Newsletter am Freitag, 23. November 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Nur Stunden nach dem Verhandlungsangebot: Portugals Regierung mobilisiert die Polizei für den Streikbruch am Hafen Setubal – VW-Schiff fährt nach Emden

Nur wenige Stunden, nachdem die Meeres-Ministerin der sozialdemokratischen Regierung Portugals den Tagelöhnern nach mehr als zwei Wochen Streik ein Verhandlungsangebot gemacht hatte (siehe dazu unseren Bericht gestern) marschierte die Polizei am Hafen Setubals auf, um eine Busladung Streikbrecher ins Volkswagen-Terminal (Autoeuropa) zu bringen, damit die „Paglio“ beladen werden konnte. Dieser Polizeieinsatz, unzweifelhaft von der Regierung in Zusammenarbeit mit dem Terminalbetreiber Operestiva angeordnet, fand in einer Atmosphäre zunehmend hysterischer Medienkampagnen statt, in denen eine „kleine Gruppe Streikender“ verantwortlich gemacht wurde für einen möglichen Niedergang der portugiesischen Wirtschaft, wenn das größte Industrie-Unternehmen des Landes am Export seiner Autos gehindert werde. Während Autoeuropa verbreiten ließ, man setze – wie immer – auf den sozialen Dialog und Operestiva bekundete, man habe den Streikenden Arbeitsverträge angeboten (individuelle Verträge, statt des geforderten Kollektivvertrages, worauf sich zwei der rund 100 streikenden Tagelöhner einließen) – bekundete die portugiesische Regierung: Gar nichts, sondern handelte. Neben der Internationalen Docker-Vereinigung IDC und verschiedenen Docker-Gewerkschaften mehrerer Länder, die ihre Solidarität bekundeten, reagierte auch der Linksblock im portugiesischen Parlament mit einer noch am selben Tag gestellten Kleinen Anfrage zur Rolle der Regierung bei diesem Polizeieinsatz gegen das auch in Portugal verfassungsmäßig bestehende Streikrecht. Währenddessen ist der Autotransporter Paglio auf dem Weg nach Emden – wir sind gespannt, ob er entladen wird… Zur drastischen Entwicklung im portugiesischen Hafenarbeiterstreik eine aktuelle Materialsammlung

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Black Friday 2018: Streiks und Proteste bei Amazon in Spanien (mit Polizeiaufmarsch), England und Italien

Im größten Amazon-Lager bei Madrid ist am Freitag, 23. November 2018 von den beiden größten Gewerkschaften CGT und CCOO zum erneuten Streik aufgerufen: Seit April 2018 kämpft die Belegschaft gegen das Diktat des Unternehmens, mit dem der (deutlich bessere) Betriebstarifvertrag durch den regionalen Vertrag im Handel ersetzt wurde. Die „Black Friday“ Sendungen werden in anderen Zentren, vor allem in Barcelona organisiert, die Einschüchterungsmaßnahmen zahlreicher und offener. In gleich fünf Lagern in England wird an diesem Tag ebenfalls Streik und Protest organisiert: Es gebe kein anderes Unternehmen, so der Sprecher der Gewerkschaft GMB, zu dem dermaßen häufig Ambulanzen gerufen werden müssten, wie Amazon. Die Arbeitssicherheit ist hier ein ganz wesentliches Thema für Belegschaften, die der weltweit immer heftigeren Arbeitshetze ausgesetzt sind. In Italien ist die Belegschaft in Piacenza mobilisiert: Unter anderem gegen Schichtpläne, die – bei sechs Nachtschichten die Woche – willkürlich (ohne Beteiligung der RSU-Vertretungen) und kurzfristig diktiert werden. In allen drei Ländern werden die gewerkschaftlichen Aktionen, die in Vorbereitung sind, auch von sozialen Bewegungen der jeweiligen Region unterstützt. Siehe dazu Beiträge aus den drei Ländern

3. Internationales » Afrika

Basisinformationen zu Gewerkschaften in Afrika (Mitgliedsorganisationen im Internationalen Gewerkschaftsbund)

