Newsletter am Mittwoch, 21. November 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Erneute Massenproteste auf Haiti: Die Polizei eröffnet das Feuer, an der Grenze marschieren Soldaten des Nachbarlandes auf – die Proteste gehen weiter

Was an diesem Sonntag, 18. November 2018 auf Haiti passierte, war die Erklärung des Bürgerkrieges: Der Regierung gegen breiteste Teile der Bevölkerung. 17 Todesopfer, 58 Verletzte, über 80 Festnahmen ist der gegenwärtige „Stand der Zählung“ – und am Abend des Tages gab die politisch herrschende Kamarilla bekannt, man habe sich darauf geeinigt, den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen. Deren aktive Teile zogen es vor, am Montag einen zivilgesellschaftlichen Streik („tote Stadt“) zu organisieren, wofür auch die Gewerkschaften zum Streik aufriefen. Die Regierung des Nachbarstaates Santo Domingo ließ an der Grenze sicherheitshalber schon mal die Armee aufmarschieren – sowohl wegen etwaiger Fluchtbewegungen, als auch für den „Fall der Fälle“, besonders stabil sieht das Regime, das nach dem Erdbeben von 2010 installiert wurde (federführend von einer gewissen Frau Clinton, als ehemalige Außenministerin auf Haiti so bliebt, wie in Honduras) nun seit längerem nicht mehr aus. Haiti hat nur Freunde auf der Welt – von der Sorte, dass keine Feinde mehr gebraucht werden. Beide Präsidenten, die nach dem Erdbeben ins Amt gewählt wurden, hatten die Entwicklung der Wirtschaft als zentralen Bestandteil ihres jeweiligen Wahlprogramms, einen Vier-Punkte-Plan, von dem zwei faktisch umgesetzt wurden: Sonderwirtschaftszonen (vor allem für den Textilexport) und Tourismus, jeweils betrieben auf der Basis von Hungerlöhnen – kein Wunder, dass die Gewerkschaften des Landes zu jenen Organisationen gehören, die am intensivsten zu den aktuellen Protesten mobilisieren: Die „verschwundenen“ Gelder von Petrocaribe – Haupt-, aber keineswegs einziger Grund der aktuellen Massenproteste – waren schließlich Bestandteil des einzigen Programms, das dazu beitragen sollte, das Leben der Bevölkerung zu verbessern, durch Senkung der Energiepreise. Siehe in unserer Materialsammlung zum blutigen Sonntag auf Haiti einige aktuelle Beiträge, auch zur Rolle von Gewerkschaften und sozialen Organisationen bei diesen Protesten und den Hinweis auf unseren Beitrag zu der letzten Protestwelle vor einem Monat– sowie Aktualisierungen vom Dienstagabend (Ortszeit) zu der Reaktion auf den Polizeiterror, die „Tage der toten Stadt“

2. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Auch die Festnahme von streikenden Zuckerarbeitern kann die Streikbewegung im Süden des Iran nicht eindämmen

An der aktuellen Protestwelle, die bereits seit 15 Tagen anhält, beteiligen sich auch Angehörige der Fabrikarbeiter und Einheimische, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren. Am Wochenende griffen Sicherheitskräfte eine Menschenmenge an, nachdem es vor dem Gebäude des Gouverneurssitzes zu lautstarken Protesten kam. Gouverneur Gholam-Resa Schariati bestätigte am Samstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, dass die Polizei mindestens vier Personen abgeführt habe, darunter zwei Vertreter der Belegschaft der Fabrik, Esmaeil Bakhshi und Mosslim Arman, sowie eine Journalistin. Am Sonntag sei es erneut zu einer Festnahmewelle gekommen, in deren Folge 19 Fabrikarbeiter in Gewahrsam genommen wurden. Noch am Abend forderten die Streikenden die Behörden auf, die Festgenommenen wieder freizulassen und protestierten unter Parolen wie: „Die Arbeiter sind eher bereit zu sterben als sich erniedrigen zu lassen“…“ – aus dem Bericht „Iran: Streik in größter Zuckerfabrik des Landes“ am 19. November 2018 bei der ANF externer Link, woraus bereits deutlich wird, dass die Streikbewegung – und die wachsende Solidarität der Bevölkerung – trotz Repression weiter gehen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Streikbewegung im November 2018

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Neue Proteste der VW Leiharbeiter in China – aus Anlass des Firmenjubiläums: 30 Jahre Ausbeutung in China

4. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik: „Eine Schande Portugals“

5. Internationales » Türkei » Politik

a) Freiheit für Selahattin Demirtas und alle Gesinnungs-Gefangenen in der Türkei!

b) Türkische Willkür-Justiz wird fortgesetzt: Adil Demirci muss (zusammen mit weiteren 15 „Angeklagten“) weiter in Untersuchungshaft bleiben – ohne Angabe von Gründen

6. Internationales » Saudi-Arabien

Keine deutschen Waffen mehr für Saudi Arabien? Stattdessen: Waffenfabriken

7. Internationales » Mexiko » Politik

In den USA, Mittelamerika und (ein bisschen) in Mexiko mobilisiert die Rechte gegen die Karawanen aus Mittelamerika

8. Internationales » Griechenland » Geschichte » Dossier: Bundesregierung muss Zwangsanleihe und Reparationsforderungen an Griechenland zahlen

