Newsletter am Mittwoch, 14. Juni 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Ein Lob auf die Anstalt. Wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen die Aufgabe der Gewerkschaften übernimmt

In der Kabarettsendung Die Anstalt vom 16.Mai 2017 stand das Thema «Leiharbeit» im Mittelpunkt. Mehr als 150 [aktuell weit mehr als 250!] Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter haben daraufhin auf die Einladung zur Klage gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) reagiert und sich bei dem Arbeitsrechtsanwalt Professor Wolfgang Däubler gemeldet. (…) Damit gelang es der Anstalt, auf populäre Art und Weise einen Klassenstandpunkt zu vermitteln, bei immerhin 2,12 Millionen Zuschauer – etwas wovon Linke träumen können und müssen. Mit anschaulichen und witzigen Szenen wurden diesmal die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall (in der Sendung «Igitt Metall»), gelassen links überholt. (…) Ein großer Dank gebührt schon jetzt Labournet, Wolfgang Däubler und der Anstalt, die auf kreative Art auf die Zustände und Handlungsmöglichkeiten hingewiesen haben. Eine Aufgabe, für die eigentlich Gewerkschaften zuständig wären.” Artikel von Violetta Bock in der SoZ (Sozialistische Zeitung) vom Juni 2017 pdf – wir danken!

Der auch darin angesprochene Spendenaufruf zur Finanzierung der Klagen brachte übrigens bereits ca 3 Tausend Euro ein, wofür wir danken! Doch reicht es bei Weitem nicht für die jetzt schon absehbaren mind. 20 Klagen, wovon die meisten absehbar Finanzierungshilfe brauchen werden! Daher bitte das Spendenkonto beachten und verbreiten:

  • Labournet e.V., GLS Bank,
  • IBAN DE76430609674033739600,
  • Betreff: EuGH-Klage

2. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Die Ministerpräsidentin von Westbengalen verbietet den Streik der 450.000 PflückerInnen auf den Teeplantagen – die Gewerkschaft ihrer Partei versucht vergeblich Streik-Sabotage

Rund 450.000 Beschäftigte der Teeplantagen in Westbengalen (die bekannteste Pflanzregion des Bundesstaates dürfte Darjeeling sein) sind in den Streik getreten, um für einen höheren Mindestlohn und für Wohnmöglichkeiten auf den Plantagen zu kämpfen. Das Gewerkschaftsforum der Teeplantagen, ein Zusammenschluss von 12 Gewerkschaften unterschiedlicher Orientierung hatte zum Streik für zunächst zwei Tage und dann für einen weiteren Tag am Dienstag aufgerufen – und dieser Aufruf war massiv befolgt worden. Der größte der beteiligten Verbände, der CITU berichtete von der Plantage in Sukna, bei der von 1.800 Beschäftigten gerade einmal 18 zur Arbeit erschienen. Der mit der Landesregierung verbündete All India Trinamool Trade Union Congress hatte – vergeblich – eine intensive Propaganda gegen den „nur politisch motivierten“ Streik organisiert, die Ministerpräsidentin beschloss die Illegalisierung, ebenfalls vergeblich. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

3. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe

Kolumbiens LehrerInnen streiken weiter: Für ein öffentliches Bildungssystem. Neue Gewerkschaftsstrukturen helfen dabei…

Seit zwei Wochen verhandeln Vertreter des Fecode und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos nun schon über die genannten Forderungen. Bisher blieben diese Verhandlungen ohne Erfolg. “Obwohl der Präsident nicht von seiner Äußerung, es gebe kein Geld, abrückt, ist die Botschaft unserer Gemeinschaft klar: Der Lehrerstreik geht weiter, bis die Regierung eine gute Verhandlung verspricht. Dies ist ein Kampf für die öffentliche Bildung”, betonte Fecode in einer Stellungnahme. Inmitten der Proteste und Verhandlungen wurde bekannt, dass seit Beginn des Streiks drei Lehrpersonen durch Schusswaffen getötet wurden und eine Lehrerin seit dem großen Protest in Bogotá als vermisst gilt. Fecode richtete sich in einem Brief direkt an die Regierung und forderte Aufklärung darüber, ob die Todesfälle in direktem Zusammenhang mit dem Engagement der Opfer bei den Lehrerprotesten stehen“ – aus dem Beitrag „Landesweiter Lehrerstreik in Kolumbien“ von Sarah Wollweber am 13. Juni 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch über die Auseinandersetzungen berichtet wird, die sich im Anschluss an den „Marsch auf Bogota“ ergeben haben

Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch Entwicklungen innerhalb der Gewerkschaften behandelt

4. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Die Regierung des indischen Bundesstaates Haryana geht in Revision: Den Safran-Faschisten sind die Urteile gegen die Maruti-Belegschaft nicht hart genug

Während in ganz Indien nach wie vor eine selten da gewesene Solidaritätsbewegung gegen das Schandurteil gegen die Maruti-Suzuki Arbeiter sich entwickelt, sind die Kräfte im Dienste der Ausbeutung ebenfalls aktiv: Die Landesregierung von Haryana (von derselben BJP gestellt, wie die Bundesregierung in Delhi) will gegen die Urteile Revision einlegen. Natürlich nicht wegen jener Urteile, die gegen 13 der „Angeklagten“ lebenslänglich bedeuteten, aufgrund einer durchsichtig konstruierten Mordanklage. Sondern gegen alle jene der insgesamt 131 Angeklagten, die zu Freiheitsstrafen zwischen 3 und 5 Jahren verurteilt worden waren – wegen „Aufruhrs“. Für eine Partei wie die BJP ist der Kampf gegen das System der Leiharbeit eben Aufruhr, Arbeiter haben zu arbeiten und ansonsten das Maul zu halten. In dem Artikel „Indian authorities seek to imprison more Maruti Suzuki workers on frame-up charges“ von Shannon Jones am 13. Juni 2017 bei wsws externer Link wird auch der Staatsanwalt des Bundesstaates zitiert mit der Aussage, dieser Revisionsantrag werde in den nächsten Tagen eingebracht.

Siehe dazu auch einen Beitrag über gewerkschaftliche Aktivitäten zur Solidarität mit der Maruti-Belegschaft

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Nach 13 Tagen Widerstand gegen das Unternehmen und dessen Regierung: Glasarbeiter in der Türkei erringen Erfolg

13 Tage dauerte der Kampf der Sisecam-Belegschaften, an dem sich in allen Werken der Türkei rund 6.000 Beschäftigte beteiligten, die nach ihrem jeweiligen „Dienst nach Vorschrift“ die Fabriken nicht verließen, sondern stattdessen Kundgebungen auf dem Werksgelände abhielten. Dann lenkte das Unternehmen ein und verhandelte am 08. Juni 2017 mit der Gewerkschaft Kristal-Is – und die Regierung, die sich einmal mehr eilfertig auf die Seite des Kapitals geschlagen und ein faktisches Streikverbot ausgesprochen hatte (in Form befohlener Zwangsschlichtung inklusive monatelanger Aussetzung des Streiks), sieht sich blamiert: Die lächerlicherweise zur Begründung des Streikverbots einmal mehr bemühte „nationale Sicherheit“ wurde durch das Einlenken des Unternehmens bewahrt. In der Meldung „Turkish glass workers win large increase after unprecedented action“ am 12. Juni 2017 bei IndustriAll externer Link wird berichtet, das Unternehmen habe einen Vertrag unterzeichnet, der eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 16,4% ebenso beinhalte, wie eine stärkere Anhebung für die unteren Lohngruppen, zusätzliches Urlaubsgeld und weitere Verbesserungen. (Die im Mai offiziell angegebene Inflationsrate in der Türkei betrug 11,3 % – wie weit die Belegschaften dies auch als Erfolg erleben werden, wird auch davon abhängen, wie die Inflation bei jenen Waren aussieht, die zum Leben gebraucht werden).

