Newsletter am Freitag, 22. März 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Armee gegen Protestbewegung im Einsatz? Innenminister knöpft sich zwei prominente „Gelbwesten“-Exponenten persönlich vor

Eine schlechte Nachricht kommt selten allein. Während die französische Regierung – dankbar dafür, dass die Polizei durch einige Ereignisse am Rande des „Akt 18“ (= des achtzehnten Protestsamstags der „Gelben Westen“ am 16. März 19) in Rage versetzt ist und die öffentliche Meinung ihrerseits auf Distanz geht – sich in repressiven Ankündigungen ergeht, tätigte ein prominenter Vertreter aus dem „Gelbwesten“-Spektrum eine Kandidatur-Erklärung. Bei ihm geht es allerdings nicht um eine der mehrfach angekündigten Listengründungen im Namen der „Gelbwesten“ zu den Europaparlamentswahlen; jedenfalls bislang erwiesen solche Kandidaturprojekte doch eher als Rohrkrepierer. Aber Benjamin Cauchy aus dem Raum Toulouse/Südwestfrankreich will nicht auf einer eigenen „Gelbwesten“-Liste kandidieren, sondern möchte auf einer bereits gebildeten Liste antreten. Und zwar auf jener des Rechtsnationalen Nicolas Dupont-Aignan. (…) Die amtierende Regierung vergisst darüber nicht, in ein repressives Delirium tremens einzutreten. Ihre neueste Ankündigung von diesem Donnerstag, den 21. März 19 – pünktlich zum Frühlingsanfang – lautet, nunmehr werde die Armee respektive ihre Anti-Terror-Mission Opération Sentinelle (ungefähr: Operation Wachposten) zum Einsatz kommen…” Artikel von Bernard Schmid vom 22.3.2019 – wir danken!

2. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 02-03/2019 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen – daraus heute im LabourNet Germany:

3. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Kein kurzer Prozess. Rheinmetall Man Military Vehicles in Wien-Liesing will einen unbequemen Arbeiterbetriebsrat aus dem Betrieb rausprozessieren

Weil die Bundesregierung sämtliche Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt hat, bleibt Rheinmetall auf 120 Militär-LKW sitzen. Das wäre für den Konzern ein Verlust von 136 Millionen Euro. Rheinmetall verlangt eine entsprechende Entschädigung vom Bund. Auf der letztjährigen Jahreshauptversammlung im Mai 2018 wollten AktivistInnen ein Banner mit dem Spruch »8. Mai 1945, damals wie heute: war starts here, let‘s stop it here« hochhalten. Zwei AktivistInnen sollen jetzt 15.000 Euro für die von der Polizei unterbundene Aktion zahlen. Der Prozess findet nach Redaktionsschluss des vorliegenden express statt. [Verfahren eingestellt, siehe Berichterstattung im LabourNet Germany] Bereits im November 2018 wurde ein Friedensaktivist wegen »Aufrufs zum Whistleblowing« zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt, weil er Beschäftigte dazu aufgefordert habe, illegale Waffenexporte zu veröffentlichen. Das Rheinmetall in solchen Fällen nicht zimperlich ist, zeigt auch der Fall eines österreichischen Betriebsrats, über den Peter Haumer im Folgenden berichtet.Mesut Kimsesiz kam bereits 2005 als Leiharbeiter und Schweißer zur MAN Nutzfahrzeug AG in Wien-Liesing. 2007 wurde er in die Stammbelegschaft übernommen und seit 2012 ist er Mitglied im Arbeiterbetriebsrat, in dem die gewerblichen Beschäftigten vertreten werden, während für die Angestellten ein eigener BR zuständig ist. Im Wiener Werk von Rheinmetall sind ca. 650 ArbeiterInnen und ca. 350 Angestellte fest angestellt, dazu kommen noch ca. 140 LeiharbeiterInnen. Im Arbeiterbetriebsrat gibt es drei Fraktionen: die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) mit sechs Mandaten, die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit einem Mandat und die Liste Gemeinsam Solidarität mit zwei Mandaten. Mesut Kimsesiz ist Listenführer der Liste Gemeinsam Solidarität, die keiner der genannten Fraktionen angehört...” Artikel von Peter Haumer (ehemaliger Produktionsarbeiter bei MAN in Wien-Liesing), erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 02-03/2019

4. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Betriebskämpfe allgemein

Arbeitsbedingungen – Kampfbedingungen. In Arbeitskämpfe intervenieren, aber wie? Ein Vorschlag von Wolfgang Schaumberg

Der folgende Beitrag ist entstanden vor dem Hintergrund eines auch unter jüngeren, linken AktivistInnen wieder stärker formulierten Interesses an den emanzipatorischen Dimensionen von Arbeitskämpfen – dabei sympathischerweise gar nicht als äußerliche Intervention gedacht mit Programmatik und Parteibuch in der Hand, sondern ganz schlicht aus der als notwendig verstandenen Einsicht, die eigenen Lebensverhältnisse als Arbeitsverhältnisse, und das sind maßgeblich kapitalistische, zu begreifen. In vielen Veranstaltungen zu den Erfahrungen betrieblicher Oppositionsgruppen und zu aktuellen Arbeitskämpfen, zu internationaler Vernetzungsarbeit und grenzüberschreitendem Austausch mit KollegInnen wird dabei früher oder später immer wieder die Frage, wie in Kämpfe zu intervenieren sei, aufgeworfen. Dass die Kenntnis der jeweiligen Arbeitsbedingungen dafür eine wichtige Voraussetzung ist, vermittelt mittlerweile jedes Organizing-Handbuch. Mindestens genauso wichtig ist aber die Frage nach den Kampferfahrungen und Kampfbedingungen, also auch nach den Perspektiven und dem Wozu, so das folgende Plädoyer von Wolfgang Schaumberg an Aktive und solche, die es werden wollen. Der Beitrag bezieht sich damit auch auf Diskussionen, die im Rahmen des Austauschprojekts zwischen chinesischen und deutschen KollegInnen, durchgeführt vom »Forum Arbeitswelten«, geführt wurden…” Artikel von Wolfgang Schaumberg, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 02-03/2019

5. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Weiter so, immer weiter? ver.di Handel und die Krisen

Was war das im Jahre 2001 in sog. Führungsetagen der damaligen Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen für eine Hochstimmung, als auf dem HBV-Gewerkschaftstag die erforderliche Mehrheit für ein Mitmachen bei der Gründung von ver.di zu Stande gekommen war. Ein Teil der mit damals 2.850.533 Mitgliedern weltweit größten, »freien«, da regierungsunabhängigen Gewerkschaft sein – größer als die IG Metall! Und der Fachbereich Handel mit damals 440.338 Mitgliedern gar der größte Fachbereich in ver.di (2001 waren im Fachbereich Handel 15,4 Prozent aller ver.di-Mitglieder organisiert; 2010 noch 14,7 und 2018 noch 13,7 Prozent) Die Aussichten der damaligen HBV-Führungsspitze und ihre Versprechen schienen grenzenlos: »Wir werden uns eine Reihe von Unternehmen vornehmen, bei denen wir bislang zu wenig engagiert waren«, so das damals für den Handel zuständige HBV- und später ver.di-Vorstandsmitglied Franziska Wiethold laut Lebensmittelzeitung vom 12. April 2001, die den Artikel mit »ver.di nimmt sich bei Aldi und Lidl viel vor« betitelte. Die ohne relevante gewerkschaftliche Stärke und meist ohne Betriebsrat den Einzelhandel aufmischenden Großunternehmen, die jahrelang als sog. »weiße Flecken« in der Tariflandschaft galten, sollten die neue Stärke von ver.di im Handel erleben. Rosige Aussichten damals! Interne SkeptikerInnen und KritikerInnen wurden belächelt und ggf. kaltgestellt. Fehleinschätzungen angesichts der heutigen Fakten! ver.di hat 2018 gegenüber 2001 noch 1.969.043 Mitglieder, ein Verlust von 881.490. Der Fachbereich Handel stürzte um 38,8 Prozent von 440.338 Mitgliedern auf nunmehr 269.632 ab. Dieser Verlust an Mitgliedern bedeutet vor allem im Handel ein tarifpolitisches und finanzielles Desaster…” Artikel von Anton Kobel, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 02-03/2019

