Newsletter am Mittwoch, 24. Mai 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Die Hungerstreikenden von Ankara: Überfallen, festgenommen, misshandelt – Erdogans Prügelgarden im Sinne ihres ängstlichen Führers, jeder Protest sei Terror

75 Tage lang waren die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca im Hungerstreik. Sie sind nur zwei der Zehntausenden von Akademikern, die im Rahmen von Erdogans Krieg gegen Oppositionelle ihre Jobs verloren haben. Davon abgesehen, dass all diese Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten können, haben sie auch sonst kaum noch Chancen, wieder Arbeit zu finden. Denn da ihre Namen öffentlich verkündet werden, ist bei den meisten Arbeitgebern die Angst groß, selbst auf der Abschussliste zu landen, wenn sie jemanden beschäftigen, der beim Staat in Ungnade gefallen ist“ – so beginnt der Bericht „Türkische Akademiker: Entlassung, Hungerstreik, Haft, Folter“ von Gerrit Wustmann am 23. Mai 2017 bei telepolis externer Link, worin die Information über die aggressive Feigheit des Erdogan-Regimes ergänzt wird: „In den vergangenen zwei Wochen wurde das Protestcamp fast in jeder Nacht von der Polizei angegriffen, Demonstranten verhaftet. Doch alle Versuche, den Hungerstreik zu beenden, schlugen fehl. Am vergangenen Sonntag dann wurden die beiden sichtlich geschwächten Akademiker abgeführt, nachdem Spezialeinheiten ihre Wohnungen gestürmt hatten. Ihre Anwälte mutmaßten, der Staat habe Angst davor, dass sich der Protest ausweiten könnte. Der Gezi-Aufstand ist für die AKP noch immer eine unangenehme Erinnerung, sie will um jeden Preis verhindern, dass es erneut zu landesweiten Massendemonstrationen kommt und setzt daher auf Willkür und Repression. Am Tag ihrer Festnahme verkündete Gülmen via Twitter, sie werde sich nicht ergeben. Inzwischen wurden auch Özakcas Mutter und seine Ehefrau festgenommen, als sie gegen die Festnahmen der beiden protestierten

Siehe dazu fünf weitere Berichte über Repression und Widerstand

Wir erinnern zudem an den Spendenaufruf für unsere KollegInnen von sendika – in einer Woche wollen wir die erste Sammlung überweisen!

2. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Erneutes Streikverbot in türkischer Glashütte

5.700 Beschäftigte in neun Werken des türkischen Glasmultis Sisecam sollten am heutigen Mittwoch, 24. Mai 2017 dem Aufruf der Gewerkschaft Kristal-Is folgend, in den Streik treten. Nicht in Erdogan-Land: So wenig wie Pressefreiheit gibt es in des billigen Typen gesellschaftlicher Vision ein Streikrecht, das seine Geschäftspartner am Verdienen hindern könnte. Das Verfahren ist das übliche, oftmals von der AKP angewandte: 60 Tage Zwangsverschiebung. In der Stellungnahme „Turkish government bans glass sector strike“ am 23. Mai 2017 bei IndustriAll externer Link wird die Gewerkschaft Krital-Is mit der Aussage zitiert, man habe nichts Illegales getan und werde sich das Recht zu gewerkschaftlicher Aktion nicht nehmen lassen – des weiteren berichtet, dass die Internationale Föderation gemeinsam mit dem EGB einmal mehr bei der türkischen Regierung protestiert habe

Siehe dazu auch einen Beitrag bei unseren KollegInnen von sendika

3. Internationales » Kolumbien » Politik

Massenhafter sozialer Protest an Kolumbiens Pazifikküste und Streik der LehrerInnen – wozu noch Paramilitärs, wenn auch die Polizei töten kann?

