Newsletter am Freitag, 31. August 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Einige der festgenommenen Aktivisten der Solidarität mit den Jasic-Gewerkschaftern wurden von den chinesischen Behörden frei gelassen – die Proteste gehen weiter, bis alle frei sind!

Einzelne weitere der am 24. verhafteten Arbeiter und Studierenden sind in den letzten Tagen freigelassen und zu ihren Eltern eskortiert worden, viele sind aber noch immer in der Gewalt der Polizei und von vielen fehlt weiterhin jede Nachricht. Einige gefangene Studierende haben aus Verzweiflung und Wut über die Behandlung einen Hungerstreik durch eine Ritze am Toilettenfenster schreiend nach draußen bekannt gegeben. Aber es ist nicht klar, ob tatsächlich ein Hungerstreik begonnen wurde. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Lage der Gefangenen rasch verbessert und sich niemand in der Ausweglosigkeit selbst Schaden zufügt. Heute hat Chen Kexin, ein weiterer freigelassener Unterstützer einen Brief veröffentlich. Er ist seit 2015 Bachelorstudent an der Peking Universität und war nach Shenzhen gekommen, um die Jiasic-Arbeiterinen zu unterstützen. In seinem Brief beschreibt er die absurden Situationen aus den improvisierten Haftorten und seine Freilassung“ – aus „Aktuell zu Jiasic“ ein Korrespondentenbericht vom 30. August 2018, der eine Übersetzung (wir danken!) des Briefes von Chen Kexin beinhaltet. Siehe dazu auch einen Kurzbericht von der Protestaktion vor der chinesischen Botschaft in Berlin bei labournet.tv und einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht

2. Internationales » Indien » Politik

Massenhafte Proteste gegen die willkürliche Festnahme von fünf AktivistInnen durch die indische Polizei

Die Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten verschiedener Dalit-Organisationen und Aktiven der faschistoiden RSS-Gruppen (die die Basis der Regierungspartei BJP sind) in der Gegend von Pune vor einigen Monaten waren der Anlass, mit dem die Polizei von Pune landesweit gegen AktivistInnen diverser oppositioneller Strömungen vorging. (Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieses Artikels). Der Vorwurf, „ungesetzliche Aktionen“ begangen zu haben, der den fünf Festgenommenen gemacht wird, wird nun in einer politischen Kampagne zum „urbanen Naxalismus“ stilisiert – ein Vorwurf, der schon seit langem (auch schon vor Regierungsantritt Modis) zur Begründung von Polizeirepression und Klassenjustiz-Urteilen heran gezogen wird. (Naxaliten waren eine maoistisch orientierte bewaffnete Bewegung der Landarbeiter und Kleinbauern – „urbane Naxaliten“ sind sozusagen das indische Gegenstück zu einstigen bundesdeutschen „Sympathisanten“). Die sofort einsetzenden massiven Proteste haben nun wenigstens bewirkt, dass die Festgenommenen per Gerichtsverfügung „nur“ in Hausarrest genommen werden können. Neben Resolutionen, Kundgebungen, Sit-Ins und Demonstrationen waren auch Flashmobs und eine „Bekenner-Aktion“ in den sozialen Medien Bestandteil der Protestaktionen: Der Hashtag „meeTo Urban Naxal“ verzeichnete rekordverdächtige Zustimmung… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen älteren Hintergrundbeitrag, eine Solidaritätsresolution, einen Link zu meToo UN und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Nicht nur Antifaschisten, alle reagieren auf „Chemnitz“ – und der rechte Mob mobilisiert weiter: Will die FDP da auch mitmachen?

Verschiedene Bestrebungen, nicht nur in Chemnitz, abermals den Mob auf die Straße zu schicken, gibt es ebenso, wie gesteigerte antifaschistische Aktionen – ebenfalls nicht nur in Chemnitz, wie mehrere größere Demonstrationen in bundesdeutschen Städten zeigen – und Positionierungen unterschiedlicher politischer Kräfte, auch der Medienkampagnen. Neben den üblichen, verständnisvollen „Sympathisanten“ des Mobs (auch hier: Keineswegs nur in Sachsen und Bayern) profiliert sich auch die FDP als Unterstützer der nazionalen Sache. Und während im Zuge der medialen Aufarbeitung der Menschenjagden von Chemnitz – neben der Fortsetzung der üblichen Propaganda – auch einige Informationen über rechte Netzwerke und ihre Schnittmengen zur „besseren Gesellschaft“ öffentlich bekannter werden, bleibt es dabei: Die Stimmen der Freunde des Opfers der Messerstecher bleiben ebenso weitgehend ungehört, wie seine eigene Haltung in dieser Gesellschaft weitgehend unbeachtet blieb. Zu „Nach (?) Chemnitz“ eine kleine Sammlung aktueller Beiträge, inklusive Aktionsberichte und -aufrufe

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Streik der iranischen Zuckerarbeiter bei Haft Tappeh, Tag 12: Die Repressionsversuche wirken nicht – Versprechungen auch nicht…

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Der Gefängnisstreik in den USA – jetzt auch Medienthema: Rechtzeitig zum Labour Day

6. Internationales » Russische Förderation » Politik

Zugeständnisse an die massenhaften Proteste: Russische Rentenreform abgemildert. Proteste sollen fortgesetzt werden

7. Internationales » Afrika

Bundesdeutsche Regierung mehrfach in westafrikanischen Staaten: Aufholjagd im Einflussgebiet?