  • Im Anschluss an den Artikel gibt es Dokumente zur Debatte um die Neubesetzung der Bundesfachbereichsleitung Handel

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Schweiz » Gewerkschaften

Kampagne zum Abkommen Schweiz – EU: Löhne statt Grenzen schützen!

7. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Metallarbeiter

Streik bei Arcelor Mittal Südafrika: Ein Unternehmen, das sich weigert, Urteile des Verfassungsgerichts gegen Leiharbeit zu befolgen…

8. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe

Beim größtem Reifenhersteller Ungarns geht der Streik weiter – die Beschäftigten im Bildungswesen erringen Erfolge – Streiks breiten sich weiter aus

9. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Cargill in der Türkei: Der Widerstand gegen den strammen antigewerkschaftlichen Kurs des Unternehmens wird verbreitert

10. Internationales » Türkei » Politik

Erdogans schamlose Richter: Auch im Prozess gegen Rechtsanwälte werden Terror-Urteile gefällt

11. Internationales » Neuseeland

Nach dem faschistischen Massaker verbietet die neuseeländische Regierung Waffen: Jetzt noch die Politik ändern…

12. Internationales » Kolumbien » Kampf gegen Privatisierung

Sondereinheiten der kolumbianischen Polizei überfallen Straßenblockaden bei Protesten indigener Organisationen

13. Internationales » Ecuador » Soziale Konflikte

„Welt-Wassertag“: Obwohl das Recht auf Wasser (noch?) in der Verfassung Ecuadors verankert ist, gehen die Profitinteressen kanadischer Bergbauunternehmen vor…

14. Internationales » Latein- und Zentralamerika

[ila-Schwerpunktausgabe] Korruption in Lateinamerika

15. Internationales » USA » Politik

Reisebericht: Antifaschismus in den USA

 

BRANCHEN

16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Fridays For Future: Schulschwänzen muss bestraft werden, Zukunftsmissbrauch nicht? / Streik ist ein Bildungsziel. Was passiert mit den Schülern, die gegen die Klimakatastrophe auf die Straße gehen?

17. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

BAYER erleidet Niederlage: Gericht macht Glyphosat für Krebsleiden mitverantwortlich / [Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat] Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Wombat’s: Protest steigert sich, Verhandlungen scheitern. 70 Gewerkschafter*innen, Lohnabhängige und Supporter in Berlin gegen Auslagerungen + Lohndumping

19. Branchen » Stahl-Industrie

Outokumpu Nirosta in Krefeld: Abmahnungen und Neuwahl des Betriebsrats

20. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: “Ergebnisverbesserungsprogramm” soll bis zu 7000 Arbeitsplätze kosten

Wolfsburger »Sparkurs«: Klarstellung bei VW. Betriebsversammlung: Konzernpläne setzen auf Jobvernichtung. Betriebsrat fordert Arbeitsplatzgarantie bis 2028

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Diakonie » Diskriminierende Einstellungspraxis: Bundesarbeitsgericht schränkt kirchliches Arbeitsrecht deutlich ein

Bundesarbeitsgericht: Diakonie klagt gegen Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht

 

POLITIK

22. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

Der Lohn in Deutschland. Die Gewerkschaften reklamieren eine allmähliche Rückkehr zur Normalität in der Lohnpolitik. Doch davon kann keine Rede sein, wie ein Vergleich mit der langfristigen Entwicklung zeigt

23. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

100 Jahre ILO: Kampf um globale Arbeits- und Sozialstandards

24. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Widerspruch ist das Erheben der Vernunft über die Beschränkungen des Verstandes ( Hegel ) – Achim Truger als “Wirtschaftsweiser” für die Gewerkschaften

Wird Achim Truger – wie Peter Bofinger – den Wirtschaftsweisen mehr ökonomische Vernunft, gemessen an der gesellschaftliche Realität, beibringen können?