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Basisgewerkschaften an zwei Londoner Universitäten im Kampf: Übernahme des Reinigungspersonals an der LSE erkämpft

Sowohl die Beschäftigten im Reinigungsdienst der London School of Economics (LSE), als auch das Sicherheitspersonal der Universität zu London sind in den vergangenen Wochen in den Streik getreten. Dazu aufgerufen hatten jeweils die Basisgewerkschaften beider Einrichtungen – und die solcherart selbstorganisierten Kämpfe hatten beide Erfolg. Naheliegend, dass die Streikenden in beiden Bereichen vor allem aus MigrantInnen oder Minderheiten stammen, da es sich in der Regel um schlecht bezahlte Jobs handelt. Wozu die Streikenden deutlich machten, dass sie es nicht sind, die Lohndrückerei betreiben, sondern sich, ganz im Gegenteil, dagegen wehren. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zara

Leiharbeit bei Zara: Arbeitsbedingungen für langjährige Mitarbeiter immer schlechter

“Zara betreibt in Deutschland 77 Filialen in 54 Städten. Das Unternehmen gehört zum spanischen Inditex-Konzern, einer der fünf größten Modehändler der Welt. RTL-Reporter Alexander Römer ist nach München zu einer der Filialen gefahren. Mitarbeiter des Bekleidungshändlers Zara haben ihm nämlich erzählt, dass sich die Arbeitsbedingungen in dieser Filiale dramatisch verschlechtert haben sollen. Langjährige Mitarbeiter werden dort angeblich systematisch rausgeschmissen – und durch billige, ungelernte Arbeitskräfte ersetzt, die kaum ein Wort Deutsch sprechen. (…)Extra-Reporter Alexander Römer hat bis Ladenschluss gewartet und ist den Leiharbeitern bis zu ihrer Wohnung gefolgt. So konnte er aufdecken, unter welch beschämenden Bedingungen die Zara-Leiharbeiter leben und arbeiten müssen. In einer kleinen Drei-Zimmer-Wohnung leben neun Menschen. Alles Leiharbeiter bei Zara. Die Firma ‘additionstime GmbH’, die diese Mitarbeiter an Zara verleiht, erklärt dazu: “Die Wohnungen sind für 10 Personen ausgerichtet und werden in der Regel von neun Personen bewohnt.“ Und für solche Wohnungen wird manchen Mitarbeitern sogar noch Geld abgezogen. Von einem Lohn, der an sich schon kaum zum Leben reicht.” Video-Reportage vom 13. Juni 2017 bei RTL Next externer Link (Dauer: ca. 9 Min.)

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung

a) [Broschüre] Mehr von uns ist besser für alle! Der Kampf um Entlastung und Gesundheitsschutz an der Berliner Charité

“Der Druck muss raus. Die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern ist unerträglich. Die Beschäftigten versorgen immer mehr und immer schwerere Fälle – mit dem gleichen oder sogar weniger Personal. Das geht so nicht weiter. (…) Nach fast vier Jahren unermüdlicher Arbeit, vielen Verhandlungsschleifen, Protesten und Streiks wurde der »Tarifvertrag Gesundheit« an der Charité 2016 unterschrieben. Erstmals konnten Mindestbesetzungsregeln für Bereiche im Krankenhaus, vornehmlich im Pflege- und Funktionsdienst, sowie Maßnahmen zum Gegensteuern bei Unterbesetzung tariflich vereinbart werden. Aus unserer Sicht ist das ein historischer Erfolg – auch wenn längst nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllt sind. Die seitherige Erfahrung hat gezeigt: Die vereinbarten Mindestbesetzungen auf den Stationen und in den Bereichen sind gut und würden deutliche Verbesserungen bringen – wenn sie konsequent umgesetzt würden. Das ist bislang nicht der Fall. Deshalb will ver.di den Tarifvertrag weiterentwickeln. Wir fordern nicht eine Stelle mehr – aber wirksame Sanktionen, die dafür sorgen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden. Mit der vorliegenden Broschüre ziehen wir Bilanz. Was haben wir erreicht, was nicht? Welche Aktionsformen und Praktiken haben sich bewährt? Wir werfen dabei auch einen Blick zurück auf die Tarifauseinandersetzungen der Jahre 2006 und 2011, aus denen einige Lehren gezogen werden können…” Aus dem Vorwort der ver.di-Broschüre “Mehr von uns ist besser für alle!” vom Juni 2017 externer Link, Redaktion: Carsten Becker, Daniel Behruzi, Stephan Gummert, Meike Jäger, Kalle Kunkel, Dana Lützkendorf und Arnim Thomaß mit Download der gesamten Broschüre