Afrika wird bei uns in starkem Maße wahrgenommen als der Kontinent mit den drei K: Krankheiten, Kriege, Korruption. Das ist wohl leider nicht vollständig falsch – wird aber der Vielfalt dieses Kontinents in keiner Weise gerecht. Mit dem vorliegenden Material möchte ich einen kleinen Beitrag zu einer differenzierteren Sicht leisten. Im Zentrum stehen elementare Basisinformationen über die nationalen Gewerkschaftsbünde in Afrika, die dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) angehören. Sie sind eingebettet in etwas allgemeinere Informationen zu den einzelnen afrikanischen Staaten. Im Rahmen dieser Vorbemerkungen gebe ich zunächst einen Überblick über den Aufbau dieses Materials. Im Anschluss gebe ich einige Informationen zu den von mir verwendeten Quellen und gehe abschließend auf einige kritische Punkte ein.” Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zur Informationssammlung pdf (Stand: 20.11.18, 84 S.) – wir danken!

4. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 11/2018 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

5. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Wenn Frauen streiken… Dienstleistisierung, Prekarisierung, Feminisierung

Die ›Frauenfrage‹ bewegt wieder – wohl nicht wegen der zeitlichen Koinzidenz mit erinnerungspolitisch gebotenen Anlässen, von denen es allerdings genügend gäbe. Vielleicht eher, weil augenfällige Bewegung gegen die Verwerfungen der Gegenwart vor allem aus diesen Reihen kommt – wenn auch bislang scheinbar nur im Ausland, auf das sich derzeit die Blicke richten. Mit der Übertragbarkeit von Bewegungen ist es ohnehin schwierig, doch die Hoffnung muss sich gar nicht auf das mystische »Momentum« jenseits der Grenzen fixieren, auch hierzulande gibt es Bewegung, und zwar gerade nicht in quotierten Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Ingrid Artus ist in einem Text für die Rosa Luxemburg-Stiftung der These der »Feminisierung von Streiks« nachgegangen. Der Text erscheint als Broschüre im Vorfeld der Streik-Konferenz »Aus unseren Kämpfen lernen« Mitte Februar und zur Vorbereitung auf den Frauenkampftag am 8. März. Das von uns dokumentierte Kapitel auf Seite 2f. dieser Ausgabe setzt die Annahme einer »Feminisierung von Streiks« voraus und fragt, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind; zur besseren Nachvollziehbarkeit fasst Torsten Bewernitz hier die wesentlichen empirischen Befunde zur Begründung dieser Annahme zusammen…” Artikel von Torsten Bewernitz pdf, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2018

6. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » [Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist

So geht Rente – ein Masterplan

Rund die Hälfte der heute Arbeitenden ist im Alter akut von Altersarmut bedroht. Das ist die unmittelbare Folge eines politisch gewollten Zerstörungsprozesses, sagen Holger Balodis und Dagmar Hühne. In ihrem Buch »Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist« (Westend-Verlag, Frankfurt a.M. 2017) fordern sie einen radikalen Kurswechsel in der Altersversorgung und deutlich mehr Geld für alle RentnerInnen. Und sie zeigen auch, wie es geht: weg mit der Riester-Rente und dem Popanz des Drei-Säulen-Modells. Statt die Finanzwirtschaft zu subventionieren, muss sich Altersvorsorge auf den Kern konzentrieren: die gesetzliche Rente. Diese könne deutlich höher ausfallen, wenn endlich alle einzahlen – auch PolitikerInnen, Beamte und Topmanagerinnen. Die express-Redaktion hat die Veranstaltung »Altersarmut – Kein Problem?« mit den AutorInnen am 16. November in Frankfurt unterstützt. Für diejenigen, die nicht dabei sein konnten, dokumentieren wir im Nachgang hier ein für den express gekürztes und überarbeitetes Kapitel aus dem Buch…” Artikel von Holger Balodis und Dagmar Hühne pdf, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2018

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

7. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Massive Solidaritätsbewegung mit den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern erringt ersten Erfolg: 15 der 19 wurden frei gelassen – für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli!

