Newsletter am Mittwoch, 6. Februar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

[5. Februar 2019] Der Streik und die Gelbwesten: Die französischen Gewerkschaften bewerten es als einen guten Anfang

Diejenigen französischen Gewerkschaften, die zum Streiktag 5. Februar 2019 aufgerufen hatten, also zunächst CGT und SUD Solidaires sowie CNT-SO, danach auch – teilweise – FO und FSU, haben von diesem gemeinsamen Aktionstag eine weitgehend positive Bilanz gezogen. So sprach die CGT von rund 300.000 Menschen, die sich an den diversen Aktionen, die von Demonstrationen über Blockaden und Besetzungen reichten, beteiligt hätten, während SUD Solidaires in den Aktionen dieses Tages eine gute Basis für den weiteren Widerstand sieht, auch weil die neuen reaktionären Offensiven der Regierung Macron immer weitere Menschen zu Protesten bewegen würden. In einer ganzen Reihe von Vor-Ort-Berichten wird deutlich, dass die Ergebnisse der Mobiliserung durchaus unterschiedlich ausfielen – während eines überall gleich blieb: Massive polizeiliche Repressionen waren quer durchs Land an der Tagesordnung. Wir dokumentieren einige gewerkschaftliche Stellungnahmen und Bewertungen sowie Berichte aus verschiedenen französischen Städten

2. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Frankreich: Nach dem Streiktag am gestrigen 05. Februar

Es handelte sich um eine relative Stärkedemonstration: Laut Angaben der CGT (deren Zahlen mitunter zum Teil leicht übertrieben sein mögen) gingen am gestrigen Dienstag, den 05. Febnruar rund 300.000 Menschen frankreichweit auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe zu protestieren. Dies entspricht einer erheblichen Steigerung der Teilnehmer/innen/zahlen gegenüber den Protesttagen an den Samstagen zuvor – wie 26. Januar und 02. Februar d.J. – mit jeweils mehreren Zehntausenden Menschen. Das Vorliegen von mehreren parallelen Aufrufen zum Protest, seitens der CGT einerseits und von Vertretern der “Gelbwesten”-Protestbewegung wie Eric Drouet, aber auch den Exponenten von unterschiedlichen Linkskräften (wie Jean-Luc Mélenchon und Olivier Besancenot) auf der anderen Seite hatten dafür gesorgt, dass die unterschiedlichen Protestfronten sich gegenseitig verstärken. (…) Allerdings hinkt bislang die Auswirkung des Protests, was die Beteiligung an Streiks und Arbeitsniederlegungen betrifft, dahinter zurück…” Artikel von Bernard Schmid vom 6.2.2019 – wir danken!

Siehe auch:

3. Internationales » Frankreich » Politik

Von wegen „Dialog“. Frankreichs Regierung reagiert auf soziale Proteste: Gegen Pressefreiheit, gegen Demonstrationsfreiheit, für mehr Privatisierungen