b) Die Vorreiterinnen von der Charité

An der Berliner Klinik erkämpfte das Pflegepersonal nach mehreren Ausständen einen Tarifvertrag mit Personaluntergrenzen – ein beispielgebender Streik in einem frauendominierten Berufsfeld…” Redaktionell leicht bearbeiteter Beitrag von Nelli Tügel externer Link »Arbeitskämpfe in frauendominierten Berufsfeldern: Das Beispiel Krankenhausstreik« aus der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 110 vom Juni 2017 in der jungen Welt vom 14.06.2017

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte

Daseinsvorsorge: ver.di gegen Einschränkung des Streikrechts für Fluglotsen

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einschränkung des Streikrechts von Fluglotsen. Demokratie am Arbeitsplatz setze ein intaktes und umfassendes Streikrecht voraus. „Wir verwahren uns entschieden gegen diesen offensichtlichen Versuch der EU Kommission, die Axt an ein fundamentales Grundrecht aller abhängig Beschäftigten innerhalb der Europäischen Union zu legen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag. ver.di werde gemeinsam mit ihrem europäischen Dachverband Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) dagegen vorgehen. Zuvor hatte die EU-Kommission in ihrer Erklärung „Aviation: Open and Connected Europe“ den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Einschränkung des Streikrechts empfohlen. So sollen unter anderem gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die es Gewerkschaften vorschreiben, kollektive Streiks von Fluglotsen mindestens 14 Tage und die individuelle Streikteilnahme 72 Stunden vorher anzukündigen. Die Mitgliedstaaten sollen zudem eine hundertprozentige Kontinuität bei Überflügen ihres Territoriums gewährleisten. Zudem sollen Streiks in den Spitzenreisezeiten vermieden werden. Überdies sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, dass bei Streiks eine Kontrolle des betroffenen Luftraums durch angrenzende Regionen übernommen werden können. „Das käme einem gesetzlich legitimierten, grenzüberschreitenden Streikbrechereinsatz gleich“, kritisierte Behle…” ver.di-Pressemitteilung vom 12. Juni 2017 externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

a) OECD-Daten: Arbeitnehmer fürchten die Globalisierung

“Die Globalisierung hat Jobs der Mittelschicht vernichtet. Daten der OECD zeigen, dass neue Jobs meist besonders niedrig oder besonders hoch bezahlt – und gerade in Deutschland mit viel Stress verbunden sind. (…) „Viele Sorgen, die der Gegenbewegung zur Globalisierung zugrunde liegen, sind real“, schreiben die OECD-Ökonomen in ihrem „Beschäftigungsausblick 2017“ über die Arbeitsmärkte der 34 Industriestaaten. Den Bericht stellen OECD-Chef Angel Gurria und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an diesem Dienstag in Berlin vor. In fast allen OECD-Staaten schwanden demnach zwischen 1995 und 2015 Jobs der Mitte, während im Niedriglohnsektor, aber auch im Hochlohnsektor, neue Arbeitsplätze entstanden. (…) Zur Globalisierungsangst vieler Menschen beitragen dürfte die Tatsache, dass Menschen mit niedriger und mittlerer Qualifikation beim Verlust ihres Arbeitsplatzes wesentlich schlechtere Chancen auf Weiterbildung haben als Hochqualifizierte. Die OECD vermutet, dass neben der Globalisierung auch der technische Fortschritt, vor allem die Digitalisierung, dazu geführt hat, dass sich die Schere zwischen guten und schlechten Jobs öffnet…” Artikel von Donata Riedel vom 13. Juni 2017 beim Handelsblatt online externer Link

