Newsletter am Mittwoch, 16. Januar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

70.000 (Autozulieferer) im Streik in den Maquiladora-Sonderwirtschaftszonen im Norden Mexikos: Selbstorganisiert

Mindestens 70.000 Arbeiter aus 45 Fabriken – darunter viele Zulieferer für die Automobilhersteller General Motors (GM), Ford und Fiat-Chrysler – sind in der US-mexikanischen Grenzstadt Matamoros in einen wilden Streik getreten. Der Streik ist eine Rebellion gegen die Zuständen in den so genannten „maquiladora“ Produktionsbetrieben und gegen die unternehmerfreundlichen Gewerkschaften. In den 3.000 „maquiladora“-Fabriken, die auf der mexikanischen Seite der Grenze liegen und 65 Prozent der mexikanischen Exporte ausmachen, ertragen über 1 Million Arbeiter niedrige Löhne und Ausbeutung. (…)Auf einer Generalversammlung am Samstag beschlossen die Arbeiter den Streik. Die 2.000 Anwesenden wandten sich dabei gegen die verhasste Gewerkschaft der Arbeiter und Industriearbeiter der Maquiladora-Industrie (SJOIIM) und vereinbarten, Vertreter aus ihren Fabriken zu wählen, um ihren Kampf außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaft zu führen. Nach dem Treffen besuchten Streikende jedes Werk, um ihre Kolleginnen und Kollegen herauszurufen und rot-schwarze Banner an geschlossene Werke zu hängen – das traditionelle mexikanische Symbol für eine Fabrikbesetzung. Trotz der Anweisung der Gewerkschaft, bis Mittwoch am Arbeitsplatz zu bleiben, strömten Gruppen von Arbeitern durch die Stadt, um die Eingänge zu den geschlossenen Werke zu blockieren und Tag und Nacht Streikwache zu halten. Die Arbeiter haben auch gemeinsame Streikcafés und andere Anlaufstellen für Streikende eingerichtet…“ – aus dem Beitrag „70.000 Arbeiter streiken in Fabriken an der US-Grenze“ von Alex Gonzalez und Eric London am 16. Januar 2019 bei wsws externer Link, worin auch Arbeitsbedingungen berichtet werden und selbstorganisiertes Vorgehen dargestellt wird – und auf das nicht eben besonders große Zutrauen gegenüber der neuen mexikanischen Regierung verwiesen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag

2. Internationales » Simbabwe

Neue Massenproteste in Simbabwe – Gewerkschaften mobilisieren massiv zum dreitägigen Generalstreik (einfach bei explodierten Nahverkehrspreisen)

Als Reaktion auf drastische Preiserhöhungen für Benzin und Diesel hat Simbabwes wichtigster Gewerkschaftsbund ZCTU zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen. Bereits am Montag wurde bei den Protesten nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet, 200 Streikende wurden verhaftet. Wie die in der Hauptstadt Harare erscheinende Zeitung News Day am Dienstag unter Berufung auf die Ärztevereinigung Zimbabwe Association of Doctors for Human Rights berichtete, sollen sogar fünf Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden seien. Die Polizei feuerte demnach mit scharfer Munition auf Demonstrierende, die Straßen mit Felsbrocken und brennenden Reifen blockiert hatten. Die staatlich regulierten Preise an den Tankstellen waren mehr als verdoppelt worden, was Präsident Emmerson Mnangagwa am Samstag kurzfristig angekündigt hatte. Ein Liter Benzin kostet nun 3,11 US-Dollar (2,72 Euro) – soviel wie nirgendwo sonst auf der Welt. Diesel ist noch zehn Cent teurer…“ – so beginnt der Beitrag „Simbabwe droht Kollaps“ von Christian Selz am 16. Januar 2019 in der jungen Welt externer Link, worin insgesamt ein Scheitern des Kurses des früher – wegen seiner Rolle in den Repressionsmechanismen des Mugabe-Regimes – „Krokodil“ genannten Präsidenten festgehalten wird… Siehe zur aktuellen Protestbewegung in Simbabwe, den Mobilisierungen und ihren Hintergründe einige aktuelle Beiträge

3. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

Die meisten Streikenden in Bangladeschs Textilindustrie haben die Arbeit wieder aufgenommen: Während Unternehmerverband und Polizei mit der Verfolgung beginnen

