Newsletter am Mittwoch, 13. Juni 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft

[14. Juni 2018] Die größte Geschäftsmesse der Welt wird in Russland eröffnet

Manche sagen immer noch, es sei Fußball: Aber vor dem ersten Anpfiff werden bereits Rekordabschlüsse vermeldet, die deutlich über jenen der Hannover-Messe und ähnlicher Veranstaltungen liegen. Andere meinen sogar, die WM könne „völkerverbindend“ wirken – bis zur nächsten Niederlage, wenn man „denen“ nicht aggressiv genug entgegen getreten ist (was im übrigen 1934 erstmals Thema war, als Mussolinis Mannen gewannen) … Mussten die Spieler 1954 noch um jeden Preis so tun, als ob sie elf Freunde wären (als ob irgendjemand die „Pfälzer Mafia“ hätte leiden können), so sind sie heute rituell verpflichtet, sich als Geschäftsleute zu zeigen (der nächste Entwicklungsschritt des Bankkontos), die den jeweiligen nationalen Werten verpflichtet sind. Heißt: Solange Gündogan und Özil sich nicht mit Lagerkommandant Seehofer fotografieren lassen, wird ihnen nicht vergeben, der Missachtung deutscher Werte wegen. Keine Sau denkt daran, Saudi Arabien zu boykottieren, dafür versucht noch die letzte Reporter-Niete sich als Saubermann zu profilieren, wenn im Zuge der Abschaffung der Stehplätze auch Feuerwerk verboten ist. Und dazu ein bisschen Russland-Bashing (aus berechtigten, aber woanders auch existierenden Gründen – keinesfalls aber wegen Anarchistenjagd und Kosaken-Einsatz) macht den Weg zum Chef-Kommentator frei. Die zentralasiatischen Bauarbeiter, die diesmal für die Stadien bluten mussten, haben nun wieder Zeit zu überlegen, wie sie russischen nationalistischen Banden entkommen können. Die Zeit haben weltweit hunderttausende Beschäftigte von Clubs und Verbänden nicht, denn die nächste Saison ruft bereits, samt unbezahlter Überstunden. Was den Titel betrifft, halten wir es ausnahmsweise mit dem kleineren Übel: „Oh, wie schön ist Panama!“ – die kleinste Oase des Steuerbetrugs hat immerhin die Größte an der Teilnahme gehindert. Unsere aktuelle Materialsammlung als Erinnerungshilfe zur 21. FIFA WM in Schlaglichtern – inklusive eines Blicks jenseits der russischen Grenzen, auf einen Nebenschauplatz und auf digitale Geschäftspraktiken

2. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Streikrecht oder Streikverbot für Beamte?

Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge. Die Anrufung des BVerfG zum Beamtenstreikverbot war ein Fehler!

Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder “behauptet”. Es sei Teil der “hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums”, die nach Art. 33 GG bei der Ausgestaltung “Berücksichtigung” finden müßten. So die „herrschende Meinung“, der übrigens Wolfgang Däubler schon 1971 entgegen trat. (…) Doch das BVerfG und das Bundesverwaltungsgericht hatten bislang nie einen Hehl daraus gemacht, daß sie gewillt sind, im Wege der “Rechtsschöpfung” ( d.h. am Gesetz vorbei ) den angeblich “hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums” entgegen der Rechtspraxis der meisten Mitgliedsstaaten der EU weiter verfassungsrechtliche Geltung zu verschaffen und mit ihrer Hilfe sogar ein Grundrecht für einen großen Teil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufzuheben. In seinem jetzt ergangenen Urteil vom 12.6.2018 (2 BvR 646/15) führt das BVerfG laut eigener Pressemitteilung aus, die “Beschränkung von Art. 9 III GG” sei kompensiert durch die bloßen Anhörungsrechte (!) der Gewerkschaften bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen und das “beamtenrechtliche Alimentationsprinzip” (!), also durch allenfalls ständestaatliche und vordemokratische Strukturen des Beamtenrechts. Damit wird das Verhältnis von Verfassungsrecht und einfachem Gesetzesrecht auf den Kopf gestellt: Vermeintliche Prinzipien des Beamtenrechts heben ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht auf. Das ist – mit Verlaub – s e l b s t Verfassungsbruch. (…) Anstatt durch die eigene PRAXIS und durch systematische Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen für das Streikrecht einzutreten – so wie wir es aus der Emmely-Kampagne kennen – wurde es einigen wenigen Juristen überlassen, den vermeintlichen Rechtszustand durch das BVerfG selbst zu zementieren. D a s ist die Art, in der in diesem Land immer noch der “Kampf ums Recht” geführt wird. Juristisch, mit juristischen Mitteln und d u r c h Juristen. S o aber kann er nicht gewonnen werden. Auch und gerade nicht beim Kampf gegen die Legende vom Streikverbot für Beamte.” Kommentar von Rolf Geffken vom 12.6.2018 pdf – wir danken!

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Vivantes-Servicetochter VSG: Belegschaft bereitet Streik vor – und die Rolle von ver.di

Erklärung der Tarifkommission der Vivantes Service GmbH (VSG) zur derzeitigen Medienberichterstattung über die Boni- und Sonderzahlungen für Führungskräfte im Vivantes Konzern im Zusammenhang mit der laufenden Tarifauseinandersetzung in der VSG.