Dieser Beitrag basiert auf dem “OECD-Beschäftigungsausblick 2017 – Einführung und Zusammenfassung” externer Link pdf

b) (Nicht nur) Wortwandel: Wo früher Entwicklungspolitik drauf stand, heißt es heute Investitionsförderung – gerade auch auf der Berliner Afrika-Konferenz

Es spricht Bände, dass der elaborierteste entwicklungspolitische Plan der Bundesregierung derzeit aus dem Finanzministerium und nicht dem Entwicklungsministerium kommt. Denn während Müllers „Marshallplan mit Afrika“ vor allem eine Aneinanderreihung von leeren Versprechungen ist, haben Schäuble und sein Chefökonom Ludgar Schuknecht eine klare Vision, die noch dazu mit Weltbank und Internationalem Währungsfond abgesprochen ist. Afrikanische Staaten sollen zu investorfreundlichen Regimen umgebaut werden. Um diesen Umbau voranzutreiben, versammelt der „compact with Africa“ einige der krudesten neoliberalen Ideen der letzten Jahrzehnte: Strukturanpassungsprogramme sollen die Ausgaben der afrikanischen Staaten insbesondere im Sozialbereich drastisch reduzieren und zur makroökonomischen Stabilität beitragen. Durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollen die Staatsausgaben weiter gesenkt und Investitionsmöglichkeiten für Privatinvestoren geschaffen werden. Private Schiedsgerichte schließlich sollen sicherstellen, dass Investoren ihre Interessen auch gegen politischen Widerstand – etwa nach möglichen Regierungswechseln – durchsetzen können“ – aus dem Beitrag „Diabolischer Pakt der Industriestaaten“ von Niema Movassat am 13. Juni 2017 in der FR-Online externer Link, worin noch einmal die Grundtatsachen dieser geplanten Geschäftemacherei zusammengefasst werden

Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Widerstand, Protest und Kritik an der Konferenz in Berlin

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise

Die Mär vom Ende der Finanzkrise… oder die Unfähigkeit des Kapitalismus, sich selbst zu regulieren

“Das Handelsblatt brachte vor kurzem einen Artikel mit der Überschrift «Zehn Jahre nach der Finanzkrise». Er erweckt den Eindruck, die Finanzkrise sei ein abgeschlossenes Kapitel der an Krisen reichen Geschichte des internationalen Finanzkapitalismus. (…) Das Krisenpotenzial der Globalökonomie ist nicht zurückgegangen, sondern gewachsen. Ein Systemabsturz nach der Finanzkrise 2007 wurde zwar durch die konzertierte Aktion von Notenbanken und Staaten verhindert. Damit wurde aber nur Zeit gewonnen. Eine Sanierung an Haupt und Gliedern ist seither nicht erfolgt. Seit 2016 haben wir es mit einem erneuten Schub massiver Volatilität der Finanzmärkte zu tun. (…) Die mühsame und teure Abwendung des Crashs hat bei Politik und Medien dazu geführt, dass sie die Ursachen der Finanzkrise verdrängen und einen Aufschwung herbeischreiben. (…) Das auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise abgegebene Versprechen der G20, mit einheitlichen Regeln eine neue Finanzkrise zu verhindern, ist also Makulatur, weil Politiker die Bankenaufsicht als Waffe für Wettbewerbspolitik missbrauchen und nicht dafür sorgen, dass Banken mit ausreichend Eigenkapital ausgestattet sind, um Krise ohne Staatshilfe zu überleben.” Beitrag von David Stein aus der Soz 06/2017 externer Link