Die wichtigste Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik, Buenaventura, befindet sich seit sieben Tagen im Generalstreik. An allen Tagen gab es Massendemonstrationen. Es handelt sich um die größte Mobilisierung in der Geschichte der Hafenmetropole mit hunderttausenden Teilnehmern. Alle Geschäfte sind geschlossen und die Zugangswege zum Hafen blockiert. Beim Einsatz der staatlichen Sicherheitskräfte wurden bereits sechs Menschen getötet. Verhandlungen zwischen Streikenden und Regierung blieben bislang ohne Ergebnis“ – so beginnt der Beitrag „Wichtigste Hafenstadt Kolumbiens im unbefristeten Generalstreik“ von Ani Dießelmann und Andreas Hetzer am 23. Mai 2017 bei amerika21.de externer Link, worin dann abschließend festgehalten wird: „Laut einem Bericht des Centro Nacional de Memoria Histórica sind 160.000 der 400.000 Einwohner dieses Verwaltungsbezirks offiziell als Opfer des bewaffneten Konfliktes anerkannt. Allein zwischen 1999 und 2003 begingen Paramilitärs dort 26 Massaker. Die Region weist landesweit die höchsten Mordraten auf und zählt zu den ärmsten des Landes. In den vergangenen Jahren geriet Buenaventura durch sogenannte Hackhäuser in die Schlagzeilen, in denen Paramilitärs Menschen bei lebendigen Leib zerstückelt haben. Der Terror hat nach der Privatisierung des Hafens im Jahr 1993 weiter zugenommen, Menschen werden mit Gewalt aus den Stadtvierteln vertrieben, um seinen Ausbau voranzutreiben. Zahlreiche Organisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe in Buenaventura…

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Korea – Republik » Politik

Solidaritätskampagne: Freiheit für die politischen Gefangenen in Südkorea

Lee Seok-Ki ist seit Augst 2013 im Gefängnis, weil er bei einer öffentlichen Tagung dazu aufgerufen hatte, gegen das Aufkommen eines Krieges zu protestieren. Er muss bis 2022 im Gefängnis blieben. Im Dezember 2014 wurde seine Partei, die Vereinte Progressive Partei (UPP) vom Verfassungsgericht verboten. Außer ihm sitzen in Südkorea mindestens 47 linke Politiker, Friedensaktivisten, und Gewerkschafter in Gefängnis. Zum Beispiel der Vorsitzende des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU), der gegen die von der früheren Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform eine Massendemonstration organisiert hatte, wurdezu 3 Jahren Haft verurteilt, und er ist immer noch im Gefängnis. Darüber hinaus sind mindestens 397 Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Den politischen
Gefangenen ist die Freiheit absolut entzogen, sie sitzen in Isolationshaft. Obwohl ein neuer sogenannt demokratischer Präsident nach der Absetzung der früheren autoritären Präsidentin Park Geun-Hye an die Macht gekommen ist, sitzen die von der Park-Regierung Verfolgten noch im Gefängnis. Das „Committee to Save Rep. Lee Seok-ki of the Insurrection Conspiracy Case“ hat deshalb eine internationale Petition für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Südkorea begonnen
“ – so der Text einer Korrespondenz ans LabourNet Germany vom 22. Mai 2017 zu der Solidaritätskampagne, an der wir nun teilnehmen und auch unsere Leserinnen und Leser dazu aufrufen! Siehe dazu die Webseite der Kampagne – inklusive der Petition – und den Link zu einem früheren Artikel des Komitees

5. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung » Dossier: Betrieb geschlossen? Übernahme! – der US-amerikanischen Druckerei Donnelley in Buenos Aires

Großdruckerei Donnelley in Buenos Aires zugunsten der Arbeiter*innen enteignet

Am 18. Mai 2017 stimmten die Abgeordneten der Provinz Buenos Aires einstimmig für die Enteignung der Druckerei des US-Multis Donnelley, die im August 2014 von den Arbeiter*innen besetzt wurde und seitdem als Kooperative Madygraf selbstverwaltet produziert. Das Parlament hatte die Enteignung bereits früher beschlossen. Da aber der Senat, der Enteignungen ebenfalls zustimmen muss, Änderungen an der Verordnung vorgenommen hatte, war eine weitere Abstimmung im Parlament notwendig. Nun bleibt zu hoffen, dass die Provinz-Gouverneurin María Eugenia Vidal nicht wieder ihr Veto einlegt…” Bericht von Alix Arnold vom 23.5.2017 – vollständig im Dossier

6. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Das Handelsgericht in Poitiers tagt über GM&S – ohne Ergebnis. Die Mobilisierung in Frankreich geht weiter, die Betriebsbesetzung: Auch

