Newsletter am Mittwoch, 10. Juli 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Frankreich: Bildungsstreik, Krise in Krankenhäusern, Justizskandal um Polizeitote im Zusammenhang mit „Gelbwesten“-Protesten kocht hoch

Erstmals in der jüngeren Geschichte schlägt ein Lehrer/innen/streik spürbar auf das Abitur durch. Präsident Emmanuel Macron bezeichnet Streikende als „Geiselnehmer“. Die Krise im Gesundheitswesen bleibt ungelöst. Der Justizskandal um die einzige Tote im Zusammenhang mit polizeilicher Repression gegen die „Gelbwesten“ weitet sich unterdessen aus…” Artikel von Bernard Schmid vom 10.7.2019 – wir danken!

2. Internationales » Kambodscha » Gewerkschaften

Was haben kambodschanische Arbeiterinnen in unbekannten Textilbetrieben mit den Beschäftigten der weltberühmten Tempel von Angkor Vat gemeinsam? Richtig: Keine gewerkschaftlichen Rechte

Der Tempel von West Mebun ist einer der großen im Weltkulturerbe Angkor Vat, eine Anlage, die jährlich große Touristenströme anzieht. 126 Restaurations-Facharbeiter hatten damit begonnen, ihn zu restaurieren. Beschäftigt von der französischen archäologischen Agentur EREO hatten sie geregelte Arbeitsbedingungen samt Tarifvertrag. Im Februar 2018 wurde die Leitung des Projektes von der EFEO an die kambodschanische Regierungs-Agentur APSARA übergeben, die im Land für ihre antigewerkschaftliche Haltung berüchtigt ist. Es sei kein Geld da, um sie weiter zu beschäftigen, mussten die 126 als nächstes zur Kenntnis nehmen – stattdessen wurden, einige Zeit später, Hilfsarbeiter zu wesentlich niedrigeren Löhnen eingestellt – die sich ihrerseits bald um verspätete oder nicht erfolgte Lohnauszahlungen zu kümmern – und zu beschweren – hatten. Für ihre Wiedereinstellung zu den alten Bedingungen wird die Kampagne „Cambodia: Solidarity with workers at the West Mebun temple“ seit dem 03. Juli 2019 bei Labourstart externer Link in Zusammenarbeit mit der Building and Wood Workers Trade Union Federation of Cambodia organisiert, der Gewerkschaft, die den „abgeschafften“ Tarifvertrag erreicht hatte und der von der neuen Agentur bisher jegliches Gespräch verweigert wird. Die Petition, zu deren Unterzeichnung in der Kampagne aufgefordert wird, richtet sich an beide Agenturen und soll das Wieder in Kraft treten des 2013 ausgehandelten Tarifvertrags erreichen.

3. Internationales » Sudan

Zwischen Zuversicht, Skepsis und Entschlossenheit: Die Demokratiebewegung im Sudan nach dem Kompromiss mit der Militärjunta

„… Hält das Abkommen im Sudan, bringt es eine tragfähige Lösung? Die deutsche Politik will es glauben. Der US-amerikanische Think Tank Atlantic Council glaubt es eher nicht. Hier geht der Forscher Cameron Hudson davon aus, die Vereinbarung diene den Machthabern nur dazu, Zeit zu gewinnen. Worum geht es? Infolge massiver Proteste und der Wiederaufnahme von Massendemonstrationen Ende Juni dieses Jahres – trotz brutaler Repression, die am 3. Juni mehrere Dutzend Menschen das Leben gekostet hatte – kam es zu einer Vereinbarung zwischen der amtierenden Militärregierung und den Trägerorganisationen der Proteste. Unter den letztgenannten spielt die gewerkschaftsähnlich strukturierte Sudanese Professionnals Association eine Hauptrolle. Die Vereinbarung sieht eine “Übergangsperiode” von drei Jahren und drei Monaten Dauer vor, während derer künftige freie Wahlen vorbereitet werden sollen. Während dieser Periode soll eine gemischte Übergangsregierung, die sowohl aus Vertretern der bislang amtierenden Militärjunta als auch aus solchen der zivilen Opposition besteht, das Land führen. 21 Monate lang sollen dabei Armeevertreter die Führung innerhalb der Übergangsregierung innehaben, danach anderthalb Jahre lang die zivilen Oppositionskräfte. Abzuwarten bleibt, wie stabil die Verhältnisse während dieser relativ langen “Transitionsperiode” bleiben werden, in welchem Ausmaß die jeweils Regierenden ihre Leute auf strategischen Posten positionieren, wie die in diesem Zeitraum gebildete Wahlkommission aussehen wird – und nach welchen Regeln im Anschluss dann gewählt werden soll. Die Antwort auf diese Fragen wird entscheidend dafür sein, ob man in der Bilanz der Übergangsperiode davon sprechen wird können, diese habe eine Demokratisierung des Landes vorbereitet; oder, im Gegenteil, es habe sich nur um ein Manöver zum Verschleppen und zur Verhinderung von Demokratisierung gehandelt…“ – so beginnt der Beitrag „Hamdan Daglo, Schlüsselfigur für die Verhinderung unerwünschter Migration“ von Bernard Schmid am 09. Juli 2019 bei telepolis externer Link, worin die Entwicklung der letzten Monate zusammen gefasst wird, die wesentlichen Bestandteile des Abkommens dargestellt und eine Bewertung der dadurch entstandenen Situation versucht wird. Siehe dazu auch einige weitere Beiträge zu Reaktionen und Bedeutung des Abkommens sowie zur Rolle der Streikbewegung im Hafen von Port Sudan – und der Tee-Frauen von Khartum, wie auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dem Abkommen