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Mehr Mut zum Euro – und zu Europa in “Trump”-Zeiten. Ein neuer Drive für Europa – nach den Parlamentswahlen (erster Durchgang) in Frankreich

Ausgehend von einem Samstags-Essay von Catherine Hoffmann in der Süddeutschen Zeitung zu Pfingsten 2017 und “entlang” dieser Ausführungen, aber auch im Zusammenhang mit dem neuen Präsidenten von Frankreich Emmanuel Macron und seinen Vorstellungen zur Zukunft Europas, die just in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen durch den Wähler mit der deutlichen Wahl seiner Bewegung “LRM” bestätigt wurde , habe ich diesen Überblick vorgenommen…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2017

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften » Dossier: IG Metall: Für eine neue Arbeitszeitkultur – Kampagne “Mein Leben – meine Zeit”

a) Passgenau und selbstbestimmt? Die IG Metall verabschiedet sich von kollektiven Arbeitszeitregelungen…

Die IG Metall führt derzeit eine Kampagne zum Thema Arbeitszeit. Sie steht unter dem Motto: «Sicher, gerecht und selbstbestimmt arbeiten und leben». Den Auftrag, diese Linie im Betrieb, in der Tarifpolitik und gegenüber der Politik durchzusetzen, hat sie sich nicht nur auf dem letzten Gewerkschaftstag 2015, sondern auch durch eine Befragung von 680000 Beschäftigten geholt (siehe SoZ 3/2017). Gleichzeitig führt sie in Ostdeutschland, auf Drängen der dortigen Metaller, einen Tarifkampf für die Angleichung der Arbeitszeit Ost an die 35-Stunden-Woche im Westen. (…) Im neuen Fragebogen der IG Metall spielt die Arbeitszeitverkürzung dennoch nur eine marginale Rolle. Im Vordergrund steht der persönliche Umgang mit der Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse. Über diesen Kurswechsel sprach die SoZ mit Jutta Schneider. Sie hat in Berlin bei Gillette gearbeitet, war dort lange Betriebsrätin [und Mitgglied der Initiative «30 Stunden für Europa»] …” Interview in der SoZ (Sozialistische Zeitung) vom Juni 2017 pdf – wir danken!

  • Darin Jutta Schneider: “… Die IG Metall ist nicht mehr willens oder in der Lage, für eine Fortsetzung der kollektiven Arbeitszeitverkürzung zu streiten. In den Ost-Bundesländern fordern die Kollegen die 35-Stunden-Woche – mal sehen, ob die IGM diesen Kampf führen will. Die IGM orientiert sich an der Vorstellung einer individualisierten Arbeitszeitverkürzung, die aus bestimmten Anlässen möglich sein soll. Dabei hat sie vor allem die familiären Umstände im Blick, Eltern mit Kindern, Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen, auch Phasen der Weiterbildung… Sie greift damit natürlich Anliegen auf, die vielen unter den Nägeln brennen, aber gleichzeitig bezeichnet ihr Vorsitzender Jörg Hoffmann kollektive Arbeitszeitverkürzung als Schnee von gestern. (…) die IG Metall hat sich auf den Modernisierungsdiskurs gestürzt, sie will an dem großen Rad, die Modernisierung der Industrie mitzugestalten, mitarbeiten und dabei als Verhandlungspartner anerkannt werden. Sie sagt ja ganz offen: Die IGM sieht für ihre Ziele «Fortschritt, Wachstum, Wohlstand» Deutschland – und speziell die Metallindustrie – als den Wachstumsmotor Europas, und da will sie Partner sein. (…) Bei der individualisierten Form von Arbeitszeitverkürzung wird der grundsätzliche Anspruch auf Lohnausgleich durch den Arbeitgeber fallengelassen. (…) Dasselbe gilt für den erzwingbaren Personalausgleich. (…) Dafür haben wir eine Gewerkschaft, dass wir die Probleme nicht nur aus der Perspektive des Einzelnen sehen…

b) Angst vor der Konkurrenz. Arbeitszeitverkürzung geht nur international

Gegen die internationale Konkurrenz sieht die IG Metall kein Kraut gewachsen. Sie setzt deshalb mit voller Kraft darauf, dass die deutsche Industrie den Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt gewinnt. Die SoZ fragte Jutta Schneider nach den möglichen Alternativen…” Interview in der SoZ (Sozialistische Zeitung) vom Juni 2017 pdf – wir danken!

