Newsletter am Mittwoch, 20. März 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Italien » Politik » Dossier: 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen!

Vor dem Urteil der italienischen Klassenjustiz: Solidaritäts-Petition mit Aldo Milani, Sprecher der Basisgewerkschaft SI Cobas

Die Urteilsverkündung in dem inszenierten Prozess gegen Aldo Milani, den Sprecher der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas, soll in den nächsten Tagen erfolgen: Es geht um sage und schreibe zwei Jahre und vier Monate Haft – wegen angeblichen Erpressungsversuchs. (Siehe die ausführliche Berichterstattung zu Beginn dieses Dossiers, in der die Konstruktion dieser Anklage ein ausführlich behandeltes Thema ist, vor allem in der Erklärung von SI Cobas von Anfang 2017). Was in Wirklichkeit vor Gericht steht, ist die selbstorganisierte gewerkschaftliche Arbeit und dabei insbesondere das Streikrecht – war Aldo Milani doch immer wieder als Sprecher gerade in Streikbewegungen im Logistiksektor, wo SI Cobas stark vertreten ist, aufgetreten. Weswegen die Petitionskampagne – zu deren Unterzeichnung wir ausdrücklich und nachdrücklich aufrufen – unter der Überschrift „Gli scioperi non si processano. In difesa di Aldo Milani“ seit dem 17. März 2019 bei change.org externer Link organisiert wird (mit bisher 870 Unterschriften in etwas mehr als einem Tag) – also dem Sinn nach „Streiks gehören nicht vor Gericht“. Siehe Hintergründe im Dossier

2. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Frankreich: Die Regierung zieht die Gangart an

Neue Verschärfungen des Ordnungsrechts im Zusammenhang mit Demonstrationen – Innenminister Christoph Castaner knöpft sich zwei „Gelbwesten“-Exponenten persönlich vor – Gewerkschaften: Streik- & Demoteilnahme leicht über dem Niveau vom 05. Februar; vor allem im Schulwesen wurde der Arbeitskampf gut befolgt
Schicken wir die guten Nachrichten voraus; auch wenn sie nicht gerade eine Revolution ankündigen, so bleiben sie doch positiv. Der Aktions- und Streiktag mehrerer französischer Gewerkschaften (v.a. der Verbände CGT, FO und Solidaires) am gestrigen Dienstag, den 19. März erreichte – und überschritt mutmaßlich leicht – das Niveau des vorausgehenden Mobilisierungsdatum am 05. Februar 19. (…) Nein, um fantasiegefüllten Gerüchten vorzubeugen – es hat keinen „Generalstreik“ gegeben, auch wenn dieser Begriff in manchen Aufrufen zum gestrigen Aktionstag auftauchte. (Und auch wenn man es aus manchen deutschsprachigen Internetmedien gewohnt ist, dass bei jedem mittleren gewerkschaftlichen Protesttag in Frankreich „Generalstreik!“ krakeelt wird; liebe Leute, der letzte wirkliche Generalstreik in Frankreich ging im Juni 1968 zu Ende!) Aber es hat Arbeitsniederlegungen in manchen Sektoren gegeben, von denen jener im staatlichen Bildungswesen am stärksten befolgt wurde. Um die Mittagszeit befanden sich, laut ministeriellen Zahlen, 24 Prozent der Lehrkräfte im Grundschulwesen im Ausstand
…” Artikel von Bernard Schmid vom 20.3.2019 – wir danken!

  • Siehe vom Autor zuletzt: Frankreich: Nach dem Wochenende der „Gelbwesten-Ultimatums“-Demonstrationen und der Klimabewegung – Streiktag mehrerer Gewerkschaften am heutigen Dienstag. Artikel von Bernard Schmid vom 19.3.2019

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Bayer in Frankreich auf Anti-Gewerkschaftskurs: Belegschaft in Villefranche im Streik gegen die Entlassung eines CGT-Aktivisten

4. Internationales » Niederlande » Gewerkschaften

Ausgepoldert? Streiks im niederländischen Nahverkehr gegen späteren Renteneintritt, im Bildungswesen für bessere Arbeitsbedingungen

5. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Der algerische Präsident verweigert Rücktritt: Neue Massendemonstrationen, fortgesetzte Streiks und unabhängige Gewerkschaften, die ein Gespräch mit der neuen Regierung ablehnen

6. Internationales » Venezuela » Politik

Lateinamerikanische Gewerkschaften verstärken die Solidarität mit Venezuela: Dort will ein rechtsradikaler Präsidentendarsteller den Marsch (Putsch) von 2002 wiederholen

7. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte

Massive Proteste gegen Schulreform in Athen

8. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Die Proteste gegen den Präsidenten auf Haiti flammen wieder auf – und der nächste Ministerpräsident soll gegangen werden

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Prosegur Geld- und Wertdienste setzt Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus! Begründung: Streik

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: „Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro“

Unter‘m Strich ein schlechter Kompromiss: Trotz erheblicher Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst überwiegen beim Tarifabschluss der Länder die Nachteile

11. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Deutschland » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen

