Newsletter am Mittwoch, 17. April 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Sudan

Der Kampf im Sudan ist offen: Aber die Milizen-Kommandanten, die von der EU mit ihrem Geld zu Generälen gemacht wurden, sind immer noch da…

Das Bündnis der Kräfte für Freiheit und Veränderung im Sudan (Declaration of Freedom and Change – DFC) hat dem Militärrat und der Öffentlichkeit einen 10-Punkte-Plan übergeben, der die unmittelbarsten Forderungen der Massenbewegung für Demokratie und Frieden im Land zusammenfassen soll. Was bisher noch keine definitive Antwort erhalten hat – wohl aber eine kritische Haltung der Revolutionären Sudanesischen Front (ein Netzwerk der bewaffneten Opposition in den „Kriegsprovinzen“ wie etwa Darfur, Kordofan und Blauer Nil), denen die ganze Problematik der Kriegsführung darin zu wenig vertreten ist (und die beispielsweise die Forderung erheben, auch alle Kriegsgefangenen müssten frei gelassen werden). Und während die Demonstrationen, Proteste und Sit-Ins im ganzen Land weiter gehen – und weiter anwachsen – marschieren jetzt der Reihe nach die DiplomatInnen auf und werden vom „General“ Hemeti empfangen, jenem Milizengangster, den erst das Geld der EU zum General gemacht hat. Siehe zum aktuellen Stand der Massenbewegung im Sudan die Materialsammlung „10-Punkte-Plan, Militärrat und die Kräfte der sudanesischen Opposition“ vom 16. April 2019 und die Hinweise auf unser Interview mit einem Aktivisten vom 12. April sowie auf einen früheren Beitrag über die Auswirkungen der EU-Finanzierung der sudanesischen Diktatur zum Kampf gegen afrikanische Flüchtlinge

2. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Massenproteste in Algerien fordern den Rücktritt der „drei B“ – einer ist schon weg. Demonstrationen und Streiks wachsen weiter – trotz zunehmender Polizeigewalt

Die Herrschaft des alten Regimes löst sich auf. Immer mehr Minister werden auf Fahrten von ihrem Regierungssitz in Algier zu Beratungs- und Propagandaeinsätzen im Lande schon an den jeweiligen Flughäfen abgefangen, mit Parolen und Eierwürfen empfangen, so dass sie ihre Reisevorhaben abbrechen müssen. Immer mehr Richter, Bürgermeister und Kommunen erklären, dass sie die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl am 4. Juli 2019 nicht mittragen, also keine Wählerlisten bereitstellen und keine Aufsicht über die Wahlen führen werden, weil die Wahlen unter Leitung des neu eingesetzten Präsidenten Bensalah stattfinden sollen. Bensalah ist als Organisator früherer Wahlfälschungen bekannt…“ aus dem Beitrag „Algerien: Legitimation der Herrschaft in Auflösung“ am 15. April 2019 bei FFM Online externer Link in einer weiteren übersetzten Zusammenfassung einer Meldung von TSA, worin auch noch speziell darauf verwiesen wird: „… Die vier jungen Frauen mussten sich komplett ausziehen. Ihre Haare wurden untersucht. Die jungen Männer wurden nicht dieser Prozedur unterzogen. Sie hatten sich in Cafes nahe der Grande Poste getroffen, das zum städtischen Protestzentrum geworden ist, und wurden in den Cafes oder an der Grande Poste verhaftet. Um 1 Uhr nachts wurden sie wieder freigelassen. Inzwischen protestiert auch Amnesty International gegen diese spezielle Behandlung junger Frauen durch die Polizei in Algier…“ Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge über die Streikbewegung, die Organisation des Protestes an den Universitäten, über die Landbevölkerung gegen das Regime und die Mobilisierung trotz Polizeigewalt – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Massenprotest in Algerien

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Metallarbeiter

Der Streik der südafrikanischen Arcelor-Belegschaft in der fünften Woche: Gegen Leiharbeit, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Über 30.000 im Streik in der Ladenkette Stop&Shop: Der größte Streik in der Privatwirtschaft der USA in den letzten Jahren

5. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Die Streikbewegung in Nordmexiko: Entwicklung, Stand und Konsequenzen

6. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

[3teilige Video-Reihe] Occupy, Resist, Produce: Inside the Self-Managed Factory of Vio.Me.

7. Internationales » Griechenland » Politik

Athener Hausbesetzungsbewegung bereitet sich auf neue Angriffe vor

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Ausgegliederte TherapeutInnen an der Charité und bei Vivantes: 2 Kliniken, gleiche Probleme

[Gerichtsverhandlung am 15.04.2019] Unentschieden vor dem Arbeitsgericht Berlin (verdeckte Leiharbeit im Krankenhaus) – nächster Termin am 28. August 2019

9. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn: Ende der Einzeltäter-Legende

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Klima-Bewegung “Extinction Rebellion”: “Wir sind der Aufstand für das Leben”

 

POLITIK

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

Formelle und informelle Formen von Abrufarbeit in Deutschland. Eine Bestandsaufnahme zu Verbreitung und Prekaritätsrisiken

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Bundesagentur für Arbeit: Zu wenig Prüfer für Kontrolle von Leiharbeits-Firmen