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter

Im Mai 2017 widmete sich die Sendung dem medial wenig beachteten Thema der Leiharbeit. Anlass war eine Reform des sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, in die die DGB-Gewerkschaften große Hoffnung gesetzt hatten, weil sie Leiharbeit neu regulieren sollte. (…) In der Sendung vom 16. Mai 2017 brachte dann die Anstalt in satirischer Form das auf den Begriff, was man geahnt und bisweilen schon in der Praxis erfahren hatte: Das Gesetz markiert im wortwörtlichen Sinne einen neuen Tiefpunkt. Wie Arbeitnehmer vom neuen Leiharbeitsgesetz »profitieren«, will Boss Zwetschge alias Max Uthoff seinem Mitarbeiter an einem Modell demonstrieren. Dort stehen Stammbelegschaft und Leiharbeiter, dargestellt durch rote und graue Playmobil-Männchen, einträchtig und symbolisch nebeneinander – auf einer Ebene, denn dank der neuen Regeln würden ja die Leiharbeitnehmer den Stammbeschäftigten praktisch gleichgestellt, vor allem bei der Bezahlung. Doch das Gesetz kennt Ausnahmen. (…) Das Gesetz wird also auch hier – in diesem Fall durch Tarifverträge – »geöffnet«, und zwar mit Falltüren, nach unten (…) Für Kritiker der bisherigen Politik der DGB-Gewerkschaften ist dieses Gesetz eine Luftnummer. Doch dass sich unter den betroffenen Leiharbeitern dagegen Widerstand regen würde, war unwahrscheinlich. (…) Die Gefahr droht, so gesteht der fiktive Leiharbeitgeber seinem Mitarbeiter von Wagner, nur von einer Seite: vom Europäischen Gerichtshof. Wenn Leiharbeiter tatsächlich Klage erheben und bis dorthin kommen, könne am Ende gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten (Equal Pay) stehen. Zum Glück kenne niemand der Betroffenen den Rechtsexperten, der sie beraten könne … sagt’s und schon klappt Claus von Wagner unter dem Beifall des Publikums den Aktendeckel hoch, auf dem die e-Mail-Adresse des betreffenden Professors zu lesen war: LabourNet Germany hatte die Internet-Adresse »prof.daeubler@labournet.de« als Anlaufstelle für klagewillige Leiharbeiter eingerichtet. Bis dato hatte es an klagewilligen Leiharbeitern gefehlt. Niemand hatte ihnen einen solchen Tipp gegeben und so war ihnen diese juristische Möglichkeit nicht bekannt. Und die juristischen Experten wiederum hatten keine passenden Fälle zur Verfügung, mit denen man den Weg durch die Instanzen hätte gehen können. Die Anstalt fungierte hier quasi als Kontaktbörse von Leiharbeitern und Arbeitsrechtlern. Und tatsächlich funkte es bei vielen heftig. (…) Offensichtlich hat unser Argument verfangen: Equal Pay vom ersten Tag an war offiziell schon immer eine gewerkschaftliche Forderung. Bisher hat man sie weder durch Verhandlungen über Leiharbeitstarife noch durch Appelle an den Gesetzgeber erreicht. Warum sollte man es nicht auf dem Weg über die Gerichte versuchen? (…) Ohne die Anstalt wäre auch dieser Weg nie beschritten worden, es wäre nichts passiert. Oder um im Bild der Sendung zu bleiben: Von den vielen Playmobilmännchen sind vier aufgestanden und haben sich mit ihrem Schicksal nicht abgefunden. Sie wollen keine Arbeiter zweiter oder dritter Klasse mehr sein. Wir machen weiter – die Anstalt hoffentlich auch!Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel pdf im gerade erschienen Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”

  • Siehe zum von Dietrich Krauss herausgegebenen Buch (ISBN 978-3-86489-247-9, 20,00 €) – mit weiteren Beiträgen von Max Uthoff, Claus von Wagner, Mely Kiyak, Norbert Blüm, HG Butzko, Gabriele Krone-Schmalz und vielen anderen – Informationen und Bestellung beim Westend-Verlag externer Link, dem wir für die Freigabe danken und viel Erfolg mit dem Buch wünschen!
  • Im Vorwort externer Link pdf (samt Inhaltsverzeichnis) des Buchs heisst es: “… Satire kann nichts bewirken? Das gilt nicht für die Anstalt vom Mai 2017, die eine brisante Frage stellte: Verstößt die schlechte Behandlung deutscher Leiharbeiter gegen EU-Recht? Der Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler und die Industriesoziologin Mag Wompel von Labournet beschreiben, was passierte, nachdem die Anstalt klagewillige Leiharbeiter aufgerufen hatte, sich juristisch zu wehren. Inzwischen laufen mehrere Prozesse. Ziel: ein Urteil vom dem EuGH…”

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Anregung von ZOOM zur Diskussion: Kündigungstermine in der Zeitarbeit 2019 (BAP und IGZ)

Kündigungstermine in der Zeitarbeit 2019 (BAP und IGZ): Entgelttarifvertrag: Sechs Monate Frist zum Monatsende zum 31.12.2019; Manteltarifvertrag (Urlaub, Weihnachtsgeld etc.): Kündbar jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten; Entgeltrahmentarifvertrag (Entgeltgruppeneinstufung,Beschreibung): Kündbar jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten.
Anregung von ZOOM zur Diskussion: a) Wir wollen nix! b) Darf es etwas mehr sein? c) Was könnte alles besser sein? Falls b) und/oder c) bevorzugt bitte Vorschläge einbringen!!!
Hinweis auf der Startseite von ZOOM externer Link – ZeitarbeiterInnen – Ohne Organisation Machtlos – als Anregung zur Diskussion unter “Tarifverhandlungen 2019″ externer Linksiehe unseren Beitrag hierzu, wir werden natürlich berichten!
Siehe dazu im LabourNet auch: Neue Kampagne gegen das Lohndumping per Tarifvertrag Leiharbeit

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

In der Türkei beginnt 2019, wie 2018 und all die Jahre davor: 155 Todesopfer kapitalistischer Ausbeutung

7. Internationales » Türkei » Politik

Massenhafter Hungerstreik in der Türkei wird fortgesetzt und ausgeweitet

8. Internationales » Venezuela » Politik

Der Angriff auf die Errungenschaften der sozialen Bewegungen Venezuelas – funktioniert bisher nicht so recht, auch wenn die BRD den Putschversuch noch so sehr unterstützt

 

BRANCHEN

9. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Bayer baut 12.000 Stellen ab – „Signifkanter Teil“ betrifft deutsche Standorte