Bundesweites Treffen der Griechenlandsolidarität in Deutschland zu Kriegsschuldforderungen der griechischen Regierung/ des griechischen Parlaments

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

[21.11.2018] Bundesweiter ver.di-Aktionstag in der Altenpflege: Beschäftigte fordern gute Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und mehr Personal

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Vorwürfe: Paketdienst soll Düsseldorfer Obdachlose ausbeuten

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Philippinische LKW-Fahrer wurden über Monate in Europa ausgebeutet

Filipinos leben seit 18 Monaten in ihren Lkw – wie geht es weiter? Niederländische Gewerkschaft FNV stellt Anzeige wegen Menschenhandels

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » Airline LGW auf der Tarifflucht

Streiks bei Eurowings GmbH und LGW in Düsseldorf gestartet / Eurowings im Warnstreik: Airline stellt sich stur

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

Mobility Package: Diese Entscheidung betrifft die Sicherheit auf Europas Straßen

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Tarifrunde für tarifliches Weihnachtsgeld in der Gebäudereinigung: Jetzt wird´s richtig dreckig

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) BAG-Entscheidung: ver.di darf Streikposten auf Amazon-Betriebsparkplatz aufstellen

b) „Schnauze, Alexa“, ein neues Buch über den Online-Riesen: Die dunkle Seite von Amazon

16. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International

Daimler-Holding: Zweierlei Kritik

17. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Die 04.2018-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: Arbeitsplätze schaffen – nicht nur raffen!!!

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Streikrecht oder Streikverbot für Beamte?

Streikrecht für Beamte: Elf Kläger ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. GEW gibt Lehrkräften Rechtsschutz

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Dossier: Bundesweite Betriebsrätekonferenz Leiharbeit am 15./16.11.2018 in Berlin – “Gute Arbeit in der Leiharbeit”?

Höchstens auf Dauer. DGB-Betriebsrätekonferenz: Leiharbeit ist »unverzichtbares Flexibilisierungsinstrument«. Ihre Abschaffung nicht an der Tagesordnung

20. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: Anlässlich 100 Jahre Sozialpartnerschaft: Mehr Tarifbindung durch weniger Tarifsubstanz und Steuervorteile?

Unheilige Allianz: Gesamtmetall-Präsident beschwört »Sozialpartnerschaft«. Ausnahmen für Tarifverträge gefordert (»modulare Tarifbindung«)

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Wenn die Kräfte nicht bis 67 reichen: Fast jede dritte neu bewilligte Rente ist eine Rente wegen Erwerbsminderung

[Petition] Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle!

22. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Gewerkschaften

In schwerer See. Europäische Gewerkschaften in Krisenzeiten

23. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

a) Wessen Europa? Zum Charakter der realexistierenden EU und den Aussichten für ihre Veränderung

b) European Forum: Fortschritt für Europas Linke?

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

Grundeinkommen frisst Hartz IV

25. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Das moralische Ozonloch

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst macht (wieder einmal) seinem Namen Ehre: Nur ja nichts nach draußen dringen lassen. Schon gar nicht über Nazi-Terroristen in der Bundeswehr

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

[22. bis 25. November 2018] NSU Tribunal in Mannheim

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Der Herr Spahn ist: Nicht aus Sachsen. Trotzdem Rechts wie Merz. Aus dem Sauerland

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Großrazzia der Berliner Polizei in Rigaer Straße: Hunderte, schwer bewaffnet – wegen „einfacher Körperverletzung“?

Die Berliner Großrazzia, ihre mediale Unterstützung und der Protest dagegen. Gegen Beides

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Unterzeichnung im Dezember 2018: Rechte Allianz macht mobil gegen UN-Migrationspakt

Faktencheck: Was steht im UN-Migrationspakt – und was nicht?

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Härtere Regeln für Geflüchtete: Innenministerium will Zahl der Abschiebungen erhöhen – auch nach Syrien?

Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

[Noam Chomsky] Von der Pressefreiheit in der freien Welt

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Aktionswoche vom 12. bis 16. und Großdemo am 24. November 2018 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Demo am 24. November 2018 in Magdeburg: Anreise, Route und alle weiteren Infos zur Demonstration

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

[iL-Strategiedebatte] Für eine neue revolutionäre Realpolitik

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Therapeut_innen der CPPZ streiken

Am 16.11. zogen die streikenden Kolleg_innen der Charité Tocher CPPZ zum SPD Landesparteitag, um ihre Bezahlung nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) zu fordern. Im Berliner Koaltionsvertrag von 2016 steht, dass alle Tochterunternehmen in landeseigenen Betrieben an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst angeglichen werden sollen. Mit der Umsetzung sieht es jedoch schlecht aus. (…) Als Unterstützer_innen für die CPPZ waren neben Kolleg_innen der VSG und der CFM auch Krankenschwestern und Pflger aus dem Mutterkonzern Charité und von Vivantes gekommen, die selber auch seit Jahren erfolglos für eine besere Personalausstattung kämpfen. Außerdem waren Studierende da, die für den TVStud kämpfen und Kollegen aus dem Botanischen Garten, der zur Freien Universität Berlin gehört. Sie haben erreicht, dass ihr Outsourcing zum 1.1.2018 rückgängig gemacht wurde.” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 11 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600