Während es nach wie vor unterschiedliche Berichte darüber gibt, wie die Reaktion der streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie in Bangladesch auf die am Sonntag, den 13. Januar 2019 von der dreiseitigen Kommission vorgenommene „Nachbesserung“ der Mindestlohn-Erhöhung genau aussieht, scheint es so zu sein, dass mindestens die Mehrheit der Streikenden mit diesem Ergebnis zufrieden ist – jedenfalls so weit, dass sie ihren Streik beendet und die Arbeit wieder aufgenommen haben, wozu ja auch mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. (Siehe dazu den Verweis auf unseren Bericht über die Ereignisse am Sonntag am Ende dieses Beitrags). Andererseits gibt es auch Berichte über ein Andauern des Streiks auch nach dem erneuerten Abkommen. Was in jedem Falle unstrittig ist, ist dass die Textilunternehmen, auch hier massiv unterstützt von der Polizei, wie während des ganzen Streiks, mit ihrem „Revanche-Feldzug“ begonnen haben: Hunderte von Streikenden wurden bereits gekündigt und viele sollen strafrechtlich verfolgt werden, wegen angeblicher vandalistischer Akte während des Streiks. Siehe zur aktuellen Lage in Bangladeschs Textilindustrie drei Beiträge und den Verweis auf unseren letzten Bericht dazu

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » USA » Politik

Sicherheitspersonal an Flughäfen, Lebensmittelkontrolleure, Verwaltungsangestellte: Eine Epidemie trifft US-Bundesbeschäftigte, die kein politisches Streikrecht haben. Das Virus heißt: Haushaltssperre

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Lehrerinnen und Lehrer in Los Angeles im Streik: In Verteidigung der öffentlichen Schulen

6. Internationales » Sudan

Das Regime im Sudan organisiert die Repression immer systematischer: Gezielte Festnahmen von Ärzten, Journalisten, Aktivisten – bisher erfolglos!

7. Internationales » Frankreich » Politik

Eindämmungsversuche: Reaktionen auf die ungebrochene Stärke der Gelbwesten – gewerkschaftliche Sozialpartner schließen die Reihen. Mit ihren Regierungen

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Wombat’s Berlin: Kundgebung gegen Outsourcing am Freitag, den 18. Januar

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Streit um Pflegekammern am Beispiel Niedersachsen – ein neues Dossier

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: apm vor Insolvenz: Kampf um Standort und Arbeitsplätze

120 Mitarbeiter sind betroffen: Endgültiges Aus für Druckerei APM in Darmstadt

 

POLITIK

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

“Die Zeitenwende ist eingeläutet. Bundesverfassungsgericht verhandelt Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen” – und weitere Berichte vom 15. Januar

12. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Zum 100. Todestag: Was wir heute von Rosa Luxemburg lernen können

13. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Die Frage nach dem sozialen Europa oder: Warum man ein Fahrzeug, das man stoppen will, nicht mit Treibstoff volltanken darf

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

BAföG-Erhöhung reicht nicht: Lebenshaltungskosten von Studierenden steigen rasant

 

INTERVENTIONEN

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [“NSU 2.0″] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

Seda Basay-Yildiz. Fehlende Solidarität. Wie ist es möglich, dass der „NSU 2.0“ sich derartig sicher fühlt? Und warum gibt es nicht viel mehr offensive Solidarität mit Seda Basay-Yildiz? / GEW Hessen: Solidarität mit Seda Basay-Yildiz

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

[“Unworts des Jahres” 2018] Aufbauschen und provozieren: Wer die Rechte wie (nicht nur) sprachlich fördert

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

“Identitäre Bewegung”: Rechtsextreme bekleben Redaktionsgebäude und Parteibüros – gegen „linke Gewalt“

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«

Rechte „Feindeslisten“ sind eine konkrete Gefahr für Betroffene

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Der NSU-Richter: Schweigt vor dem Ausschuss

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » Prozess gegen Kerem Schamberger in München: Solche Staatsanwälte würden dem Erdogan Recep aber gar gut gefallen

Der Schauprozess gegen die Solidarität mit Kurdistan wird fortgesetzt: Nächste Instanz des absurden Verfahrens gegen Kerem Schamberger

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Schutz von Journalisten und Whistleblowern

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Maulkorb für Beschäftigte

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor “detaillierter Überwachung”

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

[Video] Sicherheitsrisiko Gesundheitskarte

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

[Podiumsdiskussion auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz] Wie geht Klassenpolitik heute?

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

„Wir wollen wohnen!“ Protestbewegung gegen Mietexplosion wächst weiter und organisiert sich zunehmend auch für Wohnqualität

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019

Realitätsverweigerung an der Elbe – Zahl der Obdachlosen in Hamburg verdoppelt: Senat duckt sich weg

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Frauenstreik geht weiter – Trailer

Film über den Kampf von Frauen, die in kommunalen Kinderkrippen und -gärten in Poznań (Polen) arbeiten, um existenzsichernde Löhne und bessere Bedingungen für sich und die Kinder. Die Kindergärtnerinnen nahmen auch an den landesweiten Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots im Herbst 2016 (“Schwarzer Protest”) teil. Der Film und erläutert die innere Verbindung zwischen diesen beiden Kämpfen,- den Zusammenhang zwischen Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit. Am 22.1. um 19h zeigen wir den Film im SO36 in Berlin, die Filmemacherin Magda Malinowska wird anwesend sein…” Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 1 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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