Der 23. Mai war für die Belegschaft des Autozulieferers GM&S ein zentrales Datum: An diesem Tag sollte das Handelsgericht in Poitiers die Entscheidung darüber fällen, ob das Unternehmen geschlossen werden solle – oder eben nicht. Das Gericht tagte, fällte aber kein Urteil – die Belegschaft, die vor dem Gebäude demonstrierte – zusammen mit vielen Menschen, die ihre Solidarität ausdrückten – blieb ohne Antwort auf ihre zentrale Forderung. Schon vorher hatte sie beschlossen, in jedem Falle die Betriebsbesetzung nicht aufzuheben, und weiterhin daran zu arbeiten, die Solidarität mit ihrem Kampf weiter auszubauen, unter dem zutreffenden Motto, es handele sich um eine exemplarische Auseinandersetzung. „Poitiers. Les “GM&S” n’ont pas eu la réponse à leur question“ am 23. Mai 2017 bei La Nouvelle Republique externer Link ist ein kurzer Videobericht über das Nicht-Ergebnis der Verhandlung vor dem Handelsgericht und über die Reaktionen der Belegschaft darauf.

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

7. Internationales » Russische Förderation » Arbeitskämpfe » Dossier: Truckerprotest in Rußland

Regierung sagt Treffen mit streikenden russischen Truckern ab – und schickt stattdessen die Polizei vorbei

In wenigen Tagen sind es 2 Monate seit dem die LKW Fahrer in Russland in den Streik getreten sind. Es ist unglaublich, wie ausgeprägt das Desinteresse der westlichen Medien an dem landesweiten Arbeitskampf ist. Da der Streik ohne Streikgeld geführt wird, hat die Not einige Fahrer zum Abbruch der Arbeitsniederlegung gezwungen. Doch die russische Regierung scheint nicht davon überzeugt zu sein, den Arbeitskampf einfach aushungern zu können. Gestern, am 21.5. versuchte sie mit massiven Repressionsmaßnahmen gegen die Streikenden vorzugehen. In Khimki im Norden Moskaus liegt ein bedeutendes Streikcamp, das bereits in den Arbeitskampf im letzten Jahr eine zentrale Rolle spielte. Die Polizei verhaftet am Sonntag dort mehr als 10 Lkw streikende Fahrer“ – ist ein Auszug aus dem aktuellen Kurzbericht „Truckerprotest in Rußland“ am 22. Mai 2017 bei chefduzen externer Link, worin ausführlich über die Festnahmen berichtet wird und auch Fotos von der Polizeiaktion dokumentiert sind

8. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks mit dem Marsch auf Brasilia

Am heutigen 24. Mai 2017 findet der landesweite Marsch auf die Hauptstadt Brasilia statt, zu dem alle neun Gewerkschaftsföderationen Brasiliens aufrufen. Die Mobilisierungsanstrengungen insbesondere der linken Verbände, wie Intersindical und CSP Conlutas sind dabei deutlich sichtbarer, als die anderer Verbände – mit Ausnahme des größten Verbandes, der CUT. Mit dem Marsch soll deutlich gemacht werden, dass eine „technische, interne“ Lösung der aktuellen Regierungskrise – also die Ersetzung eines mit einem antisozialen Programm Beauftragten der Unternehmerverbände durch eine andere dieser Figuren – nicht akzeptiert werden wird, sondern dass Neuwahlen gefordert werden: Wie auch die Rücknahme der sogenannten Reformen (bisher unter anderem eben der Rentenklau, der aufgrund der Schulden der Großunternehmen an die Rentenversicherung als nötig dargestellt wird, ohne den wichtigsten Grund anzugeben und die Einführung der unternehmerischen Freiheit, alles auszulagern, was Produktion und Dienstleitung billiger – und gefährlicher – macht). Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) hat dazu (bisher nur französisch und portugiesisch) die Solidaritätserklärung „Soutien à la manifestation nationale de Brasilia !“ am 23. Mai 2017 externer Link verbreitet, in der die beiden wesentlichen Ziele dieser Aktion ebenso unterstützt werden, wie die Vorbereitung eines erneuten, längeren Generalstreiks

9. Internationales » Venezuela » Gewerkschaften

Schließung und Besetzung von General Motors Venezuela: Modell für ein Dilemma?