Im Laufe der bereits über zweijährigen Verhandlungen um einen Tarifvertrag im Vivantes Tochterunternehmen, Vivantes Service GmbH, wurde uns stets von den Geschäftsführer*innen, vom politischen Gesellschafter (Finanzsenator Kollatz-Ahnen SPD), Arbeitgeber- und Gesellschaftervertreter*innen (egal welcher Partei) im Aufsichtsrat und selbst von unserer ver.di Verhandlungsführung erklärt, dass der zu verhandelnde Tarifvertrag in der VSG den Vivantes Konzern nicht in eine finanzielle Schieflage bringen darf. Vorab, auch wir sind an solch einem Liquiditätsproblem unseres Arbeitgebers nicht interessiert. Daher hat die Tarifkommission während der Verhandlung ihre ursprüngliche Forderung nach dem Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) unserer Gewerkschaft ver.di um 10% gesenkt. Nach den Veröffentlichungen in den Medien fragen wir und unsere Mitglieder uns nun, wieso eigentlich? (…) Die Tarifkommission der VSG stellt klar, dass für uns nur der Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes (schon vom Namen her) als der einzig marktübliche Tarif im öffentlichen Dienst gelten muss. An diesem Ziel halten die ver.di Mitglieder der VSG weiterhin unbeirrt fest. Das von ihrer TK unterschrieben Eckpunktepapier kann für uns nur ein Etappenziel auf dem Weg zum TVÖD sein, denn es beseitigt nicht die Lohnungleichheit unserer Mitglieder. Auch wenn sich gerade alle Entscheider*innen aus dem Senat, der Geschäftsführungen und ver.di auf die Schultern klopfen und sich dieses Eckpunktepapier als ihren Sieg an die Brust heften. Niemand anderes als die Gewerkschaftsmitglieder der VSG haben sich dieses Ergebnis erstritten, denn dieses vorläufige Verhandlungsergebnis war von niemanden dieser Entscheider*innen so gewollt. Sie alle wollten uns zu einem minderwertigen Tarifvertrag überreden, welchen unsere Gewerkschaft üblicherweise in unserer Branche aushandelt. Der Streik war nur ein Warmup, auf unserem Weg zum TVÖD 100%, den wir weiterverfolgen werden…” Die Erklärung vom 10.06.2018 auf der Unterstützungsseite externer Link

  • Unterzeichnen könnt Ihr indem Ihr eine kurze Email an: wir-unterstuetzen-die-vsg@mail.de sendet

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Kongo (Demokratische Republik) » Politik

Mitten in Protestwellen: Der (zufällige?) Tod des kongolesischen Aktivisten Luc Nkulula

5. Internationales » Griechenland » Politik

Jetzt auch aus Frankreich? Weitere Auslieferungen politischer Gefangener in die Türkei in Vorbereitung – Hungerstreiks in griechischen Gefängnissen

6. Internationales » Italien » Politik

[16. Juni 2018] Demonstration in Rom gegen den Mord an Soulayma Sacko und Solidaritäts-Kasse

7. Internationales » Frankreich » Politik

Streikrecht für Beamte in Frankreich: Immer noch ein Unterschied zum Obrigkeitsstaat nebenan…

8. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Prozessbeginn in Frankreich: Wegen des Verbrechens der Solidarität mit Flüchtlingen an der Alpengrenze zu Italien

9. Internationales » Korea – Volksdemokratische Republik

Warum progressive Kräfte in Korea und Japan den Gipfel Trump-Kim begrüßen (und warum gerade bundesdeutsche Medien sich plötzlich „kritisch“ zeigen)

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Solidarität mit einem Kollegen von der BVG, Opfer des Outsoucing!

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes

[VivaClean] Vivantes-Töchter: „Leise solidarisieren sich immer mehr“

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: [Subunternehmen des Schlachthofs Weidemark in Sögel] Trotz Krankschreibung zur Arbeit?

„Kampagne der Gewerkschaft“ – Reaktionen von Weidemark / Tönnies und ihre Bewertung

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Paketdienst Hermes: Bevorzugter Geschäftspartner für das organisierte Verbrechen? Wieder Hausdurchsuchungen bei Hermes! Wieder osteuropäische Tätergruppen, wieder geschleuste Menschen

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Rezept gegen Restaurant-Grabscher

 

POLITIK

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Schul- und Bildungsstreiks » Dossier: [13. Juni 2018] Dezentraler Aktionstag gegen soziale Ausgrenzung und Privatisierung im Bildungssystem

Details zum bundesweiten Aktionstag gegen Bildungsausschlüsse am 13. Juni

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

AöW-Stellungnahme zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan

17. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Zeichnet sich mit einer Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa ein Gegenmodell zu Schäubles Austeritätsfixierung an?

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

Auf Kosten der Kleinsten. Durch Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV sparte sich der Staat zwischen 2007 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

UN warnen vor Tragödie. „Aquarius“ wird in spanischer Hafenstadt Valencia anlegen

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Der “Idealfall” der Flüchtlingsabwehr

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Warnung: Erste Hinweise auf nächsten Abschiebetermin nach Afghanistan am 26.06.2018

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Empowerment und Klassenkampf: Gegen den Rassismus des Kapitals

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Wuppertaler Polizei scheitert mit Geheimhaltungsversuch vom Nazi-Aufmarsch am 16. Juni

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern “Kaum Hilfe für die Snowdens von morgen”

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Nach den Großdemonstrationen gegen Mietpreisexplosion – wie weiter? Der Eigentümerverband hat eine eigene Antwort, Berlin organisiert – ein Festival…

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen

[23. Juni 2018 in Hamburg] Wenn der Kapitalismus sich im Hafen selbst feiert – kommen auch ungebetene Gäste…

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative in Barcelona

Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo, Glovo und UberEats in Spanien zu organisieren, um Streiks und Proteste im ganzen Land zu veranstalten. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos Kampagne (Riders4Rights) ins Leben gerufen, um bessere Bedingungen und grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu fordern. Die Unternehmen reagierten, indem sie viele Fahrer für ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten entließen. Jetzt nehmen sie die Dinge selbst in die Hand und gründen eine eigene kooperative Liefer-App “Mensakas”…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |1 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600