8. Internationales » Chile » Politik

Nach dem Polizeimord an einem Mapuche Aktivisten: Proteste in ganz Chile

9. Internationales » Argentinien » Wirtschaft

Die Einführung des Bayer/-Geschäftsmodells, Bauern zwangsweise Saatgut zu verkaufen, stößt in Argentinien auf massiven Widerstand

10. Internationales » Tunesien » Gewerkschaften

Eintägiger Streik im öffentlichen Dienst Tunesiens: Gegen einen Haushalt, der vom IWF diktiert wird

11. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Griechenlands Krise ist angeblich vorbei: Die Hungergefahr im Land nicht

12. Internationales » Türkei » Politik

Die türkische Regierung verweigert weiterhin die Freilassung von Selahattin Demirtas und setzt die Prozess-Serie gegen ihn fort

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon: Streik in Bad Hersfeld und Rheinberg zum Black Friday!

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Jeder Tag ein schwarzer Freitag. Gilt nicht nur in der Vorweihnachtszeit: Es gibt kein Menschenrecht auf billige Zustellarbeit

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » BAG-Entscheidung: ver.di darf Streikposten auf Amazon-Betriebsparkplatz aufstellen

Streikposten im Betrieb? Das BAG-Urteil und falsche Interpretationen dazu

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

[Cum-Fake] Wie Cum-Ex, nur krasser: Steuerdiebstahl mit “Phantom-Aktien”

17. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Vom Schuldenbremsen zum Investitionsstau: Wie die »schwarze Null« uns allen schadet

18. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Kochtöpfe zu Helmen: Kapitalismus ohne Ausweg. Notizen über den Zusammenhang von Krieg und Krise

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Der Sozialstaat in grün – Zauberwort: Garantiesicherung. Jetzt macht auch Robert Habeck Vorschläge, wie Hartz-IV abgeschafft werden soll

Hans-Werner Sinn zu Hartz IV: „Habecks Vorschlag hat nichts mit Hängematte zu tun“, Entwarnung fürs Kapital: “es ist aktivierende Sozialpolitik”

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Diesel-Skandal wird zu Überwachungs-Skandal

[Eil-Petition] Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen

Offener Brief an den Beirat der Bundesnetzagentur: Gegen die Spaltung der Gesellschaft durch 5G

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: „Statt“ Gesundheitskarte: Smartphone-Kontrolle?

Datenschutzrechtliche Beurteilung des Einsatzes von mobilen Applikationen (“Apps”) in Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen durch das Bundesversicherungsamt

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

„Polizeigesetz NRW stoppen!“ – Bündnis fordert vollständige Verhinderung statt kosmetischer Veränderung des Gesetzes – Landesweite Demonstration am 8.12.2018 in Düsseldorf

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Libyer stürmen Containerschiff. Flüchtlinge wollten aus Angst Schiff nicht verlassen

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Einwanderungsgesetz: Die wichtigsten Punkte des Entwurfs – und die Debatte

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Unterzeichnung im Dezember: Rechte Allianz macht mobil gegen UN-Migrationspakt

Eine antirassistische Kritik am Migrationspakt wäre nötig: Angriff auf globale Verpflichtungen

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen

[25.11.2018 in Hamburg] Kundgebung vor der Elbphilharminie mit anschließender Trauerdemonstration zum Fischmarkt

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – und erinnern an die Veranstaltung zu Katalonien am 24. November in Wuppertal, zu der auch wir aufrufen

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Therapeut_innen der CPPZ streiken

Am 16.11. zogen die streikenden Kolleg_innen der Charité Tocher CPPZ zum SPD Landesparteitag, um ihre Bezahlung nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) zu fordern. Im Berliner Koaltionsvertrag von 2016 steht, dass alle Tochterunternehmen in landeseigenen Betrieben an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst angeglichen werden sollen. Mit der Umsetzung sieht es jedoch schlecht aus. (…) Als Unterstützer_innen für die CPPZ waren neben Kolleg_innen der VSG und der CFM auch Krankenschwestern und Pflger aus dem Mutterkonzern Charité und von Vivantes gekommen, die selber auch seit Jahren erfolglos für eine besere Personalausstattung kämpfen. Außerdem waren Studierende da, die für den TVStud kämpfen und Kollegen aus dem Botanischen Garten, der zur Freien Universität Berlin gehört. Sie haben erreicht, dass ihr Outsourcing zum 1.1.2018 rückgängig gemacht wurde.” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 11 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600