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: “Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

Spion oder Held? / Appell: Solidarität mit Eckart Seith

26. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Jobcenter schickt Hartz-IV-Empfänger auf den Campingplatz

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Libyen: Unmenschliche Bedingungen in Internierungslager in Tripolis – Mangelernährte Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Drei Jahre Flüchtlingspakt: EU nennt Flüchtlingslager auf griechischen Inseln „Schande für Europa“

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

EuGH zu Abschiebungen: Schlimm ist nicht genug. Asylbewerber dürfen auch in Länder mit mangelhaften Sozialsystemen abgeschoben werden

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Einwanderung willkommen. Mythen und Lügen in der Flüchtlingspolitik – und warum Migration nicht das Problem ist

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

a) Namensliste von vorgeblichen oder tatsächlichen politischen Gegner*innen der AfD im Internet veröffentlicht, vermutlich von einer AfD-Anhängerin erstellt

b) Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Von Berlin nach Reutlingen, zwischen Marburg und Fulda: Rechte Gewalt nimmt zu. Das ist den Behörden bekannt. Weswegen sie auch – nichts (dagegen) tun…

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: [“NSU 2.0″] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

Hessen: Rechtsextremismus-Verdacht gegen 38 Polizisten / Umgekehrt zählen in Hessen? Wer trägt Uniform und ist nicht rechts…

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Die nächste Stufe im Ausbau des Polizeistaats: Wenn das Ordnungsamt bewaffnet wird

b) Kein Witz: Der Plastikfolien-Verbrecher von Frankfurt

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität im neuen EU-Urheberrecht

Rette Dein Internet – Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März! / 130 Technologieunternehmen aus ganz Europa gegen Urheberrechtsreform

36. Über uns » Fördern!

Für neue Fördermitglieder: Noch zwei Bücher von David Goeßmann verfügbar!

Dank der Zusammenarbeit mit dem Eulenspiegel-Verlag bieten wir seit Mittwoch den ersten 3 (in Worten: drei!) neuen Fördermitgliedern des LabourNet Germany (schon ab 5,5 €/Monat – und es müssen keine “bekennenden” sein!) ein Gratis-Exemplar des Buches von David Goeßmann “Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden” an. Eile ist geboten, denn es gibt nur noch zwei davon – siehe unser einfaches und schnelles Formular zur Fördermitgliedschaft und weitere Infos

 

Arbeitsfreies und mal wieder Demo-reiches Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Algerien: Ölarbeiter im Streik

15. März 2019, Demonstration der Arbeiter des Hassi R’Mel Ölfeldes in Algerien. In Algerien geht die Bewegung gegen Bouteflika und die Korruption des Regimes weiter. Seit dem 22. Februar 2019 gibt es in vielen Städten Demonstrationen, Hunderttausende gingen auf die Straße. (…) Dem Streikaufruf folgten Lehrer_innen, Transportarbeiter_innen, aber auch Arbeiter_innen der Ölfelder Hassi Messaoud und Hassi R’mel, die der staatlichen Ölgesellschaft Sonatrach gehören. Das Unternehmen beschäftigt über 100.000 Menschen und seine Produktuion ist von zentraler Bedeutung für die Ökonomie des Landes. Am 17. März 2019 schickte das Unternehmen den Beschäftigten ein offizielles Memo mit Drohungen, falls sie an den Protesten teilnehmen würden. Über diese Drohungen setzten sich viele Arbeiter_innen hinweg: sie führten am selben Tag einen Protest durch.” Video bei labournet.tv externer Link (arabisch | 1 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600