 

BRANCHEN

8. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

“Erst reden, dann roden!” Polizeigewerkschaft fordert Rodungsaufschub – aus Angst vor Gewalttaten, nicht um die Umwelt

9. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Neue Halberg Guss: IG Metall stellt Ultimatum bis Montag, 3.9. 17 Uhr

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Ab Donnerstag streiken die Pfleger in Düsseldorf und Essen weiter

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Initiative „ Mehr Personal für unser UKS“ ruft zur Solidarität mit den Klinik-Beschäftigten: Solidarische Mittagspausen in Betrieben und Verwaltungen nach der Streik-Urabstimmung am 11.9.

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Erfolg der Fahrer-Proteste? Deliveroo zieht sich aus zehn deutschen Städten zurück

Gig-Economy: Deliveroo und Foodora auf Rückzug

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Köln: Vom Arbeitskampf im Ringmilieu – ein Thriller mit Happy End

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Branchenmindestlohn Fleischwirtschaft: „Eine engmaschige Kontrolle ist unerlässlich“

Fleischindustrie: Mindestlohntarifvertrag scheitert an Berlin

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse

Trend zur Selbstbedienung: Wie “Schattenarbeit” Zeit stiehlt und Jobs gefährdet

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tariftreue

Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen: Staat muss Vorbild sein

17. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

[Studie] Böckler-Stiftung bezweifelt Warnung vor starkem Fachkräftemangel – Unternehmer wollen den Anstieg der Arbeitskosten dämpfen

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » IG Metall: Ombudsstelle für Crowdworking-Plattformen vereinbart

Digitale Arbeit: Die Crowd als neue Zielgruppe von Gewerkschaften

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Verraten und verkauft – Pharmaindustrie greift sich gemeinnützige Anlaufstelle für Patienten. GKV-Spitzenverband sieht untätig zu

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie » Dossier: Die Misere marktgerechter Kliniken – Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts “Der marktgerechte Patient”

Der Film “Der marktgerechte Patient” – Premiere am 8. November 2018 – Es fehlen noch 35.000€ „Filmförderung von unten“

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

a) Die „heimliche Abrechnung“ mit den Organisatoren von Lagerprotesten in Ellwangen und Donauwörth ist gescheitert: Die Solidarität ist zu groß!

b) Ausländerzentralregister (AZR): Wie mit chaotischen Zahlen Flüchtlingspolitik gemacht wird

c) Abschiebungshaft: Ein unwürdiges Konzept ist wieder auf dem Vormarsch

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » 3+2-Regelung: Wie Flüchtlinge in Ausbildung in Deutschland bleiben

Hilft nicht beim Pflegenotstand, hilft nicht den Flüchtlingen. Bayerischer Flüchtlingsrat hält Anweisung des bayerischen Innenministeriums zu Flüchtlingen in Pflegeausbildungen für völlig unzureichend.

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Was zum Chef des Verfassungsschutzes qualifiziert: Verfassung brechen

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Mitten in der Wohnraumkrise setzen marktradikale Ideologen noch einmal auf das falsche Pferd

Wie man in einem Gutachten über „soziale Wohnungspolitik“ das Soziale wegdefiniert und ein existenzielles Gut auf einen „Markt“ zu werfen versucht

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!

Demonstration „Google Campus verhindern!“ am 01.09.18

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Das neue Konzept der Bundeswehr: Verfolgt (auch) alte Ziele

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Neu gegründet: Gewerkschaftliche Friedensinitiative in Niedersachsen für aktive Friedenspolitik und Militär- und Rüstungskonversion

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegstage » Antikriegstag am 1. September 2018: Abrüsten statt aufrüsten!

Abrüsten statt aufrüsten! Über 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag 2018 / [Kritik am Aufruf des DGB] Ganzheitliche Herangehensweise

 

Arbeitsfreies und pazifistisches Wochenende wünschen Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Protest vor der Chinesischen Botschaft in Berlin

Am 28. August 2018 haben etwa 30 Menschen vor der Chinesischen Botschaft in Berlin für die Freilassung der 14 Inhaftierten Jasic Arbeiter_innen und der noch festgehaltenen Unterstützer_innen demonstriert. Es wurden Grußbotschaften von Arbeiter_innen der Daimler Fabrik in Sindelfingen und von VW in Hannover vorgelesen. Vorgelesen wurde auch das Gedicht des verhafteten Jasic Arbeiters Mi Jiuping. Die Polizei hatte verlangt, dass er ein Geständnis schreibt. Er schrieb stattdessen dieses Gedicht…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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