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Funke vom Juli 2019] Entzieht dieser VKL & dem BR das Mandat! Wir verlangen: Keiner wird entlassen! STREIK! Festeinstellung der 700 mit den schlechteren Verträgen! STREIK!

Dokumentation der Erklärung von Logistik-Kollegen aus der Halle 93 OG B-Schicht, mit der sie die Weiterbeschäftigung aller Leiharbeiter über den 31.10.19 hinaus sowie ihre Übernahme verlangen. Im Flugblatt u.a. auch: Betriebsratsmehrheit stimmt gegen Belegschaftsinteressen. “Am 2. Juli hat der Betriebsrat über die ergänzenden Betriebsvereinbarungen zum Ergänzungstarifvertrag zu den Nachtarbeitszuschlägen abgestimmt. Mit 9 Gegenstimmen hat sich die Betriebsratsmehrheit* zum Gespött der Nachtschichtkollegen gemacht. Trotz eindringlicher Warnungen stimmten sie für einen „Entlastungspool“ der in der Regel nur mit Kollegen mit den schlechteren Verträgen (Leiharbeiter) besetzt sein soll. Also die Leiharbeit tariflich und per Betriebsvereinbarung festschreibt** statt die Festeinstellung der 700 Kollegen zu fordern, die gerade vor dem Rausschmiss stehen. Ohne, dass die Belegschaft über die Inhalte der laufenden Verhandlungen, geschweige denn über das Ergebnis des Ergänzungstarifvertrags abstimmen konnte, also ohne jegliches Mandat. Weiterhin sollen die geblockten freien Tage bei Krankheit und die angesparten Nachtschicht-Freischichten zum 31.12.2021 verfallen. Kollegen im „Flexi-Pool“ sollen keine Entlastungstage erhalten. Wieder einmal hat die sich die BR-Mehrheit für die Interessen des Kapitals stark gemacht und sich somit gegen die Interessen der Belegschaft gestellt. Warum wohl bestehen die Kapitalisten auf einem „Flexi-Pool“, bestehend aus Leiharbeitern?…” Flugblatt vom Juli 2019 pdf, von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen – darin auch weitere Beiträge

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

In der 6. Streikwoche: Gewerkschaftsvorstand ruft Lehrerinnen und Lehrer Chiles auf, in der Urabstimmung am 10. Juli das Angebot der Regierung anzunehmen, die Gewerkschaftsopposition zu Nein

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Erneuter Streik bei Amazon Minneapolis in Vorbereitung: Am Prime Day (15. Juli 2019)

7. Internationales » Albanien » Gewerkschaften

Call Center – in Albaniens wachsender Branche wachsen auch gewerkschaftliche Bestrebungen

8. Internationales » Italien » Politik

a) Die italienische Rechtsregierung erneut in Konfrontation mit der EU – wegen der „Hilfsbereitschaft“ für Arcelor Mittal?

b) Der 4. Landesweite Kongress der Front des Kampfes „Keine Austerität“ in Florenz mit wesentlicher Verstärkung des Zusammenschlusses beendet

9. Internationales » Algerien » Politik

Die Massenproteste in Algerien: Wie neue politische Strömungen sichtbar werden

10. Internationales » Saudi-Arabien

Was sich beim saudischen Krieg gegen den Jemen wirklich ändert: Die Zahl der ermordeten Kinder durch die Bombardierung von Schulen – zum Beispiel. Und was nicht: Die Unterstützung der Saudis durch die BRD

11. Internationales » Schweiz » Soziale Konflikte

Was nahe liegt: Klimaprotest in der Schweiz richtet sich gegen Großbanken

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Verkauf der Supermarktkette Real: Metro soll – so ver.di – Verantwortung für 32.000 Beschäftigte nach Lohnverzicht übernehmen

Knapp 600 Betriebsräte der real GmbH verfassen Petition an die Bundespolitik “für einen sozialverträglichen Verkauf von real”

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Prosegur Niederlassung Düsseldorf: Arbeitgeber missachtet das Grundgesetz und versucht Gewerkschaftsinformationen zu verbieten!