Die Schließung des Werkes von General Motors in Venezuela, die Art und Weise der Verbreitung dieser Nachricht, die Bestrebungen der Belegschaft und die Aktivitäten des Arbeitsministeriums – die Ereignisse, die sich seit Mitte April regelrecht überschlugen, können – etwas übertrieben – als Modell für die gegenwärtige Situation und Entwicklung im ganzen Land betrachtet werden. Am 19. April 2017 hatte das Unternehmen – per Pressemitteilung – bekannt gegeben, es werde nach 68 Jahren seine Tätigkeit in Venezuela beenden, aufgrund der illegalen Maßnahmen, die von den Behörden gegen GM ergriffen worden seien. Die Belegschaft sieht dies alles ganz, ganz anders – und dies weitgehend einheitlich. LabourNet Germany sprach am Telefon mit Jesus Duarte Gonzalez, 42 Jahre alt und seit 22 Jahren bei GM, Aktivist der Betriebsgewerkschaft und auch des Gewerkschaftsbundes Unete in der Region. Das Gespräch „Ist die Schließung von GM ein Modell für die aktuellen Probleme in Venezuela?“ fand am 20. Mai 2017 statt

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

a) Der beste schlechte Job: Eine Tagung in Jena hat ausgelotet, was unterbezahlte Wissenschaftler an den Hochschulen hält

“… Die Menschen, die das zum Auftakt einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten wissenschaftlichen Tagung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, an die große Tafel schreiben, wissen wovon sie reden. Viele von ihnen arbeiten immerhin selbst unter ziemlich miesen Bedingungen an Hochschulen; was die Tagung (vollständiger Titel: »Akademisches Prekarität: Entwicklungen, Hintergründe, Gegenmaßnahmen«) schon deshalb besonders macht, denn hier beschäftigen sich Wissenschaftler mit ihrem eigenen Sein – und so auch damit, unter welchen Bedingungen Wissenschaft heute Ergebnisse produziert. (…) Warum so viele wissenschaftliche Mitarbeiter und vor allem Lehrbeauftragte das über sich ergehen lassen, haben sie auf einer anderen Tafel festgehalten. Dort stehen die von ihnen positiv empfundenen Seiten ihrer Jobs: »Ich kann lange schlafen«, »interessante Dienstreisen«, »viele Gestaltungsmöglichkeiten«, »körperlich schadet der Job nicht«. Und: »Ich fühle mich einer Bildungselite zugehörig und habe deshalb ein positives Selbstbild.« Ein Konferenzteilnehmer fasst das in vier Worten ziemlich treffend zusammen, indem er auf der Tafel festhält: »Der beste schlechte ›Job‹«. So, wie Rackwitz es nach zwei Konferenztagen einschätzt, machen gerade diese positiven Aspekte der Hochschul-Jobs es so schwer, die Arbeitsbedingungen der dort Tätigen zu verbessern…” Beitrag von Sebastian Haak bei neues Deutschland vom 22. Mai 2017 externer Link

b) [Kitas] Überleben… und irgendwann zerbrechen

“Montagmorgen… 40 U3 Kinder und 25 Ü3 Kinder werden bis 09:00 Uhr in der Kita Musterberg eintreffen! Eigentlich würden diese Kinder (laut Personalschlüssel) von 10 Kollegen/innen und einer Auszubildenden betreut, begleitet, gefördert und beschützt werden. Doch heute – wie an den meisten Tagen in all den Jahren – fehlen in der Kita Musterberg drei Kolleginnen auf Grund von Urlaub und Krankheit. (…) Das ist Alltag in 85 % der 51.000 Kindertagesstätten in Deutschland! Ein Alltag, der nicht nur von der Politik gesetzlich verabschiedet wurde, sondern als ausreichend und bildungsorientiert verkauft wird! Und die Medien berichten von Cyberattacken, Trump und der Maut!” Blog und Video von Andreas Ebenhöh vom 22. Mai 2017 bei der Huffingtonpost online externer Link

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Initiative: “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz”

Treffen der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Kimaschutz am 31. Mai 2017

Es findet statt ab 15 Uhr in 42103 Wuppertal, Hoeftstr. 4. Tagesordnungspunkte:

  • Bericht und Einschätzungen von den Aktionen RWE-HV und “Sei die Rote Linie”
  • Selbstverständnis unserer Initiative (siehe http://www.labournet.de/?p=115147)
  • Unterstützung des Aufrufes des KlimaCamp
  • Veranstaltungen
  • Auswirkungen Landtagswahlen NRW
  • Verschiedenes

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften » Dossier: Beschäftigtenbefragung 2017 der IG Metall

