Newsletter am Mittwoch, 10. Januar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Tunesien » Soziale Konflikte

Zum neuen Jahr Steuererhöhungen, Preiserhöhungen: Massenproteste in mehreren Städten Tunesiens – Todesopfer durch Polizeieinsatz

Die tunesische Regierung hatte zum 1. Januar 2018 zahlreiche Maßnahmen verkündet, um den Auflagen ihrer Kreditgeber zu entsprechen: Diverse Steuererhöhungen, die selbstverständlich zu Preiserhöhungen führten – nicht zuletzt bei Benzin und anderen Energiepreisen, Erhöhung der Importzölle auch auf Lebensmittel und weitere antisoziale Maßnahmen stellten einen ganzen Katalog der Grausamkeiten dar, der über eine Bevölkerung verhängt wurde, die ohnehin bereits durch massive Erwerbslosigkeit ernste Probleme in der Lebensführung hat. (Siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung über die Erwerbslosenproteste seit 2016 am Ende des Beitrags). Nachdem bereits am Sonntagabend in der Hauptstadt eine Demonstration von der Polizei „aufgelöst“ worden war, kam es am Montag, 08. Januar 2018 in mehreren Städten zu massiven Protesten, an denen sich viele Tausend Menschen beteiligten. In Tebourba, westlich von Tunis, besetzten DemonstrantInnen ein Behördengebäude, worauf die Polizei einen Großangriff organisierte, bei dem – offiziell an den Folgen des Einsatzes von Tränengas – ein Demonstrant starb, was weitere Proteste im Verlauf der vergangenen Nacht hervor rief. Die Proteste werden – laut verschiedenen Meldungen – vor allem von einem Netzwerk “Fech Nestannew” (Worauf warten wir) organisiert. Siehe zur Entwicklung in Tunesien fünf aktuelle Beiträge und den Verweis auf eine ausführliche Materialsammlung

2. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Basisgewerkschaften im Streik gegen neue Diplom-Regelung des Umbauprojektes „gute Schule“: Trotz des Boykotts der großen Verbände streikte in Rom die Hälfte aller LehrerInnen

Zum 08. Januar 2018 – dem Ende der Weihnachtsferien – riefen mehrere italienische Basisgewerkschaften die Lehrerinnen und Lehrer und ErzieherInnen der Grundschulen und Kindergärten zum Streik auf – mit überraschend starker Mobilisierung. Der Grund für die Empörung vieler Betroffener ist eine Neuerung im Zuge der Umsetzung des noch von der Renzi-Regierung begonnen großen Umbauprojekts „gute Schule“. In diesem Zusammenhang hatte der Staatsrat angeordnet, bestimmte frühere Diplome nicht mehr anzuerkennen. Und während das Projekt “buona scuola” ebenso ein Hilfsprogramm für die Personalabteilungen der Unternehmen ist, wie etwa in der BRD diverse entsprechende FDP-Forderungen, ist die Maßnahme „Diplom-Anerkennung“ eines der Bestandteile, die das Lehrpersonal entsprechend ausrichten soll. Die Haltung der großen Gewerkschaftsverbände ist auch außerhalb Italiens nicht unbekannt. Vor lauter Begeisterung über angeblich mehr Bildungschancen oder lebenslanges Lernen – oder wie die jeweils aktuellen Parolen auch gerade lauten mögen – haben sie faktisch die Umsetzung des Projektes mitgetragen und dementsprechend auch nicht zur Beteiligung an diesen Aktionen aufgerufen. Was die massive Beteiligung an diesem Streiktag erst recht zu einem Erfolg macht – und zu einem Ausdruck der Ablehnung dieser Schritte durch die Beschäftigten im Bildungswesen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über den Streiktag der Lehrerinnen und Lehrer – der es auch bis in die Meldungen der offiziellen Nachrichtenagentur und zu Mitteilungen des Ministeriums an die Öffentlichkeit schaffte, sowie eine Stellungnahme einer streikenden Gewerkschaft gegen anschließenden Vorwurf, das Streikrecht missachtet zu haben

3. Internationales » Ägypten » Politik

Inmitten massenhafter Hinrichtungen: Weitere Waffenlieferungen an das ägyptische Regime

Am heutigen Dienstag sind in Ägypten vier mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft hingerichtet worden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von fünf Hinrichtungen. Nach Angaben von namentlich nicht genannten Offiziellen wurden den Hingerichteten Verbindungen zu den Muslimbrüdern des 2013 von der Armee gestürzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi vorgeworfen. Zudem hätten sie im Jahr 2015 einen Bombenanschlag außerhalb eines Stadions in der Stadt Kafr asch-Schaich nördlich der Hauptstadt Kairos verübt. Bei dem Anschlag waren drei Menschen ums Leben gekommen. Am 3. Juli 2013 wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. (…) Seit dem Militärputsch vor drei Jahren werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. Ein Militärgericht verurteilte im vergangenen Monat 14 mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tode. 24 der Männer wurden zu lebenslangen Haftstrafen und fünf weitere zu 15 Jahren Haft verurteilt“ – aus der Meldung „Fünf Gefangene hingerichtet“ am 02. Januar 2018 im Nachrichtenexpress externer Link, worin die Summe der aktuellen Hinrichtungen zwar nicht gezogen wird, dennoch deutlich gemacht, dass es sich um eine regelrechte Welle handelt. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu BRD-Reaktionen auf die Massenmord-Kampagne des ägyptischen Regimes – Waffen liefern… – sowie einen Beitrag zur Charakterisierung des Militärregimes

4. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

[Buch] Kapital und Arbeit: Klassenanalysen I

Innerhalb einer bemerkenswerten kurzen Zeitspanne sind in den kapitalistischen Hauptländern Widerspruchsformen aufgebrochen, die schon als überwunden galten. „Sozialstaatliche Errungenschaften“, die in den „Wirtschaftswunderzeiten“ durchgesetzt werden konnten, wurden wieder in Frage gestellt. Auf der Basis veränderter Machtverhältnisse zugunsten des Kapitals wurde das ökonomische Partizipationsniveau einer Bevölkerungsmehrheit abgesenkt und die strukturellen Voraussetzungen einer Reichtums- und Vermögensexplosion geschaffen. Die Ausdehnung von Armuts- und Bedürftigkeitszonen sowie die damit einhergehenden sozialen Disziplinierungseffekte wurden von den neoliberalistischen Akteuren dabei mehr als nur billigend in Kauf genommen.” Klappentext zum Buch von Werner Seppmann im Mangroven-Verlag (ca. 161 Seiten, Preis: 17,00 €, ISBN 978-3-946946-00-7) – dem ersten einer Reihe mit klassenanalytischen Studien des Autors. Siehe weitere Infos zum Buch und das letzte Kapitel des Buchs als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken Autor und Verlag!

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

5. Internationales » Uruguay » Gewerkschaften

Der Mörder des uruguayischen Gewerkschafters Silvera war durch Drohungen und Waffenbesitz bekannt – die Beteiligung am halbtägigen Generalstreik war massiv

6. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

Nach Zusagen der Regierung haben die Lehrergewerkschaften in Bangladesch den Hungerstreik beendet – viele der Hungerstreikenden jedoch noch nicht

7. Internationales » Griechenland » Gewerkschaften

In Verteidigung des Streikrechts: Demonstration stürmt griechisches Arbeitsministerium

8. Internationales » Honduras » Politik

Die Proteste in Honduras gehen weiter: Trotz der internationalen Unterstützung (auch der Bundesregierung) für den nicht gewählten Präsidenten

9. Internationales » Iran » Politik

Wie im Iran die jüngsten Proteste diskutiert werden – von Gewerkschaften und Linken

10. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Ein blutiger Rekord: Über 2.000 Tote bei Arbeitsunfällen in der Türkei

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Flugblatt zur Abstimmung: Wahnvorstellung bei der CFM-Geschäftsführung – CFM-Beschäftigte sagen: Stimmt gegen die Angebote! Ein Betrieb, ein Tarifvertrag!

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

[Nordkurier Logistik Mecklenburgische Schweiz] 60 Jobs vor dem Aus – Kampagne „fair zustellt, statt ausgeliefert“

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » [Buch] Sorge-Kämpfe. Auseinandersetzungen um Arbeit in sozialen Dienstleistungen

[Rezension] Die neuen Streiks im Sozialwesen. Ihr Berufsethos hält Pflegekräfte und Erzieherinnen nicht mehr von Arbeitskämpfen ab – im Gegenteil

14. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » Dossier: Hannover: Selbständige Protestaktionen von Leiharbeitern bei VW

VW will alle Leiharbeiter entlassen – über 90 in Hannover schon weg, der Rest im Verschiebebahnhof

15. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Streikrecht oder Streikverbot für Beamte?

Streikrecht für Beamtinnen und Beamte: Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 17. Januar in Karlsruhe

16. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

[BGE] Was kostet die Welt? In der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen ergeben sich die sonderbarsten Allianzen

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

BVerfGE: Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Bundeswehr bildet so viele minderjährige Soldaten aus wie nie / Petition der Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindersoldaten

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

NetzDG: DJV fordert Abschaffung

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

G20: Dreieinhalb Jahre Haft für Flaschenwurf – die bislang höchste Strafe

  • Am morgigen 11.01.2018 ist ab 9 Uhr der 8. Verhandlungstag des russischen NoG20-Aktivisten Konstantin, um 8 Uhr wird zur Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht Mitte Sievekingplatz aufgerufen

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Die blaue Garde des Proletariats. Die AfD will bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr dem DGB Konkurrenz machen

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut - die sich fragen, ob die neue Form des Newsletters den allgemeinen Wünschen nach dessen Kürzung entgegen kommt: feed back an redaktion@labournet.de willkommen!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Kampf der Deliveroo Fahrer_innen in Brighton

Seit Deliveroo beschlossen hat, seine Fahrer_innen als “Selbständige” zu betrachten und sie pro Zustellung und nicht pro Stunde zu bezahlen, sieht sich das Unternehmen mit Widerstandsaktionen konfrontiert, in mehreren eruropäischen Städten. In Brighton war der Kampf besonders intensiv. Dort gab es 2017 mehrere Streiks und und Aktionen. In Brighton erhalten die Fahrer 4 Pfund pro Zustellung und und viele haben Schwierigkeit mehr als den Mindestlohn zu verdienen, ganz zu schweigen von einem “living wage”, einem Lohn, von dem sie leben können. Die Deliveroo Fahrer_innen in Brighton haben, unterstützt durch die Gewerkschaft IWGB, im März 2017 eine Kampagne für faire Löhne gestartet…” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT |15 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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