Arbeitgeber suspendiert gezielt Beschäftigte! Prosegur ignoriert weiter Arbeitnehmerrechte!

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

a) Tarifergebnis bei privaten und öffentlichen Banken 2019: »Da steppt der Bär«

b) Zahltag für Zocker. Deutsche Bank setzt weltweit 18.000 Mitarbeiter vor die Tür. Investmentbanking soll zurückgefahren werden. Gewerkschaft begrüßt den Kurs

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

»Ich bin doch kein Roboter, ich bin ein Mensch!« Unzumutbare Bedingungen: Reinigungskräfte schuften an Hochschule, die externe Firma beauftragte

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Neue Zahlen: Fleischindustrie mit immer mehr Beschäftigten aus dem Ausland

17. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Heckler&Koch-Hauptversammlung am 12.07.2019 – Proteste und Gegenanträge

18. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

GEW und ver.di rufen auf zur Fridays for Future Sommerdemo am Freitag 12.7. in Düsseldorf/Neuss

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

Der Osten arbeitet länger – und verdient weniger

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Dinge vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Eine juristische Strategie gegen Hartz-IV-Sanktionen

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

[Bericht und Mitschnitte der Veranstaltung in Bochum] Protest-Erklärung gegen linksunten-Verbot: Warum wir weiterhin für richtig halten, was wir getan haben

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

Berufsverbotebetroffene fordern Aufklärung wie viele NS belastete Richter an Berufsverboteurteilen beteiligt waren!

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Italien bereitet dreifache Blockade im zentralen Mittelmeer vor / “Und wenn die “Sea-Watch 3″ Rostock angesteuert hätte?” – Unser Kommentar dazu

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Widerstand und Protest gegen die Nazi-Provokation einer Demonstration in Kassel

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Die Untersuchungen im Kasseler Nazimord weiten sich immer mehr aus – die NSU Akten bleiben trotzdem weiter „Geheim!“

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…

Tode durch Taser: Landesregierungen beginnen zurück zu rudern…

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Bei Spahns Patientenakte wird Datenschutz erst nachgeliefert

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Gesundheitsminister Spahn plant eigenes Datenschutzgesetz

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

Ärztlicher Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ – ein Rundumschlag mit Schäden für legitime Systeme und Nutzungen?

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Alexa: Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden – durch Amazon-Mitarbeiter und Geheimdienste

Alexa und Drittanbieter speichern Daten unendlich lang / Kein Vergessen: Amazon löscht Alexa-Daten nicht automatisch

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » [E-Evidence] Ohne richterliche Anordnung: Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern

e-Evidence: Bundesregierung fürchtet um Journalisten und Klimaaktivisten

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Empfehlung: Internationale Reisen nur noch ohne Smartphone

Reisen: So schützen Sie Ihre Daten an der Grenze

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » Dossier: Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung

[Demo am 11.7. in Düsseldorf] Nein zum Hochschulgesetz, Zivilklausel erhalten!

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Pariser Metro RATP: Arbeiter_innen im Schatten

Seit dem 28. Mai streiken die U-Bahn-Reinigungskräfte der Firma Samsic, einem Subunternehmer des Metro-Betreibers RATP, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Sie fordern eine Erhöhung des Grundlohns um drei Prozent, einen zweiten wöchentlichen Ruhetag (Fünf-Tage-Woche), eine Angleichung der Nachtschichtzulage und Neueinstellungen.  Der Metrobetreiber lehnt jede Verantwortung für die Situation ab. Als die Streikenden am Sitz der RATP  protestieren, stoßen sie auf Sicherheitsleute und werden als “Randalierer” bezeichnet. (…) Die RATP lagert die Reinigung der Pariser Metro bereits seit mehr als zwanzig Jahren aus, die verschiedenen Subunternehmer sind offenkundig spezialisiert auf die Ausbeutung prekärer, mehrheitlich migrantischer Arbeiter_innen…” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. Ut | 4 min | 2019)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600