

»Es ist schlicht ungerecht«. Winfried Heitkamp, Historiker, im Gespräch über Trinkgelder in der »Gig Economy«, gemietete Tische und die Frage der Klasse

18. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Waffen für Kolumbiens paramilitärische Mordbanden: Endlich Anklage gegen SIG Sauer? Und was ist aus dem Verfahren gegen H&K wegen Mexiko geworden?

Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalen Exports von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien / bedenklicher Deal droht

19. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Die vielen Wege deutscher Waffen in den Jemen-Krieg

Jemen-Krieg: Deutsche Waffen spielen größere Rolle als bekannt

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » DHL

DHL macht Geschäfte mit militantem Neonazi

 

POLITIK

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

[Attac] BFH legt Möglichkeiten politischen Engagements für gemeinnützige Organisationen enger aus als erste Instanz / Unbequeme Gemeinnützigkeit. Union und FDP wollen der Deutschen Umwelthilfe und der Tierrechtsorganisation Peta Steuervorteile entziehen

22. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

[Aufruf zur Aktionswoche] Frauen*kampfttag 8. März und jeden Tag / [Nürnberg] 8. März-Demo 2019 – Frauen* kämpfen international! Heraus zum Frauen*-Streik!

23. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

[Rechtsinfo] Einsichtsrecht des Betriebsrats: Lohnlisten für den Betriebsrat und der Datenschutz

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler » Dossier: Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter als Sklavenhändler

Arbeit ohne Perspektive – das Resultat der Zeitarbeit

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Bundesarbeitsagentur hält an willkürlichen Hartz IV Sanktionen fest

26. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Entwürdigend oder eine echte Chance? Der stern war zu Besuch im Jobcenter in Halle an der Saale. Wie arbeitet ein Jobvermittler? Und wie sieht die Perspektive der Betroffenen aus?

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Feuerzeugwurf: »Rachejustiz« in Dessau. Trotz fehlender Beweise: Amtsgericht verurteilt Mitglied der Oury-Jalloh-Initiative wegen versuchter Körperverletzung zu Geldstrafe

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Grundrechtsverletzung in Abschiebehaftvollzug – Innenministerium will Fehler bei Zwangsernährung verschleiern – Zwangsernährung und Fesselung in Abschiebehaft erfolgten ohne Gerichtsbeschluss

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Gesellschaftliches Engagement unerwünscht – Arbeiten verboten – staatlich verordnete Lebensrealität von Flüchtlingen in Deutschland

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Organisierte Naziangriffe in Bautzen

Neonazis mobilisieren in Bautzen gegen Nazi-Kritikerin

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Neonazi-Fackelmarsch in Nürnberg: Polizei räumt Fehler ein

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Polizeiskandal in Schlüchtern: Flaggen am Holocaust-Gedenktag kopfüber gehisst

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online » Dossier: 2015: „Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht

Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Flormar Arbeiterinnen besuchen Berlin

Anfang 2018 wurden 135 vornehmlich weibliche Arbeiter_innen der Flormar Kosmetikfabrik im türkischen Gebze entlassen, weil sie der Gewerkschaft Petrol İş beigetreten sind. Seitdem protestieren sie jeden Tag seit über 9 Monaten vor den Fabriktoren und fordern ihre Wiedereinstellung. Ihr Kampf kommt zu einer Zeit, in der organisierte Arbeiter_innen in der Türker immer stärker angegriffen werden und diese von Frauen angeführte Kampagne strahlt auf die Türkei und die Welt aus. (…) Im Februar 2019 haben labournet.tv und Frauen*streik Berlin zwei der entlassenen Arbeiter_innen nach Berlin eingeladen und einen Protest vor einem Yves Rocher Shop am Alexanderplatz organisiert. Unter dem Slogan “Nicht Flormar, sondern der Widerstand macht uns schön!” gibt es auch in anderen Städten in der Türkei und Europa Solidaritätsaktionen von gewerkschaftlichen und feministischen Gruppen…” Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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