  • Darin Jutta Schneider: “… Ein Hauptproblem der IG Metall ist, dass sie das Thema Arbeitszeitverkürzung nicht international anpackt. Das muss man aber, wenn nicht eine neue Welle im Standortpoker angestossen werden soll. (…) Wenn du heute die Leute im Betrieb fragst: Wollt ihr eine 30-Stunden-Woche, dann sagen sie, die würden wir schon wollen, aber dann machen sie uns hier platt. Die haben sofort im Kopf, dass ihre Arbeit dann an anderen Standorten gemacht wird, und diese Erpressung ist real. Deshalb kannst du Arbeitszeitverkürzung nicht machen, ohne international zu arbeiten. Dabei gibt es in anderen Ländern Initiativen, die weiter gehen als die IG Metall…

14. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen » „Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017“

Die Gewerkschaften und der G20: Dreifache Bankrotterklärung

Früher, als selbst die alten Zeiten noch besser waren, gab es einmal einen einfachen Spruch, der gewerkschaftliche Positionen markierte: „Which side are you on?“, auf welcher Seite stehst Du. Heute weniger gebräuchlich, ist er dennoch von europäischen und bundesdeutschen Gewerkschaften aus Anlass von G20 erstaunlich deutlich beantwortet worden – dreifach. Der Europäische Gewerkschaftsbund verabschiedet in Rom eine Erklärung zur EU-Politik, die deren neue soziale Ausrichtung, die man als Einziger mit bewundernswertem Scharfblick erkannt hat, lobt und mehr davon einfordert. Zum Klimaabkommen (dem wenig geheimen Großthema hinter den Kulissen von G20) reiht sich der DGB in den Chor der Trump-Kritiker ein und tut wie alle diese so, als wäre das ein ganz tolles Abkommen (das jetzt natürlich die EU, also die BRD, verteidigen muss). Und zur Polizeistaats-Mobilisierung in Hamburg fordert ver.di zwar nicht leichtere Knüppel für die Einsatzkommandos, wohl aber bessere Bezahlung für Greiftrupps. In einer kleinen – aus gegebenem Anlass ausführlich kommentierten – Materialsammlung dokumentieren wir die dreifache Bankrotterklärung

15. Über uns » Fördert das LabourNet Germany!

Wir empfinden es als Lob für unsere Arbeit, mal wieder ein neues “bekennendes” Fördermitglied begrüssen zu dürfen! Wir sind allerdings auf Nachahmung möglichst vieler LeserInnen angewiesen…

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

 

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Mieter_innen zu verkaufen
Durch die Liberalisierung des Wohnungsmarktes sind die Mietpreise in der Innenstadt von Poznań, Polen, deutlich gestiegen. Viele Bewohner_innen können sich die Mieten nicht mehr leisten und ziehen weg. Dem Besitzer eines Wohnhauses ging dieser schleichende Verdrängungsprozess nicht schnell genug. Er schickte Bauarbeiter, die das Haus unbewohnbar machen sollten und die Bewohner_innen schikanierten. In diesem Film von 2013 sprechen Mieter_innen und Unterstützer_innen über das Vorgehen des Hausbesitzers und die gezielte Vertreibung auch anderer Mieter_innen aus der Innenstadt. Sie schildern die dubiose Rolle von Baufirmen wie örtlichen Behörden und erklären ihren Widerstand gegen eine Wohnungspolitik, die sich an den Profitinteressen der Hausbesitzer orientiert.  Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 44 min | 2013)
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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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