30-Stundenwoche: Jetzt haben wir es schriftlich…

“Die umfangreiche Beschäftigten-Umfrage der IG-Metall hat ergeben, dass 68 Prozent der Befragten eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden oder kürzer haben möchten und 20 Prozent auf jeden Fall eine kürzere Arbeitswoche wünschen. Überraschend ist das nicht – in allen Studien dieser Art wurde in der Vergangenheit immer deutlich, dass die TeilzeitarbeiterInnen gerne etwas mehr und die Vollzeitbeschäftigten kürzer arbeiten wollen. Man trifft sich – auch keine Überraschung – in der Forderung nach einer 30-Stundenwoche. Da bleibt doch die Frage, warum die IG Metall, wenigstens ihre Entscheider an der Spitze, so wenig Lust verspüren, eine neue Kampagne für die 30 Stunden-Woche zu machen. Der kommende Bundestagswahlkampf wäre doch eine Supergelegenheit, damit loszulegen. Stattdessen druckst und drückt die IG Metall und verspricht, erst müsse die vereinbarte 35-Stundenwoche wirklich durchgesetzt werden…” Kommentar vom 18. Mai 2017 von und bei Thies Gleiss externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

Rechtsschutz für Gewerkschaftsmitglieder: So funktioniert’s

“Nicht gezahlter Lohn oder gar Kündigung: Bei Ärger mit dem Arbeitgeber können sich Gewerkschaftsmitglieder auf ihren Rechtsschutz verlassen – wenn nötig, durch alle Instanzen. Was sie dazu wissen müssen. (…) Die DGB Rechtsschutz GmbH vertritt Mitglieder der DGB-Gewerkschaften vor Gericht. Dafür arbeiten 385 Rechtsschutzsekretärinnen und -sekretäre in bundesweit 111 Büros. 2015 haben sie 126 576 neue Verfahren bearbeitet und dabei 261 Millionen Euro für Gewerkschaftsmitglieder erstritten. Die meisten Verfahren wurden für die IG Metall geführt (35,6 Prozent).” Ratgeber Arbeitsrecht der IG Metall vom 22. Mai 2017 externer Link

Siehe dazu:

  • Arbeitsrechtler Till Bender im Interview: So helfen wir vor Gericht
    Mobbing, Kündigung, ausbleibende Lohnzahlung: Wenn es am Arbeitsplatz Ärger gibt, kommt Rechtsschutzsekretär Till Bender ins Spiel. Im Interview verrät er, was er für Gewerkschaftsmitglieder erreichen kann – und warum sich niemand vor dem Arbeitsgericht fürchten sollte…Interview mit Till Bender vom 22. Mai 2017 bei der IG Metall externer Link

Sehr freundlich von der IG Metall, darauf hinzuweisen angesichts unserer Kampagne [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Siehe dazu:

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler » Dossier: Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter als Sklavenhändler

Mehr als jede dritte Vermittlung der Arbeitsagentur führt in Leiharbeit

2016 führte mehr als jede dritte Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose in Leiharbeit. Zudem wurden 5 Prozent dieser Vermittlungen von der BA finanziell bezuschusst. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Arbeitsagentur förderte so aktiv Beschäftigungsverhältnisse, die oft schlecht bezahlt und nur von kurzer Dauer sind. (…) Laut Antwort der Bundesregierung gab es in Deutschland im Juni 2016 rund eine Million Leiharbeitnehmer. Ihre Zahl nahm damit innerhalb eines Jahres um 4,6 Prozent zu. Die BA trägt nicht nur über die Anzahl der Vermittlungen zu dieser Entwicklung bei: Im letzten Jahr wurden fünf Prozent der Vermittlungen in Leiharbeit finanziell von der BA gefördert. Diese Förderungen erfolgten in rund 50% der Fälle in Form eines Eingliederungszuschuss, bei dem der Arbeitgeber einen finanziellen Zuschuss zum gezahlten Lohn erhält. Auf diese Weise wurden in 2016 rund 2000 neue Arbeitsverhältnisse in der Leiharbeit von der BA subventioniert…” Meldung vom 23 Mai 2017 bei O-Ton Arbeitsmarkt externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