“Flexi Aufhebungsverträge” sind das neue “sozialverträglich” trotz “Zukunftssicherung” bis 2025: Beim geplanten Abbau von 12 000 Stellen weltweit bietet Bayer Mitarbeitern “lukrative” Aufhebungsverträge an

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Aktionswoche 01. bis 10.02.19: Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens! Kohle stoppen. Klima schützen

Untersuchungshaft für 18 Aktivist*innen nach Baggerblockade in der Lausitz

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk

Gender Pay Gap: Gericht sieht keine Belege für Diskriminierung von ZDF-Reporterin

 

POLITIK

12. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Wie streiken? „Wie kann es einen Frauen*Streik in Deutschland geben? Politischer Streik ist doch hier verboten!“

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

BMAS: Eckpunkte der Grundrente – und Kommentare

14. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Immer das gleiche Spiel: Die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob steigt an, die einen sehen darin die Not und die anderen die Freude an der Arbeit

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

[Buch über nützliche Armut und ihre Verwaltung] „Der Sozialstaat ist ein buchstäbliches Armutszeugnis“

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: 19.-20.2.19: Der 22. europäische Polizeikongress „Sicherheit-Migration-Integration“ in Berlin – und Proteste

Zum Protest gegen den europäischen Polizeikongress am 16. Februar wird weiter mobilisiert

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[NRW] Polizei-Einheit für “Einsatz bei Ausschreitungen” (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) als “Meilenstein in der Geschichte der Landespolizei” in “besonderer Schutzausrüstung”

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

a) Rechtsextremismus: Polizist aus Südhessen wegen Geheimnisverrats angeklagt

b) Drei bayerische Polizisten rechtsextremer Straftaten beschuldigt [und keiner wegen Linksextremismus, nicht aus Toleranz – in Ermangelung]

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: [“NSU 2.0″] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

Gleiche Aufmachung wie bei “NSU 2.0″-Briefen: Wieder Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Parteiübergreifende rechte Sicherheitskampagnen: Mit Lug und Betrug Angst und Hass mobilisieren – und sich passende Jobs verschaffen

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Die deutschen »Gelben Westen«: Die Volksseele trägt Gelb

Tarnungsversuche von ganz rechts. »Bürgerwehren« und Neonazis versuchen unter anderem Symbolik französischer Gelbwestenbewegung zu kapern

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: EU-Gleichschritt: Für Flüchtlinge aktiv sein ist ein Verbrechen. Egal, wo… Hier: An der italienisch-französischen Alpengrenze Hier: An der italienisch-französischen Alpengrenze

Die Fluchtroute über die Alpen: Solidarität mit einem italienischen Unterstützungsprojekt

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Massive Missstände in Abschiebehaft Büren: Bericht der Anti-Folter-Stelle rügt unverhältnismäßige und menschenunwürdige Maßnahmen gegen Insassen

Deutschlands größtes Abschiebegefängnis „Wird ständig schlimmer“: Helfer prangert unwürdige Bedingungen in Abschiebehaft an

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Diesel-Skandal wird zu Überwachungs-Skandal

BVerfG: Autofahrer-Überwachung in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg teilweise illegal / HU: “Ein großer Sieg für die Bürgerrechte!”

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: [16. Februar 2019] Münchner SIKO-Demonstration 2019: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!

Demo am 6. Februar in München: Krieg bekämpfen – nicht Geflüchtete! Raus gegen die Münchner Kriegskonferenz! / Ischingers Gäste und Gegner

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

Bundeswehr als privatisierte Armee: Wie ein Heerlager im Dreißigjährigen Krieg

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Essen aus dem Müll geholt: Frauen wegen “Containerns” verurteilt

[Petition] Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik in Matamoros

30.1.2019 – Arbeiter_innen einer Maquiladora in Matamoros/Mexiko sprechen über den Streik. Sie sind, zusammen mit zehntausenden anderen Arbeiter_innen Teil des größten Ausstandes auf dem amerikanischen Kontinent seit mehr als 20 Jahren. Ihr Chef Carlos Rubio hat sich geweigert, mit den ca. 300 Arbeiter_innen über Lohnerhöhungen zu verhandeln. Die geforderte 20%ige Lohnerhöhung und der Bonus von 32.000 Pesos (1.462 Euro), die von vielen anderen Unternehmen in Matamoros bereits akzeptiert wurden, kommt für ihn nicht in Frage. Das Unternehmen und die Rendite stehen für ihn “höher als das Land, seine Familie und Gott”. Für den in den USA gezahlten Stundenlohn von 17 US- Dollar arbeiten die Arbeiter_innen hier drei Tage. Sie arbeiten 12 Stunden am Tag...” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 11 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600