Newsletter am Mittwoch, 12. Juni 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Sudan

Auch am dritten Tag des Generalstreiks im Sudan gelingt es den (europäisch finanzierten) Milizen nicht, mit Terror die Proteste zu beenden

„… Anders als in Libyen oder Syrien, gibt es im Sudan derzeit keine Anzeichen, dass der Konflikt in einen Bürgerkrieg münden könnte. Die Gewalt geht vom Militär und paramilitärischen Milizen aus, die Opposition will mit friedlichen Protesten antworten. Sie fordert eine Übergangsregierung aus Technokraten und freie Wahlen in drei Jahren. So lange brauche man, um nach Jahrzehnten der Diktatur eigene Parteien aufzubauen und eine freie Presselandschaft. Und Politiker, die bisher nicht Teil des Regimes waren. (…) In einem wirklich freien Sudan würde den Generälen und ihrer Clique Strafverfolgung drohen – wegen Korruption, wegen des Völkermords in Darfur und anderer Verbrechen. “Sie gehören alle vor Gericht gestellt”, sagt ein Aktivist. Viel Hilfe von außen dürfen die Demonstranten dabei nicht erwarten. (…) An der Grenze des Sudan nach Libyen patrouilliert seit Jahren vor allem die paramilitärische Miliz “Rapid Support Forces” (RSF), die einerseits selbst Flüchtlinge schmuggelt, andererseits im Auftrag der Regierung auch Grenzübertritte verhindern soll. Letztlich macht sie im Einzelfall wohl einfach das, was mehr Gewinn verspricht. “Die EU verliert im Kampf gegen Migration Millionen, deshalb muss sie uns unterstützen”, prahlte der RSF-Milizenführer Mohamed Hamdan Dagalo, genannt “Hemeti”, im Jahr 2017. Mittlerweile ist er der tonangebende Mann des Regimes, der am Montag seine “Rapid Support Forces” mindestens 130 Demonstranten ermorden ließ. Die Frage nach der Mitverantwortung wurde in Europas Hauptstädten bisher nicht gestellt…“ – aus dem Artikel „Trägt die EU eine Mitverantwortung an der Lage im Sudan?„ von Bernd Dörries am 11. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link – woraus deutlich wird, dass eine vielleicht nicht in europäischen Hauptstädten, aber an sehr vielen Orten dieser Welt (nicht nur im Sudan) gestellte Frage sich immer mehr aufdrängt… Zum Verlauf des Generalstreiks und der Repressionsversuche gegen die Massenbewegung im Sudan eine kleine aktuelle Materialsammlung

2. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Trotz mörderischer Repression: Erneute riesige Massenproteste auf Haiti und Aufruf zum Generalstreik für Pfingstmontag

„… Bei neuen Protesten gegen die Regierung ist es in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince am Sonntag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben einer Journalistin der Nachrichtenagentur AP wurde dabei mindestens ein Mann getötet. Er sei angeschossen und zu einer Ambulanz gebracht worden. Nach späteren Angaben von Rettungskräften sei der Mann sei von einer Kugel in der Brust getroffen worden und gestorben. Nahe dem Präsidentenpalast stießen junge Männer und Sicherheitskräfte zusammen. Die Demonstranten steckten Reifen in Brand und warfen Steine. Die Polizei baute ihrerseits Barrieren am Gebäude auf. Gegen jene, die versuchten, diese zu durchbrechen, setzten sie Tränengas ein. Zuvor hatten Tausende Menschen friedlich demonstriert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse. Sie werfen der Regierung vor, Geld aus dem Petrocaribe-Programm veruntreut zu haben, über das Haiti jahrelang Erdöllieferungen aus Venezuela zu günstigen Konditionen erhalten hatte. Erst kürzlich veröffentlichte Haitis Rechnungshof dazu einen Bericht. Darin geht es um den mutmaßlichen Missbrauch von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro. Nach einer Untersuchung des haitianischen Senats sollen mindestens 14 Beamte der Regierung des früheren Präsidenten Michel Martelly verwickelt sein…“ – aus den Agenturenmeldungen „Ein Toter bei Demonstrationen gegen Haitis Regierung“ am 10. Juni 2019 bei Zeit online externer Link, wozu hinzuzufügen ist, dass in den sozialen Netzwerken diverse Videos von Polizeiangriffen verbreitet werden, die unter anderem auch die tödliche Verletzung eines Demonstranten zeigen. Und: Der Bericht des Rechnungshofes nennt nicht nur Minister der vorherigen Regierung als Nutznießer, sondern weist auch auf die mögliche Beteiligung eines Unternehmens des heutigen Präsidenten hin… Siehe zu den erneuten Protesten auf Haiti fünf weitere aktuelle Beiträge sowie den Hinweis auf einen entsprechenden Hashtag – und auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten auf Haiti in den beiden letzten Jahren – sowie ein Update vom 12. Juni 2019 mit zwei Meldungen zum Streikverlauf vor allem am Pfingstmontag