[Studie] Die G20 und die Krise des globalen Kapitalismus

Die «Gruppe der 20» (G20) umfasst die Regierungen von 19 der wirtschaftsstärksten Staaten der Welt und den Präsidenten der Europäischen Kommission. (…) Die Widersprüchlichkeit der G20 – gekennzeichnet sowohl durch globale Machtentfaltung als auch durch weitgehende Handlungsunfähigkeit – ist eine Folge der widersprüchlichen Interessen der herrschenden Klassen der beteiligten Länder. Gemeinsam haben die darin organisierten Regierungen das Interesse an der Reproduktion der globalen kapitalistischen Ordnung, doch ihr Verhältnis ist durch scharfe Konkurrenz und die daraus resultierenden vielfältigen Konflikte geprägt. Die Internationalisierung des Kapitals produziert eine hierarchische internationale Arbeitsteilung, und die Regierungen der G20 kämpfen um die Positionen in dieser Hierarchie. Die G20 ist also als Teil der internationalen Regulation des Kapitalismus einerseits eine Form kooperativer Herrschaft, andererseits eine Bühne zur Austragung der Interessenkonflikte der Herrschenden. (…) Um der Kritik von sozialen Bewegungen entgegenzutreten, bemüht sich die G20 und insbesondere die Bundesregierung um eine selektive Einbindung von Nichtregierungsorganisationen in Konsultationsprozesse. Doch auch diese Einbeziehung der «Zivilgesellschaft» verbleibt im Rahmen der herrschenden Regierungslogik und führt nicht wirklich zu mehr Demokratie oder zu einem sozialökologischen Politikwechsel…” Aus dem zusammenfassenden Vorwort zur Studie von Samuel Decker und Thomas Sablowski externer Link pdf im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erschienen im Mai 2017

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

Grundrechte-Report 2017 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland: Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte

Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf. Zu den Themen des Grundrechte-Reports zählen die zahlreichen „Verschlimmbesserungen“ in der Anerkennung bzw. Abweisung von Geflüchteten, die der Gesetzgeber nach dem kurzen „Sommer der Migration“ in Gang setzte, ebenso wie diskriminierende Praktiken aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Herkunft oder anderer Merkmale. Einen breiten Raum nehmen auch die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie rechtsstaatlicher Grundprinzipien ein, die immer häufiger mit der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen und der Terrorbekämpfung begründet werden. (…) Ein besonderer Schwerpunkt des diesjährigen Berichtes sind zahlreiche Einschränkungen sozialer Grundrechte, etwa bei der lückenhaften Umsetzung des Mindestlohns, der Ungleichbehandlung durch die Erbschaftssteuerreform oder die Kostenvorbehalte im Bundesteilhabegesetz. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Redaktion den Gefangenen…” Aus der Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 22.5.2017 externer Link

Siehe weitere Infos, Bestellkonditionen und – exklusiv im LabourNet Germany – das Vorwort der Herausgeber “Der Schutz von Grund- und Menschenrechten in schlechten Händen” – wir danken!

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall

“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren…” BVerfG-Pressemitteilung vom 23. Mai 2017 zum Beschluss 2 BvR 157/17 vom 8. Mai 2017 externer Link

Siehe wichtige Aspekte darin in unserem Beitrag

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Facebooks intransparente Löschregeln auf einen Blick

“Das unternehmenseigene Regelwerk, welche Inhalte warum gelöscht werden und welche nicht, ist auf mehr als 1000 Seiten angewachsen. Das geht aus einem Leak hervor, den der Guardian in Teilen veröffentlicht hat…” Beitrag von Markus Reuter vom 22. Mai 2017 bei Netzpolitik externer Link

Mit dem Hinweis: “Wir haben alle verfügbaren Folien beim Guardian aus den einzelnen Galerien gesammelt und in diesem PDF externer Link pdf zusammengefasst. So fällt es etwas einfacher, den Überblick über den Leak zu behalten…” 

19. Wer das LabourNet braucht – die/den braucht das LabourNet!

Nach einer viel zu langen Zeit freuen wir uns über ein neues – bekennendes – Fördermitglied, das hilft, unsere Existenz zu sichern. NachahmerInnen finden am Ende der Liste der Fördermitglieder das Formular zur Fördermitgliedschaft!

Faulen freien Donnerstag wünscht die LabourNet-Redaktion – die angesichts der grossen Wiedervorlage sehr wahrscheinlich am Freitag der Verlockung eines langen Wochenendes widerstehen wird…

 

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Die Fabrik (Trailer)
“Die Fabrik” ist ein Dokumentarfilm von Rahul Roy über die Repression  gegen kämpferische, organisierte Arbeiter_innen in der Autofabrik von  Maruti Suzuki in Manesar, Provinz Haryana (in der Nähe der Hauptstadt  Dehli). Video bei labournet.tv externer Link (hindi/englisch mit dt. UT |5 min | 2015)

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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