“Scheinwerfer”: Arbeitsplatzvernichtung bei Ford – viele Gründe, zu kämpfen

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

KünstlerInnen: Arm wie Kirchenmäuse + altersdiskriminiert

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Organizing » There Is Power in a Union. Machtaufbau durch Organizing. Erfahrungen aus den USA inspirieren deutsche Gewerkschaften

US-Aktivistin über Streikorganisation: „Wir können Amazon schlagen!“

14. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Organizing » Dossier: Abschied von den Stellvertretern – Die IG Metall gibt einen Einblick in ihre Bemühungen, Beschäftigte zu organisieren

Neue Mitglieder für die Gewerkschaften. Mitgliederpolitik als neues Politikfeld der IG Metall

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, 7.4.2019 in Düsseldorf

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

„Solidarität mit Yvonne! – Sitzen statt Zahlen!“ [Aufruf zur Solidaritätskundgebung am 21. März 2019 um 13 Uhr vor der JVA Nürnberg]

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler » Dossier: Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter als Sklavenhändler

Bundesagentur für Arbeit: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: [Kampagne] Sanktionsfrei

Sanktionsfrei e.V. startet Modellprojekt: Unbreak my Hartz

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Abschiebung in Nürnberg eskaliert / Abschiebungen nach Afghanistan am 20.3.: „Bayern geht voran“

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Italien beschlagnahmt Hilfsschiff “Mare Jonio” / 49 Migranten an Bord gingen an Land in Lampedusa

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Libyen soll für die EU Menschen im Mittelmeer retten – doch die Küstenwache geht nicht ans Telefon

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » 100 Jahre Abschiebehaft – Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019

[Aufruf zu Aktionstag und Großdemo] 100 Jahre Abschiebehaft! 100 Jahre unschuldig in Haft!

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Opfer des Drohnenkrieges klagen – gegen die BRD!

Wegweisendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm: OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass USA in Ramstein Völkerrecht einhalten

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: [Rheinmetall-Hauptversammlung am 8.5.18] “Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen!”

Verfahren eingestellt: Der Protest gegen Rheinmetall ist nicht zu verurteilen! – Auf zur Aktionärsversammlung am 28.5.2019 in Berlin

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Bodycams: Bundespolizei speichert Aufnahmen bei Amazon

Bundespolizei: Bilddaten-Speicherung bei Amazon ist nur Übergangslösung / Grundrechtliche Anmerkungen zu Bodycams: Bundespolizei speichert Aufnahmen bei Amazon

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erweiterte Polizei-Kompetenzen: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern billigt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Kritik von Datenschutzbehörde

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Polizei überwacht Hamburger Infoladen Schwarzmarkt: Mit der Cola-Flasche gegen Gesetze

b) Protest gegen Polizeigewalt in Frankfurt

c) Damit kommt man in einem entstehenden Polizeistaat durch: Als Polizist nicht so dumm sein, Antisemitismus per sozialem Netzwerk zu verbreiten. Sondern: Handeln

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » [Start 8.11.2018] Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ an der Ruhr Universität Bochum befragt Betroffene

Studie zu Polizeigewalt: Erstmals werden auch Opfer gehört

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial

Racial ist struktureller Rassismus? Auch. Und auch: Erlebter Polizei-Rassismus

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Der Verfassungsschutz produziert keine Skandale. Er ist einer: Seit der Absicht seiner Gründung…

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Attac will Gemeinnützigkeit vor Verfassungsgericht verteidigen / Urteil des Bundesfinanzhofs löst Dominoeffekt in kritischer Zivilgesellschaft aus

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

a) Konferenz: Feminismus ist Klassenkampf – Marxistinnen haben die Verbindung von Geschlechterbefreiung und Revolution diskutiert

b) Hauptwiderspruch Identität? Zur scheinbaren Differenz zwischen „Neuer Klassenpolitik“ und „Identitätspolitik“ anhand von Lea Susemichels und Jens Kastners Buch „Identitätspolitiken“

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Flormar Arbeiterinnen besuchen Berlin

Anfang 2018 wurden 135 vornehmlich weibliche Arbeiter_innen der Flormar Kosmetikfabrik im türkischen Gebze entlassen, weil sie der Gewerkschaft Petrol İş beigetreten sind. Seitdem protestieren sie jeden Tag seit über 9 Monaten vor den Fabriktoren und fordern ihre Wiedereinstellung. Ihr Kampf kommt zu einer Zeit, in der organisierte Arbeiter_innen in der Türker immer stärker angegriffen werden und diese von Frauen angeführte Kampagne strahlt auf die Türkei und die Welt aus. (…) Im Februar 2019 haben labournet.tv und Frauen*streik Berlin zwei der entlassenen Arbeiter_innen nach Berlin eingeladen und einen Protest vor einem Yves Rocher Shop am Alexanderplatz organisiert. Unter dem Slogan “Nicht Flormar, sondern der Widerstand macht uns schön!” gibt es auch in anderen Städten in der Türkei und Europa Solidaritätsaktionen von gewerkschaftlichen und feministischen Gruppen…” Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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