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

Seehofers Credo gilt auch im Arbeitsrecht: „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf“

Für Empörung im Internet sorgte ein Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf. Wir machen nix Illegales, wir machen Notwendiges“ (Zitat des Tages in junge Welt 08.06.2019). Die vom ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ per Twitter bekanntgemachten Sätze externer Link waren sicher nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert „spricht von einem Skandal“, meldet DIE ZEIT darauf hin. Ein paar Beispiele aus dem Arbeitsrecht zeigen, dass Seehofer nur beschreibt, was seit Jahrzehnten politisches Ziel ist. Recht soll möglichst kompliziert sein, wenn Lohnabhängige ihre Rechte wahrnehmen wollen. Es fängt schon einmal mit der einfachen Frage aus Sicht des Nichtjuristen an: „Wo finde ich etwas zu meinen Rechten?“. Ein Arbeitsgesetzbuch gibt es hierzulande, im Gegensatz zur DDR, bis heute nicht, obwohl eine Regelung im Einigungsvertrag genau dies vorsah…” Artikel von Marcus Schwarzbach vom 10.6.2019 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Der Frauenstreik ist am 14. Juni und hat doch längst begonnen – Es geht los!

5. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen

[Video] Der Frauenstreik geht weiter

6. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Nun auch in Italien: Erneut Tod eines Kuriers – angefahren von einem Streifenwagen der Polizei

7. Internationales » Chile » Gewerkschaften

Die Demonstration in Santiago war ein erster Höhepunkt des Streiks der LehrerInnen in Chile

8. Internationales » Mexiko » Politik

Nach der Kapitulation der mexikanischen Regierung vor Trumps Drohungen: Proteste in Mexiko gegen den Militäraufmarsch an der Südgrenze

9. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Viome steht nicht zum Verkauf – neue Termine der Zwangsversteigerung: 13., 20. und 27. Juni, am 19. September und am 24. Oktober 2019

10. Internationales » Griechenland » Geschichte » Dossier: Bundesregierung muss Zwangsanleihe und Reparationsforderungen an Griechenland zahlen

SS-Massaker in Griechenland: Die zerstörten Leben von Distomo

11. Internationales » Dänemark » Politik

Wahlsieg der rassistischen dänischen Sozialdemokratie: Bisher standen sie am Abgrund…

12. Internationales » Türkei » Soziale Konflikte

Die türkische Regierung will den Staudamm in Kurdistan – trotz aller Kritik. Aber der Protest hört nicht auf…

13. Internationales » Polen » Soziale Konflikte » Solidarität mit Rozbrat: Seit 25 Jahren besetztes soziales Zentrum in Poznan von Räumung bedroht!

Deutsche Übersetzung des Solidaritätsaufrufes „Rozbrat bleibt! – Das älteste besetzte Haus in Polen steht vor der Zwangsräumung“ / Spendenaufruf

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Aufruf zur Unterstützung des Protests gegen die Schließung des Wombat’s City Hosel am 12.06.2019 um 16 Uhr vor dem Hostel in Berlin / Lesung von Rolf Becker im Anschluss

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Signa gewinnt volle Kontrolle über Galeria Karstadt Kaufhof – ver.di-Streikaufruf bei Karstadt und Kaufhof in München und anderen Städten

16. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: “Ergebnisverbesserungsprogramm” soll bis zu 7000 Arbeitsplätze kosten

IGM: “Beschäftigungssicherung bis 2029! “Roadmap Digitale Transformation” steht” / VW will immer noch 4.000 Arbeitsplätze und weitere Ausbildungsplätze vernichten – trotz oder wegen der vereinbarten Produktivitätssteigerung von 25%?

17. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Deutschland » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen

Massenhafter Arbeitsplatzabbau: 5000 bei Ford

18. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Zentraler FFF-Streik am 21. Juni in Aachen

19. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Massenaktion des zivilen Ungehorsams für Juni 2019

Aktionswochenende vom 19. bis zum 24. Juni: RWE fordert 50,000 Euro von Kohlekritiker Daniel Hofinger ++ „Gefahr für die Meinungsfreiheit“ ++ Massenhafte Klimaproteste im Rheinland erwartet

 

POLITIK

20. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres » Europa: So haben GewerkschafterInnen gewählt – Für die AfD stimmten rund 13 Prozent!

Warum wählen so viele ArbeiterInnen AfD? Es braucht klassenkämpferischere und internationalistischere Gewerkschaften

21. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung » Dossier: Tarifbindung nimmt weiter ab

Gewerkschaften, Arbeitgeber und faire Löhne: Der schwere Kampf um den Flächentarif

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Kinderarbeit

Welttag gegen Kinderarbeit 2019: Aufruf gegen Kinderarbeit – Brot für die Welt und die GEW starten Online-Appell

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

Bekämpfung von Ausbeutung in Deutschland? Fehlanzeige! Bundesregierung gibt zu: Ganze 11 Verfahren im Jahr 2017 abgeschlossen

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Studie zu Schulunterricht: Politische Bildung ein „elitäres Angebot“

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die (un)soziale CO₂-Steuer

Schulterschluss mit den Schülerdemos. Die CO2-Steuer wäre eine gemeinsame Forderung, wenn sie hoch genug ausfällt

26. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Neuer Systemwettbewerb durch Digitalisierung: Kapitalismus geht auch ohne Demokratie

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

IMK 2019 12.-14. Juni 2019 in Kiel – Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck & autoritäre Formierung!

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother Awards » BigBrotherAwards 2019

BigBrotherAward 2019: Das sind die Preisträger

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erweiterte Polizei-Kompetenzen: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern billigt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Demonstration am 16.06. in Schwerin gegen neues Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten” » Dossier: Bundesagentur für Arbeit: Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen

Nach Datenhändler-Skandal. Bundesagentur löscht über 100.000 Stellen aus der Jobbörse

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Ein ägyptisches Schiff hatte 75 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgenommen und darf seit zehn Tagen nicht in Tunesien anlegen

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen?

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Verwaltungsgericht Leipzig: Kein Flüchtlingsschutz für Fluchthelfer der Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Politischer Druck: Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

“Abschiebewahn” – Bamf lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Justizminister wollen, dass Mobilfunk-Überwachung bei 5G möglich ist

Verschlüsselung in 5G: “Das Rennen ist verloren”

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Fragen verboten! Brutaler Polizeiübergriff auf Mitarbeiter*innen des Jugendkulturzentrums AZ Mülheim

37. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

Stopp Air Base Ramstein: Demonstration und Festival am Samstag, den 29.06.2019

38. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen

[19. – 26. August 2019] Gegengipfel zum G7 Treffen in Frankreich

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Frankreich: Landesweiter Streik in Notaufnahmen

Seit März 2019 streiken in Frankreich die Notaufnahmen in mehr als 60 Krankenhäusern, um gegen die mangelhafte Personal- und Materialausstattung zu protestieren, denn die Notaufnahmen sind überlastet, womit eine Gefährdung der Patient_innen einhergeht. Es handelt sich in erster Linie um einen symbolischen Streik, da es Beschäftigten der Notversorgung verboten ist, ihre Arbeit tatsächlich niederzulegen. Dennoch kam es am Donnerstag, den 28. Mai um 12 Uhr zu einem echten, fünfminütigen Streik in einem Dutzend Krankenhäusern, an dem sich vor Ort mitunter mehr als fünfzig Beschäftigte beteiligten. Neben der besseren finanziellen und personellen Ausstattung fordern die streikenden Arbeiter_innen auch einen Stopp des Bettenabbaus und eine Lohnerhöhung von 300 Euro. Der nächste landesweite Aktionstag ist für den 6. Juni geplant…” Video bei labournet.tv externer Link (French with eng. subs | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600