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation

Plattformunternehmen bilden zunehmend das Rückgrat der Infrastruktur ganzer Volkswirtschaften

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Mobbing und Bossing

Alle gegen einen. Der Kapitalismus fördert Konkurrenzdenken und Abgrenzung. Wer nicht funktioniert, wird ausgegrenzt – Fragmente einer Sozialpsychologie des »Mobbings«

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » TTIP reloaded: Das Kapital hat bei den neuen EU-US-Handelsgesprächen die Nase vorn

TTIP reloaded? EU-Ministerrat beschließt neue Verhandlungen mit USA. Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Wenig Rente, kürzeres Leben. Einkommen und soziale Situation wirken sich immer stärker auf die Lebenserwartung aus

17. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik und ihre Tücken » Aktenschlamperei: Rechnungshof kritisiert offizielle Arbeitslosenstatistik

Die Schummelagentur. Nach Rüge vom Rechnungshof sollen Jobcenter Erwerbslose neu zählen

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Mit voller Härte. Jobcenter verhängten 2018 geringfügig weniger Sanktionen. Gemessen an der Zahl der Hartz-IV-Bezieher stieg die Quote trotzdem

BA gibt indirekt Täuschung der Sanktionsstatistik beim BVerfG und der Öffentlichkeit zu

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste!]

Konzertierte Aktion von Seehofer und Heil: Flüchtlinge sollen ausgehungert werden

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Hartz IV-Vorurteile erschweren nachweisbar die Wohnungssuche

21. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

Mit dem Grundeinkommen gegen Armut und soziale Ungleichheit?

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: 2019: „Geordnete-Rückkehr“ – und ungestörte Abschiebungen (das “Gute-Abschiebungs-Gesetz”)

Unsicherheit, Entrechtung, Haft – PRO ASYL warnt vor Wirkung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« / Es ist ein „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Auf der Suche nach Ankerzentren. Bundesinnenministerium will die auf Bayern konzentrierten Einrichtungen bundesweit etablieren

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Uploadfilter: Die Urheberrechtsreform ist beschlossen. Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen / Vom Wortbruch zur “Lex Deutschland”

Siehe dazu grundsätzlicher:

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente

FAQ. Noch Fragen? Geistiges Eigentum im Kapitalismus

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Alexa: Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden – durch Amazon-Mitarbeiter und Geheimdienste

Nutzer oder Behörden – Wer soll Amazons Alexa kontrollieren?

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

Breite Mehrheit: EU-Parlament beschließt gesetzlichen Schutz für Whistleblower

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

»Ein mehrfacher Skandal«. Noam Chomsky über die Festnahme von Assange / Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank

Siehe allgemein:

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Politologin über Whistleblower: „Große Angst vor Denunziantentum“

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Immer neue Skandale, die keine sind, sondern Normalität: Rechtsradikale bei Polizei und Behörden

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Hassgewalt: Mobilisiert ältere Schläger in Sachsen

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Die deutschen »Gelben Westen«: Die Volksseele trägt Gelb

[Wiesbadener „Gelbwesten“] Unkenrufe von der Klassenfront

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Wer über 3.000 Wohnungen hat, soll enteignet werden: Das Volksbegehren in Berlin hat begonnen, die bundesweite Debatte darüber schon länger

Mit Schaum vor dem Mund: Die Reaktionen der Interessensvertreter des (nicht nur) Wohnungskonzerne-Kapitals, wenn auch nur das Wort enteignen fällt

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte » Dossier: Karfreitag in Bochum: Das Leben des Brian und das Feiertagsgesetz NRW

same procedure as every year: Karfreitag darf getanzt werden. Always Dance on the Bright Side of Life

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – wir verabschieden uns hiermit in einen kurzen (hoffentlich für alle erholsamen) Osterurlaub – was den Newsletter angeht: “Revolutionäre” Meldungen werden wir wie üblich auch zwischen den Newslettern online stelllen: Bitte die Homepage besuchen, unseren RSS-feed abonnieren oder uns bei Twitter folgen: @labournet_de!
Und natürlich viel Spaß bei den Ostermärschen!

Wer uns vermissen sollte, sei daran erinnert: Es gibt für neue Fördermitglieder noch 2 Bücher von David Goeßmann: “Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden”

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik (Trailer)

“Streik” ist 2018 erschienen und wurde von dem Kampf in der Metal Aquitaine Fabrik in Fumel in Südwest Frankreich inspiriert. Er zeigt nicht nur den Ärger der Arbeiter_innen, als sie erfahren, dass ihre Fabrik geschlossen werden soll und dass alle Versprechungen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze Lügen waren. Er gibt auch einen Einblick in ihre lange und intensive Mobilisierung, ihre Solidarität, ihren Mut in ihrem Kampf gegen die Fabrikschließung und für Entschädigungszahlungen. “Streik” ist der letzte einer Serie von französischen Filmen, die seit 2008 entstanden sind und von den sozialen Verwerfungen erzählen, die durch Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit verursacht werden. (“Louise Hires a Contract Killer”, “Le Grand Soir – Der Tag wird kommen”, “The Measure of a Man – Der Wert des Menschen”). Er bildet besonders gut die problematische Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Arbeitskämpfe ab. “Streik” läuft in Berlin ab dem 25. April 2019. Wir zeigen einen Trailer.Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 2 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600